Zukunft sichern - Abrüsten!

Anmerkungen und Quellen zum Arbeitsmaterial Kalter Krieg                                             (28 Seiten)

           Letzte Bearbeitung 30.4.2020

 

Formalia                                            Text Arbeitsmaterial und Anmerkungen getrennt!

                                                                              Beide Dateien öffnen und nebeneinander am Bildschirm!

Was hab ich mir vorgenommen:

Ein  kurzer Text, schnell zu lesen und zu erfassen, das wichtigste auf 10 Seiten, in 10 Min lesbar ?

In den Anmerkungen: alle Fakten und Behauptungen belegt

Fachbegriffe verwendet nur wenn nicht vermeidbar

Internet-tauglich: Alles auf einer Internet- Seite, auch wichtige Texte zum Weiterlesen dort platziert, damit sich niemand im Internetdschungel verirrt

Verbindung zu den Internetseiten der div. Kampagnen

Verbindung zum Pazifismus der DFG-VK; das ist kein Positionspapier der DFG-VK, nimmt aber Bezug auf Programm und Positionspapier Entmilitarisierung

  bei Fragezeichen: nochmal nachschauen

Englisches Zeug übersetze ich bei Gelegenheit.

Falls es eine gedruckte Version gibt / eine finanzierbar ist, müßte ich die Anmerkungen auf die Hälfte kürzen

 

Die Corona sperre verschafft mir endlich die Ruhe diesen Text zu Ende zu bringen!  thrö

 

1) Einleitung - Anmerkungen und Quellen

 

1-1) Nach einer aktuellen Umfrage unter Jugendlichen im Alter von 18 - 45 Jahren haben 45 % die Befürchtung, Opfer eines Terroranschlages zu werden. 55% glauben dass es in Deutschland noch einmal Krieg geben wird. Münchner Merkur 13.6. 2017

http://www.h-m-v-bildungswerk.de/pdf/Ref-8-mai-was-gelernt-Pr%C3%A4sent-2-2019.pdf (S.2)

*Meldung vom 5.12. 2017: https://www.n-tv.de/politik/Viele-Deutsche-befuerchten-Atomkrieg-article20168191.html

Jeder dritte Deutsche hält einen Atomkrieg in den nächsten zehn Jahren für wahrscheinlich. In einer YouGov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur vertraten 32 Prozent diese Auffassung. Nur 13 Prozent halten ein solches Szenario für ausgeschlossen. 41 Prozent meinen, ein Atomkrieg sei nicht wahrscheinlich. Die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Streitmacht der Nato wird von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. 61 Prozent plädieren für den Abzug der in Deutschland verbliebenen US-Atombomben, nur 18 Prozent sind dagegen.

 

1-2) Wolfgang Ischinger, der Leiter der sog. Münchner Sicherheitskonferenz, sagte vor einigen Monaten: die Lage war noch nie so gefährlich wie jetzt. (nach Spiegel-Online v. 23.6. 2016) (Zitat unnötig)

Hier ebenfalls im Interview in der ZDF-Doku v. 31.3.2020 „Der neue Kalte Krieg“. Hier entsteht die Krim-Krise quasi aus dem Nichts:

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/der-neue-kalte-krieg-mehr-atomwaffen-fuer-europa-104.html (verfügbar bis 6.7.2020)

Exemplarisch diese Meldung

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article202207090/Atomkrieg-Der-Donner-der-sich-jeder-Beschreibung-entzieht.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web

Unter dem Namen „Grom“, zu Deutsch: Donner, testete die russische Armee zuletzt brisante Raketensysteme. Und auch die Nato übte für den Atomkrieg – mit deutschen Tornado-Jagdbombern.

Manöver Defender 2020, geplant 37000 Soldaten vor der russischen Grenze, wg Corona-Pandemie abgesagt. März 2020. Hier Schaubilder und Infos zum Großmanöver

 

1-3) INF = Intermediate Range Nuclear Forces – der Vertrag hat die Atomwaffen in Europa mit Reichweiten von 500 bis 5500 km beseitigt, mehr dazu Abschnitt 4, Anmerkg 4-4)

 

1-4) Die neue Konfrontation scheint aus dem Nicht s zu entstehen

Kurt Kister in der Süddt. Ztg. V4.2. 2019, in Bezug auf den INF Vertrag: Atom Atavismus

„Jetzt aber, mit dem Vormarsch des aggressiven Nationalismus auch in Russland und in den USA, wird man Zeuge eines Atom Atavismus … bedeutet dass Merkmale einer überwunden geglaubten Vergangenheit wiederkehren.  Moskau scheint Flugkörper zu produzieren, die gegen das INF-Abkommen verstoßen; Washington kündigt als Reaktion dieses Abkommen….“

 

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2) Konfrontation mit Russland - Anmerkungen und Quellen

 

2-1) Unsere Einschätzung… der Ost-West Konflikt kann als Hegemonialkonflikt wieder aufbrechen….

http://www.dfg-vk-bayern.de/pdf/Positionspapier%20Abr%FCstungspolitik%20120311%20-beschlossen.pdf

Im Positionspapier „Für eine Politik der Abrüstung und Entmilitarisierung“. Die kritische Betrachtung der Entwicklung, spätestens seit Jugoslawien Krieg 1999 hat keine Verbreitung und Beachtung erfahren.

Krieg gegen Jugoslawien /Restjugoslawien / Serbien

*Der Krieg der NATO-Staaten ohne Mandat des Sicherheitsrates war eine Machtdemonstration gegenüber dem Rest der Welt. Ziel war die Zerschlagung Rest-Jugoslawiens und die Abspaltung des Kosovo, nicht der Schutz der Zivilbevölkerung. Gerhard Schröder hat später gesagt, „natürlich war dieser Krieg völkerrechtswidrig“, und weiter, sinngemäß, man solle sich nicht so aufregen über das, was Putin jetzt macht (gemeint war die „Annexion“ der Krim), „wir haben uns ja damals auch nicht ans Völkerrecht gehalten“. (zit. nach: Die Welt v.9.3. 2014)

*Die Brüskierung Russlands wurde durchaus wahrgenommen, „Moskaus raue Stimme“, über Außenminister Lawrow, anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz 2012, aus der Süddeutschen Zeitung vom 4.- 5.2. 2012: „Die gespürte Machtlosigkeit Russlands, als die NATO 1999 ihre Luftangriffe auf Serbien begann, als die USA später den Irak-Krieg vom Zaun brachen, all das sitzt noch heute in Moskau tief wie ein schmerzhafter Stachel.“

*Leicht verständlich dass auch Russland, nachdem die Hoffnung auf ein „gemeinsames Haus Europa“ verflogen war, die USA als imperiale Großmacht betrachten, die nach Bedarf und eigener Willkür interveniert und der NATO- Pakt meist ein willfähriger Helfershelfer ist. Dass die Regeln der UN- Charta je nach Nützlichkeit ignoriert werden. Vgl. Krieg gegen Terror (an dieser Stelle nichts über die Widersprüche in der NATO und deutsche Machtambitionen)

 

2-2) Versprechen an Russland: Keine Erweiterung der NATO

*US- Außenminister  James Baker zu Michail Gorbatschov am 9.2. 1990: Es wird keine Ausweitung der NATO geben.

https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early   Weil für alle beteiligten Staatsführer und PolitikerInnen in dieser Zeit offensichtlich war, dass es dann keine Zustimmung der Sowjetunion zur deutschen Wiedervereinigung gegeben hätte.

*Ebenfalls in der Rede von Präsident Putin bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007:

Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben? Wo sind jetzt diese Erklärungen? An sie erinnert man sich nicht einmal mehr. Doch ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte ein Zitat von einem Auftritt des Generalsekretärs der NATO, Herrn Wörner, am 17. Mai 1990 in Brüssel bringen. Damals sagte er: „Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Wo sind diese Garantien?

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html

 

*Auch dazu: Dr. Erhard Crome, Rosa-Luxemburg Stiftung, Vortrag bei der Münchner Friedenskonferenz 2019, Videomitschnitt   https://www.youtube.com/watch?v=ZnPDNjp0OKA  (gleich am Anfang). „Der Fehler war, dass die Sowjetunion keine vertragliche Vereinbarung über die Nicht-Ausweitung verlangt hat“.

*Karl Grobe-Hagel: Alternativen im Ukraine-Konflikt, Münchner Friedenskonferenz 2015 (er war bis 2001 Journalist bei der Frankfurter Rundschau und Experte für Osteuropa und Asien)

http://www.friedenskonferenz.info/pdfs/FK_Brosch_2015_a04kl.pdf  S. 21 ff

Gebrochene Versprechen: im Zusammenhang mit den 2+4-Gesprächen über Deutschland wurde auch über das Schicksal der Ukraine mitbestimmt. Nämlich mit einer dreifachen Zusicherung wichtiger NATO-Politiker an die Adresse damals Michail Gorbatschows und Boris Jelzins. Der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der NATO-Generalsekretär Manfred Wörner und der US-Außenminister Baker haben gleichlautend den russischen Vertretern erklärt: Die NATO geht – so die Maßeinheit von Baker – „keinen Inch“, keine zwei-drei Zentimeter weiter in Richtung Osten. Das war eine Zusage. 1990. 1994 folgte ein Abkommen, eine Garantieerklärung über die inzwischen selbständige Ukraine. USA, Großbritannien, Russland erklärten: Dieser neu selbständig gewordene, jetzt drei Jahre neu bestehende Staat Ukraine hat unverletzliche Grenzen. Das war für die damalige ukrainische Führung die Voraussetzung, ihre Atomwaffen, die sie aus dem sowjetischen Bestand behalten hatte, an Russland abzugeben.

 

*Die DFG-VK hat immer gegen die Ausdehnung der NATO und für den Aufbau der OSZE argumentiert

(http://www.dfg-vk-bayern.de/pdf/Positionspapier%20Abr%FCstungspolitik%20120311%20-beschlossen.pdf

 

2-3) Über Jahre war die veröffentlichte Meinung hierzulande einig: Die NATO ist gut – mehr NATO ist besser

Die andern wollen da rein – da können wir nicht dagegen sein – die Staaten können ihre Zugehörigkeit zu einem Bündnis frei wählen – Russland darf da kein Vetorecht haben!

Ein Motiv der Neu- Mitglieder für einen Beitritt zur NATO könnte auch gewesen sein, dass sie damit schnell auch in die EU kommen, und diese wurde mit Wohlstand und Fortschritt gleichgesetzt. Die Entwicklung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – OSZE wurde nach einer kurzen Phase 1990 nicht mehr ernsthaft erwogen.

* Landkarte hier, S. 13: http://www.h-m-v-bildungswerk.de/pdf/Ref-8-mai-was-gelernt-Pr%C3%A4sent-2-2019.pdf

*Die NATO Expansion war zunächst ein deutsches Projekt – meine Behauptung- Belege dafür? (thrö)

Harald Kujat erklärt, die Aufnahme der Baltischen Staaten in die NATO sei gegen die USA, jedoch auf Drängen Deutschlands erfolgt.[39]  https://de.wikipedia.org/wiki/Euromaidan

 

*Ein weiteres Indiz für die Beibehaltung der Frontstellung gegen Russland ist die Fortsetzung der Rüstungsprojekte aus der Zeit vor 1990 – beispielhaft Eurofighter, die Marinerüstung, Kampfhubschrauber Tiger, massenhaft panzerbrechende Raketen und Munition…. (Belege dafür…. Exemplarisch in der Fallstudie über die Firma Diehl  http://www.h-m-v-bildungswerk.de/pdf/Diehl_Brosch_web_Endfassung.pdf ) das müsste man an weiteren Beispielen zeigen. Für die Kriegsbilder Landkrieg in Mitteleuropa gegen Sowjetunion und Verbündete. Nach dem unerwarteten Einsatz in Afghanistan gab es zwischendrin eine Orientierung auf die Umstellung der Ausrüstung und Ausstattung auf solche Interventionsszenarien.

*Beleg für die die Beibehaltung der Frontstellung war und ist natürlich auch das Festhalten an der atomaren Teilhabe, vgl. Abschnitt 4.

 

2-4) NATO-Erweiterung und Entfernungen in der Landkarte des Faltblatts Bombenstimmung verdeutlicht :

http://www.no-militar.org/pdfs/Bombenstimmung-neu-2020-web.pdf

bzw in dernoch zu erstellenden  Landkarte  zu diesem Abschnitt, die auch  die neuen Stützpunkte, in Kosovo, Polen, Rumänien … enthält. Entfernungen Beispiele: Die NATO steht 200 km vor St Petersburg; von Lettland aus 600 km vor Moskau; : Riga - Moskau 842 km; Berlin - Moskau 1611 km; Kiew - Moskau 756 km; Berlin - Kaliningrad  528 km - falls der google recht hat

 

2-5) Umsturz in Kiew Februar 2014

*Die inneren Widersprüche in der Ukraine: Zwischen den westlichen, ukrainisch dominierten Regionen, und der östlichen, mehrheitlich russisch orientierten; zwischen der Agrarwirtschaft im Westen und Bergbau und  Schwerindustrie im Osten; die sozialen Verwerfungen nach der Unabhängigkeit der Ukraine; zwischen verschiedenen Religionsgemeinschaften; die Konflikte zwischen den verschiedenen Fraktionen der Oligarchie.

*Zu sowjetischen Zeiten wurde die Krim der Ukraine zugeordnet. Mit der Erlangung der „nationalen“ Unabhängigkeit waren die RussInnen plötzlich eine nationale Minderheit. In der Sowjetunion spielte die Zuordnung rechtlich- politisch keine Rolle. Gesellschaftlich gab es natürlich die ukrainisch-nationalistische- antirussische Strömung, die jetzt plötzlich die politische Macht hatte. Die Sichtweise war in unseren Medien: Der „Euro-Maidan“ – will in den goldenen Westen, will Freiheit, Marktwirtschaft und Demokratie. Der Wunsch nach Beitritt zur EU ist natürlich legitim, aber wenn ein großer Teil oder die Mehrheit der Bevölkerung sowie die gewählte Regierung da nicht mitziehen, spaltet also das Land. Genau so vernünftig wäre es, russische Interessen zu berücksichtigen- für eine am Frieden orientierte Außenpolitik. Russland wollte eine Zollunion mit Ukraine u.a. Nachbarstaaten- das ist doch auch legitim.

*Viele schöne videos gab es damals schon und finden sich immer noch auf youtube https://www.youtube.com/watch?v=NQMTHskNY6Q  die die Militanz und Brutalität der Protestbewegung zeigen. *Wer die Todesschüsse damals zu verantworten hat, ist bis heute nicht aufgeklärt. Im kollektiven westlichen Gedächtnis hat sich festgesetzt: Das Regime habe eine friedliche prowestliche Bewegung zusammengeknüppelt und ist dann gestürzt worden. (thrö)

*Zu den Widersprüchen und Machtkonflikten informativ der Beitrag von Karl Grobe-Hagel, link i. Anmkg 2-2)

*Zum Nachlesen: Reinhard Lauterbach: Bürgerkrieg in der Ukraine. Geschichte, Hintergründe, Beteiligte. Edition Berolina, Berlin 2014.

*War der Maidan eine allgemeine Protestbewegung gegen die Regierung und korrupte Strukturen oder pro EU? Ausführlich im Artikel https://de.wikipedia.org/wiki/Euromaidan ; Hier viele weitere Quellen und die Belege zur Einmischung der USA.

*Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 26.2.2014: "Ukraine und Europa - Weiter Weg nach Westen" von Daniel Brössler;

*Junge Welt vom 25.2.2014: "In trüben Gewässern" und "Sitzt der Westen am kürzeren Hebel?" von Rainer Rupp

*Reinhard Lauterbach: Der eingefrorene Aufstand. In der Jungen Welt v. 30.-31.März 2019, zum 5. Jahrestag von Putsch und Annexion: Schon am 24. Feb. 2014 Aufhebung des Sprachgesetzes, in dem russisch in den Regionen mit mehr als 10 Prozent Anteil an der Bevölkerung als zweite Amtssprache festgelegt war. Weiterhin: „Wenig später beschloss das ukrainische Parlament, das Stationierungsabkommen für die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim, das erst 2010 vorfristig bis ins Jahr 2042 verlängert worden war, aufzukündigen.   … obwohl der Vertragstext eine Kündigungsoption überhaupt nicht vorsah.“

*In diesem sehr lesenswerten Artikel auch mit etwas Abstand eine Einschätzung der Separationsbestrebungen in der Ost-Ukraine und die russische Rolle dabei. Zeigt die geringe Unterstützung für die separatistischen Kräfte. (thrö)

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/352039.konflikt-in-der-ostukraine-der-eingefrorene-aufstand.html

*Minsker Abkommen https://de.wikipedia.org/wiki/Protokoll_von_Minsk

Das Protokoll von Minsk („Minsk I“) ist die schriftliche Zusammenfassung der Ergebnisse der Beratungen der aus Ukraine, der OSZE und Russland bestehenden trilateralen Kontaktgruppe zu gemeinsamen Schritten zur Umsetzung des Friedensplanes des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und der Initiativen des russischen Präsidenten Wladimir Putin.[1]….  Am 12. Februar 2015 kam auf Initiative von Deutschland und Frankreich ein erneutes Waffenstillstandsabkommen zustande: Minsk II.

*Blauhelm-Truppe in der Ukraine zur Stabilisierung - von Putin vorgeschlagen, hier hat niemand daran Interesse

 

2-6) Zur Annexion der Krim:

*Es gibt in diesem Fall das Recht auf Selbstbestimmung der Völker einerseits und das Recht der Souveränität der Staaten andererseits. Die Frage ist doch: wie können wir diese Rechtspositionen bzw. Werte in Einklang bringen, und zwar ohne Krieg? Zur Zugehörigkeit der Krim: Es Gab eine ZDF-Doku über das Ende der Sowjetunion, wie die Präsidenten Krawtschuk, Schuschkewitz und Jelzin, über die Auflösung der Sowjetunion und über die Selbständigkeit der Ukraine verhandelt haben und dabei die Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine wohl als Problem erkannt haben, aber im gegebenen Zeitdruck keine Lösung gefunden haben. (thrö)

https://de.wikipedia.org/wiki/Zerfall_der_Sowjetunion :

 

*Annexion mal ganz locker: Donald Trump sagt zur Annexion der Golan-Höhen durch Israel, ca. Ende 2019: jetzt könnte man diesen Fakt doch einfach mal anerkennen. Annexion des West-Jordan-Landes… auch nur eine Frage der Zeit, mit Billigung der USA und betretenem Schweigen der EU, vermutlich.

*Diskussion über den Begriff „Annexion“ oder Separation oder Beitritt zu Russland, auch in der Friedensbewegung heftig geführt, ist inzwischen reichlich müßig. Die EU-Sanktionen gegen Russland werden nicht dazu führen, dass die Menschen auf der Krim in einer neuen Volksabstimmung ihre Rückkehr zur Ukraine beschließen werden. Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien war auch ohne Mandat der UNO, sagt Schröder 2014, s.o. hier zitiert und im Kontext: http://www.h-m-v-bildungswerk.de/pdf/Ohne-Waffen-gegen-ND-2A-web.pdf

(die „humanitäre Katastrophe“ war ein Vorwand), die Interventionen in Afghanistan2001 und im Irak 2003 auch ohne Mandat der UNO, also völkerrechtswidrig – vgl. nächsten Abschnitt. Die Abspaltung des Kosovo von Serbien verstößt auch gegen die Rechtsposition des serbischen Staates, was die USA und die BRD nicht daran hindert, in diesem Fall den Separatismus zu unterstützen.

*Spätestens seit den Bürgerkriegen in Jugoslawien und im Kosovo war ja die Frage aktuell, wie nationale Unabhängigkeitsbewegungen auf rechtliche und zivile Weise ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen können. Die „Staatengemeinschaft“ hat keine neuen Lösungsansätze entwickelt bzw. auch deutsche Außenpolitik hat dazu nichts beigetragen. Tatsächlich werden separatistische Bewegungen je nach Herrschaftsinteresse instrumentalisiert – mal unterstützt, mal verteufelt: Kroatien, Bosnien, Kosovo, Krim, Kurdistan. Von Russland wird 2014 ff erwartet, dass sie sich strikt legal verhalten- wenn man die Vorgänge im Zusammenhang betrachtet, reichlich absurd. Im Gegensatz zu den Bombardierungen und Kriegen der USA und ihrer Verbündeten ist die „Annexion“ der Krim weitgehend unblutig verlaufen. (thrö)

*Münchner Friedenskonferenz am 17.2.2017: Daniela Dahn (Schriftstellerin und Publizistin, mehr: http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=53 ): Kooperation oder Konfrontation mit Russland? Kompakt und lesbar die realen Faktoren für die neue Konfrontation mit Russland zusammengetragen, im 2. Teil der Bezug mit dem sog. Krieg gegen den Terrorismus. Hier: http://www.friedenskonferenz.info/pdfs/FK_Brosch_2017_a03.pdf S.10 ff

 

2-7) In der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - OSZE

https://www.osce.org/de könnten die europäischen Staaten über die Sicherheitslage verhandeln.

Nach der nationalen Selbständigkeit von Estland, Lettland, Litauen sind die RussInnen plötzlich eine Minderheit und evtl. BürgerInnen zweiter Klasse?  (s.o., Ukraine)

https://www.osce.org/de/national-minority-issues OSZE Büro für nationale Minderheiten.

*Was wird Russland konkret vorgeworfen? Was sollte Russland anders machen? Könnte man über die Sicherheitslage dort verhandeln? Sehen sich die baltischen Staaten bedroht? Davon ist wenig zu hören, schlicht weils keine Belege für russische Aggressionsabsichten gibt. Wenn ja gäbe es evtl. andere Möglichkeiten als mit neuen Raketenbasen und Aufrüstung bei Offensivwaffen zu reagieren – Polen kauft auch die F 35 (s.u.) Das Verteidigungskonzept der NATO: Ein atomares Inferno verursachen, auch wenn‘s hauptsächlich Russland betreffen soll, sie kriegen den radioaktiven Fall Out (vgl Abschnitt 6); das dürfte den Menschen in Polen und im Baltikum bisher nicht erzählt worden sein.

*Wer mag es glauben dass die USA jetzt antreten um das Recht und die Freiheit der Menschen im Baltikum zu verteidigen – siehe den sog. Krieg gegen den Terrorismus, nächster Abschnitt.

*Stimmungsmache gegen Russland: „autoritäre Strukturen“ und autoritärer Führungsstil bzw. Machtambitionen werden Präsident Putin vorgeworfen. Es ist leicht zu erkennen dass die veröffentlichte Meinung immer dann Demokratie und Menschenrechte wichtig findet, wenn es gegen den neuen Feind geht; bei Saudi-Arabien, den arabischen Emiraten, China… und vielen anderen Staaten … spielt das keine Rolle. Die NATO Ostexpansion und neue Raketenstationen sind kein Mittel zur Stärkung der demokratischen Kräfte in Russland, der Lage der Menschenrechte, der bürgerlichen Freiheiten. (thrö)

 

*Ex- General Kujat In einer Talkshow bei Maybritt Illner:

https://web.archive.org/web/20140913200844/http://www.zdf.de/maybrit-illner/ukraine-krise-putins-neues-russland-europa-am-rande-des-krieges-34819124.html

Der ehemalige NATO-General Harald Kujat sagt: "Wer glaubt, die NATO könne gegenwärtig Polen und das Baltikum verteidigen, der ist weder ein Narr oder sagt die Unwahrheit.“ Kujat ist sich sicher: "Es wird keinen Krieg geben, aber wir müssen weiter verhandeln. Wir können unsagbar dankbar sein, dass die Ukraine kein Mitglied der NATO ist. Wir können ihnen nicht helfen. Wir können sie gegen Russland nicht verteidigen."

 

 

3) Krieg gegen den Terrorismus - Anmerkungen und Quellen

 

3-1) Die Friedensbewegung hat schon beim Einmarsch der USA 2001 in Afghanistan die militärische Logik abgelehnt, dass dort Stützpunkte des Terrorismus bombardiert werden müssten. Schon damals haben wir argumentiert, dass Terrorismus mit den Mitteln des Rechts bekämpft und verfolgt werden muss.

*Exemplarisch: Zivile Maßnahmen der UNO im Krieg gegen den Terror. Vortrag von Bernd Hahnfeld, Richter i.R., Mitbegründer und Vorstandsmitglied der IALANA (Internationale Assoziation der Anwälte gegen Atomwaffen) bei der Münchner Friedenskonferenz 2012: http://www.friedenskonferenz.info/pdfs/IFZivileUNOundKriegegegenTerror_ber_G_umfo(1).pdf

*Die Orientierung der US-Politik auf Afghanistan war schon vorher deutlich an der Unterstützung der islamistischen Mudschaheddin gegen soziale Veränderungen in Afghanistan und dann gegen die sowjetische Besatzung ab 1979. Afghanistan wird als strategisch wichtig in der globalen Auseinandersetzung mit Russland und China betrachtet. Rohstoffe, Pipelines, Stützpunkte! Bagram Air Base und evtl weitere, geheim!! https://de.wikipedia.org/wiki/Bagram_Air_Base

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Milit%C3%A4rbasen_der_Vereinigten_Staaten_im_Ausland

Stützpunkte der USA im Irak und Afghanistan sind in dieser, ansonsten umfassenden Liste nicht enthalten!

*Unser Faltblatt von 2009, 2010 „Verhandeln statt schießen“, mit einer kurzen Geschichte der Intervention in Afghanistan. http://www.no-militar.org/pdfs/afghanistan.pdf  ; Jetzt, 2019-2020, haben die USA doch mit den Taliban verhandelt, früher oder später werden sie an der Macht beteiligt sein. Motive Deutschlands in Afghanistan dabei zu sein?

 

*Die Verschlechterung der internationalen Beziehungen hat der russische Präsident  Putin in seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz 2007 deutlich angesprochen, er meint die Interventionskriege der USA und ihrer Alliierten:

Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt –militärischer Gewalt - in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, welche eine Sturmflut aufeinander folgender Konflikte in der Welt auslöst. Im Ergebnis reichen dann nicht die Kräfte für eine komplexe Lösung wenigstens eines dieser Konflikte. Eine politische Lösung ist ebenfalls unmöglich. Wir sehen eine immer stärkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch – bestimmte Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem eines Staates, vor allem, natürlich, der Vereinigten Staaten, hat seine Grenzen in allen Sphären überschritten: sowohl in der Wirtschaft, der Politik und im humanitären Bereich wird es anderen Staaten übergestülpt. Nun, wem gefällt das schon?

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html

 

3-2) Die Massenvernichtungswaffen im Irak 2003

*Dieser Krieg wurde mit einer Lüge begonnen, mit der Behauptung, der Irak würde die Welt mit Massenvernichtungswaffen bedrohen. Zum zehnjährigen Jubiläum des Kriegsbeginns schrieb Joschka Fischer, Zitat Süddeutsche Zeitung vom 23.-24.3. 2013:

„Die USA führten nach dem 11.September (2001) drei Kriege- gegen Al Quaida, in Afghanistan und im Irak. Die beiden ersten Kriege wurden ihnen aufgedrängt. Der dritte aber war ausschließlich ein mutwillig gewollter Krieg des damaligen Präsidenten George W. Bush, gewollt aus ideologisch- politischen und wahrscheinlich sogar aus persönlichen Gründen. Hätten Bush, Cheney, Rumsfeld und ihre neokonservativen Gefolgsleute damals die Wahrheit gesagt, nämlich dass sie beabsichtigen, die Terroranschläge vom 11. September zu nutzen, um Saddam Hussein mittels eines Krieges zu stürzen, um dadurch einen neuen, pro-westlichen Nahen Osten zu schaffen, so hätten sie niemals die Unterstützung des Kongresses und der amerikanischen Öffentlichkeit erhalten. Denn zu naiv und abenteuerlich war dieser Plan. Also musste eine Bedrohung herbeigeredet werden: Es gibt irakische Massenvernichtungswaffen! Die Behauptung gründete auf Lügen und sogar krassen Fälschungen.“

*Was damals schon bekannt war: Der Irak hatte 1000 Scud-Raketen. Diese waren alle im ersten Golfkrieg gegen Israel eingesetzt bzw. im Rahmen des UNO-Programms zur Abrüstung verschrottet worden – der Verbleib von 996 Raketen war dokumentiert. Möglicherweise gab es Chemiewaffen in Kanistern oder Geschossen, aber nicht einsatzbereit. Die Spekulation über fahrende Bio- Waffen- Labore in LKWs war von Anfang an abenteuerlich. Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein wurden keine (einsatzbereiten) Massenvernichtungswaffen gefunden. Beispiel Nachspiel dazu in Großbritannien, Premier Tony Blair hat das Parlament belogen. Quelle? (thrö)

 

3-3) Kriegspläne der USA

*Zwischenzeitlich hat man erfahren, dass schon unmittelbar nach den Anschlägen von New York und Washington, im Pentagon die Kriege gegen den Terror geplant wurden. Interview mit Wesley Clark (Vier-Sterne-General der US Army, er war 1997-2000 NATO Oberbefehlshaber in Europa)

Er berichtet in einer Rede beim Commonwealth Club of California (am 3.10.2007!) von seinem Besuch im Pentagon, 10 Tage nach 9/11, und zitiert einen Kollegen aus dem Vereinigten Generalstab (Joint Chiefs of Staff):  »Er sagte: Wir werden mit dem Irak beginnen und dann nehmen wir uns Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, den Sudan und dann den Iran vor, sieben Länder in fünf Jahren.» warum? Antwort: Das wissen wir nicht genau aber wir haben ein tolles Militär und können Regierungen stürzen und das werden wir auch machen. »Einige eiskalte hartgesottene Menschen haben die US Außenpolitik an sich gerissen und sie haben sich nie die Mühe gegeben, uns darüber u informieren«. »Ich konnte nicht glauben, dass das die Wahrheit sein kann, aber es ist wirklich das, was später geschehen ist«. 15 Minuten Original in einer deutsch untertitelten Version:  https://www.youtube.com/watch?v=fWJ1BAwOHmE

1 Std. das ganze Video im Original: http://library.fora.tv/2007/10/03/Wesley_Clark_A_Time_to_Lead 

In der ZDF- Reihe „Die Anstalt“, ein Bayer in der US-Botschaft, 21.10. 2015, bisher unwidersprochen!

https://www.youtube.com/watch?v=YVbOnPIJWXQ ; ca. ab 8. Minute, aber Insgesamt sehr interessant!

 

3-4) Saddam Hussein wollte Öl in Zukunft in Euro verkaufen. Auch der libysche Machthaber Gadaffi und der Iran wollten weg vom Dollar. Rohstoffhandel Öl - nur noch gegen Euro. 17. Mai 2010, 21:01, SZ  Von Rudolph Chimelli

Iran will den Rohstoff auf Eurobasis verkaufen. Das würde den Dollar schwächen.  …

Schon der frühere irakische Diktator Saddam Hussein hatte versucht, sich für die Petroleum-Ausfuhren seines Landes in dem Programm "Öl gegen Lebensmittel" vom Dollar zu lösen. Diese Abkehr wurde nie als Kriegsgrund erwähnt, dürfte aber bei der Entscheidung Washingtons für den Angriff eine wichtige Rolle gespielt haben. Unmittelbar nach Saddams Niederlage kehrte die amerikanische Verwaltung für den Irak zum Dollarpreis für das Öl zurück. http://www.sueddeutsche.de/politik/rohstoffhandel-oel-nur-noch-gegen-euro-1.873520 

 

* https://de.wikipedia.org/wiki/Petrodollar

Iran will Öl in Euro handeln  d.h. die Sanktionen gegen Iran richten sich nur oberflächlich gegen das Atomprogramm.

 

3-5) US- Stützpunkte in Deutschland

*An erster Stelle ist hier Ramstein zu nennen, die größte und wichtigste Luftwaffen- und Nachschubbasis der USA, aber auch die Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart, Ansbach Katterbach mit der Wartung von Hubschraubern und der Ausbildung von Piloten, sowie der Truppenübungsplatz Grafenwöhr mit der Ausbildung von Panzerfahrern und Artilleristen. Hieretwas mehr: http://www.no-militar.org/index.php?ID=16 >

*Übersicht über die Standorte und Bedeutung der US- Streitkräfte in Deutschland

beeindruckend! https://www.youtube.com/watch?v=nF1qHrmeHuI

3-6) Nicht- Unterstützung Irak Intervention 2003

*Wir wissen auch, dass sich Deutschland damals unter Schröder und Fischer geweigert hat, den Krieg zu unterstützen, es gab eine Spaltung der NATO, Frankreich und Deutschland waren nicht dabei und die Türkei hat keine Überflugrechte gewährt (stimmt das?). Die USA sagten dann, wir machen das trotzdem, auch ohne die NATO. Wir alle wissen, dass damals wie heute die amerikanischen Stützpunkte hierzulande benutzt werden für die Kriegsführung der USA. Wenn sie das damals ernst gemeint hätten mit der Nichtbeteiligung, dann hätten sie z.B. Ramstein dicht machen müssen, dort den Strom abdrehen und die Startbahn blockieren. Das wäre in Übereinstimmung gewesen mit der Charta der Vereinten Nationen, weil wir eine völkerrechtswidrig Krieg führende Nation nicht unterstützen dürfen. Aus: Die Rolle Deutschlands im Krieg gegen den Terrorismus (von Thomas Rödl, 2016) http://www.no-militar.org/pdfs/Die%20Rolle%20der%20BRD%20im%20Krieg%20gegen%20den%20TerrorThomas%20R%C3%B6dl.pdf

 

* Deutschland eigene Interessen (Überlegungen sprengen den Rahmen…)?

Liefert Waffen an die Türkei, Saudi Arabien, die Emirate… diese unterstützen bewaffnete Milizen, Bürgerkriegsfraktionen; BRD unterstützt die Peschmerga = Bürgerkriegsfraktion, separatistische Gruppe, mit Waffen und Ausbildern, gleichzeitig Ausbildung für Militär im Irak. Hat Deutschland eigene strategische Ziele? Ich vermute ja!  in Nahost, Afghanistan, Mali – wird nicht offen diskutiert und führt hier zu weit. (thrö)

 

3-7) Rolle der US-Basis Ramstein.

*Die US- amerikanischen Streitkräfte (und Geheimdienste!) führen seit Jahren mit Hilfe von Kampfdrohnen gezielte Angriffe gegen sog. Terroristen durch. In Pakistan, Jemen, Somalia und anderen Staaten wurden dadurch etwa 6000 Menschen getötet. . https://www.thebureauinvestigates.com/namingthedead/ (2002 bis 2015) Die Geheimdienste der USA schlagen vor, wer beseitigt werden soll. Präsident Obama sichtet die „Kill-List“ und entscheidet, wer ermordet wird. Er ist Ermittler, Richter und Henker in einer Person

*Polemisches Poster zur Würdigung von Obama: http://www.no-militar.org/pdfs/Wanted%20Obama-farbig.pdf

Zweck der Angriffe ist die Einschüchterung und Bekämpfung der Gegner der US- Politik.

Die Tötung mit Drohnen verstößt gegen die Menschenrechte: Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Jeder eines Verbrechens beschuldigte Mensch hat einen Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren. Der Drohnenkrieg verstößt gegen das Gewaltverbot in der UN-Charta und verletzt die Souveränität der betroffenen Staaten. Da war neulich mal ein positives Urteil, VG Münster? (thrö)

 

3-8) *Zum Krieg in Syrien: Wolfgang Gehrcke /Christiane Reymann (Hg): Syrien. Wie man einen säkularen Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert. Papyrossa, Köln 2014; Diskussionsrunde zum „Bürger“Krieg in Syrien, Dokumentation der Münchner Friedenskonferenz, S. 34 ff (sehr griffige kurze Statements zur Analyse) http://www.friedenskonferenz.info/pdfs/Doku-IMFK-2014-web.pdf

*Ein Mittelmeervöllig ohne fremde Kriegsschiffe, das wär schön! Die US- Marine ist auf allen Weltmeeren unterwegs. Mit welchem Recht? Aber solange die Abschaffung aller Kriegsflotten utopisch ist, gilt: gleiches Recht für alle! Wer konnte glauben, dass Russland freundlich zuguckt wenn eine strategische Position nach der anderen einem als feindlich betrachteten Militärblock zufällt? „Assad muss weg!“- das war doch die Parole der USA mit Unterstützung der NATO von Anfang an, geplant spätestens 2001 (s.o., Zitat Wesley Clark) Und nicht etwa: Hallo Assad hör auf Deine Leute zu foltern und zu massakrieren. Es ging nicht um Demokratie und Menschenrechte, wie den Menschen im arabischen Frühling 2011, es geht wieder einmal um Zugang zu Öl und Kontrolle von Pipelines. Der Regimewechsel hat aber in Syrien nicht funktioniert, weil Machthaber Assad trotz aller Brutalität und Grausamkeit gegenüber den BürgerInnen sehr viel Rückhalt in der Bevölkerung hat. Natürlich sympathisieren wir mit allen Menschen, die ihre bürgerlichen Rechte und Freiheiten gegenüber einem diktatorischen Regime einfordern. Aber ich solidarisiere mich nicht mit denen die über die Lage der Menschenrechte in Syrien oder Russland jammern und gleichzeitig eine feudale und religiös verbrämte Diktatur in Saudi Arabien mit Waffenlieferungen unterstützen! (thrö)

 

3-9) Atomwaffen (auf Raketen / Flugkörpern) in der Hand einer Regionalmacht wie dem Iran würde die militärische Handlungsfreiheit der USA einschränken. So in der Missile Defense Review, S. XI

https://www.defense.gov/Portals/1/Interactive/2018/11-2019-Missile-Defense-Review/The%202019%20MDR_Executive%20Summary.pdf

*Der Besitz von Atomwaffen könnte als Schutz gegen Interventionen der USA / NATO betrachtet werden. Vgl aktuell Nordkorea. (Bezug zum Atomwaffensperrvertrag im nächsten Abschnitt.) Kriegspolitik der USA / NATO erzeugt Motivation für Entwicklung / Anschaffung von Raketenwaffen und Atomsprengköpfen auch bei weiteren Regionalmächten. Welche Staaten haben Programme zur Entwicklung ballistischer Raketen und von ABM- Systemen? (außer Israel) Ein Krieg gegen den Iran verletzt russische und chinesische Interessen.

 

3-10) Bilanz- Opfer der Kriege

*Selbstverständlich nahm und nimmt keine Seite Rücksicht auf die Zivilbevölkerung!

Hier sehr anschaulich belegt: Jürgen Todenhöfer: Die große Heuchelei. Wie Politik und Medien unsere Werte verraten. Propyläen Verlag, Berlin 2019.

*Afghanistan: Seit Oktober 2001 mehr als 100 000 Tote, Soldaten und ZivilistInnen (der Freitag 20.2.2020)

*die Studie „Costs of War“ des Watson Brown Institutes unter

https://watson.brown.edu/costsofwar/files/cow/imce/papers/2019/Pentagon%20Fuel%20Use%2C%20Climate%20Change%20and%20the%20Costs%20of%20War%20Final.pdf

*Politische Bilanz – die ist hier natürlich unvollständig

neue taktische Allianzen in Nahost: Türkei – Russland Iran – spalten und schwächen die NATO;

„hirntot“ sagt d. französische Präsident Macron – weil keine strategische Linie und Absprache? 2019?

politische Feindschaft gegen den Westen in allen arabischen – muslimischen Staaten erzeugt.; Stärkung von Nationalismus und Islamismus; der sog „Kalifatstaat“ / IS unter den Augen der USA entstanden, toleriert, wenn nicht gar gefördert, gemeinsam gegen Assad-Regime gekämpft!

*Kampf gegen IS- weitere Zerstörung Syriens --- IS Anschläge in Europa ab 2015

*Andererseits: Viele BürgerInnen der USA wollen die Kriege nicht / verstehen sie nicht bzw. sind Opfer der Propaganda der Regierungen

sowohl Präsident Obama als auch Präsident Trump wurden gewählt, weil sie im Wahlkampf versprochen haben, die Kriege beenden zu wollen.


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Grundsatzerklärung der DFG-VK:
"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen
und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."