Aktuelle Informationen und Kommentare zur Abrüstung
Aktionstage Stoppt das Töten
vor anderthalb Jahren begann der Angriff Russlands auf die Ukraine. Der Krieg hat zu Hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt. Im Frontverlauf gibt es mittlerweile kaum mehr Bewegung. Doch die Eskalationsspirale dreht sich dennoch weiter: Beide Seiten führen immer neue, todbringende Waffen in die Schlacht – sogar international geächtete Streumunition wird eingesetzt. Das Töten und Sterben geht weiter.
Derweil setzt die deutsche Regierung ihren Aufrüstungskurs fort: Während überall gespart wird, soll der Militärhaushalt wachsen. Die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände, während immer mehr Menschen in die Armut rutschen. Das ist eine falsche Politik. Dagegen müssen wir auf die Straße gehen!
Vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 rufen wir gemeinsam mit weiteren Friedens- und Menschenrechtsgruppen zu Antikriegs-Protesten auf: Für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, für ein Ende der Fokussierung auf Waffenlieferungen aus Deutschland als Unterstützung für die Ukraine und für Abrüstung statt Aufrüstung! Den Aufruf sowie alle weiteren Infos findest du auf: www.stoppt-das-toeten.de
Berichte und Fotos von der Friedensfahrradtour der DFG-VK Bayern:
https://dfg-vk-bayern.de/bericht-ueber-die-friedensfahrradtour-2023/
Vortrag von Andreas Zumach am 1.8. in Kaufbeuren : https://www.youtube.com/watch?v=7lBQsYJEjc8&t=681s
Rede von Thomas Rödl am 5.8. in Lindau zum Hiroshima-Gedenktag:
https://www.youtube.com/watch?v=Kpiag6jDaM8&t=256s
Manuskript mit leichten Abweichungen von der Rede
Erklärung der DFG-VK Bayern zum Ukraine Krieg
aktualisierte Fassung 3.2.2023
Einleitung
Die DFG-VK Bayern nimmt Stellung zum Krieg in der Ukraine, zur Diskussion um Waffenlieferungen, Aufrüstungsprogramme und Sanktionen. Sie plädiert für Verhandlungen und zivilen Widerstand, und warnt vor der Gefahr einer Eskalation des Krieges zum Atomkrieg. Sie tritt für eine Gleichbehandlung aller nach Deutschland geflüchteten Menschen ein.
Es gibt keinen gerechten Krieg!
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine! Wir protestieren gegen jede imperialistische und militaristische Großmachtpolitik! Alle Kriegsparteien müssen einen Waffenstillstand vereinbaren und über eine politische Lösung verhandeln.
Als PazifistInnen halten wir jede Art von Krieg für ein Verbrechen gegen die Menschheit, da er vorwiegend unschuldige Menschen tötet. Es wird immer deutlicher, dass durch eine Fortsetzung des Krieges die Bevölkerung in der Ukraine weder geschützt wird, noch eine Zerstörung von Städten und Infrastruktur zu verhindern ist. Auch ein „Verteidigungskrieg“ führt nicht zu Frieden und Freiheit, sondern zu Zerstörung und Tod.
Ziviler Widerstand
Nach Meinung der DFG-VK Bayern sollte der militärische Widerstand beendet und die Souveränität der Ukraine mit politischen, zivilen und gewaltfreien Mitteln verteidigt werden. Das schützt die Bevölkerung in der Ukraine und verhindert die weitere Zerstörung von Städten und der Infrastruktur. Wir erklären uns solidarisch mit allen BürgerInnen in Russland und der Ukraine, die friedlich gegen den Krieg ihrer Regierungen protestieren, und die sich dem Krieg durch Verweigerung entziehen wollen.
Für die Unterstützung von KriegsgegnerInnen und DeserteurInnen
Wir fordern die Bundesregierung auf, allen Flüchtenden, KriegsdienstverweigerInnen und DeserteurInnen, Asyl anzubieten und zu gewähren. Ukrainische und russische StaatsbürgerInnen, die sich dem Krieg entziehen wollen, müssen in Deutschland unbürokratisch Zuflucht erhalten.
Wir verurteilen die politische Verfolgung von KriegsgegnerInnen in Russland und der Ukraine. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein allgemeines Menschenrecht. Daher wenden wir uns gegen die Einschränkung dieses Rechts, aber genauso gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und des Rechts auf politische Betätigung in den kriegführenden Staaten.
Geflüchtete Aufnehmen – gleiches Recht für alle.
Wir begrüßen die Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge aus der Ukraine. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Flüchtlinge, egal aus welchen Regionen der Erde, Schutz und Zuflucht erhalten.
Gegen Maßnahmen zur Verlängerung des Krieges
Wir wenden uns gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine! Wer Waffen liefert, verlängert den Krieg und vergrößert das Leiden der Menschen. Daher wenden wir uns ebenfalls gegen jede finanzielle Unterstützung der Kriegführung der Ukraine. Durch die Waffenlieferungen werden Deutschland und die NATO schrittweise zu direkten Kriegsgegnern der atomar bewaffneten russischen Armee. So kann der derzeit noch begrenzte Krieg zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland eskalieren, mit der großen Gefahr, in einem Dritten Weltkrieg mit Atomwaffen zu enden.
Gegen Aufrüstung und Eskalation
Wir wenden uns gegen das 100-Milliarden-Euro–Waffenprogramm der BRD und die Erhöhung der jährlichen Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Ausgaben stehen in Konkurrenz zu den Sozialausgaben, zur notwendigen Erhaltung der Infrastruktur in der BRD, und zu den notwendigen Investitionen zur Begrenzung der Erderwärmung. Weitere Aufrüstung wird den Konflikt mit Russland nicht lösen, sondern nur die Konfrontation verschärfen und zu einem weiteren Krieg mit Russland führen.
Wir wenden uns gegen die Beschaffung der F35-Kampfflugzeuge und gegen die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe. Atomwaffen sind geächtete Massenvernichtungswaffen und ihr Einsatz ist ein Kriegsverbrechen, bedeutet den Atomkrieg und führt zu Millionen Toten und letztendlich zur Vernichtung der Menschheit.
Mit der Verlagerung von Truppen und Kriegstechnik ins Baltikum, nach Polen und Rumänien und „der Stärkung der Ostflanke der NATO“ wird die militärische Konfrontation mit Russland verstärkt. Wir wenden uns gegen die Aufnahme neuer Staaten in die NATO, denn der Expansionskurs der NATO hat die Neutralität der Ukraine in Frage gestellt und trug zur Konfrontation mit Russland bei. Ebenso wenden wir uns gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU, da diese zu einer Militärmacht entwickelt wird, die mit der NATO zusammenarbeitet.
Für zielgerichtete Sanktionen
Wir setzen uns für zielgerichtete Sanktionen ein, die die Fähigkeit der Kriegsparteien zur Kriegsführung unmittelbar beinträchtigen, aber keine unverhältnismäßigen oder unabsehbaren Kollateralschäden aufseiten der Zivilbevölkerung verursachen.
Die vom Westen verhängten Sanktionen haben keine Auswirkungen auf die Fähigkeit zur Kriegsführung der russischen Armee. Sie werden aber die russische Wirtschaft massiv schädigen und die Masse der Bevölkerung in Russland in Armut stürzen, die die Kriegspolitik von Präsident Putin nicht verhindern kann.
Wir wenden uns gegen Sanktionen, die die deutsche Wirtschaft schädigen, den Staatshaushalt zerrütten und die Inflation antreiben, und deren Kosten von der Bevölkerung in Deutschland zu schultern sind, egal ob sie mit der verfehlten deutschen Sicherheitspolitik einverstanden sind oder nicht.
Wir wenden uns gegen ein Öl- und Gas- Embargo, das in der Konsequenz die ökologischen Kosten unserer Energieversorgung erhöht (Fracking, Verflüssigung von Gas, Transport über die Ozeane), und von dem nur eine Handvoll multinationaler Energiekonzerne sowie die Oligarchen in den USA, Katar, usw. profitieren.
Für eine neue Entspannungspolitik
Eine neue Entspannungspolitik muss eingeleitet werden, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt. Wir treten ein für eine Friedenskonferenz im Rahmen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Sicherheit ist neu zu denken und in eine zivile Außenpolitik umzusetzen. Nur gemeinsam kann die Menschheit in Frieden überleben. Feindbilder müssen abgebaut und Vertrauen muss wiederhergestellt werden.
Alle vermutlichen Kriegsverbrechen sind zu untersuchen und die Verantwortlichen sind vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen.
PRESSEMITTEILUNG Datum: 30.06.2022
IPPNW ZUM STRATEGISCHEN KONZEPT DER NATO:
Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW kritisiert die angekündigte Aufrüstung, die Aufstockung der Truppen, die verschärfte Rhetorik und die Drohungen im neuen strategischen Konzept der NATO. Sie fordert stattdessen konkrete Vorschläge für eine europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur.
In dem Papier werde Russland einseitig für die Erosion der Sicherheitsarchitektur verantwortlich gemacht, obwohl wichtige Rüstungskontrollverträge von den USA aufgekündigt wurden. Mit einer dauerhaften Stationierung von 300.000 statt 40.000 Soldat*innen im Rahmen der sogenannten „schnellen Eingreiftruppe“ verletzt die Allianz die NATO-Russland-Grundakte. In der Vereinbarung von 1997 hatte das Bündnis zugesichert, von der dauerhaften Stationierung größerer Truppenverbände auf dem Gebiet des früheren Warschauer Pakts abzusehen. Die Ärzt*innen bedauern, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle im NATO-Konzept in die zweite Reihe rücken und in das Konzept von Abschreckung und Verteidigung eingebettet wurden, statt wie im früheren Konzept einen höheren Stellenwert einzunehmen.
Die Ärzt*innenorganisation IPPNW fordert eine Friedenspolitik, die auf globale Partnerschaft und Kooperation gerichtet ist, statt auf Konkurrenz, Rivalität und Abschreckung, die langfristig keine Sicherheit bringen und kurzfristig den Krieg in der Ukraine nicht beenden wird. Nur so können die multiplen globalen Krisen wie Klimakatastrophe, Pandemie, Hunger und Elend bekämpft werden, so die IPPNW.
Die NATO bekennt sich in dem Konzept verstärkt zur nuklearen Abschreckung und droht im Falle eines Angriffs dem Gegner “inakzeptable Kosten” aufzuerlegen. Die IPPNW verurteilt jegliche Drohung mit Atomwaffen – wie die Vertragsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags in ihrer Schlusserklärung der ersten Staatenkonferenz letzte Woche in Wien. Die 86 Unterzeichnerstaaten machten deutlich, dass die Mehrheit der Staaten der Welt den Besitz von und die Drohung mit Atomwaffen nicht länger tolerieren will.
„Der Ansatz der Abschreckung ist gescheitert. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben der NATO mit mehr als 50 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben hat den Ukrainekrieg nicht verhindern können. Aufrüstung löst keine Probleme - im Gegenteil: Sie verschärft internationale Spannungen und soziale Ungleichheit“, erklärt Angelika Claußen, IPPNW-Vorsitzende. „Wir brauchen eine Friedenspolitik, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten, auch die Russlands respektiert“. Wer von Russland fordert, das Völkerrecht in vollem Umfang einzuhalten, darf auch zu den völkerrechtswidrigen Angriffen des NATO-Partners Türkei im Nordirak nicht schweigen, kritisiert die Ärzt*innenorganisation. Die IPPNW ist zudem erschüttert, dass Schweden und Finnland als Preis für die Aufgabe des türkischen Widerstands gegen einen NATO-Beitritt der Länder einer Auslieferung von Kurd*innen und Türk*innen zugestimmt haben, die in ihren Ländern Zuflucht gefunden haben. Zudem haben Finnland und Schweden zugesagt, ihre Waffenexportverbote in die Türkei aufzuheben.
Damit unterstützt die NATO in Zukunft den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurd*innen, kritisiert die IPPNW abschließend.
Das Wissenschaftliche Gutachten des Bundestages zu völkerrechtliche Implikationen der türkischen Militäroffensive finden Sie unter
https://www.bundestag.de/resource/blob/896494/ffc70eb3fc4286a190efaebf52509eb9/WD-2-031-22-pdf-data.pdf
https://www.bundestag.de/resource/blob/896494/ffc70eb3fc4286a190efaebf52509eb9/WD-2-031-22-pdf-data.pdf
Kontakt: Lara-Marie Krauße (IPPNW), Tel. 030 / 69 80 74 15, Email:
krausse@ippnw.de (Link: krausse@ippnw.de )
Ohne Waffen - aber nicht wehrlos!
Webinar zum Konzept der Sozialen Verteidigung mit Dr. Christine Schweitzer
Soziale Verteidigung ist die gewaltfreie Alternative zur militärischen Verteidigung.
Soziale Verteidigung ist die gewaltfreie aktive Verteidigung gegen einen militärischen Angriff von außen oder einen Staatsstreich. Sie beruht auf den Prinzipien und Methoden der gewaltfreien Aktion, des Zivilen Widerstands und der Nicht-Zusammenarbeit.
Soziale Verteidigung bedeutet Verteidigung einer Gesellschaft mit zivilen und gewaltfreien Mitteln. Es gibt keine Anwendung von militärischer Gewalt. Gegen eine Besatzungsmacht sollen Methoden des gewaltfreien Widerstandes angewandt werden, z.B. Massendemonstrationen, Blockaden, ziviler Ungehorsam. Soziale Verteidgung muss aber sehr wohl vorbereitet und organisiert werden.
Videoaufzeichnung des Vortrages: https://www.youtube.com/watch?v=yt3h-74bsog
Wir haben aus Anlass des Krieges in der Ukraine eine aktuelle Darstellung des Konzeptes der Sozialen Verteidigung verfasst, hier zu finden.
Hier eine Darstellung des Konzepts. Aus dem Katalog der Ausstellung "Schreck lass nach", AG Friedenspädagogik 1986.
Soziale Verteidigung in 2 Schaubildern: "ohne Waffen" - "aber nicht wehrlos"
Was tun gegen Milliardenaufrüstung und Krieg in Europa?
100 Milliarden € will die Bundesregierung in die Aufrüstung stecken, zusätzlich zum Verteidigungshaushalt, der im Jahr 2022 auf 50,2 Mrd. € steigen wird – Ein Plus von mehr als 7 % zum Vorjahr, um die Feuerkraft der Bundeswehr zu verdoppeln. Das Vernichtungspotential und die Ressourcenverschwendung dient wie auch die geplante Anschaffung von F35-Kampfjets, die Modernisierung der US-Atomwaffen, die militärische Integration der Ukraine in die NATO-Strukturen und die Installation des US-Hyperschallwaffensystem „Dark Eagle“ in Europa dem Ausbau der militärischen Stärke gegenüber China und Russland.
Referent: Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag zu den aktuellen Aufgaben der Friedensbewegung in Deutschland vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der Konfrontationspolitik der westlichen Staaten in NATO, G7 und EU.
Hier das Manuskript des Vortrags
Ausführlich zum Koalitionsvertrag:
Referat von Thomas Rödl bei der Friedenskonferenz: Ist die Ampel zukunftsfähig? Altes Denken oder Strategie für die Zukunft? auf www.h-m-v-bildungswerk.de unter „aktuelle Termine“ zu finden.
Zur Ergänzung des Kommentars Zeitenwende auch die Rede zum Münchner Ostermarsch von Thomas Rödl v. 16.4. 2022
Hier auf youtube https://youtu.be/E7Wg_FsJtuA
IPPNW PRESSEMITTEILUNG
====================== Datum: 06.05.2022
IPPNW WARNT VOR STEIGENDER GEFAHR EINES ATOMKRIEGES
Tag der Befreiung
Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW warnt im Vorfeld zum Tag der Befreiung vor der steigenden Gefahr eines Atomkrieges. Die
Ärzt*innenorganisation fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen voranzutreiben und einzufordern, um das aktuell sehr hohe Risiko eines
Atomkrieges einzudämmen. Die Regierungen Russlands und der USA sollten zunächst den Verzicht eines Einsatzes von Atomwaffen im Ukraine-Krieg
erklären und künftig den Verzicht auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen (No-First-Use). Russland und die USA müssten zudem die Atomwaffen aus der
erhöhten Alarmbereitschaft nehmen (De-Alerting).
Die Kommunikation zwischen den Staaten dürfe nie unterbrochen werden, so die Internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des
Atomkrieges (IPPNW). In einem Notfall müsse es weiterhin möglich ist, sich zu verständigen, um einen Atomkrieg durch Fehlalarm zu verhindern.
Von der Bundesregierung fordern die Mediziner*innen weiterhin den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und den Abzug der
US-Atomwaffen.
„76 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wird an diesem Wochenende weltweit der Opfer des Krieges gedacht. Täglich sterben heute wieder
Menschen in der Ukraine, werden verletzt, traumatisiert oder müssen aus ihrer Heimat fliehen. Wir brauchen jetzt eine für beide Seiten
gesichtswahrende Lösung, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Die Ukraine kann den Krieg gegen die Atommacht Russland nicht gewinnen,
beziehungsweise nur um den Preis eines Eintritts der Nato in die Kampfhandlungen und dem Risiko eines Atomkrieges. Deshalb sehen wir es als
unsere humanitäre und auch ärztliche Pflicht, uns gegen Waffenlieferungen einzusetzen“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars
Pohlmeier.
Die Gefahr eines Atomkrieges steigt – der russische Präsident und andere russische Sprecher drohen regelmäßig mit einem atomaren Schlag.
Kürzlich hat das russische Fernsehen einen atomaren Angriff auf die britischen Inseln durchgespielt. Drohungen sind Teil der nuklearen
Abschreckung, mit der der Gegner von einer Handlung abgehalten werden soll, in diesem Fall einer militärischen Intervention. Diese Drohung muss
jedoch glaubwürdig sein und birgt damit die Gefahr, dass immer weiter eskaliert wird – bis hin zum Einsatz einer taktischen Atomwaffe. Das
könnte einen Gegenschlag zur Folge haben und schlussendlich in einem globalen Atomkrieg enden.
Denkbar ist auch ein Atomkrieg aus Versehen, zum Beispiel in Folge eines Fehlalarms in einem Frühwarnsystem zur Erkennung von nuklearen Angriffen.
In der Vergangenheit gab es verschiedene gefährliche Situationen, in denen es nur durch Glück oder die Entscheidung Einzelner nicht zum
Einsatz von Atomwaffen kam. Ein neues Wettrüsten (Hyperschallwaffen, Weltraumwaffen, Drohnen), zunehmende Cyberkriegskapazitäten und
automatisierte Entscheidungen (Künstliche Intelligenz) erhöhen das Risiko eines Atomkriegs „aus Versehen“. Fehler in Frühwarnsystemen
können besonders in Krisensituationen mit hoher Nervosität und Alarmbereitschaft gefährlich werden.
Daher sind Vereinbarungen zum Stopp der aktuell von verschiedenen Staaten betriebenen Entwicklungen von Hyperschallwaffen notwendig sowie
Rüstungskontrollvereinbarungen bezüglich Cyberkriegskapazitäten und autonomen Waffen. Zudem muss die Kommunikation zwischen den
Konfliktparteien dringend verbessert werden, da sonst in Krisensituationen die erhöhte Gefahr von Fehleinschätzungen und fatalen Entscheidungen
besteht.
IPPNW-Information zu "Risiken und Nebenwirkungen von Waffenlieferungen":
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Infoblatt_Waffenlieferungen.pdf
======================
IPPNW PRESSEMITTEILUNG
======================
----------------------------------------------------------------------------
Datum: 27.04.2022
IPPNW: KEINE ESKALATION DURCH NUKLEARE AUFRÜSTUNG
----------------------------------------------------------------------------
Offener Brief an die Bundesregierung zum Sondervermögen für die Bundeswehr
In einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordert die Ärzt*innenorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, jegliche weitere Eskalation angesichts der „explosiven Situation in der Ukraine“ zu vermeiden. Laut der IPPNW könnten das Sondervermögen für die Bundeswehr und die darin enthaltene nukleare Aufrüstung eine solche Eskalation
herbeiführen.
Die Anschaffung eines neuen nuklearen Trägersystems, in Kombination mit der Stationierung neu aufgerüsteter US-Atombomben in Deutschland, wäre
„ein verheerendes Signal“. Dieses könnte den Konflikt mit Russland weiter anheizen und zudem andere Länder ermutigen, selber nuklear aufzurüsten, so die IPPNW. Erst gestern hatte Russlands Außenminister Lawrow erklärt, er schließe einen Dritten Weltkrieg keineswegs aus. Während Nordkorea ankündigte, sein Atomwaffenprogramm schneller als
geplant auszubauen.
Der Kauf von F35-Kampfjets von Lockheed Martin für den Einsatz von US-Atomwaffen in Deutschland bedeutet eine signifikante Aufrüstung und
damit eine Eskalation des Konfliktes. Mit diesen Flugzeugen kann Deutschland die neuen B61-12-Atombomben anders einsetzen, als die alten
Systeme. Durch das neue Lenksystem könnten die Bomben gesteuert und präziser eingesetzt sowie unterirdische Ziele mit niedriger Sprengkraft
angegriffen werden.
„Kurzum, es handelt sich um Atomwaffen, die Politiker*innen und Militärs zu der Schlussfolgerung verleiten könnten, einen
„begrenzten“ Atomkrieg führen zu können. Das erhöht die Gefahr, dass sie tatsächlich eingesetzt werden. Falls Putin wie befürchtet eine
„kleine“ Atomwaffe einsetzen will, könnte er sich durch die geplante Aufrüstung unter Druck gesetzt fühlen diesen Einsatz auszuführen bevor
die Aufrüstung Deutschlands vollzogen ist“, sagt Dr. med. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der IPPNW.
Die Behauptung, dass Atomwaffen für die Sicherheit notwendig seien, führt zu einer Proliferation dieser Waffen und den Kollaps des
internationalen Nichtverbreitungsregimes. „Wenn wir es schaffen, diese Krise zu überleben, dürfen wir nicht in einer Welt aufwachen, in der
viele Länder aus dem Nichtverbreitungsvertrag aussteigen und Atomwaffen produzieren. Stattdessen müssen wir einen Friedensprozess beginnen, der
Rüstungskontrolle und Abrüstung als wesentliche Bestandteile beinhaltet und zur Abschaffung aller Atomwaffen beiträgt“, schreibt die IPPNW in
dem Offenen Brief. „Ein juristisches Instrument für die Eliminierung von Atomwaffen – der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) – wird im
Juni 2022 in Wien weiterentwickelt.“ Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag signalisiert, sie werde an dieser Konferenz als
Beobachterin teilnehmen.
Das Sondervermögen wird voraussichtlich Anfang Juni im Bundestag abgestimmt. Bisher ist unsicher, ob die erforderliche 2/3 Mehrheit zur
Änderung des Grundgesetzes erreicht wird. Die IPPNW und andere Organisationen starten im Rahmen der Kampagne „Atombomber? Nein
Danke!“ eine Mailingaktion an die Bundestagsabgeordneten. Sie werden aufgefordert, gegen den Gesetzentwurf zum Sondervermögen für die
Bundeswehr zu stimmen.
Offener Brief:
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/2022-04-27_offbrief_AND_brfkopfsigned.pdf
(Link:
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/2022-04-27_offbrief_AND_brfkopfsigned.pdf
)
Mailingaktion:
https://www.lobbying4peace.de/stimmen-sie-gegen-die-nukleare-aufruestung
(Link:
https://www.lobbying4peace.de/stimmen-sie-gegen-die-nukleare-aufruestung )
Kontakt: Lara-Marie Krauße (IPPNW), Tel. 030 698 074 15, Email: krausse@ippnw.de
IPPNW PRESSEMITTEILUNG
======================
----------------------------------------------------------------------------
Datum: 11.04.2022
F35-ATOMBOMBER? NEIN DANKE!
----------------------------------------------------------------------------
Mit einer Fotoaktion protestierten Friedensaktivist*innen heute vor dem
Bundestag gegen die geplante Beschaffung neuer F35-Kampfjets durch die
Bundesregierung.
“Die Entscheidung jetzt Milliarden in die nukleare Aufrüstung zu
investieren ist fatal. Dieser Schritt konterkariert das in dem
Koalitionsvertrag erklärte Ziel eines Deutschlands frei von Atomwaffen.
Stattdessen brauchen wir eine Debatte zu den Risiken der nuklearen
Abschreckung. Die Anschaffung eines nuklearen Trägersystems, das etwa ab
2027 für 30 Jahre einsatzfähig sein wird, leistet zudem keinen positiven
Beitrag für die Beendigung des Krieges in der Ukraine”, so Johannes
Oehler von ICAN Deutschland.
“Was wir brauchen ist Frieden. Wir müssen die Dynamik der
Eskalationstoppen und dürfen Gewalt nicht mit Aufrüstung und
Kriegsrhetorikbekämpfen. Deswegen sind wir gegen die Anschaffung eines
neuen Trägersystems für den Atomwaffeneinsatz”, unterstreicht Xanthe
Hall, Atomwaffenexpertin der IPPNW.
Im rheinland-pfälzischen Büchel sollen ab 2023 neue, präzise steuerbare
Atombomben des Typs B61-12 stationiert werden. Seit 1986 kommen damit
erstmals wieder neue US-Atomwaffen nach Deutschland. Die alten Kampfjets
vom Typ Tornado sollen spätestens 2030 ausgemustert werden. Sie können
die neuen Atombomben nicht als „Smart“-Bomben (Link:
https://www.trtworld.com/magazine/what-s-the-modernised-atomic-bomb-developed-by-us-52287
) einsetzen. Beide Maßnahmen sind als nukleare Aufrüstung Deutschlands
zu werten und verletzen die Verpflichtungen aus dem 2+4 Vertrag und dem
Nichtverbreitungsvertrag.
Mit der Stationierung neuer Bomben und der Beschaffung moderner Atombomber
investiert Deutschland Milliarden in die Einsatzfähigkeit von
Massenvernichtungswaffen. Gerade jetzt ist ein entschlossenes Zeichen für
Abrüstung und Deeskalation nötig. Der Kauf der F-35 wäre hingegen ein
Baustein in der weltweiten nuklearen Aufrüstung.
Die Fotos von der Protestaktion finden Sie im Laufe des Tages hier:
https://www.flickr.com/photos/ippnw/albums/72177720298024828
(Link: https://www.flickr.com/photos/ippnw/albums. ) Unter
Angabe der Bildquelle stehen die Fotos zur freien Verfügung.
Auch die Ostermärsche am kommenden Wochenende werden die
Beschaffungspläne der Bundesregierung kritisieren. Informationen zu den
Protesten finden Sie hier:
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2022 (Link:
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2022 )
Die Aktion wurde organisiert und durchgeführt von der Deutschen
Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, ICAN
Deutschland, der IPPNW, den Naturfreunden Deutschlands, der Women’s
International League for Peace and Freedom und der Kampagne Büchel ist
überall! – atomwaffenfrei.jetzt.
IPPNW PRESSEMITTEILUNG Datum: 16.03.2022
UN GENERALSEKRETÄR HÄLT ATOMKRIEG FÜR MÖGLICH
----------------------------------------------------------------------------
Bündnis aus internationalen Gesundheitsverbänden fordert sofortige Deeskalation
Ein nuklearer Konflikt ist im Bereich des Möglichen, so UN-Generalsekretär Guterres am Montag in New York. Angesichts der zunehmenden Eskalation des Kriegs in der Ukraine ändert er damit seine bisherige Einschätzung. Die Internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) sieht die Entwicklungen im Ukraine-Krieg mit zunehmender Sorge und warnte in einem Bündnis internationaler Gesundheitsverbände, darunter auch der Weltärztebund, vor einer Eskalation hin zu einem Einsatz von Atomwaffen. „Die alarmierend akute und wachsende Gefahr einer nuklearen Eskalation muss abgebaut und ein Atomkrieg (…) verhindert werden,“ so das Bündnis.
„Es geht jetzt darum, eine atomare Eskalation zu verhindern. Der Abwurf einer einzigen Atomwaffe auf Berlin würde sofort mehrere 100.000 Menschen töten. 1.000 der etwa 13.000 Atomwaffen weltweit würden das Leben auf der Erde beenden“, so der Vorsitzende der Deutschen Sektion der IPPNW, Dr. Lars Pohlmeier, bereits am Sonntag auf der großen Friedensdemonstration in Berlin.
1.800 Atomwaffen sind in Russland und den USA in jeder Sekunde in erhöhter Alarmbereitschaft und können innerhalb von Minuten abgefeuert werden. Die aus russischer Sicht zunehmende militärische Ausweglosigkeit könnte zum Einsatz von Atomwaffen als letztem Mittel oder als „Warnschuss“ führen. Selbst wenn es nicht zum absichtlichen Einsatz von Atomwaffen kommt, gibt es zahlreiche Beispiele für Missverständnisse oder Fehlalarme in den Frühwarnsystemen, die zur Katastrophe führen können. So z.B. das NATO Manöver Able Archer von 1983 (Link:
https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/aa83/2018-11-05/soviet-side-1983-war-scare
), das von Russland als tatsächliche Vorbereitung eines Atomkriegs fehlinterpretiert wurde. Der Angriff konnte nur in letzter Sekunde abgewendet werden.
Parallel zu Guterres Warnungen wurde die Beschaffung neuer Kampfjets vom Typ F-35 angekündigt. Laut Bundeskanzler Scholz soll der Kauf die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe, d.h. der Stationierung von NATO-Atomwaffen in Rheinland-Pfalz, sichern. Die IPPNW sieht in dieser Ankündigung militärisch und politisch einen gefährlichen Schritt der Eskalation.
Eine glaubwürdige Abschreckung stellen die in Deutschland stationierten Atomwaffen nicht dar. Ihr Standort ist bekannt. Deshalb wären sie, im Gegenteil, im Kriegsfall ein erstes Angriffsziel. Die Beschaffung der F-35 bereitet außerdem die ab 2023 geplante Stationierung der neuen B61-12 Atomwaffen in Büchel vor. Putin hatte bereits 2015 angekündigt, dass er auf diese Aufrüstung mit Gegenmaßnahmen reagieren würde. Der Abzug der NATO-Atomwaffen aus Europa war eine der russischen Forderungen, die der aktuellen Krise vorausgegangen waren.
„Deutschland darf in dieser Situation kein Öl ins Feuer gießen, in dem es selber nuklear aufrüstet. Das Risiko einer nuklearen Eskalation ist schon jetzt sehr hoch. Wir dürfen unsere Augen auch vor dem, was unvorstellbar erscheint, nicht länger verschließen. Deutschland muss endlich die immer wieder versprochene führende Rolle in der nuklearen Abrüstung einnehmen und dem demokratischen Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten!“, so Dr. Inga Blum, Mitglied im Internationalen Vorstand der IPPNW.
Kontakt: Lara-Marie Krauße (IPPNW-Pressereferentin), Tel.: 030 698074-15, E-Mail: krausse@ippnw.de
Friedensgesellschaft warnt vor neuem Militarismus:
Aufrüstung und Wehrpflicht bringen keine Lösung
Der neue, radikale Militärkurs der Bundesregierung wird nicht zu Frieden führen, sondern nur weitere sicherheitspolitische Probleme schaffen,
warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).
Ohne vorherige gesellschaftliche oder auch nur innerparteiliche Debatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag ein 100 Milliarden-Sofort-Aufrüstungsprogramm für die Buindeswehr angekündigt – u.a. sollen neue Trägersysteme für die in Deutschland gelagerten US-Atombomben beschafft werden. Bereits von 2012 auf 2022 ist der Militär-Etat von 31,9 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro gewachsen – ein Plus von 58 Prozent.
Die DFG-VK lehnt die massive Aufrüstung ab – der Gedanke dahinter sei falsch: „Schon die bisherige Hochrüstung sorgte nicht für Sicherheit: Der Etat aller NATO-Staaten zusammen ist heute bereits 16-Mal höher als der Russlands“, erklärt dazu Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK: „Das hat aber die massiven konventionellen und atomaren Streitkräfte Russlands nicht weniger gefährlich gemacht.“ Statt Aufrüstungsplänen brauche es jetzt einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, einen Rückzug der russischen Truppen, erfolgreiche Friedensverhandlungen und Abrüstungsgespräche.
Die DFG-VK warnt zudem vor einer Reaktivierung der in Deutschland lediglich ausgesetzten und nicht abgeschafften Wehrpflicht: „Wenn die Bundeswehr im Zuge der Aufrüstung neue Panzerbataillone und andere Verbände aufbaut, wird sie auch Soldatinnen und Soldaten brauchen, um die Waffen zu bedienen – massive Militärwerbung bis hin zum Zwangsdienst für junge Menschen werden die Folgen sein“, prognostiziert Thomas Carl Schwoerer.<<<<<<
die gesamte Mitteilung: Friedensgesellschaft warnt vor neuem Militarismus: Aufrüstung und Wehrpflicht bringen keine Lösung - Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Die Vorgeschichte der russischen Aggression findet sich in der Denkschrift "Bombenstimmung" von 2020: https://www.no-militar.org/index.php?ID=23
und die Kurzfassung im Faltblatt. https://www.no-militar.org/pdfs/Bombenstimmung-neu-2020-web.pdf
Zur Einschätzung der Militärpolitik der Ampel-Koalition im Vortrag von Thomas Rödl bei der Münchner Friedenskonferenz am 19.2.2022
Putins Krieg: Vorgeschichte, Mitverantwortungen, Sanktionen, Strategien, Krieg und Klima, Ausblick.
Andreas Zumach im Interview (https://lora924.de/2022/02/25/putins-krieg-vorgeschichte-mitverantwortungen-sanktionen-strategien-krieg-und-klima-ausblick-andreas-zumach-im-interview/ ) - Interview von Andrasch Neunert mit Andreas Zumach – 24.02.2022 – 26:34 Minuten.
Claus Schreer
Rede auf der Protest-Kundgebung gegen den russischen Angriff auf die Ukraine,
am 26.02.2022 auf dem Odeonsplatz in München, veranstaltet vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und dem Münchner Friedensbündnis
Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner
Wir leben in finsteren Zeiten, es herrscht Krieg in Europa.
Wir protestieren heute gegen den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine
und wir fordern die sofortige Beendigung der Bombardierungen die sofortige Beendigung aller Kriegshandlungen, den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und ein Zurück an den Verhandlungstisch.
Der von uns – seit Jahren kritisierte – Konfrontationskurs der NATO, das Heranrücken der NATO an die Grenzen Russlands, die Missachtung russischer Sicherheitsinteressen durch den Westen und die Weigerungen der ukrainischen Regierung, über Minsk II zu verhandeln, all das hat zu dieser Eskalation geführt
Aber, das alles ist keine Legitimation für diesen Krieg Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen.
Die russische Aggression ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für eine friedliche Lösung der Ukrainekrise eingetreten sind, Aller, die seit Jahren gegen die Aufrüstung Deutschlands und der NATO auf die Straße gehen, Aller, die für Abrüstung und eine Politik der Entspannung eintreten.
Die Folge der russischen Aggression wird die weitere Aufrüstung Europas und eine Sanktions-Spirale sein, unter der vor allem die Menschen in Russland und in der Ukraine zu leiden haben.
Ja, wir verurteilen den Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt.
Aber der Bundesregierung und den Politikern der staatstragenden Parteien, die sich jetzt empören, all denen sagen wir: Wo war Eure Empörung bei den Interventionskriegen der USA und der NATO? Ihr habt sie gerechtfertigt, Ihr habt sie begrüßt, Ihr habt sie unterstützt und Ihr habt die Bundeswehr in diese völkerrechtswidrigen Kriege geschickt.
Ja, wir verurteilen die russische Aggression, aber wir sagen Euch auch: Macht Euch deshalb keine Hoffnung, dass wir uns jetzt den NATO-Helm aufsetzen und dass wir in Euer Boot steigen und Euren Aufrüstungskurs unterstützen.
Was Wladimir Putin jetzt getan hat, ist genau das, was die NATO in den letzten zwei Jahrzehnten vorexerziert hat, die seit 1999 einen völkerrechtswidrigen Krieg nach dem anderen geführt hat, den Krieg gegen Jugoslawien, den Krieg in Afghanistan, und den Krieg gegen den Irak und gegen Libyen.
Im Gegensatz zu den Herrschenden unseres Landes, die heute gegen den Krieg und morgen für den Krieg sind, je nachdem ob es ihr eigener Krieg ist oder nicht, im Gegensatz zu dieser Doppelmoral sind wir gegen jeden Krieg, ohne Wenn und Aber!
Wir waren gegen den Krieg, als die NATO Belgrad bombardierte, und so die Abspaltung des Kosovo erzwungen hat und wir sind heute gegen den Krieg Wladimier Putins, der die Ukraine bombardiert, um seine nationalistischen Großmachtinteressen durchzusetzen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir die Friedens- und Antikriegsbewegung bleiben dabei, wenn der Konfrontationskurs zwischen der NATO und Russland nicht nicht noch weiter eskalieren soll, dann muss nicht nur der Krieg Russlands gegen die Ukraine sofort beendet werden, dann muss auch die NATO-Ost-Expansion gestoppt werden. Und dann darf die Ukraine als militärischer Brückenkopf gegen Russland nicht in die NATO integriert werden.
Dann muss es zu einer verbindliche Vereinbarung kommen über gegenseitige Sicherheitsgarantien eine Vereinbarung über die Errichtung einer Sicherheitszone
zwischen den NATO-Staaten und Russland, in der keine Angriffsraketen und keine Atomwaffen stationiert werden.
Mehr als jemals zuvor brauchen wir jetzt eine Politik der Entspannung und der Abrüstung.
Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen auf der Basis der Prinzipien gemeinsamer Sicherheit wenn wir in Europa überleben wollen.
Unsere Solidarität gehört heute allen Menschen in Russland und der Ukraine, die gegen den den Krieg aufstehen und für ein friedliches Zusammenleben in Europa eintreten.
<<<<<<<<
