Zukunft sichern - Abrüsten!

Robert Fischer, Wahlkreis 233, Regensburg                (vom 6.8. 2021)

Sehr geehrte Pazifist*innen, vielen Dank für Ihre Anfrage. Nachfolgend meine Antworten:

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Kritisch. Ich halte es für unsere Landesverteidigung nicht für nötig, nukleare Gegenschläge durchführen zu können.

*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Nein.

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Ja.

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Ja.

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Ja. Allerdings sollte es eine breite öffentliche Debatte geben, ob und wie wir die Tornados ersetzen wollen.

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?
Vor allem durch Maßnahmen der Völkerverständigung. Es wird ein langer Weg sein, sich Russland anzunähern, denn ganz unkritisch sollte man deren militärischen Aktionen, bei aller berechtigten NATO-Kritik, auch nicht begegnen.

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?
- Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags.
- Intensivierung der diplomatischen Beziehungen und Gespräche mit den Atommächten und angehenden Atommächten.
Grundsätzlich sehe ich aber die Gefahr eines Cyber-Krieges auf empfindliche Infrastruktur realistischer, als einen Atomkrieg.


*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Nein. Ich halte nichts von pauschalen Zielen. Vor allem nicht, wenn sie an eine unzureichende Kennzahl, wie dem BIP gebunden sind. Die Bundeswehr sollte ihren Aufgaben, die sich aus dem Grundgesetz ableiten, entsprechend finanziert werden. Dazu muss der Bedarf durch regelmäßige Berichte mit wissenschaftlichen Methoden beziffert werden und nach einer breiten öffentlichen Diskussion, durch das Parlament genehmigt werden.

Mit ökologischen Grüßen, Robert Fischer


 

Von Lisa Lösel ÖDP WK 236, v.13.8. 2021

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Die ÖDP spricht sich seit Langem gegen Nuklearwaffen aus. Die BRD sollte insofern teilhaben, als dass sie den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt. Bei einem Atomkrieg würde es keinen Gewinner geben. Außerdem haben sich die Umstände in den letzten Jahrzehnten erheblich geändert, so dass anderweitig Druck ausgeübt werden kann, ohne dabei das Leben von Milliarden von Menschen zu riskieren.

*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Nein, keinesfalls. Eine Drohung – sei es mit Waffen oder anderweitigen Druckmitteln – wird nie Sicherheit gewährleisten. Sicherheit kann nicht auf Drohung aufbauen. Würde die BRD Russland oder anderen Ländern drohen, könnten andere Länder doch mit den gleichen Mitteln kontern. Wir leben nun mal in einer globalisierten Welt und das bedeutet, dass wir auch über Ländergrenzen hinweg kooperieren müssen und Probleme friedlich und damit nachhaltig zu lösen. Androhung wird die Sicherheit wenn überhaupt nur vorübergehend begünstigen, nicht aber für einen längeren Zeitraum.

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Ja, denn die ÖDP fordert in ihrem Bundespolitischen Programm seit langem die Abschaffung aller Atomwaffen. Daher unterstützt sie die Schaffung des Atomwaffen-Verbotsvertrags und sieht den NVV als unzureichend an.

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Der Atomwaffenverbotsvertrag solle Atomwaffen völkerrechtlich verbindlich für illegal erklären und allen Vertragsparteien die Entwicklung, Produktion, das Testen, den Erwerb, Besitz, die Lagerung, die Weitergabe, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen sowie die Unterstützung, Finanzierung, Ermunterung oder Anregung dieser Handlungen verbieten. Damit würde der Vertrag nach Auffassung der ÖDP einen bedeutenden Beitrag zur Realisierung einer Welt ohne Atomwaffen leisten. Dies bedeutet auch, dass Atombomben aus Deutschland abzuziehen sind.

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Auch dies ist von den Zielen der ÖDP gedeckt.

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

So lang die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nicht beendet ist, sollen auch die Sanktionen gegen Russland weiterhin standhalten. Deutschland muss aber alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, wieder stärker mit Russland über Konflikt- und Friedensfragen ins Gespräch zu kommen.

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

Die ÖDP fordert in ihrem Bundespolitischen Programm seit langem die Abschaffung aller Atomwaffen. Daher unterstützt sie die Schaffung des Atomwaffen-Verbotsvertrags und hat die Bundesregierung aufgefordert, an den UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot teilzunehmen und sich für ein weltweites Verbot solcher Waffen auszusprechen. Außerdem bekräftigt die ÖDP ihre Forderung nach einem vollständigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und protestierte ausdrücklich gegen die geplante Stationierung von rund 20 Atomsprengköpfen sowie die damit einhergehenden Modernisierungsmaßnahmen im Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Die ÖDP will den schrittweisen Abbau aller ABC-Waffen mit dem Ziel ihrer Ächtung und ihres Verbots. Weiterhin soll der Abbau weltweit kontrolliert werden und die in Deutschland gelagerten Atomwaffen sofort abgezogen werden. Außerdem sollen sämtliche Versuche mit diesen Waffen eingestellt werden.

Friedens- und Sicherheitspolitik bedeutet für die ÖDP nicht nur die Abschaffung aller ABC-Waffen und eine möglichst weitgehende Reduzierung aller anderen Waffensysteme, sondern eine umfassende Politik der Konfliktvorbeugung mit friedenserhaltenden Maßnahmen. Künftig müssen ethnisch oder nationalistisch, ideologisch oder ökonomisch motivierte militärische Konflikte schon im Vorfeld vermieden werden.

*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Es sollte so wenig wie möglich und nötig in Rüstung investiert werden, also nur der Grundbedarf. Die Umstände haben sich eben so drastisch verändert, dass Industrieländer mittlerweile nicht mehr mit Kriegen oder dem Einsatz von Waffen drohen müssen, um ihre Ziele durchzusetzen. Heute sind die wirtschaftlichen Abhängigkeiten zwischen den Ländern so immens, dass z.T. ein Boycott bzw. Sanktionen einiges bewirken können. Das soll nicht heißen, dass Sanktionen und damit schlussendlich der Akt der Androhung die richtige Lösung ist. Viel mehr zeigt es aber, dass man im Vergleich zu früheren Zeiten nicht mehr in diesem Maße auf die ausgebaute Rüstungsindustrie zurückgreifen muss. Grundsätzlich sollten Differenzen aber natürlich friedlich gelöst werden.

(von Lisa Lösel)


Pascal Henninger
Direktkandidat zur Bundestagswahl 2021, ÖDP Nürnberger Land, 24.8.2021

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Ich fordere den vollständigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Kein deutsches Steuergeld für nukleare Teilhabe!

*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Nein. Deutschland muss mit einer starken Friedensdiplomatie deeskalieren, statt geostrategische Machtkämpfe zu unterstützen.

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Ja

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Ja (siehe oben)

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Ja

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

Sämtliche Aktivitäten in Deutschland und der EU stehen unter dem Primat der Friedenssicherung und -stabilisierung. Zum Wohl aller beteiligten Staaten und des internationalen Zusammenlebens müssen gemeinsame Abrüstungspläne abgestimmt und verfolgt werden.

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages und Halbierung der Ausgaben für Rüstung, stattdessen Investition in Bildung und Ausbau des ÖPNV.

*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Nein. Ich fordere die schrittweise Abrüstung aller Mächte in Bezug auf jedwede Waffensysteme.

(von Pascal Henninger)

Zukunft Sichern - Abrüsten ist eine Initiative der DFG-VK Landesverband Bayern
Grundsatzerklärung der DFG-VK:
"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen
und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."