Zukunft sichern - Abrüsten!

Bedingungsloser Abzug von NATO und Bundeswehr aus Afghanistan

eine kritische Bewertung aus der DFG-VK Schleswig-Holstein: (oktober 2021)

Nach fast 20 Jahren Kriegsbeteiligung in Afghanistan zieht die Bundeswehr fluchtartig ab. Die unterschiedlichen formulierten und heimlichen Kriegsziele wurden alle nicht erreicht. Der Einsatz war sinnlos, die Soldat*innen wurden von den Bundesregierungen missbraucht. Konflikte können mit Militär nicht gelöst werden. Am 1. Dezember 2001 trafen die ersten Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Afghanistan ein. Ihr vorgeblicher Auftrag war, die afghanische Regierung im Kampf gegen den Terrorismus von Al Kaida und der Taliban zu unterstützen. Zusammen mit den Soldat*innen aus anderen NATO-Staaten sollte angeblich der Terrorismus erfolgreich bekämpft und demokratische Strukturen aufgebaut werden.  Der Militäreinsatz wurde als  „Friedensmission“ verharmlost und sollte für ein Afghanistan sein, „das für sich sorgen kann“, hieß es 2001 aus dem Verteidigungsministerium. Bundeskanzler Schröder, er war bis 2005 Kanzler, teilte in einer Regierungserklärung im Dezember 2001 mit: „Der Afghanistaneinsatz ist unsere Antwort auf den Terror“. Als unausgesprochenes hintergründiges Ziel strebten Schröder und sein Außenminister Fischer einen ständigen Sitz im UN Sicherheitsrat an.

Es gibt keinen gerechten Krieg

Dargestellt wurde der Krieg der NATO in Afghanistan als „Aufbauhilfe,  Beitrag zur Demokratisierung“. Dafür wurden immer mehr Soldat*innen und Kriegsgerät ins Land geschafft. 2003 übernahmen die NATO-Armeen Besatzungsfunktionen in den Provinzen, die Bundeswehr im Norden mit Stützpunkten in Mazar, Kunduz und 2004 in Faizabad.

Am 4. September 2009 wurden auf Befehl des Bundeswehroberst Klein Zivilist*innen, darunter auch Kinder, bombardiert, die sich von einem festgefahrenen LKW Benzin abgezapft hatten. Bei dem Bombenangriff kamen mehr als 100 Menschen ums Leben, viele wurden verletzt. Für dieses Kriegsverbrechen wurde niemand zur Rechenschaft gezogen. Der Staatsanwalt stellte fest, die Bombardierung enthält alle subjektiven und objektiven Tatmerkmale des Mordparagraphen, die Ermittlungen gegen Oberst Klein wurden dennoch eingestellt und er wurde zum General befördert.

2014 wurde schon einmal ein Abzug aus Afghanistan angekündigt. Die Bundeswehr  ist für die Unterstützung und Ausbildung der afghanischen Armee beauftragt geblieben, Kunduz und Faizabad waren schon geräumt. Es sollte ihr Beitrag zur Niederschlagung der Aufständischen sein. Soldat*innen, die von der Bundeswehr ausgebildet wurden sind, desertierten und flohen oder schlossen sichden Taliban  oder anderen Aufständischen an. Die Bundeswehr hat diejenigen ausgebildet, die sie eigentlich bekämpfen wollte.

Ausbau des Drogenanbaus und -handels, Zerstörung der Infrastruktur, Hunger und Verelendung, die Kindersterblichkeit ist eine der höchsten in der Welt, ein zerstörtes Bildungssystem, eine zerstrittene Regierung mit steigender Korruption, haben das Ziel der sogenannten „Friedensmission“ ins Gegenteil verkehrt. Die Taliban konnten sich die Macht im Land sichern,

Kapitulation

Von Januar bis April 2021 stieg der Anteil der durch Anschläge getöteten Zivilist*innen um 30 % im Vergleich zum Vorjahr. Das sind 10.439 Menschen mehr als im 1. Quartal 2020. Während die Bundeswehr am 1. Mai mit dem Abzug ihrer Truppen begonnen hat, kamen mindestens 16 Menschen durch eine Autobombe zu Tode und 65 wurden verletzt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind im fast 20jährigen Krieg in Afghanistan mindestens 300.000 Menschen getötet worden. 

Die Soldat*innen der Bundeswehr lassen mit ihrem  Krieg, der nicht Krieg genannt werden sollte ein zerstörtes Land zurück.  Die Islamisten sind stärker als zuvor. Die Bundeswehrsoldat*innen sind in den 20 Jahren ihres Militäreinsatzes Opfer von Selbsttäuschung geworden, sie wurden von den Bundesregierungen und der Parlamentsmehrheit missbraucht. Mit ihrem Abzug besiegeln sie das Scheitern.

Soldat*innen sind Opfer verantwortungsloser Militärpolitik

Etwa 150 000 Soldat*innen der Bundeswehr waren in Afghanistan im Krieg. 59 kamen dabei ums Leben, 35 bei Kampfhandlungen. Ihnen wurde posthum der Orden für besondere Tapferkeit verliehen. Wie viele Soldat*innen aufgrund ihrer Kriegserlebnisse traumatisiert sind ist aufgrund der Dunkelziffer ungewiss. Sie haben im Kriegsalltag hilflos mitansehen müssen, wie Zivilist*innen, darunter auch Kinder, Kamerad*innen, auch die der anderen NATO-Armeen getötet oder verletzt worden sind oder wurden auch selbst verletzt. Der Schaden, den sie an ihrer Seele genommen haben, ist auf den ersten Blick nicht sichtbar. Unter der Posttraumatischen Belastungsstörung leiden nicht nur sie selbst sondern auch ihre Familienangehörigen und ihr soziales Umfeld. Für Soldat*innen mit Posttraumatischer Belastungsstörung hört der Krieg nicht auf.

Krieg in Afghanistan gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit

Bei Meinungsumfragen in der bundesrepublikanischen Bevölkerung gab es durchgängig mindestens eine Zweidrittelmehrheit gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan. Die Mehrheitsmeinung ignorierend, haben die Mitglieder des Bundestages mehrheitlich für Krieg gestimmt. Rückhalt in der Bevölkerung hat es für die Soldat*innen in Afghanistan nie gegeben. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Bundeswehr eine „Parlamentsarmee“. 12 Milliarden und 156 Millionen Euro, dazu sogenannte Aufbauhilfen und Entwicklungshilfen in Höhe von 430 Millionen Euro, die größtenteils für Militär und Polizei eingesetzt wurde,  wurden sinnlos für den Krieg verschwendet.

Abschiebestopp und Offene Grenzen

In Afghanistan gibt es keine Sicherheit für Menschen.Während die Bundeswehr versucht, den Soldat*innen einen sicheren Abzug aus Afghanistan zu sichern, wird von rassistischen Politiker*innen behauptet, es gebe in Afghanistan sichere Gebiete, in die Menschen abgeschoben werden können. Alle Menschen, die aus Afghanistan schon geflüchtet sind und auch diejenigen, die sich hier bei uns in Sicherheit bringen wollen, brauchen ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht. Das ist unsere politische Verantwortung.

Afghanistan ist der Friedhof für Imperialisten und Invasoren

Vor 2300 Jahren scheiterte Alexander der Große daran, Afghanistan zu erobern.

1839 versuchten die Briten das Land zu besetzen und scheiterten. 12.000 Zivilisten, 690 britische und 2840 indische Soldaten und mussten drei Jahre später nach militärischer Niederlage abziehen. Nur der Militärarzt Bryder überlebte den Abzug. 1858 schrieb Theodor Fontane das Gedicht: „Das Trauerspiel von Afghanistan“ dessen letzte Zeile lautet:  „Mit 13.000 der Zug begann – einer kam heim aus Afghanistan“. 

Von 1979 bis 1989 intervenierte die Sowjetarmee in Afghanistan und musste am Ende erfolglos abziehen. Afghanistan wurde zu einem Sargnagel der Sowjetunion.

Aus dem Afghanistankrieg lernen

Abzug der Bundeswehr aus Mali. Auch dort destabilisiert der Kriegseinsatz eine ganze Region und der Krieg weitet sich auf die Nachbarstaaten im Sahel aus.

Bundeswehr abschaffen. Menschenrechte, Demokratie, Wohlstand und Sicherheit können nicht durch Soldat*innen und Krieg erreicht werden. Der Einsatz von Militär ist keine Geopolitik sondern Kriegsführung und verschlimmert das Elend.

Politiker*innen, die Krieg als Friedensmission deklarieren und sich an der Vorbereitung von Kriegshandlungen durch Zustimmung beteiligen und Krieg als politische Strategie gut heißen sind nicht wählbar.

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Der vorstehende Text ist eine Einschätzung der DFG-VK Schleswig Holstein. hier zu finden:

https://www.bundeswehrabschaffen.de/flugblatt-afghanistanabzug

 


Keine Soldaten im Ausland!

Keine deutschen Soldaten im Ausland - und auch keine Soldaten irgendeines anderen Staates in einem fremden Staat!

Militärische Auslandseinsätze sind keine Selbstverteidigung.

Die deutsche Sicherheit wird nicht am Hindukusch verteidigt!

Kampfeinsätze zum Erhalt der wirtschaftlichen Macht des Westens sind menschenverachtend.

Terrorismus ist kein militärisch definierbares Zielobjekt, sondern ein krimineller Exzess Ohnmächtiger gegen Mächtige. Seine Ursachen sind mit Waffengewalt nicht bekämpfbar. Bundeswehreinsätze im Ausland sind grundgesetzwidrig, konfliktverschärfend und teuer.

Die Militärpolitik der Bundesrepublik Deutschland orientiert auf die Sicherung der Handelswege und auf den Zugriff auf Rohstoffe. Wenn alle Staaten mit Waffengewalt "ihre" Rohstoffe sichern wollen, steht die Welt vor einer neuen Phase imperialistischer Raubkriege.

Als PazifistInnen lehnen wir es ab, uns mit Kriegen die verbliebenen Öl-, Gas- und Uranreserven auf Kosten wirtschaftlich und militärisch schwächerer Staaten zu sichern und weiteren Terror durch bewaffnete Bundeswehreinsätze zu erzeugen. Wir fordern die Entwicklung einer Kultur ziviler Konfliktlösung, konsequente Abrüstung, Verbot von Waffenproduktion und -handel und die Abschaffung der Bundeswehr.

Beispiel Afghanistan: 10 Jahre ISAF- Besatzung konnten keinen Rechtsstaat schaffen. Die Macht liegt bei feudalen Stammesfürsten und warlords. Menschenrechte, Frauenrechte, Demokratie - das waren nachgeschobene Gründe, so der Ex- Verteidigungsminister Guttenberg. In Wirklichkeit ging es um Machtpositionen, strategische Stützpunkte, Zugriff auf die Rohstoffe im Mittleren Osten, um unsere Wirtschaftsinteressen (so auch Ex Präsident Köhler, dann zurückgetreten).

Die militärische Sicherheitspolitik ist gescheitert:

Seit Jahren werden die Kriegseinsätze der Bundeswehr von einer breiten Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt. Die Bundesregierung reagiert darauf einerseits mit dem Eingeständnis, dass in Afghanistan nicht alle gesteckten Ziele erreicht worden seien, andererseits soll die Bevölkerung mit Heldengedenkfeiern und der Pflege neuer Feindbilder an die Normalität von Militär und Krieg gewöhnt werden. Wenn von wachsender Verantwortung Deutschlands die Rede ist, wird alternativlos militärisches Eingreifen gefordert. Mit 20 Jahren Besatzung und Krieg ist es nicht gelungen, Menschenrechte zu schützen und demokratische Strukturen aufzubauen. Juli 2021 aktuell die Bundeswehr wird abgezogen. hier Eine kritische Einschätzung:


Alternativen: Schutz der Menschenrechte durch Prävention

Konflikte mit zivilen Mitteln bearbeiten


Faltblatt: Auslandseinsätze Beenden
Zum Krieg in Afghanistan: Faltblatt "Verhandeln statt schießen"


"No Soldiers Abroad!

No German soldiers abroad – and, for that matter, no other soldiers of any state in any foreign state either!

Military deployments are not for self-defense.

Combat missions for the maintenance of the economic power of the West are inhumane.

Terrorism does not constitute a target that can be defined like an object by the military; rather it constitutes a criminal excess of the powerless versus the powerful.

Its roots cannot be fought by force of arms. Deployment of German Armed Forces abroad violate German Basic Law, aggravate conflicts and are expensive.

The military policy of the Federal Republic of Germany is oriented toward the protection of trade routes and the access to raw materials. If all countries want to secure „their“ raw materials by force of arms the world is on the threshold of a new phase of imperialistic predatory wars.

Being pacifists we refuse to secure the remaining oil, gas and uranium reserves at the expense of countries that are less powerful with regard to their economies and military forces, and to create further terror by means of deployment of the German Armed Forces. We demand the development of a culture of civil conflict management, consistent disarmament, prohibition of arms production and trade and the abolishment of the German Armed Forces.

 Look at Afghanistan as an example: 10 years of ISAF occupying Afghanistan did not result in the creation of a constitutional country. The power is with feudalistic tribal chieftains and warlords. Human rights, women’s rights, democracy – those were pretense reasons, according to former Minister for Defense Guttenberg. In reality, it was about gaining dominant positions, strategic bases, access to raw materials in the Middle East, and to foster our economic interests (this was also stated by former President Köhler who then resigned).

The military security policy has failed:

•             The conflict in the Ukraine makes a war between two nuclear-armed power blocks once again seem possible.

•             Under the pretense of a war against terror the USA and NATO intervene by use of the military and enforce regime changes that violate international law.

•             The wars caused by this threaten to turn into a conflagration and they bring hardship into the affected regions. Millions of people lose their homeland and their basis of existence.

For years, the large majority of the German population has opposed the deployment of the Federal Armed Forces. The Federal government reacts, on the one hand, by admitting that not all set goals have been reached in Afghanistan; on the other hand, the population is to grow used to the normality of the military and wars through commemoration of heroes and cultivation of new enemy images. When talking about the growing responsibility of Germany, military intervention is demanded without any alternatives.

Alternative choices: Schutz der Menschenrechte durch Prävention  (protection of human rights through prevention)

Konflikte mit zivilen Mitteln bearbeiten (handling conflicts with civil means)"

 

Zukunft Sichern - Abrüsten ist eine Initiative der DFG-VK Landesverband Bayern
Grundsatzerklärung der DFG-VK:
"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen
und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."