Zukunft sichern - Abrüsten!

KandidatInnen der Partei Die Linke für die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021

https://www.die-linke-bayern.de/wahlen/bundestagswahl-2021/kandidatinnen/

Listennummer, Name, Wahlkreis ; Homepage ; Email

Alle Angaben ohne Gewähr, Stand 5.7.2021


1  Nicole Gohlke, München-West/Mitte, http://www.nicole-gohlke.de/ ; E-Mail: nicole.gohlke@bundestag.de

2  Klaus Ernst, Schweinfurt – Kitzingen;

https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/E/ernst_klaus-519312;

http://www.mdb-klaus-ernst.de/ ; E-Mail : klaus.ernst@bundestag.de

3  Susanne Ferschl, Ostallgäu, https://www.susanne-ferschl.de ; E-Mail: susanne.ferschl.wk@bundestag.de

4  Ates Gürpinar, Rosenheim, https://www.die-linke-bayern.de/wahlen/landtagswahl/oberbayern/kandidatinnen/ates-guerpinar ; E-Mail:

ates.guerpinar@die-linke-bayern.de

5  Simone Barrientos, Würzburg, https://simone-barrientos.de ; E-Mail: simone.barrientos@bundestag.de

6  Titus Schüller, Nürnberg-Nord,

https://www.die-linke-bayern.de/wahlen/mittelfranken/kandidatinnen/titus-schueller ; E-Mail: titus.schueller@die-linke-nuernberg.de

7  Eva-Maria Schreiber, Regensburg - Regensburg-Land;

https://www.eva-maria-schreiber.de ; E-Mail: eva-maria.schreiber.ma05@bundestag.de

8  Frederik Hintermayr, Augsburg; https://www.frederik-hintermayr.de ; E-Mail:

Kontakt@Frederik-Hintermayr.de

9  Kathrin Flach Gomez, Nürnberg Süd;

https://www.die-linke-bayern.de/wahlen/mittelfranken/kandidatinnen/kathrin-flach-gomez ;

E-Mail: kathrin.flach-gomez@die-linke-bayern.de

10  Hermann Ruttmann, Fürth; https://www.die-linke-bayern.de/landesvorstand/hermann-ruttmann ; E-Mail: hermann.ruttmann@die-linke-bayern.de

11 Evelyn Schötz, Roth - Nürnberg-Land;

https://www.die-linke-bayern.de/wahlen/mittelfranken/kandidatinnen/evelyn-schoetz ;

E-Mail: evelyn.schoetz@dielinke-kvnland.de

12 Kerem Schamberger, München-Süd; https://kerem-schamberger.de/ueber-mich ; E-Mail:

E-Mail: kerem.schamberger@gmx.de

13  Margarita Kavali, Nürnberg

https://www.die-linke-bayern.de/landesvorstand/margarita-kavali ; E-Mail: margarita.kavali@die-linke-bayern.de

14  Lukas Eitel, Erlangen

https://www.die-linke-erlangen.de/bundestagswahl/ ; E-Mail: Lukas.Eitel@die-linke-bayern.de

15  Josephine Taucher, Erlangen

https://www.die-linke-erlangen.de/kreisverband/kreisvorstand ; E-Mail: info@die-linke-er.de

16  Malik Diao, Ingolstadt

https://www.dielinke-ingolstadt.de/nc/aktuell/pressemitteilungen/detail/news/malik-diao

info@dielinke-ingolstadt.de

17 Veronika Lackerbauer, Landshut;

https://www.die-linke-landshut.de/news/veronika-lackerbauer-einstimmig-zur-direktkandidatin-des-wahlkreis-landshut-kelheim-gewaehlt ; E-Mail: dielinke-la-keh@mail.de ; veronika.lackerbauer@gmx.de

 

18 Nicolas-Pano Graßy, Freising;

https://linke-freising.de/nicolas-pano-grassy-zum-direktkandidaten-zur-bundestagswahl-2021-fuer-den-wahlkreis-freising-gewaehlt/ E-Mail: StR-Nicolas.Grassy@freising.de

19 Simone Ketterl, Landsberg am Lech;

https://www.dielinke-oberland.de/ueber-uns/kreisvorstand ; E-Mail:

simone.ketterl@uni-bamberg.de  (keine andere Email gefunden)

20 Janson Damasceno da Costa e Silva, Hof;

https://www.dielinke-oberfranken-ost.de/fileadmin/lcmskvoberfrankenost/2021/20210205_PM_Direktkandidat_BTW_WK239.pdf ; E-Mail: info@dielinke-oberfranken-ost.de

21 Katinka Burz, München Land,

https://die-linke-muc.de/person/katinka-burz/ ; E-Mail: katinka.burz@dielinke-muc.de

22 Tobias Boegelein, Erding-Ebersberg;

https://www.die-linke-erding-ebersberg.de/bundestagswahl/ ; E-Mail: vorstand@die-linke-erding-ebersberg.de

23 Hanna Wanke, Erlangen;

https://www.die-linke-erlangen.de/presse/detail/news/drei-erlanger-auf-linker-landesliste-fuer-den-bundestag/

?

24 Jason Seger, Neumarkt i.d. Oberpfalz;

https://www.facebook.com/Jason-Seger-DIE-LINKE-109728717879363/; E-Mail: jason.seger@die-linke-neumarkt.de

25 Sarah Eichberg, Eichstätt;

https://www.dielinke-ingolstadt.de/nc/aktuell/pressemitteilungen/detail/news/sarah-eichberg/ ; E-Mail: sarah.eichberg@dielinke-ingolstadt.de

26 Engelbert Blessing, Oberallgäu

keine aussagekräftigen Infos gefunden

 

 


Positionen der Linken in Bayern zum Thema Frieden:

https://www.die-linke-bayern.de/themen/frieden/


Antworten der KandidatInnen DieLinke


Lukas Eitel, Die Linke, Direktkandidat Erlangen und Erlangen-Höchstadt

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Ich lehne sie ab.

*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Nein.

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Ja

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Ja

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Ja

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Wir fordern, Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen Vertrag aufzunehmen, um Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. Manöver wie Defender 2021 lehnt DIE LINKE ab. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte wenden wir uns insbesondere gegen jede Präsenz deutscher Soldaten östlich der Oder-Neiße-Grenze. Die Pläne, den Truppenübungsplatz Oberlausitz für die Eskalationspolitik in Osteuropa weiter auszubauen und dort auch autonome Waffen zu entwickeln und zu erproben, müssen gestoppt werden.

Die Bundesregierung muss den Fokus auf zivile Friedensmaßnahmen, wie die Einbindung von Fraueninitiativen, Ausbildungsprogramme, Abgabe von Schusswaffen und zivile Vermittler, richten. Die für den zivilen Friedensdienst zur Verfügung gestellten Mittel müssen systematisch erhöht werden. International bereits bewährte Instrumente, wie unbewaffnetes ziviles Peacekeeping, müssen unkompliziert gefördert werden. Wir wollen diese Ansätze im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit fördern und die Ausbildung dafür stärken. Auch ausländischen Friedenskräften wollen wir die Möglichkeit eröffnen, ihre Ausbildung in Deutschland zu absolvieren. Entsprechende Hochschulen und Ausbildungsstätten wollen wir auch im Ausland aufbauen.

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

Die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. Die Bundesregierung darf keine Trägersysteme und Pilot*innen für Atomwaffen bereitstellen. Der Einsatz von Uran angereicherter Munition muss geächtet werden. Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss beendet werden. Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass die USA dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beitreten, und sich alle Beteiligten wieder an das Abkommen halten. Deutschland soll sich für eine Wiederauflage des Vertrags zur Ächtung von Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland einsetzen. Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss verhindert werden. Wir sagen Nein zu Kampfdrohnen, auch nach der Wahl! Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere den Export von Waffenfabriken, Klein- und Leichtwaffen, da deren Endverbleib nicht kontrolliert werden kann. Wir unterstützen ein Rüstungsexportkontrollgesetz für ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte.

*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Nein. Die Ausgaben der Bundesregierung für Rüstung und die Bundeswehr steigen stetig an. Die Bundesregierung steuert weiter auf das Ziel der NATO zu, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Wir setzen auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik, die Ausgaben für Rüstung müssen drastisch gesenkt werden. Wir werden eine Steigerung der Militär- und Rüstungsausgaben ablehnen.


Veronika Lackerbauer, Linke

Sehr geehrter Herr Rödl,  Sehr geehrte Damen und Herren des Landesverbands Bayern der DFG,  sehr gerne beantworte ich im Vorgriff auf die nahende Bundestagswahl die von Ihnen gestellten Fragen:

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?
Ich stelle mir darunter gar nichts vor, weil ich sowohl die zivile als auch kriegerische Nutzung der Atomkraft ablehne.

*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?
Nein. Ich glaube, dass Friedenssicherung nur durch den beständigen diplomatischen Dialog möglich ist.

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?
DIE LINKE ist die einzige echte Friedenspartei im Deutschen Bundestag. Wir lehnen jede Art der Kriegsbeteiligung ab. Wir stehen für Ab- statt für Aufrüstung und den Abzug deutscher Soldaten aus Kriegsgebieten. Humanitäre Hilfe – ja, Kriegerische Auseinandersetzung – nein. Also, ja, ich würde mich im Falle meiner Wahl in den Bundestag für ein Verbot von Atomwaffen einsetzen.

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)
Wir wollen uns nicht an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligen und natürlich wollen wir auch nicht als Handlanger dafür dienen. Ich stehe hinter dem beschlossenen Abzug der US-Raketen und -Atombomben.

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?
Der Bundeswehr kommt auch in Friedenszeiten und im 21. Jahrhundert eine wichtige Rolle zu, das erleben wir gerade wieder bei den Hochwassern in NRW und Rheinland-Pfalz. Oder auch bei der Bewältigung der Corona-Krise, wo z.B. auch in meinem Wahlkreis SoldatInnen die Krankenhäuser unterstützten. Auch im Ausland kann ich mir friedenssichernde, humanitäre Unterstützungsmaßnahmen durch die Bundeswehr durchaus vorstellen, allerdings wage ich zu bezweifeln, dass es für die genannten Aufgaben atomwaffenfähige Bomber braucht. Dieses Geld wäre besser angelegt in Versorgungsfahrzeuge, Minenräumfahrzeuge, Sanitätsausrüstung etc.

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?
Deutschland muss schon allein aufgrund seiner historischen Bedeutung die Rolle als Vermittler zwischen Russland und den USA übernehmen. Wir haben Jahrzehnte des Kalten Krieges und der Teilung Deutschlands hinter uns, aus dieser Erfahrung heraus müssen wir uns aktiv dafür einsetzen, diplomatische Beziehung zu pflegen und kriegerische Auseinandersetzungen zu vermeiden. Die Aufteilung in Westen (Nato) und Osten (Rußland) ist nicht mehr angebracht. An ihre Stelle sollte ein supranationales Bündnis treten, das auch Russland, China usw. einschließt.

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?
Im Zuge der von mir oben skizzierten Zusammenarbeit muss auch eine Einigung aller atomwaffenproduzierenden Länder geschlossen werden, die den schrittweisen Abbau und die Zerstörung der Atomwaffen beinhaltet. Ziel dieser Verhandlungen muss die komplette Abrüstung sein. Im Austausch dafür könnten wirtschaftliche Unterstützung, Zusammenarbeit oder Kreditangebote angeboten werden.

*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?
Klares nein. Spätestens die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass Deutschland Nachholbedarf in vielen Bereichen hat: Schulsystem, Ausstattung und Instandhaltung der Schulen, Digitalisierung, Ausbau von Breitbandnetz, Gesundheitssystem uvm. Es ist komplett irrsinnig, Geld in Rüstung zu stecken, wenn es an solch grundlegender Versorgung vielerorts mangelt. Die Bundeswehr sollte für den Einsatz im Katastrophenfall und für o.g. friedenssichernde Aufgaben umgebaut werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit solidarischen Grüßen, Veronika Lackerbauer, DIE LINKE, Direktkandidatin zu Bundestagswahl im Wahlkreis 228
und Listenkandidatin auf der Landesliste Bayern Platz 17


Hermann Ruttmann, Fürth

Liebe FreundInnen, lieber Thomas Rödl,

als anerkannter Kriegsdienstverweigerer und Mitglied der Linken antworte ich gerne auf Eure Fragen:

Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Wir Linke schaffen keinen Frieden mit Waffen und schon gar nicht mit Atomwaffen.

Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Das, was in den 70er und 80er Jahren gefährlicher Unsinn war, sollten wir nicht mehr aufgreifen. Auch die Lüge, dass die Stationierung von Atomraketen auf dem Gebiet der Bundesrepublik in den 80er Jahren die Sowjetunion zur Aufgabe bewogen hätte, muss nicht andauernd wiederholt werden. Viel richtiger ist, dass ein Aufrüsten der einen zur Aufrüstung der anderen Seite führt und gefährliche Kriegsausbrüche provoziert.

Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Selbstverständlich. Und Staaten, die immer noch daran festhalten, dass Atomwaffen sein müssten, müssen motiviert werden, dem beizutreten.

Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Atomwaffen müssen auf der ganzen Welt zügig vernichtet werden.

Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Weder diesen Kampfbomber noch andere benötigt die Welt, sondern Transportflugzeuge, die zügige Hilfeleistung bei Katastrophen vor Ort bringen.

Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

Gemeinsame Gespräche, Aufhebung unwirksamer Sanktionen, wirtschaftliche Verwebung und gesellschaftlichen Austausch.

Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

Wir sollten damit anfangen, die Bundeswehr aufzulösen und eine Art Technisches Hilfswerk für die Welt zu gründen.

Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Natürlich nicht. Das oben angesprochene Technische Hilfswerk benötigt nicht so viele Mittel, allerdings die sog. Entwicklungs- und Katastrophenhilfe!

Herzliche Grüße,  Hermann


Antworten Nicole Gohlke,  Wahlkreis München-West/Mitte, Spitzenkandidatin Bayern

Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Ich lehne es ab, dass in Deutschland immer noch Atomwaffen lagern. Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss beendet werden. Mehr als 700 Städte und Gemeinden, darunter alle Hauptstädte der Bundesländer, haben sich dem Netzwerk „Mayors for Peace“ angeschlossen, das zum Ziel hat, Atomwaffen weltweit zu ächten und abzuschaffen. Die Bundesregierung muss diesen wichtigen Apell aufnehmen und einen Stopp von Atomwaffen weltweit vorantreiben.

Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Eskalation und Konfrontation sind keine Grundlage für eine friedliche Außenpolitik. Atomare Abschreckung lehne ich entschieden ab. Stattdessen sollten wir einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik einleiten und gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation zum Leitbild machen. Es braucht ein neues Verhältnis mit Russland, das ein gemeinsames Sicherheitsbestreben auf Augenhöhe und endlich die Überwindung des Kalten Krieges zum Ziel hat.

Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung nicht an den Verhandlungen für einen Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) teilgenommen hat, der Anfang 2021 in Kraft getreten ist. Als Abgeordnete bin ich gegen das Konzept der atomaren Abschreckung und werde mich deshalb dafür einsetzen, dass die BRD den AVV schnellstmöglich unterzeichnet und umsetzt.

Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Ja. Die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. Es dürfen keine Atomwaffen in Deutschland (oder anderen EU-Staaten) stationiert sein und werden. DIE LINKE tritt dafür ein, dass nicht nur US-amerikanische Atombomben abgezogen, sondern endlich alle ausländischen Militärbasen in Deutschland geschlossen werden.

Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Es ist falsch, dass das Verteidigungsministerium 138 neue Kampfflugzeuge anschafft, darunter 93 Eurofighter und 45 F-18-Kampfflugzeuge. 30 von diesen sollen für die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO genutzt werden. Die nukleare Teilhabe muss beendet werden. Es dürfen keine Kampfflugzeug-Trägersysteme und atomwaffenfähige Kampfbomber zur Verfügung gestellt oder neue angeschafft werden.

Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

Die NATO ist ein Relikt des Kalten Kriegs. Statt Eskalation, Truppenaufmärsche oder Manöver an der Westgrenze, brauchen wir endlich eine Politik der Entspannung gegenüber Russland. Deshalb fordert DIE LINKE schon lange die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Zudem sollten Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen Vertrag aufgenommen werden, um Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen.

Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zwei Grundpfeiler für eine friedliche Außen- und Sicherheitspolitik. In Deutschland herrscht seit langer Zeit ein breiter Konsens für mehr Abrüstung und eine effektivere Rüstungskontrolle. Doch DIE LINKE ist heute leider die einzige Friedenspartei, die sich kontinuierlich und konsequent dafür einsetzt. Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss beendet und alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Zudem muss die Bundeswehr abgerüstet, Waffenexporte verboten und alle Kriegseinsätze beendet werden. Die Bundesregierung muss die in den 1980er Jahren entwickelten Rüstungskonversionskonzepte aufgreifen und weiterentwickeln. Rüstungskontrollpolitik muss in bilateralen Beziehungen eine stärkere Rolle einnehmen. Dazu gehört, dass sich Deutschland dafür einsetzt, dass die USA wieder dem Atomabkommen mit dem Iran beitreten und sich außerdem für eine Wiederauflage des Vertrages zur Ächtung von Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland einsetzt.

Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Die Ausgaben der Bundesregierung für Rüstung und die Bundeswehr steigen stetig an. Derzeit beträgt der Militärhaushalt der Bundesregierung 47 Milliarden Euro, das entspricht mehr als 500 Euro aus Steuergeldern je Bürger*in. Ich lehne es ab, dass die Bundesregierung weiter auf das Ziel zusteuert 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. DIE LINKE setzt auf Abrüstung, Demokratie und eine friedliche Außenpolitik. Deshalb wollen wir die Ausgaben für Rüstung drastisch senken. Der Verteidigungshaushalt des Bundes muss und kann deutlich reduziert werden. Das wollen wir erreichen, indem die Bundeswehr deutlich verkleinert und auf große Rüstungsprojekte verzichtet wird. Die zusätzlichen Steuermilliarden wollen wir in Deutschland für eine Investitionsoffensive für gute Bildung, bezahlbare Mieten und soziale Gerechtigkeit ausgeben und international Hunger, Armut und die Folgen der Corona-Krise bekämpfen.


 

Antworten Kerem Schamberger, Direktkandidat Wahlkreis München Süd

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Ich lehne es ab, dass in Deutschland immer noch Atomwaffen lagern. Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss beendet werden. Mehr als 700 Städte und Gemeinden, darunter alle Hauptstädte der Bundesländer, haben sich dem Netzwerk „Mayors for Peace“ angeschlossen, das zum Ziel hat, Atomwaffen weltweit zu ächten und abzuschaffen. Die Bundesregierung muss diesen wichtigen Apell aufnehmen und einen Stopp von Atomwaffen weltweit vorantreiben.

*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Eskalation und Konfrontation sind keine Grundlage für eine friedliche Außenpolitik. Atomare Abschreckung lehne ich entschieden ab. Stattdessen sollten wir einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik einleiten und gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation zum Leitbild machen. Es braucht ein neues Verhältnis mit Russland, das ein gemeinsames Sicherheitsbestreben auf Augenhöhe und endlich die Überwindung des Kalten Krieges zum Ziel hat. Das sind wir Russland alleine schon wegen 25 Millionen getöteter Sowjetbürger im faschistischen Angriffskrieg Deutschlands gegen die Sowjetunion schuldig.

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung nicht an den Verhandlungen für einen Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) teilgenommen hat, der Anfang 2021 in Kraft getreten ist. Ich bin gegen das Konzept der atomaren Abschreckung und werde mich deshalb dafür einsetzen, dass die BRD den AVV schnellstmöglich unterzeichnet und umsetzt, sollte ich ins Parlament gewählt werden.

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Ja. Die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. Es dürfen keine Atomwaffen in Deutschland (oder anderen EU-Staaten) stationiert sein und werden. DIE LINKE tritt dafür ein, dass nicht nur US-amerikanische Atombomben abgezogen, sondern endlich alle ausländischen Militärbasen in Deutschland geschlossen werden.

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Es ist falsch, dass das Verteidigungsministerium 138 neue Kampfflugzeuge anschafft, darunter 93 Eurofighter und 45 F-18-Kampfflugzeuge. 30 von diesen sollen für die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO genutzt werden. Die nukleare Teilhabe muss beendet werden. Es dürfen keine Kampfflugzeug-Trägersysteme und atomwaffenfähige Kampfbomber zur Verfügung gestellt oder neue angeschafft werden.

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

Die NATO ist ein Relikt des Kalten Kriegs. Statt Eskalation, Truppenaufmärsche oder Manöver an der Westgrenze, brauchen wir endlich eine Politik der Entspannung gegenüber Russland. Deshalb fordert DIE LINKE schon lange die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Zudem sollten Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen Vertrag aufgenommen werden, um Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen.

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zwei Grundpfeiler für eine friedliche Außen- und Sicherheitspolitik. In Deutschland herrscht seit langer Zeit ein breiter Konsens für mehr Abrüstung und eine effektivere Rüstungskontrolle. Doch DIE LINKE ist heute leider die einzige Friedenspartei, die sich kontinuierlich und konsequent dafür einsetzt. Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss beendet und alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Zudem muss die Bundeswehr abgerüstet, Waffenexporte verboten und alle Kriegseinsätze beendet werden. Die Bundesregierung muss die in den 1980er Jahren entwickelten Rüstungskonversionskonzepte aufgreifen und weiterentwickeln. Rüstungskontrollpolitik muss in bilateralen Beziehungen eine stärkere Rolle einnehmen. Dazu gehört, dass sich Deutschland dafür einsetzt, dass die USA wieder dem Atomabkommen mit dem Iran beitreten und sich außerdem für eine Wiederauflage des Vertrages zur Ächtung von Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland einsetzt.

*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Die Ausgaben der Bundesregierung für Rüstung und die Bundeswehr steigen stetig an. Derzeit beträgt der Militärhaushalt der Bundesregierung 47 Milliarden Euro, das entspricht mehr als 500 Euro aus Steuergeldern je Bürger*in. Ich lehne es ab, dass die Bundesregierung weiter auf das Ziel zusteuert 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. DIE LINKE setzt auf Abrüstung, Demokratie und eine friedliche Außenpolitik. Deshalb wollen wir die Ausgaben für Rüstung drastisch senken. Der Verteidigungshaushalt des Bundes muss und kann deutlich reduziert werden. Das wollen wir erreichen, indem die Bundeswehr deutlich verkleinert und auf große Rüstungsprojekte verzichtet wird. Die zusätzlichen Steuermilliarden wollen wir in Deutschland für eine Investitionsoffensive für gute Bildung, bezahlbare Mieten und soziale Gerechtigkeit ausgeben und international Hunger, Armut und die Folgen der Corona-Krise bekämpfen.


Ates Gürpinar, Landesliste Platz 4

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Ich lehne Sie ab – und meine Partei genauso: Wir wollen eine Welt ohne Atomwaffen. Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss daher beendet werden​.

*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Nein. 

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Ja, das ist längst überfällig.

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Ja, die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden.

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Ja! Es dürfen keine Kampfflugzeug-Trägersysteme für nukleare Waffen mehr zur Verfügung gestellt und neu angeschafft werden.​

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

DIE LINKE streitet für die Ersetzung der NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem. Hier muss Abrüstung die zentrale Aufgabe sein. In dem System muss auch Russland beteiligt werden. Wir fordern zudem, Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen Vertrag aufzunehmen, um Versöhnung zwischen Deutschland und Russland zu erreichen. Das ist so wichtig, weil Russland als größtes Land der Welt und in Europa einbezogen sein muss. Nur dann ist Frieden in der Welt möglich, übrigens ist auch nur so eine sinnvolle Diskussion über den dortigen Zustand demokratischer Verhältnisse möglich.

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere den Export von Waffenfabriken, Klein- und Leichtwaffen, da deren Endverbleib nicht kontrolliert werden kann. Dagegen unterstützen wir als LINKE ein Rüstungsexportkontrollgesetz für ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte.​ 

In Deutschland haben sich mehr als 700 Städte und Gemeinden – darunter die drei Stadtstaaten und alle Hauptstädte der Bundesländer – der Kampagne Mayors for Peace angeschlossen, die zum Ziel hat, Atomwaffen weltweit abzuschaffen. Diesen Appell muss die Bundesregierung ernst nehmen und die weltweite Ächtung von Atomwaffen vorantreiben.​

Das heißt u.a.: Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass die USA dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beitreten, und sich alle Beteiligten wieder an das Abkommen halten. Deutschland soll sich für eine Wiederauflage des Vertrags zur Ächtung von Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland einsetzen.​

*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Nein! Die Ausgaben der Bundesregierung für Rüstung und die Bundeswehr steigen stetig an. Die Bundesregierung steuert weiter auf das Ziel der NATO zu, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Dieses Geld fehlt bei Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und Gerechtigkeit. Wir setzen daher auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik. 

Die Ausgaben für Rüstung müssen drastisch gesenkt werden. Der Verteidigungshaushalt des Bundes muss und kann deutlich reduziert werden, denn wir wollen die Bundeswehr verkleinern und auf große Rüstungsprojekte, wie das Future Combat Air System (FCAS) oder das Main Ground Combat System (MGCS) zur Entwicklung eines Kampfpanzers, verzichten. Wir rufen dazu auf, im kommenden Jahr in allen Staaten weltweit die Militärausgaben um 10 Prozent zu senken. Wenn alle Staaten das gleichzeitig tun, bleibt die relative Sicherheit für jedes Land gleich – und es würde auf einen Schlag 183 Milliarden Dollar freisetzen, um Soziales, wie die Bekämpfung von Hunger, Armut und die Folgen der Corona-Krise zu finanzieren.​ Wir werden jede Steigerung der Militär- und Rüstungsausgaben ablehnen.

Ates Gürpinar, Landessprecher Linke in Bayern
 


Nicolas Graßy,  Direktkandidat Wahlkreis 214

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihren Brief und die Fragen, die ich gerne beantworten möchte. Sie können diese gerne veröffentlichen.

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Wir lehnen sie ab. Unser Ziel bleibt eine Welt ohne Atomwaffen. Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss daher beendet werden​.

*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Nein. Das gefährliche Konzept der nuklearen Abschreckung lehnen wir ab.

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Ja! Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen.​

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Ja! Die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. Es dürfen keine Atomwaffen mehr in Deutschland stationiert sein und werden.​

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Ja! Es dürfen dafür keine Kampfflugzeug-Trägersysteme für nukleare Waffen mehr zur Verfügung gestellt und neu angeschafft werden.​

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

Wir fordern die Ersetzung der NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Wir fordern zudem, Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen Vertrag aufzunehmen, um Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen.​

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere den Export von Waffenfabriken, Klein- und Leichtwaffen, da deren Endverbleib nicht kontrolliert werden kann. Wir unterstützen ein Rüstungsexportkontrollgesetz für ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte.​ 

In Deutschland haben sich mehr als 700 Städte und Gemeinden – darunter die drei Stadtstaaten und alle Hauptstädte der Bundesländer – der Kampagne Mayors for Peace angeschlossen, die zum Ziel hat, Atomwaffen weltweit abzuschaffen. Diesen Appell muss die Bundesregierung ernst nehmen und die weltweite Ächtung von Atomwaffen vorantreiben.​

Das heißt u.a.: Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass die USA dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beitreten, und sich alle Beteiligten wieder an das Abkommen halten. Deutschland soll sich für eine Wiederauflage des Vertrags zur Ächtung von Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland einsetzen.​

*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Nein! Die Ausgaben der Bundesregierung für Rüstung und die Bundeswehr steigen stetig an. Die Bundesregierung steuert weiter auf das Ziel der NATO zu, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Dieses Geld fehlt bei Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und Gerechtigkeit. Wir setzen daher auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik. 

Die Ausgaben für Rüstung müssen drastisch gesenkt werden. Der Verteidigungshaushalt des Bundes muss und kann deutlich reduziert werden, denn wir wollen die Bundeswehr verkleinern und auf große Rüstungsprojekte, wie das Future Combat Air System (FCAS) oder das Main Ground Combat System (MGCS) zur Entwicklung eines Kampfpanzers, verzichten. Wir rufen dazu auf, im kommenden Jahr in allen Staaten weltweit die Militärausgaben um 10 Prozent zu senken. Wenn alle Staaten das gleichzeitig tun, bleibt die relative Sicherheit für jedes Land gleich – und es würde auf einen Schlag 183 Milliarden Dollar freisetzen, um Soziales, wie die Bekämpfung von Hunger, Armut und die Folgen der Corona-Krise zu finanzieren.​ Wir werden jede Steigerung der Militär- und Rüstungsausgaben ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen, Nicolas Graßy , Direktkandidat Wahlkreis 214


Janson Damasceno da Costa e Silva, DIE LINKE Hof, Oberfranken Ost

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie meine Antworten auf Ihre Fragen.

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Ich bin gegen die nukleare Teilhabe.

*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Nein. Nukleare Abschreckung hat die Welt während des kalten Krieges bereits fast in einen Atomkrieg gestürzt. Ich setze mich für einen friedlichen, internationalen Dialog ein.

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Ja, das halte ich auch für überfällig. Deutschland sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und Atomwaffen entschieden ablehnen.

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Ja. Ich bin für eine weltweite nukleare Abrüstung. Daher sind auch alle Atomwaffen der US-Armee abzuziehen und zu vernichten.

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Ja. Atomwaffenfähiges Kriegsgerät trägt nicht zur Sicherung des Friedens bei und ist daher abzulehnen.



 

Zukunft Sichern - Abrüsten ist eine Initiative der DFG-VK Landesverband Bayern
Grundsatzerklärung der DFG-VK:
"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen
und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."