Zukunft sichern - Abrüsten!

KandidatInnen der Grünen in Bayern für die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021

Namen und Mail-Kontakte der KandidatInnen von hier übernommen: https://www.gruene-bayern.de/bay-liste-btw21/ 

Stand 29.6.2021, alle Angaben ohne Gewähr


claudia.roth@bundestag.de

anton.hofreiter@bundestag.de

ekin.deligoez@bundestag.de

dieter.janecek@bundestag.de

manuela.rottmann@bundestag.de

sascha.mueller@gruene-bayern.de

buero.schaefer@gruene.de

erhard.grundl@bundestag.de

lisa.badum@bundestag.de

stefan.schmidt@bundestag.de

saskia.weishaupt@gj-bayern.de

kontakt@tessa-ganserer.de

kontakt@johannes-wagner.org

mail@tina-winklmann.info

mail@leon-eckert.de

beate.walter-rosenheimer@bundestag.de

uwe.kekeritz@bundestag.de

info@loewenbourg-brzezinski.de

margarete.bause@bundestag.de

danielpfluegl@web.de

info@victoria-brossart.de

post@seb-hansen.de

info@gerecht-gleich-gruen.de       Doris Wagner, München Stadt

kontakt@tina-prietz.de

info@martina-neubauer.de

stefanie.auer@gruene-passau.de

mail@maria-wissmiller.de

niklas.wagener@gruene-ab.de

kb@umweltinstitut.org (Karl Bär – über Umweltinsitut zu erreichen)

marlene.schoenberger@gruene-landshut.de

wiebke-richter@web.de

kontakt@susanne-bauer.info

p.bandte@gruene.li       (Pius Bandte)

felix.erbe@gruene-hilpoltstein.de

c.Lochmueller@gruene-ebe.de

maria.krieger@gruene-keh.de

corinna.ullrich@rhoen-grabfeld.de      Unterfranken

kontakt@herbert-sirois.de

vaniessa.rashid@gruene-ba16.de       München

 


Statements der Grünen zu den Themen unserer KandidatInnenbefragung:

https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/deutschland-sollte-den-atomwaffenverbotsvertrag-unterzeichnen-und-sich-fuer-den-abzug-der-atomwaffen-einsetzen

https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik

 


Positionen B90/Die Grünen

(Antworten der Grünen Zentralstelle für Wahlprüfsteine auf die Fragen des LV NRW der DFG-VK, in welchen einige weitere Aspekte angesprochen werden. Die Fragenkataloge wurden im Vorfeld nicht abgestimmt)

1.1) Wie werden Sie und Ihre Partei sich für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und den Verzicht auf die „Nukleare Teilhabe“ einsetzen?

Wir GRÜNE lehnen Atomwaffen seit unserer Gründung ab und machen dies in parlamentarischen und anderen Initiativen immer wieder deutlich. Um einer Welt ohne Atomwaffen näher zu kommen, wollen wir unter anderem den transatlantischen Neustart nach der Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten nutzen, um über Barack Obamas "Global Zero" ins Gespräch zu kommen. Gleichzeitig planen wir eine internationale Initiative zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen und wollen innerhalb der NATO auf einen Verzicht jeglicher Erstschlagsdoktrin hinwirken. Auch wollen wir eine breite öffentliche Debatte über die veralteten Abschreckungsdoktrinen des Kalten Kriegs initiieren. An den ersten Vertragsstaatentreffen des UN-Atomwaffenverbotsvertrags sollte Deutschland unbedingt als Beobachter teilnehmen.

1.2) Werden Sie sich für die Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages durch Deutschland und für ein weltweites Verbot aller Atomwaffen pol. engagieren?

Ja. Allerdings ist eine Ratifizierung laut Vertrag erst möglich, wenn ein Land atomwaffenfrei ist oder zumindest eine Abzugsperspektive vorliegt. Diese Voraussetzungen wollen wir GRÜNE schaffen, um dem Vertrag beitreten zu können.                  

2.1) Wie werden Sie und ihre Partei sich dafür einsetzen, dass der deutsche Militäretat nicht weiter ansteigt?

Nicht zuletzt aufgrund der haushaltswirksamen Sonderbelastungen durch die COVID-19-Pandemie, die Nothilfe für Opfer der Flut und die Herausforderungen der Klimakrise müssen bisherige haushaltspolitische Prioritäten generell auf den Prüfstand. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass mehr Geld strukturelle Probleme der Bundeswehr nicht löst. In der Bundeswehr bedarf es einer Festlegung, was prioritär gebraucht wird, sprich eine belastbare Priorisierung der Beschaffungsvorhaben. Eine Orientierung an einem willkürlichen und nicht auf Fähigkeiten und Befähigung ausgerichteten Messwert, wie dem NATO-2%-Ziel, halten wir GRÜNE nicht für sinnvoll. In der NATO muss eine Debatte über eine faire Lastenverteilung und eine ausgewogene Beteiligung der Mitgliedstaaten geführt werden.

2.2) Wie werden Sie sich dafür stark machen, dass gerade in Europa neue AbrüstungsInitiativen gestartet werden und so unser Land sicherer wird und die weltweiten Rüstungsausgaben gesenkt werden?

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten mehr globale Sicherheit für alle. Wir GRÜNE wollen den wachsenden militärischen Risiken in Europa mit einer Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle begegnen. Erste Schritte sollen weitere deeskalierende Maßnahmen in Konfliktzonen sein sowie die Wiederaufnahme des Sicherheitsdialogs und der militärischen Kontakte zwischen NATO und Russland. Länder außerhalb Europas wie etwa China müssen bei zukünftigen Rüstungskontrollbemühungen mit einbezogen werden. Nach dem Ende des INF-Vertrags wird es außerdem wichtig sein, eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen abzuwenden.

2.3) Wie werden Sie sich für eine neue Entspannungspolitik in Europa einsetzen?

Wir GRÜNE setzen auf den ehrlichen Interessenausgleich, auf Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit, auf Gewaltfreiheit und koordinierte Krisenprävention und regelbasierte sowie vorrangig zivile Konfliktbearbeitung in einer eng vernetzten Welt. Unser Ziel ist eine Weltordnung, in der Konflikte nicht über das Recht des Stärkeren, sondern am Verhandlungstisch gelöst werden. Wir wollen den Europarat und die OSZE stärken und weiterentwickeln, um so ein effektives und starkes System kollektiver Sicherheit in ganz Europa zu schaffen. Auf Basis gemeinsamer Werte wollen wir insbesondere die demokratischen Zivilgesellschafen in östlichen Nachbarstaaten ansprechen und unterstützen, damit sie der Unterdrückung in autoritären Staaten standhalten können.

2.4) Wie werden Sie sich dafür einsetzen, die expansiven deutschen Rüstungsexporte deutlich zu reduzieren?

Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Wir GRÜNE fordern seit 2012 die Einführung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, das die bisher unverbindlichen Kriterien der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern gesetzlich verankert und somit Rüstungsexporte verbindlicher begrenzt.

2.5) Wie werden Sie mit Ihrer Partei Waffen- und Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisenländer sowie bei Menschenrechtsverstößen konsequent unterbinden?

Die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete ist schon jetzt laut der Grundsätze der Bundesregierung aber auch des EU-Gemeinsamen Standpunkts für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nicht erlaubt. Eine gesetzliche Verankerung dieser Kriterien in einem Gesetz - wie oben erwähnt - soll dieser Praxis effektiver Einhalt gebieten.                       

3.1) Wie werden Sie und ihre Partei sich dafür einsetzen, die Bewaffnung bereits von der Bundeswehr benutzter Drohnen zu verhindern?

Wir GRÜNE verurteilen die Nutzung von bewaffneten Drohnen für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten aufs Schärfste. Ein solcher Einsatz ist für uns undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs-und Wehrrecht nicht vereinbar. Gleichzeitig erkennen wir an, dass diese Systeme Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können. Nutzen und Risiken von bewaffneten Drohnen müssen sehr gründlich gegeneinander abgewogen werden. Deshalb muss klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung bzw. Bewaffnung entschieden werden kann.

3.2) Wie werden Sie sich dafür eins., die Beteiligung Deutschlands an der Entwicklung bewaffnungsfähiger Drohnensysteme wie der Eurodrohne und FCAS zu beenden?

Wir GRÜNE befürworten grundsätzlich europäische Kooperationen bei Rüstungsvorhaben. Sie können zum Abbau von rüstungsindustriellen Überkapazitäten und zum Aufbau europäischer Fähigkeiten führen. Für jedes Waffensystem gilt für uns aber: keine völkerrechtswidrige Nutzung! Nach aktuellen Planungen wird die Eurodrohne in Deutschland unbewaffnet beschafft. Sie soll primär der Aufklärungsarbeit dienen. Wir haben die Beschaffung u.a. aufgrund großer Bedenken mit Blick auf die Vertragsgestaltung abgelehnt. Die Freigabe von Haushaltsmitteln für FCAS haben wir zuletzt abgelehnt, da zahlreiche Fragen zwischen den Partnernationen ungeklärt bzw. aus unserer Sicht unbefriedigend geregelt sind. Der Bewaffnung von Drohnen muss eine kritische Abwägung von Nutzen und Risiken vorausgehen. Dies setzt voraus, dass klar ist, in welchen Einsatzszenarien sie eingesetzt werden sollen. Extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten durch bewaffnete Drohnen verurteilten wir entschieden.

3.3) Werden Sie sich dafür stark machen, dass D'land sich für einen internationale Ächtung von Drohnen und autonomen Waffen einsetzt?

Unbemannte unbewaffnete Systeme zum Zwecke der Aufklärung können erhöhte Schutz- und Warnmöglichkeiten für Soldat*innen im Einsatz bedeuten. Ihre Nutzung ist aus unserer Sicht grundsätzlich zu befürworten. Die Nutzung von bewaffneten Drohnen für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten verurteilen wir GRÜNE. Autonome tödliche Waffensysteme, die keiner wirksamen Steuerung mehr durch den Menschen unterliegen, stellen eine unberechenbare Bedrohung dar. Für die Regulierung von Autonomie in Waffensystemen wollen wir die Verhandlungen bei der UN-Abrüstungskonferenz weiterhin nutzen, um zu einer international verbindlichen Regelung zu kommen. Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen sind international verbindlich zu ächten.                       

4.1) Wie werden Sie und ihre Partei sich dafür eins., dass die EU ihre zivilen Konfliktlösungskapazität verbessert, statt immer mehr militärische Bereiche aufzubauen?

Wir GRÜNE haben schon immer den Auf- und Ausbau der zivilen Seite der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) gefordert und unterstützt. Sicherheitspolitik darf nie nur auf die Fragen von Militär und Rüstung verkürzt werden. Verantwortungsvolle und vorausschauende Politik fängt nicht erst bei der Bearbeitung akuter Krisen und dann in ihrer Nachsorge an. Sie zielt bereits im Vorfeld darauf, die vielfältigen Ursachen von globaler Armut und Ungleichheit, Krisen und Gewalt zu entschärfen. Hier hat die EU einen zentralen Mehrwert, da sie über ein breites Spektrum an zivilen Instrumenten verfügt. Diese Kapazitäten wollen wir weiter finanziell, personell und strukturell stärken. Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit, zivile Konfliktprävention und Friedensarbeit sowie die Humanitäre Hilfe dürfen nicht mit anderen außenpolitischen Finanzinstrumenten zusammengelegt werden, stagnieren oder gekürzt werden oder für sicherheitspolitische Vorhaben zweckentfremdet werden und müssen der parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

4.2) Werden Sie sich für einen ausreichenden EU-Finanzrahmen für den Ausbau von gewaltfreie Konfliktbearbeitung und Friedensförderung einsetzen?

Wie bisher auch: ja.

4.3) Werden Sie sich gegen die Aufrüstung lokaler und regionaler Akteure einsetzen, wie sie in der sogenannten „Friedensfazilität“ vorgesehen sind?

Die einseitige Auf- und Ausrüstung lokaler Sicherheitskräfte im Rahmen der sogenannten "Ertüchtigungsinitiative" haben wir GRÜNE stets kritisch gesehen und werden das auch weiterhin tun, unabhängig davon, aus welcher Budgetlinie diese Unterstützung nun gewährt wird.

4.4) Werden Sie sich gegen die Schaffung einer EU-Armee aussprechen?

Die EU muss mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung übernehmen. Das setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik und eine starke parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle voraus. Statt immer mehr Geld in nationale, militärische Parallelstrukturen zu leiten, unterstützen wir GRÜNE eine stärkere europäische Integration und Kooperation im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir wollen u.a. militärische Fähigkeiten bündeln, die gemeinsame EU-Kommandostruktur stärken, Überkapazitäten im Rüstungssektor abbauen und eine effizientere Beschaffung erreichen. Das wird ein langer Weg und nur über eine verstärkte Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten geschehen.


Antworten der KandidatInnen von Bündnis90/die Grünen


Büro Jamila Schäfer (Direktkandidatin im Wahlkreis München Süd)

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich im Folgenden auf die von Ihnen gestellten Fragen eingehen.

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Wir Grüne wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen und einen Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag. Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es nur über Zwischenschritte. Als ersten Schritt sollte Deutschland als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen.

*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die  Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Als Partei, die sich aus der Anti-Atombewegung heraus gegründet hat, ist unsere Position zum Thema Atomwaffen unverändert geblieben. Wir halten diese Massenvernichtungswaffen für menschenverachtend und setzen uns für ihre Abschaffung ein. Jeder beabsichtigte oder unbeabsichtigte Einsatz einer Atomwaffe hätte katastrophale und nie wiedergutzumachende humanitäre und ökologische Folgen für die Menschen

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Ja, wir wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen und einen Betritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag.

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Ja, wir werden uns für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen. Dazu braucht es Gespräche mit unseren Bündnispartnern.

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Wir Grüne lehnen Finanzierung, Produktion und Kauf von Flugzeugen und anderen Trägersystemen für Atomwaffen ab und werden diese nicht zulassen.

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

Wir stehen hinter den Sanktionen der EU bis das Minsker Abkommen umgesetzt und die Krim an die Ukraine zurückgegeben wurde. Es geht darum, ein klares Signal an die russische Regierung zu senden und seitens der EU gemeinsam und solidarisch die Gültigkeit internationaler Regelwerke zu bekräftigen. Aber gleichzeitig braucht es vertrauensbildende Maßnahmen, eine Stärkung der OSZE und des Nato-Russland-Rats. Es ist wichtig, seitens der EU auf ein Abrüstungssignal hinzuwirken und mit den Nato-Partnern über den Verzicht der nuklearen Erstschlag-Option zu sprechen. Es geht dabei nicht um einseitige Vorleistungen, sondern darum, ein Signal im Sinne gegenseitiger Abrüstungsbemühungen zu setzen.

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

Wir wollen den Politikwechsel in den USA nutzen, um die Erosion der Rüstungskontrolle zu stoppen und neue Schritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt einzuleiten. Für die neuen Herausforderungen wie Hyperschallwaffen oder Cyberbedrohungen braucht es völkerrechtskonforme und international verbindliche Rüstungskontrollmaßnahmen. Darüber hinaus wollen wir in der kommenden Legislaturperiode folgende Prozesse initiieren: eine internationale Initiative zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über die veralteten Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Autonome Waffensysteme sind international zu ächten.

*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Nein wir lehnen das 2% Ziel klar ab. Das steht auch im grünen Bundestagswahlprogramm.

Mit besten Grüßen, Jamila Schäfer  (Direktkandidatin im Wahlkreis München Süd)


 

Büro Dieter Janecek

Sehr geehrter Herr Rödl,             

Herr Janecek steht hinter dem Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, das den Anspruch an eine atomwaffenfreie Welt formuliert, den Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag als Ziel formuliert, eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent ablehnt und nach der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland  eine neue Vertragsinitiative fordert. Herr Janecek teilt auch hinsichtlich des 2-Prozent-Ziels das grüne Wahlprogramm und erachtet eine modern und gut ausgestattete Bundeswehr für aus sicherheitspolitischen Gründen zwingend notwendig, das statische 2-Prozent-Ziel aber als hierfür nicht maßgeblich. Herr Janecek ist aber in keinem der zuständigen Ausschüsse, die näher mit den genannten Fragen befasst sind und verfolgt als fachfremder Abgeordneter keine entsprechenden eigenen parlamentarische Initiativen zu diesen Fragen. Hinsichtlich des Verhältnisses zu Russland sieht er das zentrale Problem im Verhältnisse zwischen Deutschland und Russland im anti-demokratischen und völkerrechtswidrig agierenden Putin-Regime (das beispielsweise in der Ukraine oder in Syrien aktiv Krieg führt, völkerrechtlich verbindliche Grenzen mit militärischer Gewalt verletzt, Nachbarstaaten teils unverhohlen mit Gewalt droht, Wahlen mit Desinformationskampagnen zu beeinflussen sucht und Menschenrechte und Demokratie im eigenen Land massiv einschränkt). Unter den gegebenen Umständen ist Kooperation mit der aktuellen russischen Regierung nur aus einer Position der eigenen Stärke – im Rahmen von EU und NATO –  heraus möglich. Die russische Zivilgesellschaft und die Demokratiebewegung im Land gilt es kraftvoll und wo immer möglich zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen, i.A.  Helga  Mandl, Regionalmitarbeiterin Südostbayern

MdB Dieter Janecek, Büro Rosenheim, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Sebastian Hansen, Kandidat im Wahlkreis Würzburg Land, Listenplatz 26

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?
Wir Grüne, dass Deutschland frei von Atomwaffen ist und die Bundesrepublik dem VN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es nur über Zwischenschritte. Als ersten Schritt sollte Deutschland als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen.

*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?
Als Partei, die sich aus der Anti-Atombewegung heraus gegründet hat, ist unsere Position zum Thema Atomwaffen unverändert geblieben. Wir halten diese Massenvernichtungswaffen für menschenverachtend und setzen uns für ihre Abschaffung ein. Jeder beabsichtigte oder unbeabsichtigte Einsatz einer Atomwaffe hätte katastrophale und nie wiedergutzumachende humanitäre und ökologische Folgen für die Menschen

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?
Ja, wir wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen und einen Betritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag.

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)
Ja, wir werden uns für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen. Dazu braucht es Gespräche mit unseren Bündnispartnern.

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?
Wir Grüne lehnen Finanzierung, Produktion und Kauf von Flugzeugen und anderen Trägersystemen für Atomwaffen ab und werden diese nicht zulassen.

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?
Wir stehen hinter den Sanktionen der EU bis das Minsker Abkommen umgesetzt und die Krim an die Ukraine zurückgegeben wurde. Es geht darum, ein klares Signal an die russische Regierung zu senden und seitens der EU gemeinsam und solidarisch die Gültigkeit internationaler Regelwerke zu bekräftigen. Aber gleichzeitig braucht es vertrauensbildende Maßnahmen, eine Stärkung der OSZE und des Nato-Russland-Rats. Es ist wichtig, seitens der EU auf ein Abrüstungssignal hinzuwirken und mit den Nato-Partnern über den Verzicht der nuklearen Erstschlag-Option zu sprechen. Es geht dabei nicht um einseitige Vorleistungen, sondern darum, ein Signal im Sinne gegenseitiger Abrüstungsbemühungen zu setzen.

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?
Wir wollen die Erosion der Rüstungskontrolle stoppen und neue Schritte einleiten, um eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen. Dafür wollen wir den Politikwechsel in den USA nutzen. Für die neuen Herausforderungen wie Hyperschallwaffen oder Cyberbedrohungen braucht es völkerrechtskonforme und international verbindliche Rüstungskontrollmaßnahmen. Darüber hinaus wollen wir in der kommenden Legislaturperiode folgende Prozesse initiieren: eine internationale Initiative zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über die veralteten Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Autonome Waffensysteme sind international zu ächten.

*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Wir Grüne lehnen das 2% Ziel klar ab und haben das auch so in unserem Programm formuliert.

Mit freundlichen Grüßen, Sebastian Hansen


Von Dr. Herbert Sirois, Wahlkreis 241, Ansbach – Weißenburg- Gunzenhausen

 

 

1. Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Kommt darauf an, was Sie damit meinen? Wenn es um die historische Vision von Verteidigungsministern wie Franz Josef Strauß geht, der einst die Hoffnung hegte, dass Deutschland selbst über Atomwaffen verfügen könnte, dann halte ich dies für eine Anekdote der Vergangenheit. Sowohl die politisch-gesellschaftliche Realität wie auch internationale Abkommen werden dies auch zukünftig verhindern und das ist auch gut so. Wenn Sie das Konzept innerhalb der NATO meinen, das Mitgliedsstaaten ohne eigene nuklear-militärische Komponente in die Planung und in den Einsatz der Waffen durch die NATO einbezieht, dann braucht es hier erheblich mehr Transparenz und Information der Öffentlichkeit. Solange die BRD aber in der NATO verbleibt, ist dieses System der einzige Garant, überhaupt an Informationen zur Stationierung von Atomwaffen im eigenen Land zu kommen. Wir wären 1968 niemals Mitglied der NPG geworden, wenn wir uns auf dieses unangenehme Spiel nicht eingelassen hätten. Entsprechend sehe ich den einzigen Ausweg aus diesem Dilemma im Kampf für eine generelle nukleare Abrüstung und damit im „Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons“ (TPNW).

2: Glauben Sie, dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Nein, auch wenn Russland diese Bedrohung gegenüber Europa derzeit durch die Stationierung von Iskander-Systemen in Kaliningrad sowie im Westen Russlands aufrechterhält. Allerdings müssen wir uns auch im Klaren darüber sein, dass es sich bei Russland nicht um einen friedlichen Staat handelt, der in den letzten 15 Jahren im Bruch internationaler Abkommen zwei seiner Nachbarn überfallen hat (Georgien und die Ukraine) und aggressiv an einer Reihe von internationalen Konflikten beteiligt ist. Entsprechend sollten wir eine vorsichtige und deeskalierende Politik gegenüber Russland betreiben, aber dabei dezidiert auf die Einhaltung von Menschenrechten, internationalen Regeln und ein Verbot des Angriffskrieges pochen!

3: Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Unbedingt! Der TPNW muss zum Rückgrat der globalen nuklearen Abrüstung werden!

4: Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Ja, erklärt sich auch aus meiner Antwort zur Frage drei.

5: Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Sorry, diese Frage ist etwas unterkomplex gestellt. Die meisten modernen Kampfflugzeuge sind potenziell atomwaffenfähig. Wir würden also in diesem Sinne nichts gewinnen, wenn wir französische Dassault Rafale kaufen oder die Entwicklung des bereits beschlossenen deutsch-französischen Projektes für ein Future Air Combat System (FCAS) weiter betreiben. Wenn wir davon ausgehen, dass Deutschland weiter über Streitkräfte verfügen wird, und damit auch über eine eigene Luftwaffe, dann werden wir spätestens 2035 Ersatz für bestehende Systeme brauchen. Hier wäre für mich die Frage, wofür entscheidend! Prinzipiell wäre ich ohnehin ein großer Freund der Idee einer europäischen Armee, die erhebliche Reduktionen im Mittelansatz wie auch in der personellen Stärke verspricht.

6: Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

Die einzige Chance, die wir haben, ist der andauernde Dialog mit Russland. Konkret muss endlich der Ukraine-Krieg beendet werden und in diesem Rahmen muss Russland zumindest de facto den Völkerrechtsbruch der Krim-Annexion eingestehen. Danach könnte über vertrauensbildende Maßnahmen die wirtschaftliche Kooperation reaktiviert werden. Russland sieht sich im Moment durch die „Belt and Road Initiative“ Chinas erheblich mehr herausgefordert als durch Europa. Die bestehende Sanktionspolitik bindet Moskau aber an Peking, welches mit dem „europäischen Konflikt“ eigene strategische Interessen befördert.

7: Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

Wir brauchen Initiativen sowohl für einen neuen Vertrag über „Konventionelle Streitkräfte in Europa“ (KSE) als auch für einen neuen Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag (INF = Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) - alles Verträge, die es schon einmal gab und die in neuer Form dringend reaktiviert werden müssten. Europa sollte hier auch den Mut zu eigenen Initiativen haben.

8: Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Nein! Zum einen, da die Frage nach der zukünftigen Ausrichtung und der Aufgabe der Bundeswehr noch immer offen ist. Weder das Weißbuch von 2016 noch die KdB der Bundeswehr von 2018 geben hierzu hinreichend Auskunft. Als Steuerzahler möchte ich gerne wissen, wofür die Gelder der Bürger:innen verbraucht werden. Mein Vorschlag wäre hier die Europäisierung von Streitkräften, deren nationale Regierungen dazu bereit sind. Zum anderen eignet sich eine Bindung des Verteidigungshaushalts an das BIB nicht, da hier immer große Schwankungen möglich sind, was Planbarkeit konterkariert.


Tina Prietz, Bündnis 90/ Die Grünen

Erlanger Direktkandidatin für die Bundestagswahl,

Lieber Herr Rödl, gerne beantworte ich Ihre Fragen!

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Wir GRÜNE lehnen Atomwaffen seit unserer Gründung ab und machen dies in parlamentarischen und anderen Initiativen immer wieder deutlich. Um einer Welt ohne Atomwaffen näher zu kommen, wollen wir unter anderem den transatlantischen Neustart nach der Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten nutzen, um über Barack Obamas "Global Zero" ins Gespräch zu kommen. Gleichzeitig planen wir eine internationale Initiative zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen und wollen innerhalb der NATO auf einen Verzicht jeglicher Erstschlagsdoktrin hinwirken. Auch wollen wir eine breite öffentliche Debatte über die veralteten Abschreckungsdoktrinen des Kalten Kriegs initiieren. An den ersten Vertragsstaatentreffen des UN-Atomwaffenverbotsvertrags sollte Deutschland unbedingt als Beobachter teilnehmen.

*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Nein, da führt nur zu einer Aufrüstungsspirale und das sorgt definitiv nicht für mehr Sicherheit. Wir brauchen genau das Gegenteil: Verhandlungen für gemeinsame Abrüstung.

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Ja. Allerdings ist eine Ratifizierung laut Vertrag erst möglich, wenn ein Land atomwaffenfrei ist oder zumindest eine Abzugsperspektive vorliegt. Diese Voraussetzungen wollen wir GRÜNE schaffen, um dem Vertrag beitreten zu können.

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Ja, denn u.a. das ist die Grundlage für die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags.

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Ja, denn wir GRÜNE streben über die Atomwaffenfreiheit hinaus auch mehr Abrüstung statt Aufrüstung an. Ich würde Waffen nur noch für die Verteidigung anschaffen, da gehören Kampfbomber meiner Meinung nach nicht dazu.

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

Im ersten Schritt ist eine Wiederaufnahme des Sicherheitsdialogs und der militärischen Kontakte zwischen NATO und Rossland entscheidend. Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Richtung sozial-ökologische Transformation zwischen Russland und der EU kann eine Annäherung und Entspannung bringen.

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten mehr globale Sicherheit für alle. Wir GRÜNE wollen den wachsenden militärischen Risiken in Europa mit einer Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle begegnen. Erste Schritte sollen weitere deeskalierende Maßnahmen in Konfliktzonen sein sowie die Wiederaufnahme des Sicherheitsdialogs und der militärischen Kontakte zwischen NATO und Russland. Länder außerhalb Europas wie etwa China müssen bei zukünftigen Rüstungskontrollbemühungen mit einbezogen werden. Nach dem Ende des INF-Vertrags wird es außerdem wichtig sein, eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen abzuwenden.

*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Nein, denn nicht zuletzt aufgrund der haushaltswirksamen Sonderbelastungen durch die COVID-19-Pandemie, die Nothilfe für Opfer der Flut und die Herausforderungen der Klimakrise müssen bisherige haushaltspolitische Prioritäten generell auf den Prüfstand. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass mehr Geld strukturelle Probleme der Bundeswehr nicht löst. In der Bundeswehr bedarf es einer Festlegung, was prioritär gebraucht wird, sprich eine belastbare Priorisierung der Beschaffungsvorhaben. Eine Orientierung an einem willkürlichen und nicht auf Fähigkeiten und Befähigung ausgerichteten Messwert, wie dem NATO-2%-Ziel, halten wir GRÜNE nicht für sinnvoll. In der NATO muss eine Debatte über eine faire Lastenverteilung und eine ausgewogene Beteiligung der Mitgliedstaaten geführt werden.

Vielen Dank für Ihr Engagement für Frieden und Sicherheit! Als Grüne begreife ich mich natürlich auch als Pazifistin und stehe an Ihrer Seite!

Herzliche Grüße, Tina Prietz, Bündnis 90/ Die Grünen

Erlanger Direktkandidatin für die Bundestagswahl, https://www.tina-prietz.de/


Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Landshut


*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

Wir Grüne wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen und einen Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag. Wobei das nicht ohne Zwischenschritte erreichbar sein wird.

*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

Wir Grüne setzen uns für die Abschaffung von Atomwaffen schon seit unserer Gründung ein.
*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

Ja, wir Grüne wollen einen Betritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag.
*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie  der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

Ja. Wobei das nur zusammen mit unserem Bündnispartnern möglich ist.

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

Wir Grüne lehnen Finanzierung, Produktion und Kauf von Flugzeugen und anderen Trägersystemen für Atomwaffen ab.

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

Die EU muss einen gemeinsamen und einheitlichen Weg gehen. Dazu gehört die Durchsetzung der derzeitigen Sanktionen (Minsker Abkommen). Gleichzeitig braucht es eine Stärkung der OSZE, des Nato-Russland-Rates aber auch dringend vertrauensbildender Maßnahmen.

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der
Atomwaffen schlagen Sie vor?

Internationale Ächtung von autonomen Waffensystemen; zusammen mit der neuen US-Regierung versuchen, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen und völkerrechtskonforme und international verbindliche Rüstungskontrollmaßnahmen voranbringen.

*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Wie auch in unserem Wahlprogramm beschrieben, lehen wir das 2% Ziel ab.


 

Zukunft Sichern - Abrüsten ist eine Initiative der DFG-VK Landesverband Bayern
Grundsatzerklärung der DFG-VK:
"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen
und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."