Zukunft sichern - Abrüsten!

Aktuelle Informationen und Kommentare zur Abrüstung


Erklärung der DFG-VK Bayern zum Ukraine Krieg

nach Diskussion beim Landesausschuss am 23.4. von einer Redaktionsgruppe  ausformuliert. (Stand 28.4. 2022)

Einleitung

Die DFG-VK Bayern protestiert gegen den Krieg und nimmt Stellung zur Diskussion um Waffenlieferungen, Aufrüstungsprogramme und Sanktionen. Sie plädiert für Verhandlungen und zivilen Widerstand und warnt vor der Gefahr einer Eskalation des Krieges zum Atomkrieg.

(die Stellungnahme im Einzelnen)

Es gibt keinen gerechten Krieg!

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine! Wir protestieren gegen die imperialistische und militaristische Großmachtpolitik des russischen Präsidenten! Russland muss alle Truppen zurückziehen. Alle Kriegsparteien müssen einen Waffenstillstand vereinbaren und über eine politische Lösung verhandeln.

Ziviler Widerstand

Nach Meinung der DFG-VK Bayern sollte der militärische Widerstand beendet und die Souveränität der Ukraine mit politischen, zivilen und gewaltfreien Mitteln verteidigt werden. Das schützt die Bevölkerung in der Ukraine und verhindert die weitere Zerstörung von Städten und der Infrastruktur.

Wir erklären uns solidarisch mit allen BürgerInnen in Russland und der Ukraine, die friedlich gegen den Krieg ihrer Regierungen protestieren, und die sich dem Krieg durch Verweigerung entziehen wollen.

Gegen Maßnahmen zur Verlängerung des Krieges

Wir wenden uns gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine! Wer Waffen liefert, verlängert den Krieg und vergrößert das Leiden der Menschen. Daher wenden wir uns ebenfalls gegen jede finanzielle Unterstützung der Kriegführung der Ukraine. Durch die Waffenlieferungen werden Deutschland und die NATO schrittweise zu direkten Kriegsgegnern der atomar bewaffneten russischen Armee. So kann der derzeit noch begrenzte Krieg zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland eskalieren, mit der großen Gefahr, in einem Dritten Weltkrieg mit Atomwaffen zu enden.

Gegen Aufrüstung und Eskalation

Wir wenden uns gegen das 100-Milliarden-Euro-Waffenprogramm der BRD und die Erhöhung der jährlichen Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Ausgaben stehen in Konkurrenz zu den Sozialausgaben, zur notwendigen Erhaltung der Infrastruktur in der BRD, und zu den notwendigen Investitionen zur Begrenzung der Erderwärmung. Weitere Aufrüstung wird den Konflikt mit Russland nicht lösen, sondern nur die Konfrontation verschärfen und zu einem weiteren Krieg mit Russland führen.

Wir wenden uns gegen die Beschaffung der F35 Kampfflugzeuge und gegen die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe. Atomwaffen sind geächtete Massenvernichtungswaffen und ihr Einsatz ist ein Kriegsverbrechen, bedeutet den Atomkrieg und führt zu Millionen Toten und letztendlich zur Vernichtung der Menschheit.

Mit der Verlagerung von Truppen und Kriegstechnik ins Baltikum, nach Polen und Rumänien und „der Stärkung der Ostflanke der NATO“ wird die militärische Konfrontation mit Russland verstärkt. Wir wenden uns gegen die Aufnahme neuer Staaten in die NATO, denn der Expansionskurs der NATO hat die Neutralität der Ukraine in Frage gestellt und zur Konfrontation mit Russland geführt. Ebenso wenden wir uns gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU, da diese zu einer Militärmacht entwickelt wird, die mit der NATO zusammenarbeitet.

Für zielgerichtete Sanktionen

Die vom Westen verhängten Sanktionen haben keine Auswirkungen auf die Fähigkeit zur Kriegsführung. Sie werden aber die russische Wirtschaft massiv schädigen und die Masse der werktätigen Bevölkerung in Russland in Armut stürzen, die die Kriegspolitik von Präsident Putin nicht verhindern können.

Wir wenden uns gegen Sanktionen, die die deutsche Wirtschaft schädigen, den Staatshaushalt zerrütten und die Inflation antreiben, und deren Kosten von der Masse der werktätigen Bevölkerung in Deutschland zu schultern sind, egal ob sie mit der verfehlten deutschen Sicherheitspolitik einverstanden waren oder nicht.

Wir wenden uns gegen ein Energieembargo, das in der Konsequenz die ökologischen Kosten unserer Energieversorgung erhöht (Fracking, Verflüssigung von Gas, Transport über die Ozeane), und von dem nur eine Handvoll multinationaler Energiekonzerne sowie die Oligarchen in den USA, Katar, usw. profitieren.

Alle vermutlichen Kriegsverbrechen sind zu untersuchen und die Verantwortlichen sind vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen.

Für neue Entspannungspolitik

Eine neue Entspannungspolitik muss eingeleitet werden, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt. Wir treten ein für eine Friedenskonferenz im Rahmen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Sicherheit ist neu zu denken und in eine zivile Außenpolitik umzusetzen. Nur gemeinsam kann die Menschheit in Frieden überleben.


Ausführlich zum Koalitionsvertrag: Referat von Thomas Rödl bei der Friedenskonferenz: Ist die Ampel zukunftsfähig? Altes Denken oder Strategie für die Zukunft? auf www.h-m-v-bildungswerk.de unter „aktuelle Termine“  zu finden.

Zur Ergänzung des Kommentars Zeitenwende auch die Rede zum Münchner Ostermarsch von Thomas Rödl v. 16.4. 2022

Hier auf youtube https://youtu.be/E7Wg_FsJtuA


Dossier zum Ukraine Konflikt

aus dem Jahr 2014, sehr interessant zu den Hintergründen und Entwicklungen vor der Annexion der Krim

Hier kann man es downloaden: https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/ukraine_25aug_d7.pdf


IPPNW PRESSEMITTEILUNG
====================== Datum: 06.05.2022

IPPNW WARNT VOR STEIGENDER GEFAHR EINES ATOMKRIEGES

Tag der Befreiung

Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW warnt im Vorfeld zum Tag der Befreiung vor der steigenden Gefahr eines Atomkrieges. Die
Ärzt*innenorganisation fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen voranzutreiben und einzufordern, um das aktuell sehr hohe Risiko eines
Atomkrieges einzudämmen. Die Regierungen Russlands und der USA sollten zunächst den Verzicht eines Einsatzes von Atomwaffen im Ukraine-Krieg
erklären und künftig den Verzicht auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen (No-First-Use). Russland und die USA müssten zudem die Atomwaffen aus der
erhöhten Alarmbereitschaft nehmen (De-Alerting).

Die Kommunikation zwischen den Staaten dürfe nie unterbrochen werden, so die Internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des
Atomkrieges (IPPNW). In einem Notfall müsse es weiterhin möglich ist, sich zu verständigen, um einen Atomkrieg durch Fehlalarm zu verhindern.
Von der Bundesregierung fordern die Mediziner*innen weiterhin den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und den Abzug der
US-Atomwaffen.




„76 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wird an diesem Wochenende weltweit der Opfer des Krieges gedacht. Täglich sterben heute wieder
Menschen in der Ukraine, werden verletzt, traumatisiert oder müssen aus ihrer Heimat fliehen. Wir brauchen jetzt eine für beide Seiten
gesichtswahrende Lösung, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Die Ukraine kann den Krieg gegen die Atommacht Russland nicht gewinnen,
beziehungsweise nur um den Preis eines Eintritts der Nato in die Kampfhandlungen und dem Risiko eines Atomkrieges. Deshalb sehen wir es als
unsere humanitäre und auch ärztliche Pflicht, uns gegen Waffenlieferungen einzusetzen“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars
Pohlmeier.
Die Gefahr eines Atomkrieges steigt – der russische Präsident und andere russische Sprecher drohen regelmäßig mit einem atomaren Schlag.
Kürzlich hat das russische Fernsehen einen atomaren Angriff auf die britischen Inseln durchgespielt. Drohungen sind Teil der nuklearen
Abschreckung, mit der der Gegner von einer Handlung abgehalten werden soll, in diesem Fall einer militärischen Intervention. Diese Drohung muss
jedoch glaubwürdig sein und birgt damit die Gefahr, dass immer weiter eskaliert wird – bis hin zum Einsatz einer taktischen Atomwaffe. Das
könnte einen Gegenschlag zur Folge haben und schlussendlich in einem globalen Atomkrieg enden.




Denkbar ist auch ein Atomkrieg aus Versehen, zum Beispiel in Folge eines Fehlalarms in einem Frühwarnsystem zur Erkennung von nuklearen Angriffen.
In der Vergangenheit gab es verschiedene gefährliche Situationen, in denen es nur durch Glück oder die Entscheidung Einzelner nicht zum
Einsatz von Atomwaffen kam. Ein neues Wettrüsten (Hyperschallwaffen, Weltraumwaffen, Drohnen), zunehmende Cyberkriegskapazitäten und
automatisierte Entscheidungen (Künstliche Intelligenz) erhöhen das Risiko eines Atomkriegs „aus Versehen“. Fehler in Frühwarnsystemen
können besonders in Krisensituationen mit hoher Nervosität und Alarmbereitschaft gefährlich werden.

Daher sind Vereinbarungen zum Stopp der aktuell von verschiedenen Staaten betriebenen Entwicklungen von Hyperschallwaffen notwendig sowie
Rüstungskontrollvereinbarungen bezüglich Cyberkriegskapazitäten und autonomen Waffen. Zudem muss die Kommunikation zwischen den
Konfliktparteien dringend verbessert werden, da sonst in Krisensituationen die erhöhte Gefahr von Fehleinschätzungen und fatalen Entscheidungen
besteht.

IPPNW-Information zu "Risiken und Nebenwirkungen von Waffenlieferungen":
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Infoblatt_Waffenlieferungen.pdf


Ex-Merkel-Berater General a.D. Vad gegen Lieferung von schweren Waffen an Ukraine

Sind der Kampfpanzer Leopard oder der Schützenpanzer Marder eine schnelle Hilfe für die Ukraine?

Mehr News zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier

Der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, hat sich gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Solche Lieferungen seien potenziell ein "Weg in den Dritten Weltkrieg", sagte Vad der Deutschen Presse-Agentur.

Davon abgesehen, könne man komplexe Waffensysteme wie den Kampfpanzer Leopard oder den Schützenpanzer Marder nur nach jahrelanger Ausbildung systemgerecht bedienen und einsetzen, sagte Vad. Sie nützten den Ukrainern militärisch aktuell und auf absehbare Zeit also gar nichts.

"Wir machen im Moment sehr viel Kriegsrhetorik - aus guter gesinnungsethischer Absicht", sagte Vad. "Aber der Weg in die Hölle ist bekanntlich immer mit guten Vorsätzen gepflastert. Wir müssen den laufenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine vom Ende her denken. Wenn wir den Dritten Weltkrieg nicht wollen, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen."

Vad: Putin nicht als krankhaften Despoten  abstempeln

Vad warnte davor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das Menschsein abzusprechen und ihn zum krankhaften Despoten abzustempeln, mit dem man nicht mehr reden könne. So völkerrechtswidrig und furchtbar der Ukraine-Krieg sei, er stehe doch in einer Kette vergleichbarer Kriege jüngeren Datums. "Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan - so neu ist das alles nicht", sagte Vad. Auch die viel zu vielen toten Zivilisten und die Massaker, die sich jetzt im Ukraine-Krieg ereigneten, seien leider nicht außergewöhnlich.

"Im Krieg werden Unschuldige getötet. So ist der Krieg. Das ist leider systemimmanent." Vad erinnerte an den Irakkrieg von 2003. In diesem Krieg und während der darauf folgenden Besetzung des Landes seien Hunderttausende von Zivilisten getötet worden. "Damit verglichen, fällt Putin nicht aus dem Rahmen. Hier muss man die Kirche im Dorf lassen - so erschütternd die Bilder auch sind."

Wenn es zum Beispiel heiße, die Russen hätten eine Geburtsklinik unter Feuer genommen, dann schwinge dabei mit, dass dies absichtlich geschehen sei. "Es ist aber sicher nicht Putins Absicht gewesen - warum sollte er das tun? Er wird dafür weltweit an den Pranger gestellt. So schrecklich das ist, aber das und die Inkaufnahme tausender toter Zivilisten hatten wir im Irak, in Libyen, in Afghanistan genauso." Die sogenannten Kollateralschäden in der Ukraine seien bisher sogar weitaus geringer als im Irak oder in Afghanistan.

Ausdehnen von Einfluss-Sphären betreiben  auch Demokratien

Ebenso zweischneidig sei es, Putin vorzuwerfen, dass er die Ukraine und die Krim zur geopolitischen Einflusssphäre Russlands rechne. Es werde dann gesagt, dass das eine obsolete Sichtweise des 19. Jahrhunderts sei. "Doch für die Amerikaner gilt bis heute die Monroe-Doktrin, die besagt, dass auf dem amerikanischen Kontinent keine Interventionen fremder Mächte geduldet werden. Und die Karibik ist sicherlich auch eine Einflusssphäre, nicht erst seit der Kuba-Krise."

Auch wenn man in guter Absicht die Demokratisierung der Welt vorantreiben wolle, gehe es faktisch und machtpolitisch immer auch um das Ausdehnen von Einfluss-Sphären.

Lesen Sie auch: Alle aktuellen Informationen zu Putins Krieg gegen die Ukraine im Live-Ticker

Der Sicherheitsexperte und Militäranalyst geht davon aus, dass Putin den ursprünglich von ihm angestrebten Regime-Wechsel in der Ukraine nach dem weitgehenden Abzug aus dem Raum Kiew aufgegeben habe.

Ex-Brigadegeneral: Verhandlungschancen  sind vorhanden

"Deshalb stehen die Chancen für Verhandlungen eigentlich nicht schlecht", sagte Vad. "Beide Seiten könnten gesichtswahrend da rauskommen. Die Ukrainer haben bewiesen, dass sie ihre Hauptstadt Kiew wirksam verteidigt haben und darüber hinaus einen erfolgreichen Abwehrkampf führen gegen einen überlegenen Gegner. Die Russen wiederum haben einige Landgewinne im Osten und an der Schwarzmeerküste erzielt. Das sind nicht die schlechtesten Voraussetzungen für Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen und für beide Seiten besser, als sich weiter in den Sumpf eines langen Krieges mit ungewissem Ausgang ziehen zu lassen." (dpa/hub) © dpa


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IPPNW PRESSEMITTEILUNG
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Datum: 27.04.2022
IPPNW: KEINE ESKALATION DURCH NUKLEARE AUFRÜSTUNG
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Offener Brief an die Bundesregierung zum Sondervermögen für die Bundeswehr

In einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordert die Ärzt*innenorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, jegliche weitere Eskalation angesichts der „explosiven Situation in der Ukraine“ zu vermeiden. Laut der IPPNW könnten das Sondervermögen für die Bundeswehr und die darin enthaltene nukleare Aufrüstung eine solche Eskalation
herbeiführen.
Die Anschaffung eines neuen nuklearen Trägersystems, in Kombination mit der Stationierung neu aufgerüsteter US-Atombomben in Deutschland, wäre
„ein verheerendes Signal“. Dieses könnte den Konflikt mit Russland weiter anheizen und zudem andere Länder ermutigen, selber nuklear aufzurüsten, so die IPPNW. Erst gestern hatte Russlands Außenminister Lawrow erklärt, er schließe einen Dritten Weltkrieg keineswegs aus. Während Nordkorea ankündigte, sein Atomwaffenprogramm schneller als
geplant auszubauen.

Der Kauf von F35-Kampfjets von Lockheed Martin für den Einsatz von US-Atomwaffen in Deutschland bedeutet eine signifikante Aufrüstung und
damit eine Eskalation des Konfliktes. Mit diesen Flugzeugen kann Deutschland die neuen B61-12-Atombomben anders einsetzen, als die alten
Systeme. Durch das neue Lenksystem könnten die Bomben gesteuert und präziser eingesetzt sowie unterirdische Ziele mit niedriger Sprengkraft
angegriffen werden.
„Kurzum, es handelt sich um Atomwaffen, die Politiker*innen und Militärs zu der Schlussfolgerung verleiten könnten, einen
„begrenzten“ Atomkrieg führen zu können. Das erhöht die Gefahr, dass sie tatsächlich eingesetzt werden. Falls Putin wie befürchtet eine
„kleine“ Atomwaffe einsetzen will, könnte er sich durch die geplante Aufrüstung unter Druck gesetzt fühlen diesen Einsatz auszuführen bevor
die Aufrüstung Deutschlands vollzogen ist“, sagt Dr. med. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der IPPNW.

Die Behauptung, dass Atomwaffen für die Sicherheit notwendig seien, führt zu einer Proliferation dieser Waffen und den Kollaps des
internationalen Nichtverbreitungsregimes. „Wenn wir es schaffen, diese Krise zu überleben, dürfen wir nicht in einer Welt aufwachen, in der
viele Länder aus dem Nichtverbreitungsvertrag aussteigen und Atomwaffen produzieren. Stattdessen müssen wir einen Friedensprozess beginnen, der
Rüstungskontrolle und Abrüstung als wesentliche Bestandteile beinhaltet und zur Abschaffung aller Atomwaffen beiträgt“, schreibt die IPPNW in
dem Offenen Brief. „Ein juristisches Instrument für die Eliminierung von Atomwaffen – der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) – wird im
Juni 2022 in Wien weiterentwickelt.“ Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag signalisiert, sie werde an dieser Konferenz als
Beobachterin teilnehmen.

Das Sondervermögen wird voraussichtlich Anfang Juni im Bundestag abgestimmt. Bisher ist unsicher, ob die erforderliche 2/3 Mehrheit zur
Änderung des Grundgesetzes erreicht wird. Die IPPNW und andere Organisationen starten im Rahmen der Kampagne „Atombomber? Nein
Danke!“ eine Mailingaktion an die Bundestagsabgeordneten. Sie werden aufgefordert, gegen den Gesetzentwurf zum Sondervermögen für die
Bundeswehr zu stimmen.

Offener Brief:
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/2022-04-27_offbrief_AND_brfkopfsigned.pdf
(Link:
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/2022-04-27_offbrief_AND_brfkopfsigned.pdf
)

Mailingaktion:
https://www.lobbying4peace.de/stimmen-sie-gegen-die-nukleare-aufruestung
(Link:
https://www.lobbying4peace.de/stimmen-sie-gegen-die-nukleare-aufruestung )

Kontakt: Lara-Marie Krauße (IPPNW), Tel. 030 698 074 15, Email: krausse@ippnw.de

 


IPPNW PRESSEMITTEILUNG
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Datum: 11.04.2022
F35-ATOMBOMBER? NEIN DANKE!
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Mit einer Fotoaktion protestierten Friedensaktivist*innen heute vor dem
Bundestag gegen die geplante Beschaffung neuer F35-Kampfjets durch die
Bundesregierung.

“Die Entscheidung jetzt Milliarden in die nukleare Aufrüstung zu
investieren ist fatal. Dieser Schritt konterkariert das in dem
Koalitionsvertrag erklärte Ziel eines Deutschlands frei von Atomwaffen.
Stattdessen brauchen wir eine Debatte zu den Risiken der nuklearen
Abschreckung. Die Anschaffung eines nuklearen Trägersystems, das etwa ab
2027 für 30 Jahre einsatzfähig sein wird, leistet zudem keinen positiven
Beitrag für die Beendigung des Krieges in der Ukraine”, so Johannes
Oehler von ICAN Deutschland.

“Was wir brauchen ist Frieden. Wir müssen die Dynamik der
Eskalationstoppen und dürfen Gewalt nicht mit Aufrüstung und
Kriegsrhetorikbekämpfen. Deswegen sind wir gegen die Anschaffung eines
neuen Trägersystems für den Atomwaffeneinsatz”, unterstreicht Xanthe
Hall, Atomwaffenexpertin der IPPNW.

Im rheinland-pfälzischen Büchel sollen ab 2023 neue, präzise steuerbare
Atombomben des Typs B61-12 stationiert werden. Seit 1986 kommen damit
erstmals wieder neue US-Atomwaffen nach Deutschland. Die alten Kampfjets
vom Typ Tornado sollen spätestens 2030 ausgemustert werden. Sie können
die neuen Atombomben nicht als „Smart“-Bomben (Link:
https://www.trtworld.com/magazine/what-s-the-modernised-atomic-bomb-developed-by-us-52287
) einsetzen. Beide Maßnahmen sind als nukleare Aufrüstung Deutschlands
zu werten und verletzen die Verpflichtungen aus dem 2+4 Vertrag und dem
Nichtverbreitungsvertrag.

Mit der Stationierung neuer Bomben und der Beschaffung moderner Atombomber
investiert Deutschland Milliarden in die Einsatzfähigkeit von
Massenvernichtungswaffen. Gerade jetzt ist ein entschlossenes Zeichen für
Abrüstung und Deeskalation nötig. Der Kauf der F-35 wäre hingegen ein
Baustein in der weltweiten nuklearen Aufrüstung.

Die Fotos von der Protestaktion finden Sie im Laufe des Tages hier:
https://www.flickr.com/photos/ippnw/albums/72177720298024828
(Link: https://www.flickr.com/photos/ippnw/albums. ) Unter
Angabe der Bildquelle stehen die Fotos zur freien Verfügung.

Auch die Ostermärsche am kommenden Wochenende werden die
Beschaffungspläne der Bundesregierung kritisieren. Informationen zu den
Protesten finden Sie hier:
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2022 (Link:
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2022 )

Die Aktion wurde organisiert und durchgeführt von der Deutschen
Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, ICAN
Deutschland, der IPPNW, den Naturfreunden Deutschlands, der Women’s
International League for Peace and Freedom und der Kampagne Büchel ist
überall! – atomwaffenfrei.jetzt.



 

 

IPPNW PRESSEMITTEILUNG Datum: 16.03.2022

UN GENERALSEKRETÄR HÄLT ATOMKRIEG FÜR MÖGLICH

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Bündnis aus internationalen Gesundheitsverbänden fordert sofortige Deeskalation

Ein nuklearer Konflikt ist im Bereich des Möglichen, so UN-Generalsekretär Guterres am Montag in New York. Angesichts der zunehmenden Eskalation des Kriegs in der Ukraine ändert er damit seine bisherige Einschätzung. Die Internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) sieht die Entwicklungen im Ukraine-Krieg mit zunehmender Sorge und warnte in einem Bündnis internationaler Gesundheitsverbände, darunter auch der Weltärztebund, vor einer Eskalation hin zu einem Einsatz von Atomwaffen. „Die alarmierend akute und wachsende Gefahr einer nuklearen Eskalation muss abgebaut und ein Atomkrieg (…) verhindert werden,“ so das Bündnis.

„Es geht jetzt darum, eine atomare Eskalation zu verhindern. Der Abwurf einer einzigen Atomwaffe auf Berlin würde sofort mehrere 100.000 Menschen töten. 1.000 der etwa 13.000 Atomwaffen weltweit würden das Leben auf der Erde beenden“, so der Vorsitzende der Deutschen Sektion der IPPNW, Dr. Lars Pohlmeier, bereits am Sonntag auf der großen Friedensdemonstration in Berlin.

1.800 Atomwaffen sind in Russland und den USA in jeder Sekunde in erhöhter Alarmbereitschaft und können innerhalb von Minuten abgefeuert werden. Die aus russischer Sicht zunehmende militärische Ausweglosigkeit könnte zum Einsatz von Atomwaffen als letztem Mittel oder als „Warnschuss“ führen. Selbst wenn es nicht zum absichtlichen Einsatz von Atomwaffen kommt, gibt es zahlreiche Beispiele für Missverständnisse oder Fehlalarme in den Frühwarnsystemen, die zur Katastrophe führen können. So z.B. das NATO Manöver Able Archer von 1983 (Link:

https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/aa83/2018-11-05/soviet-side-1983-war-scare

), das von Russland als tatsächliche Vorbereitung eines Atomkriegs fehlinterpretiert wurde. Der Angriff konnte nur in letzter Sekunde abgewendet werden.

Parallel zu Guterres Warnungen wurde die Beschaffung neuer Kampfjets vom Typ F-35 angekündigt. Laut Bundeskanzler Scholz soll der Kauf die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe, d.h. der Stationierung von NATO-Atomwaffen in Rheinland-Pfalz, sichern. Die IPPNW sieht in dieser Ankündigung militärisch und politisch einen gefährlichen Schritt der Eskalation.

Eine glaubwürdige Abschreckung stellen die in Deutschland stationierten Atomwaffen nicht dar. Ihr Standort ist bekannt. Deshalb wären sie, im Gegenteil, im Kriegsfall ein erstes Angriffsziel. Die Beschaffung der F-35 bereitet außerdem die ab 2023 geplante Stationierung der neuen B61-12 Atomwaffen in Büchel vor. Putin hatte bereits 2015 angekündigt, dass er auf diese Aufrüstung mit Gegenmaßnahmen reagieren würde. Der Abzug der NATO-Atomwaffen aus Europa war eine der russischen Forderungen, die der aktuellen Krise vorausgegangen waren.

„Deutschland darf in dieser Situation kein Öl ins Feuer gießen, in dem es selber nuklear aufrüstet. Das Risiko einer nuklearen Eskalation ist schon jetzt sehr hoch. Wir dürfen unsere Augen auch vor dem, was unvorstellbar erscheint, nicht länger verschließen. Deutschland muss endlich die immer wieder versprochene führende Rolle in der nuklearen Abrüstung einnehmen und dem demokratischen Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten!“, so Dr. Inga Blum, Mitglied im Internationalen Vorstand der IPPNW.

Kontakt: Lara-Marie Krauße (IPPNW-Pressereferentin), Tel.: 030 698074-15, E-Mail: krausse@ippnw.de


Friedensgesellschaft warnt vor neuem Militarismus:

Aufrüstung und Wehrpflicht bringen keine Lösung

Der neue, radikale Militärkurs der Bundesregierung wird nicht zu Frieden führen, sondern nur weitere sicherheitspolitische Probleme schaffen,

warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

Ohne vorherige gesellschaftliche oder auch nur innerparteiliche Debatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag ein 100 Milliarden-Sofort-Aufrüstungsprogramm für die Buindeswehr angekündigt – u.a. sollen neue Trägersysteme für die in Deutschland gelagerten US-Atombomben beschafft werden. Bereits von 2012 auf 2022 ist der Militär-Etat von 31,9 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro gewachsen – ein Plus von 58 Prozent.
Die DFG-VK lehnt die massive Aufrüstung ab – der Gedanke dahinter sei falsch: „Schon die bisherige Hochrüstung sorgte nicht für Sicherheit: Der Etat aller NATO-Staaten zusammen ist heute bereits 16-Mal höher als der Russlands“, erklärt dazu Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK: „Das hat aber die massiven konventionellen und atomaren Streitkräfte Russlands nicht weniger gefährlich gemacht.“ Statt Aufrüstungsplänen brauche es jetzt einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, einen Rückzug der russischen Truppen, erfolgreiche Friedensverhandlungen und Abrüstungsgespräche.
Die DFG-VK warnt zudem vor einer Reaktivierung der in Deutschland lediglich ausgesetzten und nicht abgeschafften Wehrpflicht: „Wenn die Bundeswehr im Zuge der Aufrüstung neue Panzerbataillone und andere Verbände aufbaut, wird sie auch Soldatinnen und Soldaten brauchen, um die Waffen zu bedienen – massive Militärwerbung bis hin zum Zwangsdienst für junge Menschen werden die Folgen sein“, prognostiziert Thomas Carl Schwoerer.<<<<<<

die gesamte Mitteilung: Friedensgesellschaft warnt vor neuem Militarismus: Aufrüstung und Wehrpflicht bringen keine Lösung - Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

 


Die Vorgeschichte der russischen Aggression findet sich in der Denkschrift "Bombenstimmung" von 2020: https://www.no-militar.org/index.php?ID=23

und die Kurzfassung im Faltblatt. https://www.no-militar.org/pdfs/Bombenstimmung-neu-2020-web.pdf

Zur Einschätzung der Militärpolitik der Ampel-Koalition im Vortrag von Thomas Rödl bei der Münchner Friedenskonferenz am 19.2.2022

Putins Krieg: Vorgeschichte, Mitverantwortungen, Sanktionen, Strategien, Krieg und Klima, Ausblick.

Andreas Zumach im Interview (https://lora924.de/2022/02/25/putins-krieg-vorgeschichte-mitverantwortungen-sanktionen-strategien-krieg-und-klima-ausblick-andreas-zumach-im-interview/ ) - Interview von Andrasch Neunert mit Andreas Zumach – 24.02.2022 – 26:34 Minuten.



Claus Schreer
Rede auf der Protest-Kundgebung gegen den russischen Angriff auf die Ukraine,
am 26.02.2022 auf dem Odeonsplatz in München, veranstaltet vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und dem Münchner Friedensbündnis

 

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner

Wir leben in finsteren Zeiten, es herrscht Krieg in Europa.
Wir protestieren heute gegen den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine
und wir fordern die sofortige Beendigung der Bombardierungen die sofortige Beendigung aller Kriegshandlungen, den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und ein Zurück an den Verhandlungstisch.


Der von uns – seit Jahren kritisierte – Konfrontationskurs der NATO, das Heranrücken der NATO an die Grenzen Russlands, die Missachtung russischer Sicherheitsinteressen durch den Westen und die Weigerungen der ukrainischen Regierung, über Minsk II zu verhandeln, all das hat zu dieser Eskalation geführt

Aber, das alles ist keine Legitimation für diesen Krieg Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen.

Die russische Aggression ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für eine friedliche Lösung der Ukrainekrise eingetreten sind, Aller, die seit Jahren gegen die Aufrüstung Deutschlands und der NATO auf die Straße gehen, Aller, die für Abrüstung und eine Politik der Entspannung eintreten.
Die Folge der russischen Aggression wird die weitere Aufrüstung Europas und eine Sanktions-Spirale sein, unter der vor allem die Menschen in Russland und in der Ukraine zu leiden haben.

Ja, wir verurteilen den Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt.

Aber der Bundesregierung und den Politikern der staatstragenden Parteien, die sich jetzt empören, all denen sagen wir: Wo war Eure Empörung bei den Interventionskriegen der USA und der NATO? Ihr habt sie gerechtfertigt, Ihr habt sie begrüßt, Ihr habt sie unterstützt und Ihr habt die Bundeswehr in diese völkerrechtswidrigen Kriege geschickt.

Ja, wir verurteilen die russische Aggression, aber wir sagen Euch auch: Macht Euch deshalb keine Hoffnung, dass wir uns jetzt den NATO-Helm aufsetzen und dass wir in Euer Boot steigen und Euren Aufrüstungskurs unterstützen.

Was Wladimir Putin jetzt getan hat, ist genau das, was die NATO in den letzten zwei Jahrzehnten vorexerziert hat, die seit 1999 einen völkerrechtswidrigen Krieg nach dem anderen geführt hat, den Krieg gegen Jugoslawien, den Krieg in Afghanistan, und den Krieg gegen den Irak und gegen Libyen.
Im Gegensatz zu den Herrschenden unseres Landes, die heute gegen den Krieg und morgen für den Krieg sind, je nachdem ob es ihr eigener Krieg ist oder nicht, im Gegensatz zu dieser Doppelmoral sind wir gegen jeden Krieg, ohne Wenn und Aber!

Wir waren gegen den Krieg, als die NATO Belgrad bombardierte, und so die Abspaltung des Kosovo erzwungen hat und wir sind heute gegen den Krieg Wladimier Putins, der die Ukraine bombardiert, um seine nationalistischen Großmachtinteressen durchzusetzen.

Liebe Freundinnen und Freunde, 
wir die Friedens- und Antikriegsbewegung bleiben dabei, wenn der Konfrontationskurs zwischen der NATO und Russland nicht nicht noch weiter eskalieren soll, dann muss nicht nur der Krieg Russlands gegen die Ukraine sofort beendet werden, dann muss auch die NATO-Ost-Expansion gestoppt werden. Und dann darf die Ukraine als militärischer Brückenkopf gegen Russland nicht in die NATO integriert werden.

Dann muss es zu einer verbindliche Vereinbarung kommen über gegenseitige Sicherheitsgarantien eine Vereinbarung über die Errichtung einer Sicherheitszone
zwischen den NATO-Staaten und Russland, in der keine Angriffsraketen und keine Atomwaffen stationiert werden.

Mehr als jemals zuvor brauchen wir jetzt eine Politik der Entspannung und der Abrüstung.
Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen auf der Basis der Prinzipien gemeinsamer Sicherheit wenn wir in Europa überleben wollen.

Unsere Solidarität gehört heute allen Menschen in Russland und der Ukraine, die gegen den den Krieg aufstehen und für ein friedliches Zusammenleben in Europa eintreten.
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Presseerklärung Ukraine-Krise                                                                           1.2.2022

 

Aus dem kalten darf kein heißer Krieg werden!

DFG-VK Bayern fordert Deeskalation in der Ukraine-Krise

In der Ukraine-Krise fordert der Landesverband Bayern der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) von Russland und der NATO, zu einer nichtmilitärischen Lösung zu kommen. Thomas Rödl, Landessprecher der DFG-VK erklärt dazu, Deeskalation sei jetzt das Gebot der Stunde. „Aus dem kalten Krieg zwischen West und Ost, den wir jetzt erleben, darf kein heißer werden“, so Rödl.  Beide Seiten, verlangt der DFG-VK-Landessprecher, müssten zur Entspannung der sehr gefährlichen Situation beitragen. Der Aufmarsch russischer Truppen in Grenznähe zur Ukraine stelle ein massives Drohpotential dar, auch wenn man in Moskau beteuere, man plane keinen Angriff auf die Ukraine. Mit diesem Aufmarsch schüre die russische Führung Unsicherheit und Ängste über ihre Absichten.

Anderseits sorge die Nato nicht für Entspannung, wenn sie zusätzliche Truppen und Waffen nach Osteuropa schicke. Die Deutsche Friedensgesellschaft wendet sich daher strikt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Notwendig: Zusage an Russland – keine weitere Expansion der NATO

Um eine Entschärfung der Lage zu erreichen, müssten beide Seiten ihren Beitrag leisten, verlangt der Sprecher der DFG-VK Bayern. Russland müsse seine Streitkräfte und die Waffen, die jetzt in Grenznähe zur Ukraine stationiert sind, wieder abziehen - zumindest weitgehend. Der Westen hingegen könne seinen Teil zur Deeskalation beitragen indem er die klare Zusage mache „dass die Ukraine kein Mitglied der NATO wird.“ Aus der Sicht Russlands sei klar, so Rödl, was eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bedeuten würde: „Das westliche Militärbündnis würde seinen Fuß direkt vor die russische Haustür setzen. Dass das für die russische Führung unannehmbar wäre, ist nachvollziehbar.“ Darüber hinaus müsse die US-amerikanische Führung zusagen, alle militärischen Aktivitäten in der Ukraine zu beenden und keine neuen Militärstützpunkte in Osteuropa zu errichten.

Beschlossen beim Landesausschuss 29.1.2022, für Rückfragen: Thomas Rödl



Offener Brief an die Abgeordneten der kommenden Ampelkoalition

Zum Volkstrauertag 14.11. 2021

https://www.youtube.com/watch?v=FNhNtwIDMRk&t=95s


Afghanistan - ein Ende mit Schrecken

Der internationale Terrorismus braucht keine Operationsbasis in einem bestimmten Land. Die „Bekämpfung des Terrorismus“ war ein Vorwand, um missliebige Regime zu beseitigen (dito Libyen, Syrien, Irak). Den US-geführten Interventionstruppen in Afghanistan ging es nie darum, Menschenrechte oder Demokratie herzustellen, sondern um die geostrategischen Stützpunkte in Zentralasien, in unmittelbarer Nähe zu Russland, Iran und der VR-China, die von den USA als Feinde betrachtet werden. „Menschenrechte, Frauenrechte, Demokratie“ etc. waren „nachgeschobene Gründe“ (so Vert.Min. Guttenberg), vor allem für das deutsche Publikum. Loyalität zur Idee der Menschenrechte und zu einem demokratischen Rechtsstaat läßt sich nicht durch ein Besatzungsregime und formaler Ausbildung von Militär und Polizei erreichen.  Die Macht im Lande lag all die Jahre bei feudalen Stammesfürsten, Drogenbaronen, den Taliban und anderen politischen Gruppierungen- nur zu einem Teil bei der von aussen unterstützen Regierung in Kabul. Die Debatte hierzulande war insofern all die Jahre unqualifiziert. Steht zu befürchten, dass Politik und Medien auch die Verhältnisse in Mali, in Syrien, in der Ukraine und anderswo nicht wirklich verstehen.

Siehe auch: https://www.no-militar.org/index.php?ID=8

Kommentar von Thomas Rödl


Kein neues Kampfflugzeug FCAS – Future Combat Air System

Die bisher bekannten Konzepte für das Kampfflugzeug der nächsten Generation zeigen, dass es durch Tarnkappentechnik fähig sein soll, Abwehrsysteme zu überwinden, weit in Feindesland einzudringen und dort Ziele zerstören. FCAS ist daher als Angriffswaffe zu betrachten, deren Entwicklung und Produktion bedeutet die Vorbereitung eines Angriffskrieges im Sinne von Art 26 Grundgesetz. Weiterhin ist dieses Rüstungsprojekt mit dem Auftrag der Landesverteidigung (Art 87 a Grundgesetz) nicht vereinbar und für diesen Auftrag auch nicht erforderlich.

FCAS muss im Zusammenhang mit der Aufrüstung bei allen konventionellen Waffensystemen, dem Ausbau der militärischen Infrastruktur in Europa und der Modernisierung der Atomwaffen gesehen werden. FCAS ermöglicht einer künftigen Militärmacht der EU und/ oder der NATO, konventionelle Angriffe gegen Russland auszuführen, erhält die Bedrohung aufrecht und zementiert die Konfrontation mit Russland auf Jahrzehnte hinaus. FCAS zeigt die militaristische Weltsicht der Regierungsparteien in Berlin; zeigt die irrige Vorstellung, durch technische Überlegenheit machtpolitische Vorteile erzielen zu können.

Ob FCAS mit Atomwaffen bestückt wird hängt vom Willen der US-amerikanischen Militärführung ab. FCAS ist kein Hebel zur Zementierung der nuklearen Teilhabe.

Bisher eingesetzte Drohnen können das jetzt konzipierte FCAS- Kampfflugzeug nicht begleiten, sondern nur künftige bemannte oder unbemannte Flugzeuge, die die gleiche Geschwindigkeit und Manövrierfähigkeit erreichen. Ob und wie eine Einbindung in „Drohnenschwärme“ oder vernetzte Kriegführung erreicht wird und was diese bewirken soll, braucht uns eigentlich nicht zu interessieren. Das sind science-fiction-mäßige Szenarien, die den EntscheidungsträgerInnen in Berlin das Hirn vernebeln sollen. Entscheidend ist, dass es keine sicherheitspolitische Rechtfertigung und Einbindung dieses Waffenprojekts gibt. Entwicklung und Produktion der Angriffswaffe FCAS werden die Spaltung Europas vorantreiben. Frieden und Sicherheit für die Menschen in Europa wird es nur durch Interessensausgleich, Entspannungspolitik und Schritte zur Abrüstung geben.

Weitere Informationen zum Projekt (Papier von Lühr Henken aktuell vom 16.6.2021)

http://www.no-militar.org/index.php?ID=14 weitere Informationen

Die „Drohnenschwärme“ die den Tarnkappenbomber begleiten sollen, sind evtl. nur kleine Flugkörper, vom Kampfflugzeug abgeschossen, die als Täuschkörper ein Abwehrsystem sättigen bzw verwirren sollen. FCAS ist also nicht besonders verwerflich weil „Drohnen“ ein Teil der Bewaffnung sind. Oder eine Fortentwicklung des Marschflugkörpers Taurus oder anderer Abstandswaffen. Bei der „vernetzten Kriegsführung“ sollten die Aegis- Ashore- Systeme in Polen und Rumänien erwähnt werden, die allerdings unter US-Kontrolle stehen. http://www.no-militar.org/index.php?ID=28 Anmerkung 11

Zur Einordnung von FCAS:

*Deutschland und Frankreich wollen eine eigenständige europäische Rüstungsindustrie, die militärisch- technisch und industriell- ökonomisch von der US-amerikanischen Rüstungsindustrie unabhängig ist und wollen daher den europäischen Kampfbomber der Zukunft, „FCAS“, Future Combat Air System, https://de.wikipedia.org/wiki/Future_Combat_Air_System

http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/eurofighter-nachfolge-airbus-und-dassault-bauen-kampfjet-a-1204755.html und auch hier von Airbus Defence (und Dassault) produzieren lassen. Das FCAS ist technisch auf Augenhöhe mit der F 35, auch als Stealth- Bomber und für vernetzte Kriegführung konzipiert.

*Die Projektplaner schwelgen in isolierten Luftkampfszenarios gegen fiktive Gegner, eine Einordung in eine künftige Sicherheitsstrategie für Deutschland und Europa ist nicht erkennbar. „Wir brauchen das Ding weil es machbar ist“.

mehr dazu, im Zusammenhang mit der Modernisierung der Atomwaffen: http://www.no-militar.org/index.php?ID=28

ein seltener ansatzweise kritischer Artikel über FCAS: https://www.fr.de/politik/der-wettlauf-des-sisyphos-90817729.html

Gleichzeitig fordert die DFG-VK Bayern die von der Streichung betroffenen Beschäftigten am Standort Manching von Airbus Defence auf, sich für die Entwicklung von nachhaltigen und zukunftsfähigen Produkten einzusetzen. (Medienmitteilung vom Okober 2020)


Studie zu den technischen und finanziellen Aspekten von Future Combat Air System

Das größte Rüstungsprojekt Europas. IMI-Studie 2021/4b , Jürgen Wagner (13. Juli 2021)

http://www.imi-online.de/2021/07/13/future-combat-air-system-2/


Der Konflikt zwischen Russland und "Dem Westen" ?

die Sichtweise des russischen Präsidenten Putin. Artikel in der Zeit v. 22.6.2021

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Rüstungskontrolle

Die USA haben das Open-Skies Abkommen gekündigt. Die USA brauchen keine Überflüge von russischen Aufklärungsflugzeugen über US-Territorium mehr zu dulden. Haben sie was zu verbergen? Diese Frage getraut sich niemand zu stellen. Die Medien kolportieren nur die US- amerikanische Position, nach der Russland das Abkommen nicht korrekt angewandt und Überflüge über Kaliningrad nicht genehmigt hätte.

Es verbleibt das „Strategic Arms Reduction Talks“ = START- Abkommen, das jetzt einvernehmlich verlängert worden ist. Weitere Reduzierungen bei den strategischen Atomwaffen wird es nur geben, wenn die USA den ABM- Vertrag einhalten. Auch dazu: Bombenstimmung, Abschnitt 5 und 6,

 http://www.no-militar.org/index.php?ID=23

Truppenverlagerung

Wenn US- Soldaten aus Deutschland abgezogen und nach Polen (oder sonst wo nach Osten) verlagert werden, dann sind sie näher an der russischen Grenze. Schließlich war der Sinn der NATO- Erweiterung aus deutscher militärischer Sicht, den Krieg 1000 km weiter östlich führen zu können. US- Bodentruppen in Deutschland sind „zur Verteidigung“ schon lange überflüssig. Aber sie haben mit den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels schöne Gelände zum Krieg üben. Insofern wird die Truppenverlagerung in den Medien weitgehend falsch bzw. unzureichend kommentiert. Die US-Army  und die Air Force sind schon länger mit verschiedenen Einheiten in Polen aktiv.

Ausführlich im Artikel in der Lausitzer Rundschau v. Sept. 2019:

Die dauerhafte Stationierung von Einheiten in Polen würde der NATO- Russland Grundakte widersprechen und würde eine weitere Verschärfung der Konfrontation bedeuten.


 


 

Zur neuen Frontstellung gegen China

ein offener Brief des Nürnberger Evangelischen Forums für den den Frieden (NEFF) an die Verteidigungsministerin

NEFF e.V. – Allersberger Str. 116 – 90461 Nürnberg

Frau Ministerin A. Kramp-Karrenbauer

Bundesministerium der Verteidigung,  Stauffenbergstrasse 18, 10785  Berlin 

Nürnberg, 14. Juli 2021

Offener Brief zur Verteidigungspolitik

Sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer,

mit wachsender Empörung verfolgen wir die Verteidigungspolitik unserer Bundesregierung. Warum müssen wir "unsere Verantwortung wahrnehmen" durch laufende Erhöhung des Wehretats? Warum lassen wir uns von den USA in diese Wettrüstungsspirale drängen? Warum drohen wir mit einem Kriegsschiff im Südchinesischen Meer (s. den Vorwurf Chinas "Kanonenbootpolitik")?

Nehmen Sie doch einmal einen Perspektivwechsel vor: Chinesische Kriegsschiffe im Ärmelkanal, in der Adria, in der Ostsee! Würden Deutschland, die NATO das nicht auch als ein Signal Chinas verstehen, sich nicht mit einer Zuschauerrolle begnügen zu wollen (s. Leitlinien zum Indo-Pazifik)? Müssen wir uns auf diese Eskalation einlassen im Bewusstsein der Erfahrung, dass die Gegenseite das nun wieder übertrumpfen wird?

Lassen Sie nicht zu, dass Deutschland durch die wachsende Großmachtrivalität zwischen China und den USA in einen militärischen Konflikt hineingezogen wird!

Wäre es nicht unsere Verantwortung, uns diesem Schema zu verweigern und Geld und Engagement stattdessen in Konfliktprävention und in faire und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, damit diese leidvollen militärischen Auseinandersetzungen zurückgedrängt werden und neue gar nicht erst entstehen? Wissen wir doch, dass dieser uralte Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt keinen Frieden bringt, sondern nur maßlose Vernichtung!

Bei Ihrem kürzlichen Besuch in Seoul sagten Sie: "Die Werte, die wir teilen, müssen immer wieder verteidigt werden, auch hier in der Region." Sie argumentieren damit, dass Deutschland auf die Freiheit der Seewege angewiesen sei. Wir seien die größten Profiteure des Welthandels, also müssten wir auch "Verantwortung übernehmen".

Auf Grund Ihres politischen Amtes vermutet man freilich, dass bei "Verteidigung und Verantwortung" Militäreinsätze gemeint sind. Wenn allerdings Werten mit militärischen Mitteln Geltung verschafft werden soll, werden sie nicht geschützt, sondern entwertet. Freier Welthandel basiert auf Vereinbarungen im gegenseitigen Interesse, nicht auf drohender Gegnerschaft.

Ja, Deutschland sollte Verantwortung übernehmen, aber der Weg kann nicht sein: immer mehr Menschenleben und Geld für Aufrüstung und Militäreinsätze!

Mit freundlichen Grüßen, und dem Wunsch, dass Sie deeskalierend im Kalten Krieg wirken mögen

Hans-Jürgen Krauß, Geschäftsführer


Neue Front gegen China - Bellizismus und Propaganda (Wunibald Heigl zum 8.5.21)

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Biden steigern sich die Warnungen vor verdeckter und offener Propaganda gegen die westlichen Staaten (und der Einmischung in deren Wahlen) durch die 'Schurkenstaaten' Russland, China

Zukunft Sichern - Abrüsten ist eine Initiative der DFG-VK Landesverband Bayern
Grundsatzerklärung der DFG-VK:
"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen
und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."