Zukunft sichern - Abrüsten!

KandidatInnen der Grünen in Bayern für die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021

Namen und Mail-Kontakte der KandidatInnen von hier übernommen: https://www.gruene-bayern.de/bay-liste-btw21/ 

Stand 29.6.2021, alle Angaben ohne Gewähr


claudia.roth@bundestag.de

anton.hofreiter@bundestag.de

ekin.deligoez@bundestag.de

dieter.janecek@bundestag.de

manuela.rottmann@bundestag.de

sascha.mueller@gruene-bayern.de

buero.schaefer@gruene.de

erhard.grundl@bundestag.de

lisa.badum@bundestag.de

stefan.schmidt@bundestag.de

saskia.weishaupt@gj-bayern.de

kontakt@tessa-ganserer.de

kontakt@johannes-wagner.org

mail@tina-winklmann.info

mail@leon-eckert.de

beate.walter-rosenheimer@bundestag.de

uwe.kekeritz@bundestag.de

info@loewenbourg-brzezinski.de

margarete.bause@bundestag.de

danielpfluegl@web.de

info@victoria-brossart.de

post@seb-hansen.de

info@gerecht-gleich-gruen.de       Doris Wagner, München Stadt

kontakt@tina-prietz.de

info@martina-neubauer.de

stefanie.auer@gruene-passau.de

mail@maria-wissmiller.de

niklas.wagener@gruene-ab.de

kb@umweltinstitut.org (Karl Bär – über Umweltinsitut zu erreichen)

marlene.schoenberger@gruene-landshut.de

wiebke-richter@web.de

kontakt@susanne-bauer.info

p.bandte@gruene.li       (Pius Bandte)

felix.erbe@gruene-hilpoltstein.de

c.Lochmueller@gruene-ebe.de

maria.krieger@gruene-keh.de

corinna.ullrich@rhoen-grabfeld.de      Unterfranken

kontakt@herbert-sirois.de

vaniessa.rashid@gruene-ba16.de       München

 


Statements der Grünen zu den Themen unserer KandidatInnenbefragung:

https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/deutschland-sollte-den-atomwaffenverbotsvertrag-unterzeichnen-und-sich-fuer-den-abzug-der-atomwaffen-einsetzen

https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik

 


Antworten der KandidatInnen von Bündnis90/die Grünen


Büro Jamila Schäfer (Direktkandidatin im Wahlkreis München Süd)

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich im Folgenden auf die von Ihnen gestellten Fragen eingehen.

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Wir Grüne wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen und einen Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag. Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es nur über Zwischenschritte. Als ersten Schritt sollte Deutschland als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen.

*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die  Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Als Partei, die sich aus der Anti-Atombewegung heraus gegründet hat, ist unsere Position zum Thema Atomwaffen unverändert geblieben. Wir halten diese Massenvernichtungswaffen für menschenverachtend und setzen uns für ihre Abschaffung ein. Jeder beabsichtigte oder unbeabsichtigte Einsatz einer Atomwaffe hätte katastrophale und nie wiedergutzumachende humanitäre und ökologische Folgen für die Menschen

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Ja, wir wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen und einen Betritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag.

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Ja, wir werden uns für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen. Dazu braucht es Gespräche mit unseren Bündnispartnern.

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Wir Grüne lehnen Finanzierung, Produktion und Kauf von Flugzeugen und anderen Trägersystemen für Atomwaffen ab und werden diese nicht zulassen.

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

Wir stehen hinter den Sanktionen der EU bis das Minsker Abkommen umgesetzt und die Krim an die Ukraine zurückgegeben wurde. Es geht darum, ein klares Signal an die russische Regierung zu senden und seitens der EU gemeinsam und solidarisch die Gültigkeit internationaler Regelwerke zu bekräftigen. Aber gleichzeitig braucht es vertrauensbildende Maßnahmen, eine Stärkung der OSZE und des Nato-Russland-Rats. Es ist wichtig, seitens der EU auf ein Abrüstungssignal hinzuwirken und mit den Nato-Partnern über den Verzicht der nuklearen Erstschlag-Option zu sprechen. Es geht dabei nicht um einseitige Vorleistungen, sondern darum, ein Signal im Sinne gegenseitiger Abrüstungsbemühungen zu setzen.

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

Wir wollen den Politikwechsel in den USA nutzen, um die Erosion der Rüstungskontrolle zu stoppen und neue Schritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt einzuleiten. Für die neuen Herausforderungen wie Hyperschallwaffen oder Cyberbedrohungen braucht es völkerrechtskonforme und international verbindliche Rüstungskontrollmaßnahmen. Darüber hinaus wollen wir in der kommenden Legislaturperiode folgende Prozesse initiieren: eine internationale Initiative zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über die veralteten Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Autonome Waffensysteme sind international zu ächten.

*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Nein wir lehnen das 2% Ziel klar ab. Das steht auch im grünen Bundestagswahlprogramm.

Mit besten Grüßen, Jamila Schäfer  (Direktkandidatin im Wahlkreis München Süd)


 

Büro Dieter Janecek

Sehr geehrter Herr Rödl,             

Herr Janecek steht hinter dem Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, das den Anspruch an eine atomwaffenfreie Welt formuliert, den Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag als Ziel formuliert, eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent ablehnt und nach der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland  eine neue Vertragsinitiative fordert. Herr Janecek teilt auch hinsichtlich des 2-Prozent-Ziels das grüne Wahlprogramm und erachtet eine modern und gut ausgestattete Bundeswehr für aus sicherheitspolitischen Gründen zwingend notwendig, das statische 2-Prozent-Ziel aber als hierfür nicht maßgeblich. Herr Janecek ist aber in keinem der zuständigen Ausschüsse, die näher mit den genannten Fragen befasst sind und verfolgt als fachfremder Abgeordneter keine entsprechenden eigenen parlamentarische Initiativen zu diesen Fragen. Hinsichtlich des Verhältnisses zu Russland sieht er das zentrale Problem im Verhältnisse zwischen Deutschland und Russland im anti-demokratischen und völkerrechtswidrig agierenden Putin-Regime (das beispielsweise in der Ukraine oder in Syrien aktiv Krieg führt, völkerrechtlich verbindliche Grenzen mit militärischer Gewalt verletzt, Nachbarstaaten teils unverhohlen mit Gewalt droht, Wahlen mit Desinformationskampagnen zu beeinflussen sucht und Menschenrechte und Demokratie im eigenen Land massiv einschränkt). Unter den gegebenen Umständen ist Kooperation mit der aktuellen russischen Regierung nur aus einer Position der eigenen Stärke – im Rahmen von EU und NATO –  heraus möglich. Die russische Zivilgesellschaft und die Demokratiebewegung im Land gilt es kraftvoll und wo immer möglich zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen, i.A.  Helga  Mandl, Regionalmitarbeiterin Südostbayern

MdB Dieter Janecek, Büro Rosenheim, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Sebastian Hansen, Kandidat im Wahlkreis Würzburg Land, Listenplatz 26

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?
Wir Grüne, dass Deutschland frei von Atomwaffen ist und die Bundesrepublik dem VN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es nur über Zwischenschritte. Als ersten Schritt sollte Deutschland als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen.

*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?
Als Partei, die sich aus der Anti-Atombewegung heraus gegründet hat, ist unsere Position zum Thema Atomwaffen unverändert geblieben. Wir halten diese Massenvernichtungswaffen für menschenverachtend und setzen uns für ihre Abschaffung ein. Jeder beabsichtigte oder unbeabsichtigte Einsatz einer Atomwaffe hätte katastrophale und nie wiedergutzumachende humanitäre und ökologische Folgen für die Menschen

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?
Ja, wir wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen und einen Betritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag.

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)
Ja, wir werden uns für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen. Dazu braucht es Gespräche mit unseren Bündnispartnern.

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?
Wir Grüne lehnen Finanzierung, Produktion und Kauf von Flugzeugen und anderen Trägersystemen für Atomwaffen ab und werden diese nicht zulassen.

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?
Wir stehen hinter den Sanktionen der EU bis das Minsker Abkommen umgesetzt und die Krim an die Ukraine zurückgegeben wurde. Es geht darum, ein klares Signal an die russische Regierung zu senden und seitens der EU gemeinsam und solidarisch die Gültigkeit internationaler Regelwerke zu bekräftigen. Aber gleichzeitig braucht es vertrauensbildende Maßnahmen, eine Stärkung der OSZE und des Nato-Russland-Rats. Es ist wichtig, seitens der EU auf ein Abrüstungssignal hinzuwirken und mit den Nato-Partnern über den Verzicht der nuklearen Erstschlag-Option zu sprechen. Es geht dabei nicht um einseitige Vorleistungen, sondern darum, ein Signal im Sinne gegenseitiger Abrüstungsbemühungen zu setzen.

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?
Wir wollen die Erosion der Rüstungskontrolle stoppen und neue Schritte einleiten, um eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen. Dafür wollen wir den Politikwechsel in den USA nutzen. Für die neuen Herausforderungen wie Hyperschallwaffen oder Cyberbedrohungen braucht es völkerrechtskonforme und international verbindliche Rüstungskontrollmaßnahmen. Darüber hinaus wollen wir in der kommenden Legislaturperiode folgende Prozesse initiieren: eine internationale Initiative zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über die veralteten Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Autonome Waffensysteme sind international zu ächten.

*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Wir Grüne lehnen das 2% Ziel klar ab und haben das auch so in unserem Programm formuliert.

Mit freundlichen Grüßen, Sebastian Hansen

 

 

Zukunft Sichern - Abrüsten ist eine Initiative der DFG-VK Landesverband Bayern
Grundsatzerklärung der DFG-VK:
"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen
und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."