Zukunft sichern - Abrüsten!

Pressemitteilung des bayerischen Landesverbands der DFG-VK (28.4.2022):

DFG-VK Bayern verurteilt die Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine

Der bayerische Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK Bayern) verurteilt die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, Gepard-Panzer aus deutschen Beständen an die Ukraine zu liefern. Die Lieferung von Panzern führt zur Intensivierung der militärischen Auseinandersetzung und trägt zur Eskalation des Krieges bei. Die DFG-VK Bayern fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Lieferung zu stoppen und stattdessen deeskalierende und zivile Mittel der Konfliktbewältigung zu fördern.

Militärexperten melden eine Intensivierung der russischen Angriffe im Süden und Osten der Ukraine. Seit Beginn des Krieges herrscht unter ihnen weitgehend Konsens, dass die russische Führung den Krieg nicht beendet, bis sie ihre minimalen Kriegsziele erreicht hat.

Der Versuch, den russischen Vormarsch mit militärischen Mitteln aufzuhalten, bedeutet, weitere kämpferische Auseinandersetzungen - und somit die Zerstörung des Landes und das Leiden der Zivilbevölkerung – in Kauf zu nehmen.

Waffenstillstandsverhandlungen auf Grundlage des jetzigen Status quo verlangen der Ukraine lediglich ab, den Traum von der militärischen Rückeroberung aktuell russisch besetzter Landesteile aufzugeben.

Wenn immer mehr NATO-Mitglieder immer aktiver in den Krieg eingreifen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die nuklear bewaffnete russische Führung früher oder später im Krieg mit der nuklear bewaffneten NATO wähnt. Dass dies im Atomkrieg enden kann, hat am 27. April die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock im Bundestag bestätigt.

Deshalb fordert die DFG-VK Bayern die Bundesregierung auf, die Lieferung schwerer Waffen zu stoppen und gewaltfreie Mittel der Konfliktbewältigung zu fördern. Deutschland und seine NATO-Bündnispartner - nicht nur die Ukraine - müssen ernsthafte Verhandlungen mit Russland aufnehmen. Dabei dürfen Verhandlungen über Abrüstung (auch von Atomwaffen), die Neutralität der Ukraine und die Souveränität separatistischer Gebiete keine Tabus darstellen - die Alternative ist eine endloser und weiter eskalierender Krieg.

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Erklärung der DFG-VK Bayern zum Ukraine Krieg

nach Diskussion beim Landesausschuss am 23.4. von einer Redaktionsgruppe  ausformuliert. (Stand 28.4. 2022)

Einleitung

Die DFG-VK Bayern protestiert gegen den Krieg und nimmt Stellung zur Diskussion um Waffenlieferungen, Aufrüstungsprogramme und Sanktionen. Sie plädiert für Verhandlungen und zivilen Widerstand und warnt vor der Gefahr einer Eskalation des Krieges zum Atomkrieg.

Es gibt keinen gerechten Krieg!

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine! Wir protestieren gegen die imperialistische und militaristische Großmachtpolitik des russischen Präsidenten! Russland muss alle Truppen zurückziehen. Alle Kriegsparteien müssen einen Waffenstillstand vereinbaren und über eine politische Lösung verhandeln.

Ziviler Widerstand

Nach Meinung der DFG-VK Bayern sollte der militärische Widerstand beendet und die Souveränität der Ukraine mit politischen, zivilen und gewaltfreien Mitteln verteidigt werden. Das schützt die Bevölkerung in der Ukraine und verhindert die weitere Zerstörung von Städten und der Infrastruktur.

Wir erklären uns solidarisch mit allen BürgerInnen in Russland und der Ukraine, die friedlich gegen den Krieg ihrer Regierungen protestieren, und die sich dem Krieg durch Verweigerung entziehen wollen.

Gegen Maßnahmen zur Verlängerung des Krieges

Wir wenden uns gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine! Wer Waffen liefert, verlängert den Krieg und vergrößert das Leiden der Menschen. Daher wenden wir uns ebenfalls gegen jede finanzielle Unterstützung der Kriegführung der Ukraine. Durch die Waffenlieferungen werden Deutschland und die NATO schrittweise zu direkten Kriegsgegnern der atomar bewaffneten russischen Armee. So kann der derzeit noch begrenzte Krieg zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland eskalieren, mit der großen Gefahr, in einem Dritten Weltkrieg mit Atomwaffen zu enden.

Gegen Aufrüstung und Eskalation

Wir wenden uns gegen das 100-Milliarden-Euro-Waffenprogramm der BRD und die Erhöhung der jährlichen Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Ausgaben stehen in Konkurrenz zu den Sozialausgaben, zur notwendigen Erhaltung der Infrastruktur in der BRD, und zu den notwendigen Investitionen zur Begrenzung der Erderwärmung. Weitere Aufrüstung wird den Konflikt mit Russland nicht lösen, sondern nur die Konfrontation verschärfen und zu einem weiteren Krieg mit Russland führen.

Wir wenden uns gegen die Beschaffung der F35 Kampfflugzeuge und gegen die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe. Atomwaffen sind geächtete Massenvernichtungswaffen und ihr Einsatz ist ein Kriegsverbrechen, bedeutet den Atomkrieg und führt zu Millionen Toten und letztendlich zur Vernichtung der Menschheit.

Mit der Verlagerung von Truppen und Kriegstechnik ins Baltikum, nach Polen und Rumänien und „der Stärkung der Ostflanke der NATO“ wird die militärische Konfrontation mit Russland verstärkt. Wir wenden uns gegen die Aufnahme neuer Staaten in die NATO, denn der Expansionskurs der NATO hat die Neutralität der Ukraine in Frage gestellt und zur Konfrontation mit Russland geführt. Ebenso wenden wir uns gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU, da diese zu einer Militärmacht entwickelt wird, die mit der NATO zusammenarbeitet.

Für zielgerichtete Sanktionen

Die vom Westen verhängten Sanktionen haben keine Auswirkungen auf die Fähigkeit zur Kriegsführung. Sie werden aber die russische Wirtschaft massiv schädigen und die Masse der werktätigen Bevölkerung in Russland in Armut stürzen, die die Kriegspolitik von Präsident Putin nicht verhindern können.

Wir wenden uns gegen Sanktionen, die die deutsche Wirtschaft schädigen, den Staatshaushalt zerrütten und die Inflation antreiben, und deren Kosten von der Masse der werktätigen Bevölkerung in Deutschland zu schultern sind, egal ob sie mit der verfehlten deutschen Sicherheitspolitik einverstanden waren oder nicht.

Wir wenden uns gegen ein Energieembargo, das in der Konsequenz die ökologischen Kosten unserer Energieversorgung erhöht (Fracking, Verflüssigung von Gas, Transport über die Ozeane), und von dem nur eine Handvoll multinationaler Energiekonzerne sowie die Oligarchen in den USA, Katar, usw. profitieren.

Alle vermutlichen Kriegsverbrechen sind zu untersuchen und die Verantwortlichen sind vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen.

Für neue Entspannungspolitik

Eine neue Entspannungspolitik muss eingeleitet werden, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt. Wir treten ein für eine Friedenskonferenz im Rahmen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Sicherheit ist neu zu denken und in eine zivile Außenpolitik umzusetzen. Nur gemeinsam kann die Menschheit in Frieden überleben.

hier zum Nachlesen: https://www.no-militar.org/index.php?ID=14 sowie weitere Stellungnahmen und Informationen.

Zur Vorgeschichte des Krieges aus friedenspolitischer Sicht: https://www.no-militar.org/index.php?ID=23

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Hinweis für Mitglieder der DFG-VK: Diese Erklärung ist nicht mit dem BundessprecherInnenkreis abgestimmt.

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Wir weisen hin auf den aktuellen offenen Brief, von einigen Prominenten initiiert, an Bundeskanzler Scholz wegen der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Dieser offene Brief kann über eine Massenpetition unterstützt werden.  Link zu Brief und Petition:

https://chng.it/zQVkRzRdYZ

mit Friedensgrüßen: Thomas Rödl, Sprecher der DFG-VK Bayern                                                   2.5.2022


Liebe Freundinnen und Freunde

(an Verteiler PAX AN und DFG-VK Mitglieder in Bayern)                                                  25.4.2022

nachfolgend ein Kommentar zur Kriegslage und der aktuellen politischen Diskussion in Deutschland (der folgende Beitrag war im PAX AN 1-22,  Infobrief der DFG-VK Bayern, abgedruckt).

Dank einiger Spenden  war es uns möglich, eine Zeitungsanzeige in der süddeutschen Zeitung zur Mobilisierung für die Ostermärsche in Südbayern zu schalten. (hier: https://www.no-militar.org/index.php?ID=14 ) Danke an alle SpenderInnen.

Einen  Überblick über Aktivitäten der Friedensbewegung, Kommentare und Einschätzungen zum Ukraine-Krieg und Redebeiträge zu den Ostermärschen finden sich hier: https://www.friedenskooperative.de/

Die Denkschrift "Bombenstimmung" der DFG-VK Bayern enthält die Vorgeschichte des Krieges aus unserer Sicht.

https://www.no-militar.org/index.php?ID=23  Derzeit erscheinen viele Kommentare und Analysen, die die Sichtweise in dieser Denkschrift untermauern und ergänzen, die wir aber nicht alle aktuell berücksichtigen können.

Mit Friedensgrüßen und Dank an alle UnterstützerInnen, Thomas Rödl, Sprecher der DFG-VK Bayern

Zeitenwende ?

Der Angriff Russlands gegen die Ukraine hat uns erschüttert und entsetzt. Seit Jahren haben wir vor einer Zuspitzung der Konfrontation und vor einem drohenden Krieg gewarnt. Unsere Meinungen und Forderungen haben aber in Politik und Medien keine große Rolle gespielt. Plötzlich werden wir PazifistInnen gefragt, was wir den jetzt tun wollten? Selbstverständlich fordern wir eine Einstellung aller Kampfhandlungen und den Rückzug der russischen Truppen und die Beachtung der Souveränität der Ukraine. Genauso aber sagen wir: Zum Krieg führen gehören immer zwei. Wer keinen Krieg will, muß die Waffen niederlegen und kapitulieren und verhandeln und mit zivilen und gewaltfreien Mitteln Widerstand leisten.

(mehr zum Thema Soziale Verteidigung)

Das widerspricht der immer noch weit verbreiteten Einstellung: Ja man darf sich nichts gefallen lassen. Wir müssen kämpfen bis zum Sieg. In diesem Fall: Die Stimmung in Politik und Medien unterstütz die Ukraine in einem heldenhaften Krieg, der täglich mehr Opfer und täglich neue Zerstörungen verursacht.

Die Solidarität mit den Opfern und den geflüchteten Menschen ist erfreulich und positiv. Doch die Lieferung von Waffen und die Unterstützung der nationalistischen Bewegungen wird den Krieg nur verlängern.

Wofür sterben die Menschen in der Ukraine? Für die theoretische Möglichkeit, dass die Ukraine der NATO – oder der EU beitreten – darf. Praktisch- militärisch wird Russland das verhindern. Und die NATO ist zu Recht nicht bereit, einen Atomkrieg mit Russland zu riskieren.

Genauso erschütternd für mich, wenn dann im Deutschen Bundestag alle Parteien (ausser Linke und AFD) aufstehen und für Krieg und Aufrüstung plädieren. Regierungsparteien und Medien verkünden eine Zeitenwende. Doch bereits im Koalitionsvertrag war festgelegt: Die Ausgaben für Verteidigung können auf 2 Prozent des BIP erhöht werden. Das würde bedeuten, die Rüstungsausgaben von derzeit ca. 50 auf 70 Milliarden € zu erhöhen. Ohne dass im Koalitionsvertrag ein Hinweis gegeben wurde, wie diese Ausgabensteigerung zu finanzieren sei. Jetzt ist mit der Konstruktion  „100 Milliarden-Euro-Sondervermögen“ ein toller Trick gefunden worden, wie die Aufrüstungspolitik mit den Dogmen „Schuldenbremse“ und „keine Steuerhöhung“ vereinbart werden kann. Aus dem Koalitionsvertrag:

Wir bekennen uns zur Stärkung der NATO. Die NATO-Fähigkeitsziele wollen wir erfüllen und entsprechend investieren. Wir verbessern die Ausrüstung, beschleunigen die Modernisierung der Infrastruktur … Die Bundeswehr muss bestmöglich ausgestattet werden.

Das bedeutet die Fortsetzung aller Aufrüstungsprojekte, inkl. der Beschaffung von bewaffneten Drohnen und der Beschaffung eines neuen Atombombers (jetzt: F35), „Kampfpanzer nächste Generation“, neue Mehrzweckkampfschiffe, und FCAS. Letztlich zahlen immer die SteuerzahlerInnen die Zeche.

Doch natürlich ist erkennbar, dass mit weiterer Aufrüstung, Verlagerung der Truppen nach Osteuropa, Beschaffung von Bombern und Raketenabwehr, der Konflikt mit Russland nicht gelöst werden kann. Nach einem Waffenstillstand in der Ukraine – wir alle wünschen uns eine schnelle Einigung bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine – wird es nur eine Ruhephase geben bis zur nächsten Runde der Auseinandersetzung auf einem höheren Niveau der Militarisierung.

Die DFG-VK hat seit den 90er Jahren der NATO-Osterweiterung widersprochen und behauptet, eine neue Spaltung Europas sei dadurch zu befürchten. Hinter der Ost-Expansion stand der letztlich militaristische Glaube, durch militärische Stärke und Überlegenheit des US-amerikanischen Machtblocks unsere „Sicherheit“  und Wohlstand (und Profite) zu garantieren, statt auf gemeinsame Sicherheit mit Russland zu bauen.
Der alte militaristische Geist des 19. Jahrhunderts war letztlich federführend beim Koalitionsvertrag, und führt jetzt zu neuer Aufrüstung und weiterer Verschärfung der Konfrontation.
Ich hoffe, dass viele von denen, die jetzt gegen „Putins Krieg“ demonstrieren, erkennen, dass jeder Krieg ein Verbrechen ist.
Mit den kommenden Ostermärschen werden wir jedenfalls gegen jeden Krieg, Konfrontation und Aufrüstung  eintreten.

Kommentar von Thomas Rödl, Sprecher der DFG-VK Bayern, v.  30.3.2022

Hier zu finden im PAX AN, Rundbrief der DFG-VK Bayern


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Ausführlich zum Koalitionsvertrag: Referat von Thomas Rödl bei der Friedenskonferenz: Ist die Ampel zukunftsfähig? Altes Denken oder Strategie für die Zukunft? auf www.h-m-v-bildungswerk.de unter „aktuelle Termine“  zu finden.

Zur Ergänzung des Kommentars Zeitenwende auch die Rede zum Münchner Ostermarsch von Thomas Rödl v. 16.4. 2022


Für Rückmeldungen: muenchen@dfg-vk.de

Neue Anschrift: DFG-VK Bayern, Frauenlobstr. 24 Rgb, 80337 München


 

 

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Kein neues Kampfflugzeug FCAS – Future Combat Air System

(vom 17.6.2021)

Die bisher bekannten Konzepte für das Kampfflugzeug der nächsten Generation zeigen, dass es durch Tarnkappentechnik fähig sein soll, Abwehrsysteme zu überwinden, weit in Feindesland einzudringen und dort Ziele zerstören. FCAS ist daher als Angriffswaffe zu betrachten, deren Entwicklung und Produktion bedeutet die Vorbereitung eines Angriffskrieges im Sinne von Art 26 Grundgesetz. Weiterhin ist dieses Rüstungsprojekt mit dem Auftrag der Landesverteidigung (Art 87 a Grundgesetz) nicht vereinbar und für diesen Auftrag auch nicht erforderlich.

FCAS muss im Zusammenhang mit der Aufrüstung bei allen konventionellen Waffensystemen, dem Ausbau der militärischen Infrastruktur in Europa und der Modernisierung der Atomwaffen gesehen werden. FCAS ermöglicht einer künftigen Militärmacht der EU und/ oder der NATO, konventionelle Angriffe gegen Russland auszuführen, erhält die Bedrohung aufrecht und zementiert die Konfrontation mit Russland auf Jahrzehnte hinaus. FCAS zeigt die militaristische Weltsicht der Regierungsparteien in Berlin; zeigt die irrige Vorstellung, durch technische Überlegenheit machtpolitische Vorteile erzielen zu können.

Ob FCAS mit Atomwaffen bestückt wird hängt vom Willen der US-amerikanischen Militärführung ab. FCAS ist kein Hebel zur Zementierung der nuklearen Teilhabe.

Bisher eingesetzte Drohnen können das jetzt konzipierte FCAS- Kampfflugzeug nicht begleiten, sondern nur künftige bemannte oder unbemannte Flugzeuge, die die gleiche Geschwindigkeit und Manövrierfähigkeit erreichen. Ob und wie eine Einbindung in „Drohnenschwärme“ oder vernetzte Kriegführung erreicht wird und was diese bewirken soll, braucht uns eigentlich nicht zu interessieren. Das sind science-fiction-mäßige Szenarien, die den EntscheidungsträgerInnen in Berlin das Hirn vernebeln sollen. Entscheidend ist, dass es keine sicherheitspolitische Rechtfertigung und Einbindung dieses Waffenprojekts gibt. Entwicklung und Produktion der Angriffswaffe FCAS werden die Spaltung Europas vorantreiben. Frieden und Sicherheit für die Menschen in Europa wird es nur durch Interessensausgleich, Entspannungspolitik und Schritte zur Abrüstung geben.

Weitere Informationen zum Projekt (Papier von Lühr Henken) (link einbauen)

Wir unterstützen die aktuelle Aktion des Netzwerks Friedenskooperative:

Hier eine Aktionspostkarte auf www.lobbying4peace.de online ausfüllen, die dann per Post an die Abgeordneten aus deinem Wahlkreis geschickt wird!
Eilig weil am 23.6. im Haushaltsausschuß eine Vorentscheidung über die Finanzierung des 100-Milliarden-Euro-Projektes getroffen werden soll.

http://www.no-militar.org/index.php?ID=14 weitere Informationen

Die „Drohnenschwärme“ die den Tarnkappenbomber begleiten sollen, sind evtl. nur kleine Flugkörper, vom Kampfflugzeug abgeschossen, die als Täuschkörper ein Abwehrsystem sättigen bzw verwirren sollen. FCAS ist also nicht besonders verwerflich weil „Drohnen“ ein Teil der Bewaffnung sind. Oder eine Fortentwicklung des Marschflugkörpers Taurus oder anderer Abstandswaffen. Bei der „vernetzten Kriegsführung“ sollten die Aegis- Ashore- Systeme in Polen und Rumänien erwähnt werden, die allerdings unter US-Kontrolle stehen. http://www.no-militar.org/index.php?ID=28 Anmerkung 11

Eine Atempause und Grund zur Hoffnung?  (Kommentar von Thomas Rödl)

Zur Verlängerung der Gültigkeit des START- Vertrages

(Strategic Arms Reduction Treaty) Der Vertrag begrenzt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe und Trägermittel der USA und Russlands.

Die Präsidenten der USA und Russlands haben unlängst erklärt, dass sie die Bestimmungen des Vertrages weiterhin beachten wollten. Zusätzlich haben sie sich jetzt zu einem persönlichen Gespräch getroffen. Das ist ja mal ein gutes Zeichen und gibt Anlass zur Hoffnung auf weitere Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Alle bisherigen Rüstungskontrollvereinbarungen haben die Modernisierung der Systeme und die Entwicklung neuer Waffensysteme nicht verboten. Während der Gültigkeit der Abkommen können also „modernisierte“ Waffensysteme in Dienst gestellt werden.

Die Kommentierung der Abkommen in den Medien ist meist oberflächlich, daher ein paar Anmerkungen:

Während der Verhandlungen sollten keine neuen Waffensysteme in Dienst gestellt werden. Das betrifft neue Sprengköpfe und neue ballistische Raketen für U-Boote, das betrifft superschnelle Raumgleiter und schnelle Cruise-Missiles, das betrifft neue Tarnkappenbomber (B21 Raider).

https://www.no-militar.org/index.php?ID=32 Übersicht neue Angriffswaffen der USA

Das betrifft auch die geplante Modernisierung der Atombomben in Europa. Die neuen „Aegis“- Stützpunkte in Polen und Rumänien sollten nicht mit Raketen bestückt werden, schon gar nicht mit atomaren „Tomahawk“- Marschflugkörpern. Ein Stopp aller Maßnahmen der „Modernisierung“ der Atomwaffen wäre der wichtigste, einfachste und billigste Schritt zur Vertrauensbildung. Das würde das atomare Kräfteverhältnis auf dem derzeitigen Stand einfrieren und unsere Sicherheitslage stabilisieren.

Auch der Zusammenhang mit den Systemen der Raketenabwehr wird meist übersehen. Wenn die Zahl der Trägersysteme verringert wird, was ja durchaus wünschenswert ist, gewinnt eine auch geringe Zahl von Abwehrsystemen (ABM) größere Bedeutung. Am besten für die Stabilisierung des Systems der gegenseitigen gesicherten Zerstörungsfähigkeit (MAD), wäre ein Wiederinkrafttreten des ABM- Vertrages, den die USA 2001/2 gekündigt haben. Oder zumindest eine stillschweigende Vereinbarung, die damals festgelegte zahlenmäßige Begrenzung der ABM-Systeme respektieren zu wollen. (zum Stand der ABM- Rüstung: https://www.no-militar.org/index.php?ID=31 )

Es hängt wesentlich von der Administration des demokratischen Präsidenten der USA ab, ob die Fortsetzung der Gültigkeit des START-Abkommens für die weitere Modernisierung und Perfektionierung der Angriffs- und Abwehrwaffen genutzt wird, oder für Maßnahmen der Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Wenn von der „Sicherheitsarchitektur der NATO“ die Rede ist, sollten wir diese Zusammenhänge im Auge behalten.

Die Zusammenhänge ausführlicher in der Denkschrift der DFG-VK Bayern: Schritte zum Krieg - Schritte zum Frieden, von 2020,

hier: https://www.no-militar.org/index.php?ID=23

 

Zukunft Sichern - Abrüsten ist eine Initiative der DFG-VK Landesverband Bayern
Grundsatzerklärung der DFG-VK:
"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen
und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."