Zukunft sichern - Abrüsten!

Brief an die KandidatInnen der CSU:

Absender:  Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Landesverband Bayern, Schwanthalerstr. 133, 80339 München. E-Mail: bayern@dfg-vk.de .                             München, den 13.7.2021

Betrifft: Atomwaffen und atomare Teilhabe

An die KandidatInnen der CSU zur Wahl des Bundestages 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,.

Wir haben vor einem Jahr bereits alle Bundestagsabgeordneten Ihrer Partei zur nuklearen Teilhabe befragt und kennen daher Ihre grundsätzlichen Positionen. Ihre Antworten, insbesondere auch die Stellungnahme von Staatssekretär Dr. Tauber, haben wir hier dokumentiert. https://www.no-militar.org/index.php?ID=39

Erfreulicherweise treten Sie ein für das Ziel der nuklearen Abrüstung. Wie wollen Sie diesem Ziel näher kommen?

*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie Zeit finden würden, diese Fragen zu beantworten. Die Antworten wollen wir auf der Internetseite www.no-militar.org dokumentieren.

Wir schreiben diesen Brief, weil wir mit großer Sorge auf die internationale Lage blicken.

Die Welt befindet sich wieder im Kalten Krieg. Die internationalen Beziehungen sind von Misstrauen, Säbelrasseln (Großmanöver) und gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. Die Ausdehnung der NATO hat die strategische Lage in Europa zum Nachteil Russlands verändert. Russland wird wieder als Feind betrachtet.

Ein neues Wettrüsten ist bereits im Gange. Die USA, Russland und China entwickeln neuartige superschnelle Nuklearwaffen. Die USA planen 1000 Mrd $ für die „Modernisierung“ der Atomwaffen auszugeben – damit sie zuverlässiger und zielgenauer werden und weniger Kollateralschäden verursachen. Die USA und Russland installieren neue Raketensysteme in Osteuropa (Polen, Rumänien, Kaliningrad). Die neuen Atomwaffendoktrinen der USA sehen den präventiven Ersteinsatz von Atomwaffen vor. (z.B. „Prompt Global Strike“ oder die „Missile Defense Review“ von 2019) Die bisherige Vorstellung von „Abschreckung durch Androhung eines Vergeltungsschlages“ wird dadurch ausgehebelt.

Die USA wollen ihre in Europa stationierten Bomben „modernisieren“. Die neue „Bombe“ ist ein Flugkörper kürzerer Reichweite (mindestens 24 km, reichweitengesteigert 72 km oder mehr), lenkbar, zielgenau und hat einen bunkerbrechenden Sprengkopf. 150 - 200 dieser „modernisierten“ Bomben, von Tarnkappenbombern (F35) zum Ziel getragen, werden von Russland als neue Bedrohung und Provokation betrachtet.

Durch die Modernisierung der Atomwaffen und die neuen aggressiven Strategien wächst auch die Gefahr eines Krieges aus Versehen, weil die Zeitspanne für Entscheidungen immer kürzer wird.

Ein Umsteuern ist notwendig. Deutschland muss für Vertrauensbildung, für eine Politik der Rüstungskontrolle und der gemeinsamen Sicherheit im Rahmen der OSZE eintreten.

Atomare Abschreckung kann uns keine Sicherheit bringen. Versehentlicher Einsatz, irrationales Handeln oder Einsatz bei konventioneller Unterlegenheit sind einige der Risiken. Daher setzen wir uns ein für eine Welt ohne Atomwaffen und für Schritte zur Abrüstung.

Hier finden Sie ausführlicher unsere Einschätzung der Lage:

Schritte zum Krieg - Schritte zum Frieden. Eine Denkschrift der DFG-VK Bayern

http://www.no-militar.org/index.php?ID=23 ;

Bitte schicken Sie Ihre Antwort an: bayern@dfg-vk.de , bzw an den/die jeweilige/n Absender/in der Mail.

Vielen Dank für Ihre Mitwirkung                               gez. Thomas Rödl, Sprecher der DFG-VK Bayern


KandidatInnen der CSU für die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021

Stand 29.6.2021, alle Angaben ohne Gewähr

Beim Anschreiben von KandidatInnen der CSU könnten Sie die Briefe der Abgeordneten Stephan Stracke und Sebastian Brehm, und die Stellungnahme von Staatssekretär Tauber, aus dem Verteidigungsministerium berücksichtigen. (vom Oktober 2020)

https://www.no-militar.org/index.php?ID=39


Quelle: https://www.csu.de/common/download/Ergebnisliste_2021.pdf

hier sind die aktuellen Mitglieder des Bundestages zu finden:

https://www.csu-landesgruppe.de/csu-abgeordnete

Adressen der Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten der CSU, Stand Juli 2020, ohne Gewähr.

Sie können z.B. den Brief auch ausdrucken und persönlich beim Wahlkreisbüro abgeben.


CSU-Landesliste:

1   Alexander Dobrindt,   alexander.dobrindt@bundestag.de

2   Dorothee Bär,   dorothee.baer@bundestag.de

3   Andreas Scheuer,   andreas.scheuer@bundestag.de

4   Daniela Ludwig ,  daniela.ludwig@bundestag.de

5   Dr. Hans-Peter Friedrich ,  hans-peter.friedrich@bundestag.de

6   Andrea Lindholz ,   andrea.lindholz@bundestag.de

7   Florian Hahn,  florian.hahn@bundestag.de

8   Dr. Anja Weisgerber,   anja.weisgerber@bundestag.de

9   Stefan Müller,   stefan.mueller@bundestag.de

10   Emmi Zeulner ,   emmi.zeulner@bundestag.de

11  Michael Kuffler ,  michael.kuffer@bundestag.de

12   Martina Engelhard-Kopf ,  Martina.Englhardt-Kopf@csu-schwandorf.de

13   Michael Frieser ,  michael.frieser@bundestag.de

14   Mechthilde Wittmann ,  mw@mechthilde-wittmann.de

15   Sebastian Brehm, MdB,   sebastian.brehm@bundestag.de

16   Dr. Silke Launert, MdB ,  silke.launert@bundestag.de

17   Stephan Pilsinger, MdB ,  E-Mail: stephan.pilsinger@bundestag.de

18   Katrin Staffler, MdB,   katrin.staffler@bundestag.de

19   Dr Volker Ulrich, MdB,   volker.ullrich@bundestag.de

20   Susanne Hierl,    info@susanne-hierl.de

21   Bernhard Loos, MdB,      bernhard.loos.wk@bundestag.de

22   Stefanie Hümpfner,   steffihuempfner@web.de

23   Dr. Bernd Fabritius, MdB ,  bernd.fabritius@bundestag.de

24   Gudrun Zollner,  gudrun.zollner@t-online.de

25   Konrad Michael Bauer, nur über Kontaktformular:

 https://www.csu-traunstein.org/ortsverband/csu-vorstandschaft-traunstein/36-konrad-baur.html

26   Barbara Gerl,     csu-kv-amberg@web.de

27   Reiner Meier    ??

28   Cornelia Griesbeck,   c.griesbeck@t-online.de

29   Markus Täuber ,  markus.taeuber@googlemail.com

30   Caroline Brielmaier    ??

31   Florian Fleig, weiterleiten über  Kontaktformular : https://www.myheimat.de/bayern/friedberg/weiterempfehlen/3141155/

32   Ulrike Grimm ,  info@ulrike-grimm.eu

33   Paul Lehrieder, MdB ,   paul.lehrieder@bundestag.de

34   Anna-Maria Auerhahn ,    info@rcds-bayern.de  (ist neue Landeschefin RCDS 2021)

35   Tobias Winkler, vielleicht Weiterleitung über  mail@csu-fuerth.de 

36   Dr. Laura Wastlhuber, ??

37   Alexander Zink, vorstand@ju-hof-land.de

38   Stefanie Dippl   ??

39   Huberth Rosner   ??

40  Anna Victoria Hajek,  hajek@csu-fraktion-ab.de


 

Wahlprogramm der CDU

Auszüge daraus (gibts davon abweichende eigenständige Position der CSU? Bitte um Hinweise, die Red.)

Die NATO als Wertegemeinschaft und Sicherheitsbündnis begreifen

Die NATO ist das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit.

Garantiert wird diese Sicherheit durch die nukleare Teilhabe, die Beistandsklauselfür den Bündnisfallund die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa.•

Solange es Staaten mit Atomwaffen gibt, die unsere Wertegemeinschaft aktiv herausfordern, braucht Europa weiterhin den nuklearen Schutzschirm der USA und bleibt die deutsche Beteiligung an der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO ein wichtiger Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis.

Wir stehen dafür, dass Deutschland sich entschlossen zur Fortsetzung seiner nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO bekennt und die notwendigen Mittel dafür bereitstellt.•

Es muss Europas Anspruch sein, als gleichberechtigter Partner gemeinsam mit den USA für Freiheit, Frieden und Demokratie in der Welt einzustehen.

Dazu gehört, dass wir mehr Verantwortung im VerbundmitunserenBündnispartnernübernehmen müssen –

sowohl bei robusten Einsätzen als auch bei Friedensmissionen und der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort.•

Wir wollen den europäischen Pfeiler in der NATO stärken. Deutschland wird im Modernisierungsjahrzehnt einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Konzeptes „NATO 2030“ und zur Ausrichtung der NATO für die nächste Generation leisten.

Wir Europäer müssen stärker als bisher für Stabilität in unserer Nachbarschaft Sorge tragen und für eine faire Lastenverteilung eintreten.

Wir bekennen uns explizit zum 2%-Ziel der NATO.

Rüstungskontrolle und Abrüstungvoranbringen

Unsere langfristige Vision ist eine Welt, in der nukleare Waffen als Abschreckung nicht mehr nötig sind. Wir drängen daher auf mehr Dynamik in der Rüstungskontrolle und Abrüstung und unterstützen neue Initiativen, die zu mehr Sicherheit beitragen.•

Unser langfristiges Ziel bleibt die vollständige Abrüstung aller nuklearen Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Europa. Bestehende Abkommen müssen eingehalten werden.•

Wir unterstützen Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die dazugehörigen Raketentechnologien sowie die Ächtung autonom-tötender Waffensysteme.•

Die Bundeswehr muss über alle modernen Technologien verfügen, die zur Verteidigung nötig sind. Dazu zählen auch unbemannte und KI-integrierende Systeme.


Antwort der CSU- Zentrale:

1. Glauben Sie, dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zu verhindern?

Antwort: Die nukleare Teilhabe Deutschlands im Rahmen des NATO-Bündnisses ist ein wichtiger Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Dabei geht es keineswegs um ein Androhungs-, sondern um das Abschreckungspotenzial gegenüber dritten Nicht-NATO-Staaten, die ebenfalls über Atomwaffen verfügen.

Eine einseitige Abrüstung von Atomwaffen seitens der NATO würde zu einem Ungleichgewicht führen und könnte andere Staaten mit expansiven geopolitischen Ambitionen dazu ermuntern, noch aggressiver aufzutreten.

Dazu gehört spätestens seit der gewaltvollen Annexion der Krim auch Russland. Neben einem entschlossenen Auftreten gegenüber Russland in Völkerrechts- und auch Menschenrechtsfragen halten wir aber auch am Dialog mit Russland fest, zum Beispiel im Rahmen der OSZE und internationaler Klimaschutzabkommen.

2. Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Antwort: Wir verfolgen das langfristige Ziel einer atomwaffenfreien Welt und unterstützen dynamischere Verhandlungsbemühungen auf internationaler Ebene mit Nachdruck. Hier konnten, etwa im Zuge des Atomwaffensperrvertrags (NVV), erhebliche Fortschritte erzielt werden. Der 2017 in einer UN-Resolution angenommene Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) verkennt jedoch die globalpolitische Sicherheitsarchitektur. Eine Ratifizierung hätte zur Folge, dass gegebenenfalls einseitig und ungeachtet politischer Spannungsfelder Abrüstungen in diesem Bereich durchgeführt werden müssten. Deutsche Politik trägt auch Verantwortung für den Zusammenhalt der NATO und die Stabilität in Europa. Die Folgen eines unilateralen Ausscheidens aus der nuklearen Teilhabe darf sie nicht ausblenden. Daher ist aus unserer Sicht der AVV derzeit unvereinbar mit Deutschlands Bündnisverantwortung


Sehr geehrter Rödl,

im Namen von Frau MdB Zeulner darf ich mich recht herzlich für Ihr Schreiben bezüglich des Themas „Atomwaffen und atomare Teilhabe“ bedanken. Gerne lege ich Ihre Fragen Frau Zeulner zur Kenntnis vor. Da Ihre sogenannten Wahlprüfsteine jedoch aus ihrer Natur heraus die Positionen der Parteien im Blick auf die Wahl abfragen, muss die Beantwortung auch durch die Parteien erfolgen und kann bzw. darf auch nicht von uns als Abgeordnetenbüro übernommen werden.

Um auch Ihren Interessen gerecht zu werden und Ihnen im Vorfeld zur Bundestagswahl einen guten Überblick über die wichtigsten Ansichten der Parteien zu geben, haben sich in diesem Jahr die CDU und die CSU gemeinsam mit anderen Parteien darauf verständigt, im Bundestagswahlkampf 2021 ein geändertes Verfahren zu nutzen. Seit dem 12. April 2021 können Fragesteller bis zu acht Fragen über ein Eingabeformular auf der Internetseite www.regierungsprogramm.de/wps  einreichen. Sie erhalten sodann eine abgestimmte gemeinsame Antwort von CDU und CSU auf Ihre Fragen.

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir als Abgeordnetenbüro aufgrund der Zuständigkeit dazu angehalten sind, auf dieses Verfahren zur Beantwortung von Wahlprüfsteinen hinzuweisen, damit Sie sich unmittelbar an die Parteien CDU oder CSU wenden können. Die Kontaktdaten finden Sie auf der oben genannten Internetseite.

Herzliche Grüße von Frau Zeulner! Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und wünsche Ihnen einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen, i.A. Annika Boos


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zukunft Sichern - Abrüsten ist eine Initiative der DFG-VK Landesverband Bayern
Grundsatzerklärung der DFG-VK:
"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen
und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."