Zukunft sichern - Abrüsten!

Die Kampagne "Schritte zur Abrüstung" war der Vorläufer von "Zukunft sichern- abrüsten.

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Hier ein Rückblick

Schritte zur Abrüstung  -

Theorie und Praxis einer friedenspolitischen Kampagne

(von thomas Rödl -eine gekürzte Fassung - ohne den Teil 2 - ist im Forum Pazifismus 1-09 erschienen)

Teil 1 die vordergründige Entwicklung der Kampagne

1. Grundgedanken der Kampagne

„Schritte zur Abrüstung“ sollte eine Plattform für die friedenspolitische Arbeit der DFG-VK , aber auch eine Plattform für eine strukturierte Zusammenarbeit in der Friedensbewegung sein.

Zentrales Element ist ein kurzer Einführungstext und eine Reihe von friedenspolitischen Forderungen, die in der Friedensbewegung Konsens sein sollten und in der politischen Öffentlichkeit auf Zustimmung stoßen sollten.

Einleitungstext und Forderungen sollten prägnant genug sein, um für eine Unterschriftensammlung zu taugen.

Über einen längeren Zeitraum hinweg sollten Unterschriften unter den Forderungskatalog gesammelt werden, die Kampagne und das Schlagwort „Schritte..“ und eine zugehöriges Logo („Bildmarke“) bekannt gemacht werden, die Unterstützer des Forderungskatalogs als Förderer und Mitmacher gewonnen werden, zu einzelnen oder mehreren Forderungen Aktionen entwickelt werden, um neue Unterstützer und Förderer zu finden, um auf breiterer Basis neue Aktionen entwickeln zu können.

Die Kampagne sollte unabhängig von aktuellen Anlässen die Forderungen bzw. angesprochenen Themen in die Öffentlichkeit bringen.

2. Ziele

Ziel der Kampagne ist, die benannten Abrüstungsschritte tatsächlich durchzusetzen.  Offensichtlich ist dies angesichts der politischen Verhältnisse, Denkgewohnheiten und Traditionen eine sehr langfristige Aufgabe. Eine Unterschriftensammlung, wie schon viele vorher im Sande verlaufen, wird dazu nicht ausreichen. Wer die genannten Ziele durchsetzten will, muß erst einmal die gesellschaftliche Zustimmung zur genannten Veränderung der Politik deutlich machen und die strukturellen Voraussetzungen für eine effektive politische Lobbyarbeit schaffen, und wiederum als Voraussetzung dafür, die Friedensorganisation stärken, die diesen Prozeß betreiben will.

Adressat der Forderungen ist – offensichtlich – die Bundesregierung bzw. die politischen Entscheidungsträger in der BRD, und eine politisch interessierte Öffentlichkeit als Unterstützer bzw. gesellschaftlicher Träger für eine andere Friedenspolitik.

Unabhängig von der Perspektive der Durchsetzung der einzelnen Forderungen, ist die gesamte Stoßrichtung der Kampagne, deutsche militaristische Außenpolitik politisch und materiell unmöglich zu machen, zumindest zu delegitimieren, Alternativen zur Militärpolitik aufzuzeigen und staatliche Mittel für zivile Konfliktbearbeitung zu mobilisieren. Weiterhin, über eine Verkleinerung der Bundeswehr, eine kontinuierliche Senkung der Rüstungsausgaben zu einem Abrüstungsprozeß zu kommen und die Perspektive auf Abschaffung von Militär im allgemeinen und der Bundeswehr im besonderen zu öffnen.

(Diese Zielsetzung ist vom Programm der DFG-VK her wohl begründet. Grundlage der im folgenden beschriebenen Konzeptdiskussion ist die Annahme, daß alle Akteure in der DFG-VK diese Zielsetzung teilen. Daß das möglicherweise nicht so ist, vgl. Teil 2)

3. Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Kampagne

Am Anfang stand eine kritische Einschätzung der Arbeit der Friedensbewegung der 90er Jahre: Die Organisationsstrukturen, die die Aktivitäten der 80er Jahre ermöglicht hatten, waren weggebrochen (der DDR- finanzierte Apparat von DKP und DFU, Teile der Gewerkschaften, kirchliche Gruppen, Teile der Grünen, die „1000 Friedensinitiativen“ etc). Viele scheinen das bis heute nicht bemerkt zu haben.

Die Friedensbewegung machte (und macht) eine Vielzahl von Veranstaltungen, meist auf lokaler Ebene zu den traditionellen Terminen - Ostermarsch, Hiroshima, Antikriegstag, Friedenswochen-  und zu aktuellen Themen – Krieg in Jugoslawien, Out-of-area- Einsätze der Bundeswehr, Widerstand gegen aktuelle Projekte wie Eurofighter, meist ohne von den Massenmedien wahrgenommen oder von „der Politik“ ernst genommen zu werden.

Überregional gab es (und gibt es) eine „friedliche Koexistenz“ von verschiedenen Kampagnen, die meist keine breitere Öffentlichkeit erreichen und im Sande verlaufen, bzw.  Teile der Bewegung spezialisieren sich auf einzelne Themen, z.B. ZFD, Rüstungsexporte, Atomwaffen.

Die Friedensbewegung führte (und führt) keine strategische Diskussion - welche Ziele wollen wir mit welchen Mitteln erreichen? bzw. welche Mittel sind für sind für welche Ziele mobilisierbar?

Wer denkt, das muß alles so sein, „so sind eben die Bewegungen...“ verzichtet auf die Perspektive, Politik tatsächlich verändern zu wollen. Das Loblied auf die „Vielfalt“ und „Buntheit“ der Bewegungen wird auch von denen gesungen, die längst straffere Parteistrukturen haben oder schon immer hatten. Wer die Kritik an Methoden und Resonanz der Friedensbewegung nicht teilt, kann auch gar nicht verstehen, wie dringend wir neue Formen der Friedensarbeit, eben eine richtige Kampagnenkonzeption brauchen.

4. Bedeutung für die DFG-VK

Auch in der DFG-VK gab es ein unverbundenes nebeneinander und aufeinander von „Kampagnen“ und Aktionen. Der Verband verzettelt(e) sich in einer Vielzahl von Themen, es gab kein Konzept für die Arbeit der Hauptamtlichen.

Nach der strukturellen und programmatischen Neuorientierung Anfang der neunziger Jahre unterstützten Teile der DFG-VK die „BoA“ – BRD ohne Armee - Kampagne. Die entsprechende Forderung war ins neue Grundsatzprogramm aufgenommen worden - was nicht bedeutete, daß alle diese Forderung auch als erfolgversprechenden Aufhänger für Friedensarbeit betrachteten.

 

(Als Anmerkung: „Die DFG-VK betreibt und unterstützt eine kontinuierliche und langfristig angelegte Öffentlichkeitsarbeit für einseitige Abrüstung der BRD, die dem Militär die Nützlichkeit hinsichtlich der Lösung der real zu erwartenden Konflikte abspricht, sowie die moralische Legitimität des Soldatenhandwerks bestreitet.“ Positionspapier „Europäische Abrüstungspolitik“, beschlossen beim Kongreß in Kassel 1993, weitgehend von mir verfaßt, nach dem Kongreß nicht veröffentlicht, schnell wieder vergessen und außerhalb der BoA- Kampagne kam genutzt)

 

Andere arbeiteten weiter in der und in den traditionellen bzw. an politischen Aktualitäten orientierten Formen der Friedensbewegung, s.o.- Eine strategische Diskussion – welche Ziele verfolgen wir, welche Mittel sind dafür verfügbar – wurde nicht geführt.

Die BoA- Kampagne steckte Ende der 90er Jahre in der Sackgasse. Politisch: Wir müssen einen Weg aufzeigen zur Abschaffung von Militär, eine Antwort auf die Frage geben „wie Militär abschaffen“. Strukturell: Wir brauchen einen hauptamtlichen Kampagnenarbeiter auf Bundesebene, der die Kampagne zentral anschiebt, koordiniert und auf Bundesebene Bündnispolitik macht; und natürlich mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit.

Der Bundeskongreß 1997 beschloß das Konzept „fünf für Frieden“, das den Ansatz beinhaltet, jährlich die Rüstungsausgaben um 5 % zu senken. Das kam etwas überraschend, weil das Konzept und der Antrag vor dem Kongreß nicht bekannt waren (vgl. Teil 2), das Konzept wurde m.E. dann aber nicht weiter diskutiert und auf Gruppenebene nicht akzeptiert.

1998 entstand in der bundesweiten BoA- Arbeitsgruppe ein Papier „Weichenstellung für Entmilitarisierung“ (nachzulesen noch im Faltblatt „Sicherheit vor Terror“, auf der Schritte- Homepage) das auf konkrete Veränderungen durch eine rot-grüne Koalition zielte. Die Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr wurde in diesem Papier bewußt ausgeklammert. Bekanntlich war diese neue Regierung noch nicht wirklich im Amt, als die Weichen in die andere Richtung, für den Krieg gegen Jugoslawien, gestellt wurden. Durch diesen Krieg war das Vertrauen weg, daß rot-grün tatsächlich Schritte in Richtung Entmilitarisierung gehen würde. Aus dem „Weichenstellung“- Papier entstand in mehreren Text-Vereinfachungs-Schritten der erste Schritte- zur- Abrüstung- Forderungskatalog.

Weiterhin war die Entwicklung der DFG-VK negativ, die organisatorische Basis der DFG-VK schwand dahin - seit Jahren abnehmende Mitgliederzahl und daher weniger Mittel für politische Arbeit.

„Schritte zur Abrüstung“ sollte die bundesweite gemeinsame Kampagne der DFG-VK sein - aber auch der Schwerpunkt der Arbeit. In den Forderungen waren unterschiedliche Themen und Handlungsbereiche der DFG-VK zusammengefaßt. Mit ihr wollte/sollte die DFG-VK auch den Versuch unternehmen, wieder deutlicher friedenspolitisch in Erscheinung zu treten, eine Kampagne für die gesamte Friedensbewegung anzubieten um langfristig wieder tatsächlich friedenspolitisch wirken zu können.

 

5. Zum Konzept - DFG-VK und Bündnisarbeit

Eine weitere Grundeinsicht war: Wir werden die Ziele nicht allein durchsetzen können – also muß „Schritte“ ein Angebot für die Friedensbewegung sein, auf der Grundlage des kurzen Textes und des Forderungskataloges zusammenzuarbeiten. Wie geht das ?

Die Kampagne (bzw. die Materialien und die Homepage) sollte so gestaltet werden, daß InteressentInnen an der Kampagne auch an die pazifistische Programmatik (z.B. allgemeine und vollständige Abrüstung, Abschaffung der Bundeswehr, Beseitigung der Kriegsursachen...)  und an die Organisation „DFG-VK“ herangeführt werden, diese Kampagne also auch der Gewinnung neuer Mitglieder dient. 

Die Kampagnenarbeit mußte sich also der Frage stellen, wie wir an neue Unterstützer, Aktive, Mitglieder und Gelder kommen. So war die Kampagne einerseits so anzulegen, daß sie offen war für die Mitarbeit von Menschen, die nicht Mitglied der DFG-VK sind oder auch nicht werden wollen, aus welchen Gründen auch immer, aber bereit sind bei einzelnen Themen oder Aktionen mitzumachen und mitzufinanzieren. Sie sollte aber auch offen sein für die Zusammenarbeit mit Organisationen, die entweder auch pazifistisch orientiert sind, aber sich aus weltanschaulichen Gründen anders organisieren (wie z.B. Pax Christi), oder Friedensgruppen- oder Zusammenschlüsse, die zwar „gegen den Krieg“ sind, aber die pazifistischen Grundsätze der DFG-VK (Verzicht auf verletzende und tötende Gewalt, Zielsetzung allgemeine und vollständige Abrüstung) dezidiert nicht teilen.

 

6. Zum Konzept - Gestaltung der Elemente einer Kampagne

Wer definiert das genauere Konzept einer Kampagne? Aussagen zum Konzept gibt es z.B. im Schritte- Faltblatt, in welchem die Kampagne allgemein vorgestellt und begründet wird (Mitwirkung außer mir auch ein damaliger Bundessprecher), in der Kampagnenbeschreibung auf der Homepage, in Beiträgen zu Diskussionen beim BA.  (Vgl. Kap. 3.1)

Die Zielsetzung, die politischen Forderungen, die zentrale Losung, das Logo mit dem Bildmotiv, wurden bereits benannt.

Weiterhin gehören zu den Elementen einer Kampagne die Gestaltung von Medien (Printmedien wie Info-Faltblätter, Aktions-Materialien wie z.B. Protestpostkarten, Aufkleber und andere Werbematerialien; Konzeption und Gestaltung eines Internetauftritts, ein elektronischer Newsletter und ein regelmäßiger Informationsbrief), die Organisation eines Sekretariats für die Verschickung von Materialien und Beantwortung von Anfragen, für die Verwaltung von InteressentInnenadressen aus Brief oder  E-Mail-Kontakten, und last not least die Entwicklung von öffentlich wirksamen Aktivitäten zum bekannt machen der Kampagnen, die Nutzung von verfügbaren Medien und Kanälen zu potentiellen Zielgruppen.

Wie machen wir Zustimmung deutlich? Wie gewinnen wir Unterstützer (Unterzeichner) und Bündnispartner? Wie motivieren wir Menschen als aktive Unterstützer für konkrete einzelne Aktionen? Präziser, für Aktionen zu Themen und Forderungen, die nicht Tagesaktuell sind und über Antikriegsprotest hinausgeht? Und zuallererst die Aktiven in der DFG-VK?

Genügend wichtige Fragen - die Gestaltung der angesprochenen Medien, die seit einigen Jahren real vorliegen (bzw im Internet) enthält vorläufige Antworten.

Es gibt keinen Konsens über die meisten gestalterischen Fragen ( Schriftzug, Logo, Faltblätter, Homepage..) was uns nicht daran gehindert hat, die strukturellen Voraussetzung aufzubauen, viele Materialien zu produzieren, viele praktische Aktionen zu entwickeln, und gewisse Resonanz zu erzielen.

In der über Jahre hinweg geführten „Konzeptdiskussion“, sie scheint zum Bestandteil der Kampagne geworden zu sein, dominierten aber ganz andere Fragen:

Sollen wir wirklich einen Schwerpunkt für die Arbeit der DFG-VK setzen? Oder doch mehrere? Und was bedeutet das in Arbeitszeit und Haushaltsziffern? Was ist eigentlich eine Kampagne? Ist es dann keine Kampagne, wenn es keinen definierten Endzeitpunkt gibt? Sollen wir es lieber Plattform nennen statt Kampagne? Sollen wir immer wieder neue Forderungen aufnehmen, „Schritte“ an aktuelle Entwicklungen anpassen? (Vgl. 3.1.)

7. Übersicht über Aktionen seit 2003

Themen                                                                                                           Zahl der Aktionen

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr:                                                                                22
Kürzung der Rüstungsausgaben um mindestens 5 Prozent jährlich:                               14
Abzug aller Atomwaffen aus der BRD:                                                                          13
Entmilitarisierung der Europäischen Union:                                                                               11
Stopp aller Rüstungsexporte:                                                                                       8

 

Oktober 2003: Postkartenaktion „Rüstungshaushalt senken“. Auflage 150.000, davon 100.000 Beilage in Zeitschriften/Zeitungen.

November 2003: Protestmailaktion an die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse: "Rüstungshaushalt senken!"

Juni 2004: Friedensfahrradtour „für Abrüstung und für ein soziales Europa ohne Armee“ von Oberndorf über Calw, Stuttgart, Ulm, Donauwörth nach Manching

August – Oktober 2004: Rüstungshaushalt senken – verstärkte Protestaktion mit 170.000 gedruckten Postkarten, die an Kanzler Schröder zu schicken waren.

September – Oktober 2004: Mail- Aktion Rüstungshaushalt senken

18.-20. Oktober 2004: Rüstungshaushalt senken", Aktionstage in Berlin

Oktober 2004: Mail- Aktion an alle Staats- und Regierungschefs gegen EU-Militarisierung

8. Mai 2005: Zeitungsanzeige zum 8. Mai "8. Mai 1945 - 8. Mai 2005 - 60. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus: Kriege ächten - zivil handeln - abrüsten!" in FR, ND, taz, addierte Auflagen ca. 500 000.

25.-28. Mai 2005: Evangelischer Kirchentag - Infostand und Ausstellung; Videopräsentation zur Kampagne; Kirchentagsresolution „Rüstungshaushalt Senken“ mit über 3400 Unterschriften erreicht.
29. Juli - 6. August 2005: Friedensfahrradtour zu Standorten von Militär und Rüstungsindustrie von Amberg über Regensburg, EADS- Standorte, Tübingen nach Stuttgart (EUCOM 6.8.05 - 60 Jahre Hiroshima) -  Mahnwachen, Infostände, Infoblätter an die Bevölkerung verteilen, Unterschriften sammeln, Besuche bei den "Bürgermeister für den Frieden"
März/April 2006: Protest-Mail-Aktion „Rüstungshaushalt senken!“ an die Bundestagsfraktionen im Haushalts- und Verteidigungsausschuß

Mai 2006: Öffentliche Aktion „Rüstungshaushalt Senken“ Brandenburger Tor, Berlin mit Tausenden Protestpostkarten, (von 70 000 bundesweit verteilten) die an uns zurückgeschickt wurden.

28. Juli – 6. August 2006: Aktions- Fahrradtour „Auf Achse für Frieden, Abrüstung und ein ziviles Europa!“ von München über Friedrichshafen, Oberndorf nach Ludwigsburg
5. August 2006: 2. Pacemakers- Radmarathon von Büchel/ Eifel nach Ludwigsburg bei Stuttgart über 346 km

November 2006: Mail- Aktion zur OEF- Abstimmung an Wahlkreisabgeordnete.

Februar 2007: Mail- Aktion zur Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan. 1329 Personen und Gruppen haben sich beteiligt und dabei über 13.000 E-Mails an die Abgeordneten geschickt (größte Mail- Aktion der Schritte- Kampagne). Unser Protest hat Wirkung gezeigt. 405 Abgeordnete stimmten mit Ja. 157 Parlamentarier lehnten die Mission ab - die bisher größte Anzahl an Gegenstimmen beim Beschluss eines Auslandseinsatzes. 11 enthielten sich. Die Mehrheit für den geplanten Afghanistan-Einsatz deutscher "Tornados" galt als sicher - trotz Kritik auch aus den Reihen der Großen Koalition. Allein 69 (!) Abgeordnete der SPD haben mit Nein gestimmt. Der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler reichten unmittelbar nach dem Beschluss beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Einsatz ein.

8. Mai 2007: Zeitungsanzeige "8.Mai 1945 - 8. Mai 2007: Verhandeln statt schießen. Afghanistan-Einsatz beenden!“ in der FR, ca 400 000 tägliche LeserInnen.

7.- 9. Juni 2007: Evangelischer Kirchentag in Köln. Resolution „Verhandeln statt schießen. Afghanistan-Krieg beenden“ angenommen mit über 3.000 Unterschriften.

28. Juli – 4. August 2007: Friedensfahrradtour "Auf Achse für Frieden und Abrüstung" vom Truppenübungsplatz Grafenwöhr/Oberpfalz über Nürnberg, Ansbach, Heidelberg und Mannheim zur US-Basis Ramstein
4. August 2007: 3. Pace- Makers Radmarathon für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen von Heilbronn über Mannheim, Ramstein, Neustadt an der Weinstrasse, Bretten nach Ludwigsburg. Start der Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“

März – Oktober 2007: Petition: „Kein Mandat für den Krieg in Afghanistan“. Mitwirkung an der Unterschriftensammlung, 48000 Unterschriften werden übergeben.
15. September 2007 in Berlin: Demonstration „Frieden für Afghanistan - Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!“ mit knapp 10.000 TeilnehmerInnen (Mobilisierung zur Demo über die Strukturen der Kampagne)

11. Oktober 2007: Zeitungsanzeige in der taz: "Verhandeln statt schießen. Afghanistan-Einsatz beenden"
Oktober/November 2007: Aktionstage „Kein Krieg in Afghanistan - "Anti- Terror"- Einsatz der Bundeswehr beenden!“ Briefe an alle Bundestagsabgeordneten, Briefe an die Delegierten des SPD-Parteitags, Mail- Aktion an alle Abgeordneten, Aufruf zu "call in"- days

März – September 2008: Unterstützung der Unterschriftensammlung der Friedensbewegung unter eine neue Petition an den Bundestag „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan“. Übergabe von ca. 23.000 Unterschriften

April 2008: Unterstützung einer Mail- Kampagne gegen den EU-Reformvertrag

Frühjahr 2008: Aktionen (Mahnwachen, Demos und andere Inszenierungen) bei den Parteitagen von B90/Grüne u. SPD unter dem Motto „Verhandeln statt schießen - Afghanistan-Krieg beenden“
1.-9. Mai 2008: Aktionswoche „Verhandeln statt schießen - Afghanistan-Krieg beenden“ mit Saalveranstaltungen (u.a. den Journalisten Hörstel und Zumach), Infoständen und Aktionen
8. Mai 2008: Zeitungsanzeige „Verhandeln statt schießen - Afghanistan-Krieg beenden“ zum 8.5., dem Jahrestag der Befreiung von Nationalsozialismus. Erstunterstützer u.a. Johan Galtung, Roger Willemsen, Prof. Andreas Buro und Konstantin Wecker, in der FR (Leserschaft 400 000 Personen)

Mai 2008: Mail- Kampagne an den Bundesrat zur Ablehnung des EU-Reformvertrags
2. August 2008: 4. Pace- Makers Radmarathon für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen von Bretten über Heilbronn, Mannheim, Ramstein, Neustadt an der Weinstrasse nach Bretten

2.-9. August 2008: „Auf Achse für Frieden“. Aktionsradtour von Ulm über Donauwörth, Manching, Regensburg nach Brdy/ Tschechien (Standort der geplanten US- Radarstation )
23.-30. August 2008: „Vor der eigenen Türe kehren". Bundesweite Aktionen incl. Demonstration mit 2000 TeilnehmerInnen und Pacemakers- Rundkurs am Atomwaffenlager Büchel

20. September 2008: Mobilisierung zu den Großkundgebungen mit insgesamt knapp 10.000 TeilnehmerInnen gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

7.- 16. Oktober 2008: Kontakttage „Verhandeln statt schießen - den Afghanistan-Krieg beenden! Keine Mandatsverlängerung für den Einsatz der Bundeswehr!“ mit Mail- Aktion, Briefen, Anrufen.

seit 2007: Unterstützung der „WALDKIRCHER ERKLÄRUNG“ zum Rüstungsexport „Skandal ohne Grenzen – den Waffenlieferungen muss Einhalt geboten werden!“
 

8. Bilanz der Kampagne.

Einige Zahlen:

Protestpostkarte „Rüstungshaushalt Senken“, 2004 bis 2006 ca 390 000 Stück

Alle Themen- und Aktions- Faltblätter, addierte Druckauflagen 2001 bis 2008 ca. 250 000

Leserschaften der Zeitungsanzeigen (theoretisch) 1,2 Millionen

Zugriffe auf die Internet-Seite: 65 000 in 2008

UnterstützerInnen der Schritte- Forderungen auf Papier und auf der Homepage ca. 2000

AbonnentInnen des Newsletters: ca. 2400 (März 2009)

Adressen von UnterstützerInnen und InteressentInnen: ca. 5000

Diese ausgewählte Zahlen zeigen, daß im Rahmen der Kampagne durchaus beachtliche Mengen an Materialien gestreut und sehr viele Menschen erreicht worden sein dürften - mit einer Zeitungsanzeige, einer beigelegten Protestpostkarte, einem verteilten Flugblatt, einer Aufforderung eine Resolution zu unterschreiben, mit einem Bild von einer Aktion im Rahmen einer Fahrradtour etc. etc.

Neben der tabellarischen Übersicht stellen sich viele Fragen. Wie viele Menschen wurden mit der jeweiligen Aktion tatsächlich errecht? Wie viele haben sich tatsächlich beteiligt? Wie viele Personen und Gruppen nutzen die Materialien der Kampagne? Wie war die Resonanz - hat uns die jeweilige Aktion tatsächlich neue Interessenten und Unterstützer gebracht? Wie waren die Aktionen und Materialien tatsächlich gestaltet, wie war die Erkennbarkeit der Schritte- Kampagne in den einzelnen Aktionsmaterialien, in der Umsetzung der Aktionen, in der evtl. gegebenen Medienresonanz?

Unbefriedigend bleibt die geringe Zahl der UnterstützerInnen der Schritte- Forderungen. Es ist nicht gelungen, den Aktiven der DFG-VK, die wichtigsten Träger der Kampagne, die Rolle und die Bedeutung der Unterschriftensammlung zu vermitteln, bzw. das auf der Homepage oder den Materialien zu leisten. Nicht einmal die Mitglieder der DFG-VK haben ihre Zustimmung bekundet - das könnte auch ein Hinweis darauf sein, wie wenig Einfluß Beschlüsse von Kongressen und Artikel in den Verbandsmedien auf unsere Mitgliedschaft haben.

Die Kampagnen- AG hat einzelne Aktionen (nicht alle) quantitativ und qualitativ ausgewertet, diese hier wiederzugeben würde den Rahmen sprengen. (vgl. Berichte zu den Bundeskongressen der DFG-VK). Eine Tendenz gibt es aber - die Unterschriftensammlung unter die Forderungen ist mehr und mehr in den Hintergrund getreten, neue UnterstützerInnen kommen spärlich und quasi als Abfallprodukt der Materialverteilung dazu. Einzelne Schwerpunktaktionen, wie z.B. zum Thema Afghanistan-Einsatz, entwickeln sich (oder werden entwickelt?) zu eigenen „Kampagnen“, die die erarbeiteten Strukturen und UnterstützerInnen nutzen. Ob und in welchem Umfang die intendierte Rückkopplung und Verstärkung durch einzelne Aktionen erfolgt ist, ist fraglich. Alle Aktionen und Aktionsideen, die die „Schritte“ insgesamt bekannt machen sollten, sind mehr und mehr in den Hintergrund getreten. Die Aktionsformen waren, mit Ausnahme der Pace-Maker und Fahrradtouren, mehr oder weniger klassisch- traditionelle Aktionsformen der Friedensbewegung. Die Aktionen gegen den Afghanistan- Einsatz haben gezeigt, daß konkrete Aktionen oder Veranstaltungen bis auf wenige Ausnahmen nur da stattfanden, wo die hauptamtlichen Geschäftsführer der DFG-VK auf Landes- oder Bundesebene das auch organisieren.

In der Umsetzung und Ausgestaltung einzelner Aktionen zeigen sich die nicht ausdiskutierten konzeptionellen Probleme.

Teil 2 die hintergründige Verwicklung einer Kampagne

Nun kann mensch mit Recht die Frage stellen, sind wir so blöd oder sind unsere Strukturen so uneffektiv, daß wir in all den Jahren nicht mehr ereicht haben?

Daher kann ich nicht umhin, neben den offiziellen Seiten auf einige weniger bekannte, aber auch nicht ganz geheime, Vorgänge in Zusammenhang mit der Kampagne einzugehen.

 (Ab hier in der Ich-Form, weil ich hier meine Sichtweisen vorstelle, aus meinen Erinnerungen, Notizen und vielen kritischen Beiträgen, die ich gerne zur Verfügung stelle.)

Kap  2.1.

Nachdem die erste Fassung des Kampagnenaufrufs diskutiert, verabschiedet und 2003 noch einmal erweitert worden war, geschah erst mal wenig. Nach der Erarbeitung des ersten Standard-Infos zur Kampagne, entstand im Bundesausschuß das Konzept, eine Faltblatt-Reihe zu den Themen der „Schritte“ zu erstellen. Nachdem die Kampagne von den Bundeskongressen 2001 und 2003 beschlossen worden war, war es natürlich Aufgabe des Bundessprecherkreises, die Umsetzung der Kampagne auf die Tagesordnung zu setzen.

Ab 2002 war ich in München, auf der Stelle des Bildungswerkes der DFG-VK Bayern, und hatte Zeit und die Rückendeckung meines Landesverbandes, mich um die Kampagne zu kümmern.

Eine Nachfrage in dieser Zeit bei einem Mitarbeiter der BGS (den man später für unfähig erklärt hat) ergab die Auskunft: „Die einen (im gewählten Bundessprecherkreis) mögen die Kampagne, die anderen eben nicht“. Einige Jahre zuvor hatte ich ein ähnliches Erlebnis, als ein Bundessprecher mir gegenüber erklärte „mit BoA erreichst Du nix“.. will heißen, die DFG-VK verabschiedet ein Programm, in dem die Abschaffung der Bundeswehr gefordert wird, aber ein gewählter Sprecher weiß besser, wie Friedenspolitik wirklich geht. Nun war ja die Schritte- Kampagne auch dazu gedacht, die BoA- Skeptiker im Verband wieder auf eine gemeinsame Aktionsplattform zu bringen. Ab diesem Zeitpunkt  (ca 2002) war also die Befürchtung in meinem Hinterkopf, daß zumindest einige der gewählten Sprecher Kongreßbeschlüsse für irrelevant halten und der BSK eine eigene Politik macht.

Kap 2.2.

Auf dem Kongreß 2003 kandidierte ich für den Bundessprecherkreis (BSK) – von meinen politischen Freunden dazu gedrängt – um an dieser Stelle für die Umsetzung der Kampagne sorgen zu können. Die Schritte – Forderungen waren 2003 erweitert worden mit der Forderung „Entmilitarisierung der EU“. Die Kampagne, damals schon Plattform genannt, sollte weiterhin Schwerpunkt der Politik der DFG-VK sein. Bei den ersten Treffen des neugewählten BSK stellte sich heraus, daß einige dieser Sprecher eine eigene „Strategie“ entwickeln wollten, unabhängig von der Beschlußlage, in unterschiedliche Richtungen allerdings. Ich wollte das nicht, weil für mich die Schritte – Kampagne eine völlig hinreichende Arbeitsgrundlage war, eine eigene und davon unabhängige Politik eines BSK mir nicht nur unnötig sondern auch undemokratisch erschien. Damit war ich im BSK von Anfang an in einer Rand- bzw. Oppositionsposition. Dieser BSK hatte zunächst keinen hauptamtlichen Geschäftsführer. Konzept für, Findung und Einstellung eines solchen beschäftigten uns lange – auch hier gab es keinen Konsens über das Konzept einespolitischen“ Geschäftsführers, die Mehrheitsmeinung beinhaltete eine völlige Überforderung mit Aufgaben und Erwartungen (neue Medien, Präsenz in den Leitmedien, Fundraising, innerverbandliche Kommunikation, Bündnisarbeit, Kampagnenarbeit, Erhöhung der Mitgliedszahlen in kurzer Zeit...).

Kap 2.3.

Es ist mir nicht gelungen, im BSK eine Festlegung zu erreichen, daß der neue GF mit Priorität die Schritte- Kampagne betreiben sollte. Das Problembewußtsein, daß die Prioritätensetzung ein erster Schritt der Professionalisierung sein muß, ist teils nicht vorhanden (im BA), teils nicht gewollt (im BSK), insofern man eigentlich eine andere Schwerpunktsetzung verfolgt. (vgl. mein ausführlicher Rechenschaftsbericht zum Bundeskongreß 2005.) Im Bericht des GF zu diesem Buko, der in Teilen eine Replik auf meinen Bericht war, fand sich die Aussage, die Themen „Neue Kriege, Kleinwaffen, Kindersoldaten“ müßten in die Schritte- Kampagne Eingang finden. Müssen sie? Was für ein Humbug, wir haben die Aufgabe, deutsche Militärpolitik und Interventionen zu verhindern! War meine erste Reaktion, erst mit etwas zeitlichem Abstand ist mir klar geworden, daß das eine quasi-programmatische Aussage war, die aber weder in der Schritte- AG, noch auf einem Bundeskongreß, noch auf einem BA als Konzept vorgestellt und diskutiert wurde. Daher wurde das auch nicht als politische Orientierung betrachtet und diskutiert, die mit der Schritte- Kampagne konkurriert, was die politische Zielsetzung betrifft, und praktisch die Arbeitszeit des hauptamtlichen GF beansprucht. Der GF, der dann wegen Unfähigkeit zurückgetreten wurde (Sommer 2006) war natürlich nicht der Erfinder, sondern die Marionette dieser politischen Orientierung.

 Kap 2.4.

Ab Ende 2003 hatten die Landesgeschäftsführer der Landesverbände Bayern und Baden Württemberg eine Initiative gestartet, Aktionen zum Thema „Rüstungshaushalt senken“ zu entwickeln, die dann der Schwerpunkt der Kampagne bis Mai 2006 wurden.

2004 hatte die Kampagnen- AG eine erste öffentliche Aktion vor dem Berliner Reichstag organisiert, mit großen Luftballons und „ fünf Prozent“ Buchstaben. Der erwähnte GF sollte die Pressearbeit machen; er hat es vorgezogen, in den Tagen vor der Aktion 2000 km durch die Republik zu fahren um Prominente zu interviewen, und rote Pfeile und Ziffern zu basteln, statt mit Medienleuten zu telefonieren. Presseresonanz war dann natürlich nicht, hatte ja auch kaum jemand von der Aktion erfahren. Zu dem Zeitpunkt konnte man ihm noch zu Gute halten, er sei noch zu unerfahren im Umgang mit den Medien in Berlin. Als nach der Aktion eine Pressemeldung fällig gewesen wäre, kam ganz überraschend, zumindest für uns in der Kampagnen- Arbeitsgruppe, eine Pressemeldung zum Thema Rüstungsexport dazwischen. Damals hatte ich noch die Illusion, ich sei ein gleichberechtigter Bundessprecher. Der „Kollege“ Bundessprecher, der aus formalen Gründen Vorsitzender nach BGB ist, hat mir angelegentlich einer deutlichen Aussprache explizit bestätigt, daß er als Vorsitzender auch letztlich über die Arbeitsprioritäten der Angestellten des Vereins entscheidet.

Kap 2.5.

Bei der Klausursitzung des BSK Ende 2004 stellte ich das Projekt vor, beim Evangelischen Kirchentag in Hannover 2005 eine Resolution zum Thema Rüstungshaushalt einzubringen. Darauf folgte eine erstaunliche Diskussionen, intensive Bemühungen des restlichen BSK, mich von diesem Vorhaben abzubringen.

Der GF hat sich beim Kirchentag dann durchaus beim Unterschriften sammeln engagiert; für 2 Tage hatte ich die Hoffnung, wir würden vielleicht doch am gleichen Strang ziehen, und das auch noch in die gleiche Richtung. Als es an der Zeit gewesen wäre, mit einer Pressemeldung die erfolgreiche Resolution zu verkaufen, mußten, für mich wieder überraschend, plötzlich zeitgleich zwei weitere Pressemeldungen veröffentlicht werden, die zum Thema Rüstungshaushalt, Teil der Kampagne „Schritte..“,   wurde dadurch natürlich entwertet. Das geschah wieder ohne meine Mitwirkung oder gar Zustimmung.

Kap 2.6.

Der Bundeskongreß 2005 brachte wieder eine Diskussion um eine Erweiterung des Forderungskatalogs der Schritte- Kampagne. Das hatte schon 2003 nicht dazu geführt,  daß sich mehr Leute für die Kampagne engagiert hätten, nachdem die Forderung „Entmilitarisierung der EU“ aufgenommen worden war. M.E. erfolgt durch die ständige Ausweitung des Forderungskatalogs eine Entwertung der Unterschriften unter die alte Fassung. Meine Beobachtung bzw Befürchtung war, daß die Unterschriftensammlung ganz gestrichen, damit das Herzstück der Kampagne gekillt werden sollte. Es gab Bestrebungen, das Thema KDV, Deserteure, Verweigerung international in den Forderungskatalog aufzunehmen.  Wir konnten im Vorfeld klären, daß KDV etc. als eigenständiger Arbeitsbereich betrachtet und betrieben werden sollte.

In einen Beschluß, wurde ein Satz aufgenommen eine „Initiativ-Aktion Kleinwaffen“ zu starten (oder wie?) Dieser merkwürdige Satz wurde nirgends veröffentlicht, hat aber die Diskussion bestimmt.

„Schritte zur Abrüstung“ beinhaltet ein Reihe von Forderungen an Regierung und Parlament der BRD - Kleinwaffen abzuschaffen oder auch nur zu kontrollieren, liegt nun wirklich nicht in ihrer Hand. Konflikte in Afrika und anderswo durch die Kontrolle des Waffenhandels austrocknen zu wollen, ist sicher ein löbliches Ziel, aber deutsche Militärpolitik, imperialistische Interventionspolitik, unmöglich zu machen, das wichtigere.

Beim BA 2008 konnte ich schließlich die KollegInnnen davon überzeugen, daß es ausreichend sei, von einem Projekt oder Arbeitsbereich „Kleinwaffen“ zu sprechen.

Es gab merkwürdige Polemiken gegen meine Person bei diesem Kongreß 2005: „Du wendest Dich an die Regierungen und willst die Menschen gar nicht ansprechen“, „Du willst die Kampagne begrenzen auf „Rüstungshaushalt Senken!“, „wer ist denn eigentlich an der Kampagne beteiligt?“  „Quantität allein kann kein Erfolgsmaßstab sein...“ Klingt gut.

Als Konsequenz meiner Randposition habe ich dann nicht mehr für den Sprecherkreis kandidiert und das Amt des „Kampagnenbeauftragten“, erfunden, der gewählt ist und mit einem kleinem Budget ausgestattet ist.

Kap 2.7.

Die AG Schritte hatte für 2006 vor, noch einmal „Rüstungshaushalt senken“ zum Schwerpunkt zu machen, umgesetzt durch eine Protestpostkarte, die an den Bundestag gerichtet und an uns zurückzusenden war. Diese Karten wollten wir in einer öffentlichen Aktion in Berlin präsentieren. Das Material und die Aktionsidee hatten wir im Dezember des Vorjahres präsentiert. Die Karte war rechtzeitig vor Ostern 2006 fertig und angekündigt. Parallel machte der GF ein Material zum Thema „Daimler und Streumunition“, ohne die Kampagnen- AG zu informieren. Damit waren zwei Aktionen zeitgleich und konkurrierend lanciert worden. Verschärfend die damit in Zusammenhang verkündete Aussage: „Die Schritte- Kampagne wird ausgeweitet auf Entscheidungsträger in der Wirtschaft“. Wer wollte diese Ausweitung? Eine Aktion „Daimler und Streumunition“ zeitlich nach „Rüstungshaushalt senken“, ohne einen konzeptionellen Zusammenhang zu behaupten, das wäre ja in Ordnung gewesen.

Kap 2.8.

am 13. (!) Mai 06 fand dann unsere Präsentation der Protestpostkarten, immerhin 3000, auf Schnüren aufgereiht, vor dem Brandenburger Tor statt. Mangels Bündnisarbeit in der Berliner Friedensszene (die Berliner DFG-Aktiven wollen keine Kampagne „Schritte..“, lieber ein Satireplakat mit diesem Titel; die angesprochenen Berliner Friedenskreise, sonst immer für „Abrüstung statt Sozialabbau“, verhielten sich passiv) gab es kaum Unterstützer vor Ort, mangels Pressearbeit auch keine Präsenz von Medien oder gar Presseresonanz. Der GF turnte dann immerhin mit seiner Videokamera durchs Gelände, das macht sich schon gut vor den Touristen, irgendwann sehen wir vielleicht auch ein paar bewegte Bilder von diesem Event.

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"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen
und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."