Zukunft sichern - Abrüsten!

KandidatInnen der ÖDP für die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021

DirektkandidatInnen in den Wahlkreisen. Quelle:

https://www.oedp-bayern.de/wahlen/bundestagswahl-2021/direktkandidatinnen-und-direktkandidaten

alle Angaben ohne Gewähr.


Wahlkreis 212 Altötting, Bernhard Suttner Mühldorf a. Inn, http://www.ödp-aö-mü.de , E-Mail

Wahlkreis 213 Erding-Ebersberg, Charlotte Schmid , Poing (Ebersberg) E-Mail

Wahlkreis 214 Freising, Emilia Kirner , Freising E-Mail

Wahlkreis 215 Fürstenfeldbruck, Stephanie Sichelschmidt, Hilgertshausen, E-Mail

Wahlkreis 216 Ingolstadt, Jakob Josef Sedlmeier, Kösching (Eichstätt), E-Mail

Wahlkreis 217 München-Nord, Beate Lippmann, München, E-Mail

Wahlkreis 218 München-Ost, Rosa Marghescu, München, E-Mail
 

Wahlkreis 219 München-Süd, Martina Bonertz, München, E-Mail

Wahlkreis 220 München-West/Mitte, Ben-Said Sharif Samani, München, E-Mail

Wahlkreis 221 München Land, Yannick Rouault, Ottobrunn (München Land), E-Mail
 

Wahlkreis 222 Rosenheim, Ludwig Maier, Soyen, E-Mail

Wahlkreis 223 Bad Tölz-Wolfratshausen-Miesbach, Jan-Philipp van Olfen, Benediktbeuren, E-Mail

Wahlkreis 224 Starnberg-Landsberg am Lech, Stella Sadowsky, Kaufering (Landsberg am Lech) E-Mail 

Wahlkreis 225 Traunstein, jun. Bruno Siglreitmaier, Chieming (Traunstein) ,E-Mail

Wahlkreis 226 Weilheim, Maiken Winter, Raisting (Weilheim-Schongau), E-Mail

Wahlkreis 227 Deggendorf, Rolf Sihr, Moos (Deggendorf), E-Mail

Wahlkreis 228 Landshut, Bernd Wimmer, Mainburg (Kelheim), E-Mail

Wahlkreis 229 Passau, Johanna Seitz, Passau, E-Mail

Wahlkreis 230 Rottal-Inn, Daniela Blankenburg, Pilsting (Dingolfing-Landau), E-Mail

Wahlkreis 231 Straubing, Michael Ludwig Hirtreiter, Niedersunzing (Straubing-Bogen), E-Mail

Wahlkreis 232 Amberg, Susanne Witt, Amberg, E-Mail

Wahlkreis 233 Regensburg, Robert Fischer, Regensburg, E-Mail

Wahlkreis 234 Schwandorf, Sönke Siebold, Tiefenbach (Schwandorf), E-Mail

Wahlkreis 235 Weiden, Christian Wallmeyer, Waldthurn (Neustadt-Weiden), E-Mail

Wahlkreis 236 Bamberg, Lisa Lösel, Heroldsbach (Forchheim), E-Mail

Wahlkreis 237 Bayreuth, Dominic Hopp, Bayreuth, E-Mail

Wahlkreis 238 Coburg, Tristan Wolf, Coburg, E-Mail

Wahlkreis 239 Hof, Roland Müller, Köditz (Hof), E-Mail

Wahlkreis 240 Kulmbach, Kay-Uwe Zenker, Kulmbach, E-Mail,

Wahlkreis 241 Ansbach, Kilian Welser, Gunzenhausen, E-Mail

Wahlkreis 242 Erlangen, Christian Stadelmann, Erlangen, E-Mail

Wahlkreis 243 Fürth, Klaus John, Stein (Fürth), E-Mail

Wahlkreis 244 Nürnberg-Nord, Christian Rechholz, Nürnberg, E-Mail

Wahlkreis 245 Nürnberg-Süd, Claudia Zankl, Nürnberg, E-Mail

Wahlkreis 246 Roth, Pascal Henninger, Röthenbach an der Pegnitz, E-Mail

Wahlkreis 247 Aschaffenburg, Katharina Dehn, Aschaffenburg, E-Mail

Wahlkreis 248 Bad Kissingen, Michaela Reinhard, Bad Kissingen, E-Mail

Wahlkreis 249 Main-Spessart, Wolfgang Winter, Sulzbach (Miltenberg), E-Mail

Wahlkreis 250 Schweinfurt, Stefan Hrnicek-Hubert, Schweinfurt, E-Mail

Wahlkreis 251 Würzburg, Stefanie Wierlemann, Randersacker (Würzburg),E-Mail

Wahlkreis 252 Augsburg Stadt, Alexander Mai (parteilos), Augsburg, E-Mail

Wahlkreis 253 Augsburg Land, Thomas Lidl, Mering (Aichach-Friedberg), E-Mail

Wahlkreis 254 Donau-Ries, Dieter Feldmeier, Forheim (Donau-Ries), E-Mail

Wahlkreis 255 Neu-Ulm, Krimhilde Dornach, Weißenhorn (Neu-Ulm), E-Mail

Wahlkreis 256 Oberallgäu, Franz Josef Natterer-Babych, Kempten, E-Mail

Wahlkreis 257 Ostallgäu, Alexander Abt, Memmingen, E-Mail


Im Wahlprogramm der ÖDP

https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/programm/programme/OEDPWahlprogrammBundestagswahl2021.pdf 

steht auf Seite 30 z.B. auch: "Deutschland muss den Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterschreiben! Wir fordern den vollständigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland."


Hier folgen die Antworten der KandidatInnen. Stand 21.7.2021

Antworten kursiv

Von Maiken Winter, ÖDP:

Ich habe leider gerade sehr viele emails zu beantworten und muss ja gleichzeitig noch meinem Beruf nachkommen - daher nur kurze Antworten:

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Die nukleare Teilhabe verstößt gegen den nuklearen Atomwaffensperrvertrag. ich bin dagegen, dass in Deutschland Nuklearwaffen stationiert werden, denn nukleare Waffen sind unmenschlich, ziellos auf Unbeteiligte gerichtet und vollkommen unverantwortlich.

*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Nein. Ein besseres Verständnis füreinander, Offenheit, Ehrlichkeit und Respekt sind sicherlich hilfreicher als Atomwaffen.

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Ja, das wäre ein großes Anliegen von mir.

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Das gehört ja zur obigen Unterzeichnung. daher natürlich: Ja!

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Natürlich ja. Wir müssen endlich unsere Gelder in lebensrettende Maßnahmen stecken - nicht in lebenszerstörende Maschinen.

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

Dazu muss ich mich tiefer mit dieser Thematik befassen. Im Moment klänge jede allgemeine Antwort naiv, da es sicherlich nicht ausreicht, offen, ehrlich und respektvoll zu reden. Ich würde mich in die Thematik einarbeiten, versuchen, zu verstehen, was genau das Anliegen und die Befürchtungen Russlands sind und versuchen, gemeinsam mit unterschiedlichen Initiativen beider Seiten eine Lösung zu erarbeiten.

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

Auch hier bin ich noch nicht tief genug in der Thematik, um zu wissen, welche Schritte am erfolgsversprechendsten sind.
 

*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Nein. Wir haben sehr viel Wichtigeres zu finanzieren - vor allem Klima- und Naturschutz und Unterstützung Not-leidender in Deutschland und auf der Welt.

Mit freundlichem Gruß, Maiken Winter , ÖDP


Dieter Feldmeier, Bundestag-Direktkandidat Wahlkreis 254

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

- Ich bin der Meinung, dass das gesamt Konzept der Vergangenheit angehören sollte. Eine weitere Lagerung von Atomwaffen oder auch nur von Transportflugzeugen möchte ich für die Zukunft verhindern.

*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

- Ich bin der Meinung, dass eine Drohung nie der richtige Weg ist. Natürlich bedeutet dies nicht, alles zu akzeptieren was die "Gegenseite" fordert. Ich setzte hier jedoch mehr auf Verhandlungen und das Schaffen von positiven Anreizen, z.B. das in Aussicht stellen von wirtschaftlich positiven Verträgen o.ä.

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Ganz kurz und klar: Ja

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Auch hier ganz kurz und deutlich: ja

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Selbstverständlich. Ich spreche mich gegen alles aus, was nukleare Kriegsführung ermöglicht.

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

- Wie bereits oben erwähnt, setze ich mehr auf Verhandlungen und das in Aussicht stellen von wirtschaftlich positiven Verträgen für z.B. Russland, bei entsprechendem Verhalten. Bei nicht vorhandener Gesprächsbereitschaft sind aber dann genauso die Wirtschaftsbeziehungen weitestgehend abzubrechen. Ein wichtiger Schritt ist auch von Russland, aber auch allen weiteren Ländern, gerade die nicht demokratisch regiert werden, unabhängiger zu werden. In erster Linie geht das dadurch, dass die Waren, die in Deutschland verbraucht werden, auch hier produziert werden. Natürlich ist dies nicht bei allen Produkten möglich, aber da wo es geht, sollte es gemacht werden.

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

Ich denke, dass auch dies nur über Wirtschaftsverträge zugunsten der Länder möglich ist, welche Atomwaffen vorhalten. Hierin ist die Kontrolle und die Abrüstung als Gegenleistung festzuhalten.

*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Nein. Selbstverständlich müssen wir in der Lage, unsere Nation zu verteidigen, wenn wir angegriffen werden. Anschaffungen sollten jedoch immer im Einzelfall geprüft werden und darüber abgestimmt werden. Ich spreche mich auch nicht dafür aus, die Ausgaben auf 2 % Prozent zu begrenzen. Wenn es notwendig ist, kann es auch mal mehr sein, aber wie gesagt, dies einzelfallabhängig. Auf gar keinen Fall, sollen die 2 % ausgegeben werden "müssen".


Dominic Hopp, ÖDP

gerne beantworte ich Ihre Fragen und begrüße Ihr Engagement.

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

 Weder sollten Kernwaffen auf dem Gebiet der BRD lagern, noch sollte eine Deutsche Regierung zur Aufrechterhaltung irgendeines Kernwaffenarsenals beitragen. Die nukleare Teilhabe muss daher beendet werden.

*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Nein.

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Ja.

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Ja.

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Ja.

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

Vertrauensbildende Diplomatie.

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

Als ersten Schritt ein Voranbringen der Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, CTBT.

*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Nein. Rüstungsausgaben sind stetig zu reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen, Dominic Hopp


Sönke Siebold , ÖDP

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Ich bin Pazifist und von daher gegen jede Art von Waffen. Atomare Waffen sind eine der schlimmsten Sorten von Waffen, weil sie das Potential besitzen das Leben auf unserem Planeten komplett zu zerstören.

*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Keine Waffe dient der Sicherheit, sondern ist eine ständige Bedrohung anderer Menschen, die dann im Gegenzug zurückdrohen. Die Spirale der Gewaltandrohung hatten wir bereits teilweise überwunden, fangen jetzt aber wieder an, obwohl die Menschen auf unserem gesamten Planeten gemeinsam gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen kämpfen müsste.

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

 Ja.

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Ja.

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Ja.

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

Es geht immer nur um Gespräche. Es gilt Vertrauen aufzubauen und zu erhalten. Abschreckung kann auf Dauer keinen Krieg verhindern.

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

Der erste konkrete Schritt wäre die „nukleare Teilhabe“ zu beenden, der zweite den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichen, der dritte Handelsbeschränkungen für Staaten die nicht bereit sind diesen Vertrag zu unterzeichnen.

*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Nein


Von Jakob Sedlmeier, ÖDP

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich über die Aktivitäten Ihrer Institution und Ihr Engagement, sich aktiv für den Frieden einzusetzen!  Vielen Dank für Ihre Anfrage und die Möglichkeit der Rückmeldung zu Ihren aufgeführten Themen. Meine Texte hinterlege ich orange.

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Eine nukleare Teilhabe lehne ich generell ab.

*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Nein, das glaube ich nicht. Mein Ansatz lautet Kooperation statt Konfrontation.

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Ja!

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Ja!

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Ja!

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

In meinen Augen sind mehr Gespräche und die Motivation zu mehr Freundschaften, auch im Sinne von Partnerstädten, absolut sinnvoll. Es ist zwar besorgniserregend, wie in Russland oder vor allem in Belarus mit Oppositionellen umgegangen wird, jedoch ist das Wichtigste, im Dialog zu bleiben und über unterschiedliche Ansichten zu diskutieren, als den Kontakt zu vermeiden bzw. abzubrechen.

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

Zur Vermeidung eines neuen Rüstungswettlaufes bzw. zur Eindämmung der Rüstungsdynamik müssen geeignete Menschen zur bilateralen und multilateralen Diplomatie eingesetzt werden.

*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Nein, ich befürworte den kompletten Produktionsstopp von Kriegsmaterial! Ich möchte, dass Angriffskriege generell verboten werden. Damit meine ich, wer einen Krieg beginnt, begeht eine Straftat und muss für diese zur Rechenschaft gezogen werden. In der Zivilgesellschaft wird jeder Bürger, der physische Gewalt ausübt, zu Recht einer Straftat beschuldigt. Notwehr ist hier erlaubt und das muss natürlich auch für einen Verteidigungskrieg gelten.

Mit freundlichen Grüßen, Jakob Sedlmeier


Bernd Wimmer, ÖDP

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Ich lehne die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik ab, nicht nur aus historischen Gründen. Wir dürfen uns schon deshalb daran nicht beteiligen, weil das Konzept der nuklearen Abschreckung (unabhängig davon, ob dieses Konstrukt noch Sinn macht) auch ohne Beteiligung der Bundesrepublik funktioniert. Die Bundesrepublik könnte so ein wichtiges Signal aussenden.

*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Die atomare Abschreckung ist ein Relikt des Kalten Krieges. Ich bin mir sicher, dass es diese Form der Abschreckung nicht mehr braucht. Allen sollte klar sein, dass mit dem aktuellen militärischen Waffenarsenal auch ein nicht-nuklearer Krieg nur Verlierer hätte.

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Selbstverständlich. Es ist eine Schande für unser Land, dass die Bundesrepublik den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat.

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Natürlich. Ich setze mich für konsequente Abrüstungspolitik ein.

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Ja.

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

Von der Bundesrepublik darf nie wieder Krieg ausgehen. Das muss auch aussenpolitisch kommuniziert werden. Die Bestrebungen der Bundesregierung, unser Land wieder zu einer militärischen Großmacht werden zu lassen, ist nicht normal, sondern gefährlich für den Frieden in Mitteleuropa und darüber hinaus. Zur Verbesserung der Beziehungen zu Rußland sind alle diplomatischen Kanäle zu nutzen. Auch auf gesellschaftlicher Ebene sind alle Mittel zur Kontaktpflege zu nutzen. Das bedeutet aber auch, die Menschenrechtslage in Rußland unter dem Autokraten Putin angemessen zu kritisieren und grundlegende Menschenrechte einzufordern. Die Demokratie muss gestärkt werden. 

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

Die wichtigsten Massnahmen sind: Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik, Verbot aller Waffenexporte, denn diese können auch für atomare Anlagen verwendet werden. Ich befürworte Friedenskonzepte ohne Atomwaffen und eine breite gesellschaftliche Diskussion hierüber. Die atomare Rüstungsspirale muss durch entsprechende verbindliche Selbstverpflichtungen beendet werden. Hierzu kann auch die Bundesrepublik einen wichtigen Beitrag leisten.

*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Das 2% Ziel ist Unsinn, weil jeder Mitgliedstaat der NATO unterschiedliche Wirtschaftskraft aufweist. Man kann das 2% Ziel auch nicht mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr rechtfertigen, wie das viele neoliberale Bundespolitiker tun. Wir brauchen Gelder für friedliche nicht-militärische Einsätze im Ausland.
 


Rolf Sihr, ÖDP

  1. Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Den Einsatz von nuklearen Waffen jeglicher Art lehne ich ab. Die im Rahmen der Abschreckungspolitik der Nato bei uns gelagerten Atomwaffen sind sofort abzuziehen bzw. zu vernichten. Auch ist das Bereitstellen von geeigneten Flugzeugen bzw. Raketenträgersystemen für den Einsatz von nuklearen Waffen abzulehnen.

  1. Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Drohungen sind nicht geeignet für Konfliktlösungen.  Diese führen in der Regel zu Gegendrohungen und bezogen auf die Rüstungspolitik zu einem Wettrüsten.

Aktuell sehe ich die Sicherheit von der Bundesrepublik Deutschland nicht durch Russland gefährdet. Wir sind ein wichtiger Handelspartner für Russland. Aus welchen Grund sollte Russland unsere Sicherheit gefährden. Das Verhältnis zwischen uns und Russland steht nicht zum Besten. Dieses wird man auch nicht mit Waffengewalt verbessern können, sondern einzig und allein mittels Dialog und Pflege der diplomatischen Beziehungen.

  1. Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Dafür werde ich mich einsetzen

  1. Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Wie bereits geschildert, werde ich mich für den sofortigen Abzug der Atomwaffen in Deutschland und möglichst auch derer in Europa einsetzen.

  1. Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Ich stelle die Rüstungspolitik generell in Frage. Daher werde ich mich, wie bereits oben dargestellt, gegen den Kauf von jeglichen atomwaffenfähigen Raketensystemen und Flugzeugen einsetzen.

  1. Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

Das Verhältnis kann nur durch Dialog und Pflege der diplomatischen Beziehungen verbessert werden. Strittige Punkte, wie Menschrechte, Cyberangriffe, Ukraine, Abrüstung, etc. müssen offen besprochen werden. Die Gefahr eines Krieges zwischen der NATO und Russland sehe ich aktuell nicht. Insbesondre nachdem auch der neue amerikanische Präsident wieder den Dialog mit Russland sucht.

  1. Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

Es müssen Abrüstungsverträge zwischen allen Atommächten geschlossen werden. Die UN ist zu stärken und zu demokratisieren, damit diese zum Fundament und Garanten einer friedlichen und gerechten Weltordnung werden kann.

  1. Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Das Ziel befürworte ich nicht. Schon die Produktion von Waffen trägt zur Zerstörung, und Ausbeutung unseres Planeten bei. Durch den Einsatz von energieintensiven Materialien, wie z. B. Stahl, wird zur Klimaerwärmung beigetragen, und damit zum Leid vieler Menschen. Das Geld wäre im Kampf gegen Hunger, soziale und globale Ungerechtigkeit und die Klimakrise besser angelegt, und würde damit Konfliktpotential erheblich abmindern.

Ich hoffe ich konnte Ihnen meine Einstellungen zur Friedens- und Abrüstungspolitik mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen, Rolf Sihr , Schatzmeister, Bundestagsdirektkandidat


Bernhard Suttner, ÖDP, Wahlkreis 212, http://www.ödp-aö-mü.de

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Die nukleare Teilhabe muss beendet werden. Für mich stellen die in Deutschland stationierten Atomwaffen eine Bedrohung für Deutschland da. Zum einen durch Fehlfunktion, Missbrauch, Terrorangriffe auf die Atomwaffen. Zum anderen weil sich dadurch andere Länder bedroht fühlen und wir dadurch zum Ziel selbst werden. 

*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Nein.

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Ja!

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Ja

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Ja.

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

Ausgrenzung hat noch nie zur Beendigung eines Konflikts geführt. Deswegen sollte die Weltgemeinschaft die Gespräche mit Russland wieder aufnehmen - z.B. die G7. Deutschland sollte hierbei eine Vermittlerrolle einnehmen, sich verstärkt dafür einsetzen, den stillen Krieg in Donbas (Ukraine) zu beenden und eine dauerhafte Aussöhnung anstreben. Die NATO Osterweiterung ist der falsche Weg, da sich Russland durch die immer näher heranrückende NATO bedroht fühlt.

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

Zunächst müssen die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Der Atomwaffensperrvertrag muss unterzeichnet werden. Wir müssen den Dialog mit Iran, Nordkorea und anderen Ländern führen, die Atomwaffen aufbauen wollen bzw. diese auch schon besitzen. Wir müssen gleichzeitig die UN stärken, dass nicht einzelne Länder mit einem Veto alles blockieren können und dadurch ein Eingreifen der Weltgemeinschaft verhindert werden kann. 

*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Nein. Es geht nicht darum, jedes Jahr fix 2% des BIPs in die Bundeswehr investieren zu müssen. Es geht darum, eine einsatzbereite Bundeswehr zu haben, die unsere Sicherheit gewährleisten kann. Dazu müssen wir grundlegend hinterfragen wie eine moderne Bundeswehr aussieht und was dazu notwendig ist. Das Ziel sollte jedoch auch sein, dass Deutschland Friedensmissionen der UN unterstützen kann. Wenn wir 2% des BIPs für die NATO ausgeben müssen, schaffen wir es dann auch endlich das selbst gesteckte Ziel von 0.7% des Bruttonationaleinkommens zur Entwicklungshilfe zu leisten? Entwicklungshilfe ist nachhaltige Friedenssicherung.


Charlotte Schmid, ÖDP

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Wir fordern den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Damit lehnen wir die nukleare Teilhabe ab.

*Glauben Sie, dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Solange es Atomwaffen gibt, muss die Nato deren Einsatz als Antwort auf eine entsprechende Aggression androhen. Ganz wichtig ist aber zu betonen, es soll kein Erstschlag durch die Nato erfolgen.

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Auf alle Fälle.

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

In unserem Programm fordern wir den Abzug der Atomwaffen aus Büchel. Deutschland soll dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Die Fragestellung ist etwas schwierig. Sich pauschal gegen einen Kampfbomber, der Atomwaffen tragen kann, ist derzeit nicht möglich, weil auch die Nachfolger vom Tornado bzw. Eurofighter theoretisch Atomwaffen tragen können, auch wenn die Freigabe seitens der Amerikaner noch nicht erfolgt ist. Ich würde mich bedingt einsetzen. Speziell einen Kampfbomber zu kaufen, weil er atomwaffenfähig ist, wäre für mich z.B. inakzeptabel.

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

Hier ist Russland in der Pflicht, Krim gemäß Völkerrecht zurückgeben, damit die Zugehörigkeit in einem völkerrechtlich sauberen Verfahren geklärt wird.

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

China muss bei den Verträgen einbezogen werden. Alle „Abrüstungsverträge“ wie START II oder SORT wurden zwischen Russland und USA geschlossen.

Besonders problematisch ist der INF-Vertrag (Mittelstreckenvertrag) von 1987, weil der die heutige Bedrohung Russlands durch China nicht berücksichtigt.

*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Nein. Entwicklungshilfe ist für Friedenssicherung bewiesenermaßen effektiver als militärischer Einsatz.


 

Jan Philipp van Olfen, ÖDP

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Wir fordern den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Damit lehnen wir die nukleare Teilhabe ab.

*Glauben Sie, dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Ich sehe den Sinn im „Kräftegleichgewicht“ der Atomwaffen. Glaube aber nicht, das die Androhung notwendig ist. Wesentlich wichtiger scheinen mir die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen.

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Auf alle Fälle.

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

In unserem Programm fordern wir den Abzug der Atomwaffen aus Büchel. Deutschland soll dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Ja, ich werde mich gegen den Kauf von Kampfbombern einsetzten, die atomwaffenfähig sind.

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

Eine Vertiefung der wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen.

 Keine weiteren NATO Übungen in der Nähe der russischen Grenze!

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

China muss bei den Verträgen einbezogen werden. Alle „Abrüstungsverträge“ wie START II oder SORT wurden zwischen Russland und USA geschlossen.

Besonders problematisch ist der INF-Vertrag (Mittelstreckenvertrag) von 1987, weil der die heutige Bedrohung Russlands durch China nicht berücksichtigt.

*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Nein. Entwicklungshilfe ist für Friedenssicherung bewiesenermaßen effektiver als militärischer Einsatz.


 

Jan Philipp van Olfen, ÖDP

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Wir fordern den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Damit lehnen wir die nukleare Teilhabe ab.

*Glauben Sie, dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Ich sehe den Sinn im „Kräftegleichgewicht“ der Atomwaffen. Glaube aber nicht, das die Androhung notwendig ist. Wesentlich wichtiger scheinen mir die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen.

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Auf alle Fälle.

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

In unserem Programm fordern wir den Abzug der Atomwaffen aus Büchel. Deutschland soll dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Ja, ich werde mich gegen den Kauf von Kampfbombern einsetzten, die atomwaffenfähig sind.

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

Eine Vertiefung der wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen.

 Keine weiteren NATO Übungen in der Nähe der russischen Grenze!

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

China muss bei den Verträgen einbezogen werden. Alle „Abrüstungsverträge“ wie START II oder SORT wurden zwischen Russland und USA geschlossen.

Besonders problematisch ist der INF-Vertrag (Mittelstreckenvertrag) von 1987, weil der die heutige Bedrohung Russlands durch China nicht berücksichtigt.

*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Nein. Entwicklungshilfe ist für Friedenssicherung bewiesenermaßen effektiver als militärischer Einsatz.


Martina Bonertz, Vorsitzende ÖDP Stadtverband München, Direktkandidatin München Süd

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Wahlprüfsteine, die ich nachfolgend sehr gerne beantworte. 

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Nur mit Abrüstung wird es Frieden geben, daher müssen Atomwaffen geächtet und eindeutig verboten werden. Deutschland sollte den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) unterzeichnen und keine nukleare Teilhabe zum Beispiel durch Bereitstellung geeigneter Flugzeuge oder Raketenträgersysteme betreiben. Die Einlagerung von US-Nuklearwaffen ist zu beenden.

*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Der kalte Krieg ist vorbei. Russland weiterhin als ständige Bedrohung wahrzunehmen befeuert nur die dortige Aufrüstung. Diplomatische Beziehungen und Verträge sollen die Sicherheit gewährleisten, nicht Massenvernichtungswaffen.

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?
Ja, dafür werde ich mich vehement einsetzen.

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Natürlich, sämtliche US-Nuklearwaffen sollten aus Deutschland abgezogen werden (ebenso aus Italien, Belgien, Holland und Türkei). Ebenso die in Deutschland stationierten Amerikanische Militärs.

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Ja

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

- Regelmäßiger Austausch zwischen NATO & Russland fördern

- keine NATO Übungen an den Grenzen Russlands

- die NATO Enhanced Forward Presence zum Schutze der baltischen Ländern reduzieren.

- Das Schüren immer neuer Konflikte an den Grenzen führt zu mehr Spannungen und verhindert eine Verbesserung der Beziehungen.

Völkerrechtswidrige Annexion seitens Russlands (Krim) sind allerdings zu verurteilen und sollten weiter sanktioniert werden, so dass ähnliche Vorfälle in Zukunft nicht erneut stattfinden.

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

- Unterzeichnung des AVVs

- Schließung der US-Standorte in Deutschland und Rückführung der Waffen/ des Personals zurück in die USA;
- In der EU für stärkere Abrüstung einsetzten, insbesondere bei Atommächten wie Frankreich

- Einsatz innerhalb der NATO für Abrüstung (Anm: soll doch für irgendwas gut sein, in der NATO zu bleiben)

*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Nein, keinesfalls, diese Summe halte ich für viel zu hoch. Der Verteidigungsetat beträgt bereits mehrere Milliarden - Geld, was wir in anderen Bereichen unserer Gesellschaft dringend bräuchten (Bildung, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit). Wir laufen seit Jahren dem 2% Ziel hinterher, und da unser BIP die letzten Jahre gestiegen ist, steigen auch unsere Rüstungsausgaben, ohne die 2 % erreicht zu haben (Anm: 2021 glaube ich sind wir bei 1,5 %). Die marode Ausrüstung der Bundeswehr, die Extremismusprobleme, die geringe Einsatzbereitschaft wird nicht durch mehr Geld zu lösen sein.

Wenn wir schon im NATO-Bündnis sind, sollten wir uns dafür einsetzen, dass es als Bündnis funktioniert und Kooperationen gefördert werden, statt dass jeder einzelne Mitgliedstaat eine voll ausgerüstete und hochmodernisierte Truppe bereitstellt.

Fazit: Mehr Ausgaben in Bundeswehr & Rüstung unterstützt die Rüstungsspirale. Abrüstung ist die Devise.

Mit besten Grüßen und vielen Dank für die Fragen, Tina Bonertz


Zukunft Sichern - Abrüsten ist eine Initiative der DFG-VK Landesverband Bayern
Grundsatzerklärung der DFG-VK:
"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen
und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."