Zukunft sichern - Abrüsten!

Aktuelle Informationen und Kommentare zur Abrüstung


Aktuell 5.7. 2017

Nach den Anschlägen von 2001 hat der damalige Präsident der USA, George W. Bush, lang andauernde Kriege gegen den Terror angekündigt.

Heute werden die Kriege der USA und ihrer Verbündeten von Politik und Medien meist als unabweisbare und alternativlose Maßnahmen gegen angebliche Terroristen dargestellt. Aber nach unserer Wahrnehmung haben die Kriege gegen den Terrorismus immer neuen Terrorismus hervorgebracht. Der Krieg könnte also sofort eingestellt werden, ohne unsere Sicherheitslage zu verschlechtern. Das neue Faltblatt "Sicherheit vor Terror" will Denkanstöße für zivile Lösungen geben.

Syrien – Baltikum – Nordkorea
Der Krieg gegen den Terrorismus und der daraus hervorgegangene Stellvertreterkrieg in Syrien haben zu einer unübersichtlichen und gefährlichen Lage geführt. Russland, die USA und die westlichen Alliierten greifen in Syrien und Irak immer mehr militärisch direkt ein, ebenso die Türkei, Israel und der Iran. Mit dem Abschuss eines syrischen Kampfflugzeuges steht die Welt vor einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO. Gleichzeitig geht der Aufmarsch im Baltikum weiter, die USA verlegen Tarnkappenbomber direkt an die russische Grenze und strategische Atombomber nach England.

Jeder Konflikt zwischen NATO und Russland kann zum Atomkrieg eskalieren.
US- Präsidenten Trump hat Nordkorea mit einem Enthauptungsschlag gedroht, wenn das Land weiter Atomwaffen entwickelt. Wohlgemerkt haben die USA nicht das Recht, Korea die Atomwaffe wegzunehmen. Gleichzeitig boykottieren sie die Verhandlungen in der UNO über ein Verbot von Atomwaffen – dabei getreulich unterstützt von der schwarz-roten Bundesregierung.
Viel wird derzeit spekuliert über die Politik von Mister Trump. Will er wirklich eine Entspannung mit Russland oder war das nur Wahlkampfgerede? Wird er gar durch Machenschaften von Militär und Geheimdiensten in die Konfrontation getrieben? Wird derzeit nach dem Muster von 2003 – die angebliche Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen im Irak – ein offener Krieg gegen Syrien vorbereitet? Dieses Mal mit inszenierten Angriffen mit Giftgas.
Jenseits solcher Spekulationen: Selbstverständlich wäre es möglich, in der derzeitigen Lage zu einem allseitigen Waffenstillstand in Syrien aufzurufen. Ein teilweiser Waffenstillstand zwischen dem Regime Assad und einigen Rebellengruppen wurde ja vereinbart, von der Türkei, Russland und dem Iran vermittelt und unterstützt. Was läge näher, als darauf aufzubauen und Verhandlungen über einen Waffenstillstand in ganz Syrien und Irak vorzuschlagen. Das würde u.a. voraussetzen, den sogenannten Kalifatstaat als Verhandlungspartner anzuerkennen.
In den Stellungnahmen von Politik und Parteien spielen solche Überlegungen keine Rolle. Auch die Lage im Baltikum könnte durch vertrauensbildende Maßnahmen, wie z.B. Manöverankündigung, gegenseitigen Informationsaustausch und Verhandlungen entspannt werden. Derlei Überlegungen sind allen Parteien fremd – außer der Linken. Frieden ist kein Thema im Wahlkampf und leider besteht derzeit keine Aussicht auf eine Veränderung der Politik nach den Bundestagswahlen.
Was für uns als Pazifistinnen bleibt: Beharrlich für unsere Positionen werben, sowie für die Unterstützung einer partei- und staatsunabhängigen Friedensorganisation!

Thomas Rödl, DFG-VK Bayern

Diesen Kommentar finden Sie im Anschreiben an UnterstützerInnen, das am 12.7. 2017 verschickt wird.

 


 

Kalter Krieg Heisser Krieg. Wie sich Deutschland durch militärische Machtpolitik

wieder mal sein eigenes Grab schaufelt

 

Vorbemerkung: Der Artikel ist entstanden aus dem Redebeitrag von Thomas Rödl zum Ostermarsch in Würzburg, 15.4. 2017. Dieser Redebeitrag war dann einerseits gekürzt, andererseits durch aktuelle Exkurse wieder verlängert. (1) Im Folgenden die vorbereitete Fassung, hier ergänzt mit Anmerkungen und Quellen.

Einleitung

Danke für die Einladung. Ich habe mich seit meiner Kriegsdienstverweigerung Anfang der 70er Jahre intensiv mit Fragen von Krieg und Frieden, insbesondere auch mit der Atomrüstung und Fragen der Abrüstung beschäftigt. Die Ostermärsche sind entstanden als Protestaktionen gegen die Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen. Der erste war 1958 in Großbritannien, im Jahr darauf der erste in Westdeutschland.

Ostern ist das Fest der Christenheit mit der frohen Botschaft „der Herr ist auferstanden…“.

Die Ostermärsche hatten eine sehr unfrohe Botschaft: Ein Krieg mit Atomwaffen ist möglich. Ein Atomkrieg wird Europa zerstören. Leider habe ich heute auch eine unfrohe Botschaft: Diese Gefahr ist nicht vorbei. Wir befinden uns in einem neuen Kalten Krieg. Ein Atomkrieg wird wieder wahrscheinlicher.

Ich nenne 3 Faktoren zur Begründung dieser These:

1. Die Modernisierung der Atomwaffen und die Aufrüstung bei ABM Systemen

2. Die Ost-Expansion der NATO

3. Der sog. Krieg gegen den Terrorismus

der ganze Artikel zum Weiterlesen und zur Verwendung  - Quellenangabe und Belegexemplar erbeten

 

 

 

Noch mehr fürs Militär – und dann?                                                                    Thomas Rödl 23.3. 2017

Warum 2% vom Bruttoinlandsprodukt für Rüstung.

Der frisch gewählte US- Präsident Donald Trump will die europäischen NATO-Staaten dazu bringen, 2% ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Militär auszugeben.

Während des US- Wahlkampfes hatte Kandidat Trump erklärt, mit ihm würden die USA nicht in neue sinnlose Kriege hineingezogen. "Die Nato kostet uns ein Vermögen", sagte der Geschäftsmann damals. "Ja, wir beschützen Europa mit der Nato, aber wir geben viel Geld aus." Und: "Wir können uns das gewiss nicht mehr leisten."

Vor den Wahlen konnte mensch die leise Hoffnung hegen, Trump würde das Verhältnis zu Russland verbessern und die Interventionskriege zurückfahren. Aber wann hat ein gewählter US- Präsident nach der Wahl auch das umgesetzt, was er vorher verkündet hat?

Die Zielmarke „2% des BIP für die Rüstung“ beherrscht seit längerer Zeit die Diskussionen in der NATO. Aber wofür sollte das Geld ausgegeben werden, fragen wir uns. Wäre die Internationale  Schutztruppe in Afghanistan (ISAF)  unter Führung der NATO mit mehr  Soldaten und mehr Kriegsmaterial erfolgreicher gewesen?  Vermutlich nicht, denn es mangelt am politischen Konzept. Wie kann eine Militärintervention von außen politische Unterstützung für eine Regierung und  Zustimmung  in der Bevölkerung erreichen? Über 800 Mrd $ Ausgaben der USA für den Krieg in Afghanistan und über 900 Mrd.$ für den Krieg gegen den Irak, haben uns einer Antwort nicht näher gebracht. Kriege wie in Afghanistan oder Irak sind weder in Europa noch in den USA populär. Die eigentlichen Ziele- strategische Stützpunkte und Zugriff auf die Rohstoffe- werden nicht benannt.

Ölhandel in Dollar

Wer glaubt denn wirklich, dass die USA „uns Europäer“ mit diesen kostspieligen Kriegen „beschützen“ würden. Sie verfolgen ungeschminkt eigene Interessen, unter anderem, dass der Welthandel mit Öl weiterhin in US-Dollar abgewickelt wird – und nicht etwa in Euro, was die inzwischen erledigten Machthaber wie Saddam Hussein oder M. Ghadafi in Erwägung gezogen hatten.

Die öffentliche Diskussion erweckt oft den Eindruck, als gäbe es eine gemeinsame Kriegskasse der NATO, in welche alle Mitgliedsstaaten einzahlen würden. Hunderte Milliarden Dollar zur Finanzierung der „Kriege gen den Terror“ haben zur höchsten Verschuldung der USA geführt und sie politisch und wirtschaftlich geschwächt. Eine geschäftsmäßig- kühle Einsicht, „das können wir uns nicht mehr leisten, geben wir das Geld lieber aus für die Nutzung der Sonnenenergie“- das würden Millionen von Menschen wohl verstehen. Stattdessen verkündet Trump eine Anhebung der Rüstungsausgaben um 54 Milliarden $ - und bleibt die Antwort schuldig, was dadurch besser werden soll.

Selbstverständlich sind die europäischen NATO-Staaten nicht bereit, in die Kriegskasse der USA einzuzahlen. Längst sind die Weichen  für den Aufbau einer EU- Militärmacht gestellt, die einst ohne Zustimmung der USA eingesetzt werden kann. „Strategische Autonomie“ der „Europäer“, ist das Ziel, von der deutschen Verteidigungsministerin jüngst verkündet, selbstverständlich unter deutscher militärischer und rüstungstechnischer Führung.

Verdoppelung der Militärausgaben in Deutschland?

Für Deutschland würde die Zielvorgabe „2%“ fast eine Verdoppelung der Militärausgaben bedeuten. Soll die Bundeswehr wieder auf 500 000 Soldaten hochgefahren werden? Wie lange würde das dauern? Die Infrastruktur der 80er Jahre ist nicht mehr vorhanden. Die Wehrpflicht müsste wieder eingeführt werden. Einfach noch mehr Waffen zu beschaffen, einen  Flugzeugträger, noch mehr Kampfflugzeuge und Panzer etc., das macht wenig Sinn weil das ausgebildete Personal nicht da ist, um mehr Waffensysteme zu bedienen.

Die Materialprobleme der Bundeswehr in den Kriegseinsätzen der letzten Jahre waren nicht durch  Geldmangel verursacht, sondern weil die deutsche Rüstungsindustrie die bestellten, und im gegebenen Haushaltsrahmen finanzierbaren, Transportflugzeuge und Hubschrauber nicht liefern konnte bzw. diese im Einsatz nicht zuverlässig funktionierten. Die sündteure Aufrüstung der Marine mit Fregatten, Korvetten und Angriffs-U-Booten ist für einen Kriegsschauplatz wie Afghanistan, Syrien oder Mali völlig unnütz.

Ein Krieg gegen Russland, wie ihn manche Hardliner in den politischen Eliten diesseits und jenseits des Atlantiks gerne provozieren wollen, ist nicht zu gewinnen. Ein Krieg in Europa ist nicht mehr führbar, viele Menschen begreifen das, und ein neuer Rüstungswettlauf geht zwangsläufig zu Lasten von Sozialausgaben, Bildung und Infrastruktur.

Nur 34% der BürgerInnen befürworten nach einer aktuellen Umfrage die Erhöhung der Rüstungsausgaben. Merkwürdigerweise greifen SPD und Grüne diese Stimmung nicht auf, sondern halten sich bei der 2% Frage auffällig zurück.

Es bleibt unsere Aufgabe, im kommenden Bundestagswahlkampf die KandidatInnen aller Parteien  zu konkreten Aussagen zu bringen.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

entnommen: Junge Welt 25.2.-26.2.

 

 

 

Krieg mit Russland?

(aus der Infopost an die UnterstützerInnen vom Juli 2016)

Die Manöver der NATO in Osteuropa mit mehreren Zehntausend Soldaten und Dutzenden von Kampfjets, die Aufstellung von Raketenabwehrsystemen in Rumänien und der Ausbau der NATO- Stützpunkte in Polen und anderen Ländern sind keine Reaktion auf eine Bedrohung der baltischen Länder durch Russland. Worin bestünde diese Bedrohung und warum ist in den letzten 25 Jahren darüber nicht verhandelt worden?

Wolfgang Ischinger, deutscher Spitzendiplomat und Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, empfiehlt der NATO Zurückhaltung im Umgang mit Russland. Das westliche Militärbündnis solle "nicht draufsatteln, sondern mäßigen", sagte er in einem Fernseh-Interview Ende Juni. Die Gefahr, dass aus "Eskalationsschritten militärische Kampfhandlungen" werden, ist aus seiner Sicht größer als in der Spätphase des Kalten Krieges oder "in den vergangen 25 Jahren", ja sogar "größer denn je". (nach Spiegel-Online v. 23.6. 2016) Kurz zuvor hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier davor gewarnt, "durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen" und mehr Dialog mit Russland gefordert. Nach einer Meinungsumfrage unterstützen fast zwei Drittel der Deutschen diese Kritik. Hier könnte die Friedensbewegung anknüpfen ohne sich in ein Schema „für Russland“ oder „gegen Russland“ einordnen zu lassen. Unsere Forderung „Zukunft Sichern – Abrüsten“ ist die richtige Antwort.

Unser aktualisiertes und neu gestaltetes Faltblatt „Wozu Bundeswehr?“ erörtert die landläufigen und teils offiziellen Begründungen für die Existenz der Bundeswehr, mit dem Ergebnis, dass diese keine ihrer Aufgaben erfüllen kann und daher abzuschaffen ist.

Bestellen und Verteilen sie dieses Faltblatt!

Deutschland im Krieg

Seit Ende 2015 beteiligt sich Deutschland am Krieg gegen den sog. Kalifatstaat in Syrien und im Irak. Tornado-Bomber der Luftwaffe betreiben Aufklärung und elektronische Kampfführung. Die Bombardements einiger NATO-Staaten jetzt zusammen mit Russland erzeugen weitere zivile Opfer, weiteren Hass und Rachegefühle und weitere Flüchtlinge. Weitere terroristische Anschläge in Europa und anderswo werden dadurch nicht verhindert. Gleichzeitig liefert Deutschland Waffen und betreibt Ausbildungshilfe für eine nationalistische, separatistische Miliz der Kurden (Peschmerga) und greift damit direkt in einen Bürgerkrieg ein.

Die Bewältigung der Flüchtlingsströme auch nach Deutschland war im vergangenen Jahr ein zentrales Thema. Das hat uns veranlasst in einem neuen Faltblatt einerseits wichtige Ursachen für Krieg und Flucht und andererseits zivile Handlungsbereiche zu skizzieren.

Bestellen Sie Ansichtsexemplare  per mail: muenchen@dfg-vk.de

Thomas Rödl, Sprecher der DFG-VK Bayern


Aktuelle Informationen erhalten Sie über unseren Newsletter http://www.no-militar.org/index.php?ID=2

 

oder per Briefpost, derzeit einmal jährlich, falls Sie uns Ihre Postanschrift übermittelt haben

 

Hier können Sie unsere bisherigen Newsletter ansehen: http://www.no-militar.org/index.php?ID=22

Hier die Anschreiben an die UnterstützerInnen

Infopost vom Juli 2016

Infopost vom Juli 2015

Infopost vom Juni 2014

Infopost vom Juli 2013

 

Zukunft Sichern - Abrüsten ist eine Initiative der DFG-VK Landesverband Bayern
Grundsatzerklärung der DFG-VK:
"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen
und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."