Zukunft sichern - Abrüsten!

KandidatInnen der SPD für die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021

Landesliste Bayern

https://bayernspd.de/workspace/media/static/landesliste-zur-bundestagswahl-604f89b50a773.pdf

Stand 29.6.2021, Angaben ohne Gewähr


1    Uli Grötsch, Weiden, https://uli-groetsch.de/ , E-Mail: uli.groetsch.wk@bundestag.de

2   Bärbel Kofler, Traunstein, https://baerbel-kofler.de/ , Email: baerbel.kofler@bundestag.de

3   Carsten Träger, Fürth, https://www.carsten-traeger.de/ , E-Mail: carsten.traeger@bundestag.de

4   Anette Kramme, Bayreuth, https://www.anette-kramme.de/ ; E-Mail: anette.kramme.wk@bundestag.de

5   Sebastian Roloff, München Süd, https://www.roloff-direkt.de/  nur über Kontaktformular

6    Rita Hagl-Kehl, Deggendorf, https://rita-hagl-kehl.de/ ; rita.hagl-kehl@bundestag.de

7   Bernd Rützel, Main-Spessart, https://bernd-ruetzel.de/ ; E-Mail: bernd.ruetzel.mdb@bundestag.de

8   Gabriela Heinrich, Nürnberg Nord, https://gabriela-heinrich.de/ , E-Mail: gabriela.heinrich.mdb@bundestag.de

9   Christoph Schmid, Donau-Ries, https://www.spd-noerdlingen.de/mandate/

(keine Mail gefunden)

10   Claudia Tausend, München Ost, https://claudia-tausend.de/ ; E-Mail: claudia.tausend.wk@bundestag.de

(Wahlkreisbüro Oberanger 38)

11   Andreas Schwarz, Bamberg ; www.spd-schwarz.de ; E-Mail: andreas.schwarz@bundestag.de

12    Marianne Schieder, Schwandorf, https://marianne-schieder.de/ , E-Mail: marianne.schieder@bundestag.de ; Sie haben Fragen? Rufen Sie gerne an! Büro Berlin: 030 / 227 - 72270 - Büro Wernberg: 09604 / 931 211

13   Michael Schrodi, Fürstenfeldbruck, https://michael-schrodi.de/ ; michael.schrodi.wk@bundestag.de

14   Sabine Dittmar, Bad Kissingen, https://sabine-dittmar.com ; E-Mail: sabine.dittmar@bundestag.de

15   Andreas Mehltretter, Freising, https://www.andreas-mehltretter.de ; E-Mail: kontakt@andreas-mehltretter.de

16   Ulrike Bahr, Augsburg Stadt, https://ulrike-bahr.de ; E-Mail: ulrike.bahr.wk@bundestag.de

17   Johannes Schätzl, Passau, https://johannes-schaetzl.de/  über SPD Geschäftsstelle Passau,

E-Mail: guenther.ruffing@spd.de oder Kontaktformular

18    Martina Stamm-Fibich, Erlangen, http://stamm-fibich.de/ ; E-Mail:

martina.stamm-fibich@bundestag.de

19   Jörg Nürnberger, Hof, https://joerg-nuernberger.de/ ; joerg.nuernberger@spd-fichtelgebirge.de

E-Mail: kontakt@joerg-nuernberger.de

20   Carmen Wegge, Starnberg/ Landsberg a Lech, https://www.carmen-wegge.de/

E-Mail: mail@carmen-wegge.de

21  Markus Hümpfer, Schweinfurt,

https://spd-unterfranken.de/partei/vorstand/?card=536679;  E-Mail: markus.huempfer@spd-unterfranken.de

22  Carolin Wagner, Regensburg, https://carolinwagner.bayern ; E-mail:  carolin.wagner.spd@gmx.de

23 Jan Plobner, Landkreis Schwbach-Roth, www.jan-plobner.spd.de ; E-mail: jan.plobner@icloud.com

24  Heike Heubach, Augsburg Land, https://heike-heubach.de ; E-mail: info@heike-heubach.de

25  Hannes Gräbner, Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach, https://hannes-graebner.de ; E-Mail: kontakt@hannes-graebner.de

26  Ramona Brehm, Coburg, https://ramona-brehm.de, E-mail: info@ramona-brehm.de

27  Severin Eder, Rottal-Inn, https://severineder.eu, E-mail:  homepage@severineder.eu

28  Magdalena Wagner, Erding Ebersberg, https://magdalena-wagner.de, E-mail:  hallo@magdalena-wagner.de

29 Johannen Foitzik, Amberg, https://johannes-foitzik.de, E-Mail:  info@johannes-foitzik.de

30  Freya Altenhöner, Würzburg, https://freya-altenhoener.de, E-mail: info@freya-altenhoener.de.

31  Thomas Grämmer, Nürnberg-Süd, https://spd-schwabach.de/news/thomas-graemmer-in-den-bundestag , E-mail:

thomas.graemmer@t-online.de

32  Seija Knorr-Könning, München West Mitte, https://seija-knorr-koening.de,  E-mail: hallo@knorr-koening.de

33  Harry Scheuenstuhl, Ansbach, https://bayernspd.de/wahlen/?card=602671,  E-mail: scheuenstuhl.harry@online.de

34  Regina Leenders, Ostallgäu, https://bayernspd.de/wahlen/?card=594663,  E-Mail: leendersregina@gmail.com

35  Simon Moritz, Kulmbach, https://spd-bad-staffelstein.de/workspace/media/static/flyer-a4-_-steckbrief-bad-staf-608a8f32d497a.pdf ;

E-Mail: simon.moritz@gmx.de  

36  Anette Heidrich, Altötting; https://bayernspd.de/wahlen/?card=594665 ; E-Mail: heidrich.annette@gmx.de

37  Tobias Wüst, Aschaffenburg / Unterfranken

https://spd-landkreis-ab.de/news/tobias-wuest-ist-unser-bundestagskandidat-fuer-den-wahlkreis-aschaffenburg/ ;  E-Mail: tobias.wuest@spd-aschaffenburg.de

38  Sigrid Meierhofer, Weilheim, https://sigrid-meierhofer.de ; E-Mail: info@sigrid-meierhofer.de

39  Vinzent Hogenkamp, Landshut, https://vincent-hogenkamp.spd.de ; E-Mail:  vincenthogenkamp@gmail.com

40  Jessica Meier,  Ingolstadt, https://bundestagskandidatin-216-jessica-meier.business.site ; E-Mail: bundestagskandidatin.jm@gmail.com

41  Martin Holderied, Oberallgäu, https://martinholderied.de ; E-Mail: mail@martinholderied.de

42  Pankraz Schaberl, Rosenheim, https://pankraz-schaberl.de ; E-Mail: , info@pankraz-schaberl.de

43  Dennis Schoetz, Straubing, https://schoetzdennis.de ; E-Mail: , schoetz.de@gmail.com

44 Christian Wenzel, Straubing, https://bayernspd.de/wahlen/?card=594673 ; E-Mail:  christian-wenzel3@gmx.de

45  Stefan Werner, Landshut, https://bayernspd.de/wahlen/?card=594674 ; E-Mail:  stefan-essenbach@t-online.de

46  Alexander Klehr, Coburg, https://bayernspd.de/wahlen/?card=594675 ; E-Mail: alexanderklehr211279@web.de

 


Antworten der SPD- KandidatInnen

letzter Eintrag 29.7. 2021


Liebe Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Landesverband Bayern, (v. 12.7.2021)

Ich würde Sie bitten, Ihre Fragen hier zentral an die SPD zu schickenFormular Wahlprüfsteine). Dieses Verfahren ist mit den anderen Parteien so abgestimmt.

Mit besten Grüßen, Carmen Wegge


 

Von Sebastian Roloff, SPD, WK München Süd


*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Eine Welt ohne Atomwaffen ist und bleibt das Ziel sozialdemokratischer Außenpolitik. Zu einer stärkeren Abrüstung gehört, dass bestehende Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung bestehen bleiben müssen und die bereits getroffenen Verpflichtungen aus dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag auch umgesetzt werden.


*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Die sicherste Lösung sind ernstzunehmende Verhandlungen zwischen den USA und Russland zu nachvollziehbaren und vollständigen Abrüstungsmaßnahmen. Nur so lässt sich die Sicherheit Europas garantieren.


*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Der Atomwaffenverbotsvertrag birgt positive Intentionen für eine positive Entwicklung zu einer Welt ohne Atomwaffen. Deutschland sollte als Beobachter die Entwicklung konstruktiv begleiten.


*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Das Ziel aller Verhandlungen muss es sein, die in Europa und Deutschland stationierten Atomwaffen abzuziehen und zu vernichten. Um dieses Ziel zu erreichen benötigt es jedoch eine Bereitschaft von allen involvierten Parteien und Russland, Abrüstung ernsthaft anzugehen.


*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Ich bin nicht der Meinung, dass der Kauf der F18-Trägerflugzeuge eine sinnvolle Investition wäre.


*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

Fortschritte im Verhältnis zu Russland in Fragen der Sicherheit und Abrüstung sind im deutschen und europäischen Interesse. Russland stellt diese Beziehung jedoch regelmäßig auf die Probe – sei es durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, Cyberangriffe auf Parlamente oder die Anwendung chemischer Kampfstoffe gegen innenpolitische Opposition.

Eine Verbesserung des Verhältnisses kann es nur geben, wenn Russland daran sein Interesse bekundet und gemeinsam mit Europa Frieden schaffen will. Das bedeutet zunächst, eine friedliche Lösung des Ukrainekonflikts zu ermöglichen.


*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

Es geht nur über Dialog und Abrüstungsverträge, die auch von allen Parteien ernstgenommen werden und zu echter Abrüstung führen. Dazu braucht es eine fähige Überwachungsfunktion und Vollstreckungs-Möglichkeiten. Andernfalls besteht immer die Gefahr, dass eine Partei aus Verträgen austritt oder sie nur zum Schein wahrt, aber längst andere Maßnahmen ergreift.


*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Die NATO ist und bleibt ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für Europas Sicherheit unverzichtbar. Die NATO-Mitgliedsstaaten haben sich gemeinsam zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt. Zugleich bin ich der Meinung, dass die zwei Prozent im Bundeshaushalt keine Priorität haben dürfen. Andere Ziele sind deutlich wichtiger – darunter meiner Meinung nach die Anhebung des Anteils am BIP für Entwicklungshilfe – und eine zielführende Verwendung dieser Mittel.


Seija Knorr-Köning, SPD Kandidatin WK München West-Mitte

Sehr geehrte Frau ....,

vielen Dank für ihre E-Mail! Da ich den Wahlkampf ehrenamtlich betreibe habe ich leider erst jetzt die Zeit gefunden ihnen zu antworten.

Ich freue mich sehr, dass sie sich für eine friedliche Ausenpolitik einsetzten. Ob Willy Brandt´s Ostpolitik, Gerhard Schröder´s Nein zum Irakkrieg oder das Nein zur Drohnenbewaffnung, die SPD ist eine Partei die sich für Frieden und diplomatische Lösungen von internationelen Konflikten einsetzt. Für uns gilt: Krisenprävention ist die effizienteste Sicherheitspolitik.

Mit freundlichen Grüßen, Seija Knorr-Köning


Seija Knorr-Köning, SPD Direktkandidatin WK München West-Mitte

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Ich sehe die nukleare Teilhabe der BRD kritisch. Sie sollte langfristig, im Zuge globaler Abrüstungsverträge abgeschafft werden.

*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Wir glauben nicht, dass die Androhung eines Atombombeneinsatz hilfreich ist. Können derzeit aber auch nicht erkennen, dass dies irgendwer fordert. Die SPD, und vor allem Ausenminister Heiko Maaß, stehen für einen konstruktiven, aber auch kritischen Dialog mit Russland.

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Der Atomwaffenverbotsvertrag hat leider relativ wenig internationale Unterstüzung. Ich fühle mich dem allgemeinen Ziel der atomaren Abrüstung verpflichtet, welches Mittel hier zum Ziel führt bleibt in den nächsten Jahr abzuwarten.

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Ja, der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dies bereits letztes Jahr erneut gefordert.

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Ja, der Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber stellt für mich keine Priorität dar.

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

Wir befürworten einen engen und kritischen diplomatischen Austausch auf unterschiedlichen Ebenen mit Russland. Ein Mittel kann hier, neben bilateralen Treffen, ein regelmäßig stattfindender NATO-Russland-Rat sein.

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

Bilaterale und multilaterale Abrüstungsverträge. Insbesondere die Abrüstungsbemühungen der USA gemeinsam mit Russland haben hier eine hohe Relevanz.

*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Prinzipiell denke ich, dass derzeit andere Politikfelder eine höhere Relevanz haben. Daher sollte der Anteil der im Bundeshaushalt für die Bundeswehr und Rüstung ausgegeben wird nicht erhöht werden. 


Pankraz Schaberl, SPD Kandidat Rosenheim

für Ihr Schreiben bedanke ich mich herzlich. Es freut mich sehr, als sozialdemokratischer Bundestagskandidat für Stadt und Landkreis Rosenheim, einen Beitrag mit meinen Positionen auf Ihre Fragen leisten zu können. Ich bin der festen Überzeugung, Leid verursacht mehr Leid, Aufrüstung bedingt Gegenrüstung und Gewalt führt zu mehr Gewalt. Deshalb ist meine grundsätzliche Position pro Abrüstung, ganz speziell bei atomaren Waffen und ein Bekenntnis zur verantwortungsvollen und friedenstiftenden Bundeswehr in internationalen Missionen.

Aus den unzähligen Punkten zu Abrüstung möchte ich Ihnen im Folgenden Ihre Fragen beantworten:

1. Die Bundesrepublik Deutschland soll weiter eine geschätzte und verlässliche Partnerin auf internationaler Ebene für unsere Verbündete sein. Dennoch erachte ich den Weg raus aus den nuklearen Waffen für unabdingbar um zu dauerhaften Frieden zu gelangen. Wir haben die Gaben des Verhandelns und der Kommunikation. Dafür sind wir geschätzt und damit kommen wir dauerhaft viel weiter.

2. Nein, das glaube ich nicht. Ich denke nicht, dass man etwas wirkungsvoll androhen kann, was man niemals durchführen würde. Und ich bin der festen Überzeugung, dass die BRD niemals den Einsatz von Atomwaffen verantworten will.

3. Ja, dafür werde ich mich einsetzen.

4. Ja, ich werde mich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland und langfristig aus Europa einsetzen.

5. Auch den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber werde ich nicht unterstützen.

6. Ich bin der Meinung, dass man den Menschen in Russland ein klares Zeichen geben muss, dass wir sie auf Augenhöhe sehen. Der Westen hat sich nach dem Kalten Krieg überheblich verhalten und sich als Sieger präsentiert. Über Jahre und Jahrzehnte hat das die russische Seele gekränkt. Wir sollten in Kategorien der Freundschaften und Gemeinsamkeiten denken und nicht nur in den Unterschieden. Kultureller Austausch, Bildungs- und Schulpartnerschaften, Städtepartnerschaften pflegen und ausbauen. Das sind die Ansätze einer neuen und jungen Völkerverständigung.

7. Konkret sollte sich die Bundesrepublik Deutschland in Europa für eine gemeinsame Politik der Abrüstung stark machen. Zu den wichtigsten Zielen unserer Außen- und Sicherheitspolitik müssen die atomare Abrüstung und das Verhindern der Verbreitung von chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen zählen. Gemeinsam als Europäische Union sollten wir fortan uns in der Nato für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen und die Weiterentwicklung des Atomwaffenverbotsvertrages vorantreiben.

8. Ich sehe das Geld besser in Entwicklungshilfe und Friedensprogramme investiert.

Ich hoffe, Ihnen ausreichend geantwortet zu haben. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie mich gerne weiterhin per Mail erreichen….

Pankraz Schaberl


Sehr geehrter Herr Rödl, sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Kolleg*innen möchte ich mich herzlich für Ihre Zuschrift und Ihren Fragenkatalog zur nuklearen Abrüstung bedanken. Als abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Landesgruppe Bayern antworte ich Ihnen gerne stellvertretend für alle bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten. Das Ziel der SPD ist eine Welt ohne Atomwaffen und wir teilen Ihre Wahrnehmung, dass die weltweite Situation bei nuklearer Abrüstung leider dramatisch ist und seit einiger Zeit eher Rück- als Fortschritte zu verzeichnen sind. Die Frage ist, was Deutschland als Staat ohne eigene Atomwaffen, jedoch eingebunden in die Nuklearstrategie der NATO, konkret tun kann, um voran zu kommen.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion gilt, dass alle möglichen Schritte Deutschlands einen Mehrwert für die Sicherheitslage insgesamt bringen müssen und nicht nur Symbolpolitik für das eigene Land sein dürfen. Atomwaffen bedrohen die gesamte Menschheit und deshalb ist klar, dass für zielführende deutsche Abrüstungspolitik nicht die Grenzen der Bundesrepublik der Maßstab sein können. Nationale Alleingänge jeglicher Couleur lehnt die SPD ab. Auch haben die Rückschritte der letzten Jahre z. B. mit dem Ende des INF-Vertrags oder dem de-facto-Ende von Open Skies die Grenzen des deutschen und europäischen Gewichts aufgezeigt. Ein zentraler Baustein für Abrüstungsfortschritte ist also, dieses Gewicht zu erhöhen. Und dies geht nur gemeinsam mit unseren Nachbarn und Verbündeten. Im Folgenden beantworte ich gerne Ihre Fragen.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Karl-Heinz Brunner

 

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Die nukleare Teilhabe hat zwei Teile, einen politischen und einen technischen Teil. Deutschland beteiligt sich an beidem. Die politische Teilhabe, also die Mitgliedschaft in der Nuklearen Planungsgruppe der Nato, ist für Deutschland sinnvoll, solange die Nato Atomwaffen besitzt. Die technische Teilhabe, also die Stationierung von Atombomben auf eigenem Hoheitsgebiet sowie das Vorhalten von Trägerflugzeugen, ist umstritten. Über sie will die SPD eine gewissenhafte, sachliche und sorgfältige Debatte führen. Innerhalb Deutschlands, innerhalb Europas und innerhalb der gesamten Nato. Unser Ziel ist eine Welt ohne Atomwaffen und diesem Ziel kommen wir dann näher, wenn wir uns mit allen Atommächten auf Abrüstungsschritte einigen. Nationale Alleingänge wie ein einseitiger Austritt Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe bringen uns diesem Ziel nicht näher, sondern können sogar kontraproduktiv sein. Abrüstung geht nur gemeinsam, das hat die Geschichte wieder und wieder gezeigt.

*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Diese Frage geht am Problem vorbei. Die Waffen sind nun einmal Realität und mit dieser Realität müssen wir umgehen. Die eigentliche Frage ist, wie wir uns mit Russland - und perspektivisch auch mit allen anderen Atommächten - auf wechselseitige, überprüfbare und nachhaltige Abrüstung einigen. Nur das wird unsere Sicherheit gewährleisten. Ein einseitiger Abzug der Nato-Atomwaffen aus Deutschland macht weder Deutschland noch den Rest der Welt sicherer.

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer atomwaffenfreien Welt und die SPD ist der Ansicht, dass Deutschland sich davon nicht länger fernhalten sollte. Daher wollen wir, dass Deutschland sich zunächst als Beobachter bei der im Januar 2022 stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz einbringt. Ein direkter Beitritt wäre nicht sinnvoll, denn es bestehen Bedenken gegen den Vertrag, die teilweise nachvollziehbar sind. Konkret geht es darum, dass einige Atommächte unsere engsten Verbündeten und Freunde sind, namentlich die USA, Großbritannien und Frankreich. Würde Deutschland dem Abkommen unmittelbar, ohne Absprache oder Rücksicht beitreten, würde dies die Verhältnisse zu diesen Ländern belasten und damit unsere diplomatischen Bemühungen, für nukleare Abrüstung zu werben, erschweren - ausgerechnet bei unseren engsten Freunden. Dazu würde ein eigenmächtiges Vorgehen Deutschlands in der internationalen Politik vor allem als Symbol innerer Zerrissenheit und Schwäche der NATO betrachtet werden. Es steht zu befürchten, dass dies bei Atommächten wie China, Russland oder Nordkorea gerade nicht dazu führen würde, die eigene Aufrüstung einzustellen. Nukleare Abrüstung kann nur gemeinsam gelingen und nicht gegen den Willen der Atommächte. Wenn Deutschland sich als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz einbringt, können wir die zwei Herausforderungen meistern, einerseits aktiv an nuklearen Abrüstungsbemühungen mitzuwirken, ohne andererseits Verwerfungen zu unseren Verbündeten zu provozieren, die dem Erfolg von Abrüstungsbemühungen letztendlich wiederum abträglich wären. Der Beobachterstatus ist also nicht unser Ziel, sondern unser Weg zu dem Ziel, Atomwaffen weltweit abzurüsten.

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Die SPD setzt sich weiterhin für nukleare Abrüstung ein, was einen solchen Abzug mit beinhaltet. Wie schon betont, ergibt dieser Abzug aber nur Sinn, wenn er eingebunden ist in eine generelle Abrüstungsvereinbarung zwischen der Nato und Russland. Darauf will die SPD hinarbeiten.

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Diese Frage ist nicht von der nuklearen Teilhabe zu trennen und daher verweise ich auf meine obigen Antworten. Ergänzend dazu sei gesagt, dass die SPD in der laufenden Legislaturperiode verhindert hat, dass Nachfolgeflugzeuge ohne öffentliche Debatte und Erörterung der nuklearen Teilhabe angeschafft werden, wie es das Verteidigungsministerium und die Koalitionspartner von CDU/CSU eigentlich vorhatten. Mit der SPD wird es eine Entscheidung nicht ohne vorherige Debatte über die nukleare Teilhabe geben.

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

Das Szenario eines Kriegs zwischen der Nato und Russland sehe ich zwar nicht, allerdings sind die politischen Verhältnisse extrem belastet. Eine vergleichbare Situation gab es auch im Kalten Krieg und damals wie heute gilt: Wir müssen immer im Gespräch bleiben, seien es die Staatsoberhäupter, die Diplomat*innen, die Militärs oder auch ganz zentral die Zivilgesellschaft. Dabei geht es darum, Vertrauen (wieder) aufzubauen, gemeinsame Interessen auszuloten und dann Angebote zu machen, die beiden Seiten nutzen. Dann sind Erfolge möglich, auch bei ansonsten schwierigen Verhältnissen. Das lehren die Erfahrungen aus dem Kalten Krieg und das hat die Verlängerung des New-START-Vertrages um fünf Jahre kurz nach Amtsantritt von US-Präsident Biden auch wieder gezeigt.

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

Als die Friedenspartei in Deutschland setzen wir auf Diplomatie und Dialog, auf zivile Krisenprävention und Friedensförderung, auf Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie internationale Zusammenarbeit. Wir werden multilaterales Handeln wiederbeleben und stärken, auch in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen.

Was die in Europa stationierten Atomwaffen angeht, so wollen wir uns für den Beginn von Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur verifizierbaren, vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich einsetzen, mit dem Ziel, die in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen endlich abzuziehen und zu vernichten.

Generell müssen wir den Dialog mit den übrigen Atommächten außer Russland und den USA stärker führen, insbesondere mit China. Eine atomwaffenfreie Welt ist nur dann möglich, wenn alle Atommächte zur Abrüstung bereit sind.

*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Aus Sicht der SPD ist das 2%-Ziel der Nato für verlässliche Haushaltsplanung ungeeignet, da der Wert schwankt. In der Corona-Pandemie kamen Länder diesem Wert näher, ohne dass sie mehr Geld ausgegeben hatten - einfach nur, weil ihr Bruttoinlandsprodukt schrumpfte. Die SPD steht aber hinter den Soldat*innen und wir wollen eine Bundeswehr, die ihre vom Grundgesetz vorgegebene Aufgabe auch erfüllen kann. Für uns steht fest, dass wir nur mit einer gut ausgestatteten und modernen Bundeswehr unseren Aufgaben als zuverlässiger Partner in Europa und der NATO gerecht werden können. Wir haben daher nach vielen Jahren immer neuer Sparrunden die Investitionen im Verteidigungshaushalt erhöht. Unsere Soldat*innen verdienen die bestmögliche Ausrüstung und den höchsten Grad an Ausbildung. Ausrüstung statt Aufrüstung - diesem Prinzip verpflichtet, haben wir wesentliche Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr vorangetrieben. Dementsprechend werden wir auch zukünftig konkret bewerten, was wir benötigen und sämtliche Entscheidungen sorgfältig treffen. Kritische und kontroverse Fragen werden wir auch weiterhin mit dem gebührenden Ernst erörtern, so wie wir es beispielsweise bei der Frage nach einer Bewaffnung von Drohnen tun.

Karl-Heinz Brunner MdB


Antworten der Zentrale der SPD für Wahlprüfsteine

Bitte schauen Sie sich auch unser Zukunftsprogramm für Deutschland an. Es zeigt, wofür wir stehen, was uns antreibt, wonach wir streben.


*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland? *Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)
Unser Ziel ist und bleibt eine nuklearwaffenfreie Welt. Daher setzt sich die SPD und ihre Bundestagsfraktion für eine sorgfältige Erörterung der technischen nuklearen Teilhabe unter Berücksichtigung aller relevanter Aspekte ein. Eng verknüpft mit der Zukunft der nuklearen Teilhabe ist dabei auch die Frage, welche Fähigkeiten das Nachfolgesystem für die Tornado-Kampfjets der Bundeswehr erfüllen soll. Nach einer umfassenden politischen Debatte werden wir eine Entscheidung gewissenhaft treffen.


Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?
Die Verbreitung und der Gebrauch von Massenvernichtungswaffen stellen nach wie vor eine der gravierendsten sicherheitspolitischen Bedrohungen unserer Zeit dar. Daher muss das Ziel eine Welt ohne Atomwaffen sein. Wir müssen uns noch mehr für eine weltweite nukleare Abrüstung anstrengen. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass bestehende rechtliche Grundlagen für verhandelte und verifizierbare Abrüstungsschritte geschwächt werden.
Der Atomwaffenverbotsvertrag hat – trotz einiger Defizite – wichtige Impulse für die Debatte gegeben; auch wenn insbesondere bündnispolitische Verpflichtungen gegen einen Beitritt Deutschlands sprechen. Um den Prozess und die Intentionen dennoch konstruktiv zu begleiten, setzt sich die SPD dafür ein, dass Deutschland eine Brückenfunktion einnimmt und als Beobachterstaat an der ersten Vertragsstaatenkonferenz Anfang 2022 teilnimmt.


Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?
Es ist in unserem Interesse, wenn wir mit Russland in Fragen der gemeinsamen Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle wie auch bei Klima, Nachhaltigkeit, Energie und der Bekämpfung von Pandemien gemeinsame Fortschritte erreichen. Doch Europas Beziehungen zu Russland sind immer wieder Rückschlägen ausgesetzt. Wir sind, bei aller erforderlichen Kritik, auch bei Russland bereit zum Dialog und zur Zusammenarbeit. Gleichzeitig ist eine konstruktive Dialogbereitschaft seitens Russlands Voraussetzung, um am Abbau von Spannungen zu arbeiten. Dazu zählt, dass der Weg zu einer friedlichen Lösung des Ukrainekonflikts und die Beendigung der Sanktionen maßgeblich von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen abhängt. Wertvoll in den Beziehungen zu Russland sind insbesondere die zivilgesellschaftlichen Kontakte, die wir weiter fördern und ausbauen wollen, auch durch Visaerleichterungen für den Austausch junger Menschen.
Basierend auf den Werten und Prinzipien der OSZE verfolgen wir daher das Ziel einer neuen europäischen Ostpolitik, die den Fokus auf eine gemeinsame und kohärente EU-Politik gegenüber Russland legt. Eine konstruktive Dialogbereitschaft seitens Russlands ist Voraussetzung, um am Abbau von Spannungen zu arbeiten. Dazu zählt auch, dass der Weg zu einer friedlichen Lösung des Ukrainekonflikts und damit einhergehend die Beendigung der Sanktionen maßgeblich von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen abhängt.


Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?
Die Bundeswehr leistet einen verantwortungsvollen Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Verteidigung – und verdient dafür die bestmögliche Ausstattung. Wir orientieren uns dabei jedoch an den erforderlichen militärischen Fähigkeiten, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben auch in Zukunft zusammen – in fairer Lastenteilung – mit unseren Partnern in Europa und der NATO erfüllen können.
Zur Prävention und Beilegung von Krisen und Konflikten setzen wir dabei auf das Primat der Politik und Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung. Deutschland mit seinen sozialdemokratischen Außenministern hat in den vergangenen Jahren erfolgreich zur Entschärfung internationaler Krisen und der Vermittlung von Frieden beigetragen. Doch es besteht weiterhin ein dringender Handlungsbedarf: Wir müssen den Ausbau nationaler und internationaler ziviler Kapazitäten und Instrumente mit höchster politischer Energie und den entsprechenden Ressourcen weiter voranzutreiben. Nothilfe, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit müssen auf allen Ebenen noch enger miteinander verschränkt werden. Neben dem Aufbau eines Teams von deutschen Friedensemissären, das sich weltweit in Friedensverhandlungen engagiert, halten wir auch an der Forderung nach einem europäischen zivilen Friedenskorps fest.


 

Zukunft Sichern - Abrüsten ist eine Initiative der DFG-VK Landesverband Bayern
Grundsatzerklärung der DFG-VK:
"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen
und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."