Zukunft sichern - Abrüsten!

Aktuelle Informationen und Kommentare zur Abrüstung


Offener Brief an die Abgeordneten der kommenden Ampelkoalition

mit Bezug zum Volkstrauertag 14.11. 2021, hier zum Unterstützen: https://www.no-militar.org/index.php?ID=41

Neu! Video:

Über den Zusammenhang von Volkstrauertag und der Mail-Briefaktion der DFG-VK Bayern.

https://www.youtube.com/watch?v=FNhNtwIDMRk&t=95s


IPPNW PRESSEMITTEILUNG
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Datum: 05.11.2021

ATOMWAFFENVERBOT IN DEN KOALITIONSVERTRAG!

Mit einer Fotoaktion demonstrierten Friedensorganisationen heute vor dem Bundestag für ein Ende der nuklearen Teilhabe.

Die Friedensorganisationen forderten das UN-Atomwaffenverbot im Koalitionsvertrag zu verankern. Die künftige Bundesregierung hätte jetzt
die Chance, neue Schritte in der Sicherheitspolitik zu gehen.
“Eine moderne Sicherheitspolitik bedeutet, nukleare Abschreckung in Frage zu stellen. Ein Festhalten an den Waffen des Kalten Krieges bringt
uns nicht weiter. Die nukleare Teilhabe frisst finanzielle Mittel ohne eine Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bieten”,
so Florian Eblenkamp von ICAN Deutschland.

“Die künftige Bundesregierung muss dringende Entscheidungen zu Deutschlands Rolle in der nuklearen Teilhabe der NATO treffen. Die
bisherigen Trägersysteme der in Rheinland-Pfalz stationierten US-Atomwaffen sind veraltet und können maximal bis 2030 im Einsatz
bleiben. Die Instandhaltung und Modernisierung dieser Waffensysteme erfordern Milliardeninvestitionen. Gegen die Bedrohungen des 21.
Jahrhunderts wie Klimakrise, Pandemien und Cyberangriffe bieten diese Waffen jedoch keine Sicherheit”, unterstreicht Xanthe Hall,
Atomwaffenexpertin der IPPNW.
Die Mehrheit der Staatengemeinschaft spricht sich bereits gegen Atomwaffen aus und hat deshalb 2017 den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet.

Dieser ist seit Januar 2021 in Kraft getreten und verbietet u.a. Herstellung, Besitz und Stationierung von Atomwaffen. Die erste
Staatenkonferenz zu diesem Vertrag findet im März 2022 in Wien statt. Norwegen hat bereits als erster NATO-Staat signalisiert, an der Konferenz
als Beobachter (Link:
https://www.icanw.de/publikationen/beobachterstatus-konferenz-vertragsstaaten/ )

teilzunehmen. Deutschland sollte diesem Beispiel folgen und sich mit dem Vertragswerk auseinandersetzen.
Bereits 2019 hat die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz auf Landesebene
einen Beschluss (Link:
https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2019/08/Fraktionsvorlage-241-Antrag-Atomwaffen.pdf )

gefasst, der die Bundesregierung auffordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und die US-Atomwaffen abziehen zu
lassen. Dieses Engagement für ein atomwaffenfreies Deutschland gilt es jetzt auf Bundesebene fortzusetzen.

Durchgeführt wurde die Aktion von den Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), ICAN Deutschland, der Deutschen
Friedensgesellschaft (DFG-VK) und dem Netzwerk Friedenskooperative.
Fotos finden Sie auf unseren Flickr-Account. Diese können Sie unter Angabe der Quelle frei verwenden:
https://www.flickr.com/photos/ippnw/albums/72157720119378322

(Link: https://www.flickr.com/photos/ippnw/albums/72157720119378322 )
 


 

Afghanistan - ein Ende mit Schrecken

Der internationale Terrorismus braucht keine Operationsbasis in einem bestimmten Land. Die „Bekämpfung des Terrorismus“ war ein Vorwand, um missliebige Regime zu beseitigen (dito Libyen, Syrien, Irak). Den US-geführten Interventionstruppen in Afghanistan ging es nie darum, Menschenrechte oder Demokratie herzustellen, sondern um die geostrategischen Stützpunkte in Zentralasien, in unmittelbarer Nähe zu Russland, Iran und der VR-China, die von den USA als Feinde betrachtet werden. „Menschenrechte, Frauenrechte, Demokratie“ etc. waren „nachgeschobene Gründe“ (so Vert.Min. Guttenberg), vor allem für das deutsche Publikum. Loyalität zur Idee der Menschenrechte und zu einem demokratischen Rechtsstaat läßt sich nicht durch ein Besatzungsregime und formaler Ausbildung von Militär und Polizei erreichen.  Die Macht im Lande lag all die Jahre bei feudalen Stammesfürsten, Drogenbaronen, den Taliban und anderen politischen Gruppierungen- nur zu einem Teil bei der von aussen unterstützen Regierung in Kabul. Die Debatte hierzulande war insofern all die Jahre unqualifiziert. Steht zu befürchten, dass Politik und Medien auch die Verhältnisse in Mali, in Syrien, in der Ukraine und anderswo nicht wirklich verstehen.

Siehe auch: https://www.no-militar.org/index.php?ID=8

Kommentar von Thomas Rödl


30.06.2021

Die humanitären Kosten des Afghanistan-Einsatzes evaluieren

Abzug der Bundeswehrsoldat*innen aus Afghanistan

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert eine Evaluation des Militäreinsatzes in Afghanistan. Offizielles Ziel des Krieges war es, das Dschihadisten-Netzwerk Al-Qaeda zu zerschlagen und die herrschende Taliban-Regierung zu stürzen. Tatsächlich hat sich jedoch infolge der Besatzung und des „Krieges gegen den Terror“ die Zahl militanter islamistischer Organisationen und Kämpfer vervielfacht. Der sogenannte „IS“ operiert mittlerweile auch in afghanischen Gebieten.


Erschütternd sind die humanitären "Kosten" des Afghanistankrieges. Allerdings gibt es bisher keine repräsentativen Studien wie im Irak, mit denen man die Gesamtzahl der Opfer abschätzen könnte. Dem „Costs of War Project“ zufolge, das sich auf registrierte Todesfälle stützt, starben in Afghanistan und Pakistan mindestens 238.000 Menschen in direkter Folge von Kriegshandlungen, über 71.000 davon Zivilist*innen. Nach der Analyse der IPPNW-Studie „Body Count“ liegt die tatsächliche Zahl der zivilen Opfer jedoch vermutlich fünf- bis achtmal so hoch. Hinzu kommt eine noch weit höhere Zahl von Verwundeten und Millionen von Geflüchteten und Vertriebenen.
Die Lebensverhältnisse der Bevölkerung haben sich sogar verschlechtert. 2017 lag der Bevölkerungsanteil, der unter der Armutsschwelle lebt, mit 54,5 Prozent auf dem Niveau vor dem Sturz der Talibanherrschaft und ist seither noch gestiegen. Die Covid-19-Krise verschärft die Situation noch. Hilfsorganisationen zufolge sind 13 Millionen Afghan*innen akut von Hunger bedroht.


Die finanziellen Gesamtkosten des Krieges belaufen sich nach Berechnungen des „Costs of War Project“ an der Brown University in Boston allein für die USA auf 2.261 Milliarden US-Dollar. Neben den offiziell bereitgestellten 933 Milliarden US-Dollar enthalten sie weitere kriegsbedingte staatliche Ausgaben und die bisherigen Versorgungskosten für Verwundete, Kriegsversehrte und Veteranen. Analoge Berechnungen für Deutschland gibt es nicht. Die im Verhältnis dazu bescheiden klingenden 12,5 Milliarden Euro, die offiziell für den bisher blutigsten deutschen Militäreinsatz ausgegeben wurden, stellen laut dem Nahostexperten Joachim Guillard sicherlich nur ein Bruchteil der Gesamtkosten dar. Das „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung“ schätzte die gesamten Kosten für die ersten zehn Jahre Krieg bereits im Mai 2010 auf 18 bis 33 Milliarden Euro.



Seit 2019 stuft das „Institute for Economics and Peace“ Afghanistan als den unsichersten Staat weltweit ein. Das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Sharif arbeitete seit einem Anschlag im Jahr 2016 ausschließlich innerhalb des dortigen deutschen Militärlagers. Die deutsche Botschaft hielt nach der Zerstörung ihres Gebäudes im Mai 2017 nur noch einen Notbetrieb in Containern aufrecht, die auf dem stark gesicherten Gelände der amerikanischen Botschaft stehen. All dies hält die Bundesregierung jedoch nicht davon ab, das Kriegsland als sicher genug für die Rückführung von Geflüchteten zu erklären und Sammelabschiebungen durchführen zu lassen. Von März bis November waren sie zwar aufgrund die Pandemie ausgesetzt worden, wenn auch erst auf Bitten der afghanischen Regierung. Sie wurden aber am 16. Dezember 2020 wieder aufgenommen, genau an dem Tag, an dem hierzulande der harte Lockdown begann.



Sie finden den IPPNW-Report „Body Count“ unter https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/BodyCount_internationale_Auflage_deutsch_2015.pdf



Den Artikel von Joachim Guilliard „NATO-Rückzug aus Afghanistan“ finden Sie unter https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Forum/166/NATO-Rueckzug_aus_Afghanistan.pdf

Kontakt: Lara-Marie Krauße (IPPNW), Tel. 030 / 69 80 74 15, Email: krausse@ippnw.de

 Eine kritische Bewertung des Abzugs der Bundeswehr: https://www.no-militar.org/index.php?ID=8


Pressemitteilung der DFG-VK vom 27.6.2021:

Für Verhandlungen in Mali und den Abzug der Bundeswehr

Nach dem ersten großen Terroranschlag auf die Bundeswehr in Mali, seit sie sich an der UN-Mission Minusma beteiligt, fordert die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) den Abzug der Bundeswehr aus Mali und Verhandlungen mit den dortigen Dschihadisten, um weitere Anschläge oder die Tötung von Blauhelmsoldat*innen zu verhindern.

Der kürzlich vom Militär gestürzte Premierminister Malis, Moctar Ouane, und Burkina Fasos Regierungschef Christophe Dabiré drängten auf solche Verhandlungen – Dabirés Regierung habe sie schon auf örtlicher Ebene durchgeführt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehne sie ab und habe nicht zuletzt als Druckmittel dagegen den Abzug der allermeisten französischen Soldat*innen und das Ende des Antiterroreinsatzes Barkhane verkündet.
DFG-VK Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer dazu: „Der seit 20 Jahren geführte Krieg gegen den Terror, der laut Edward Snowden eine Million Menschenleben gekostet hat, ist gescheitert und zeigt, dass es keine Alternative zu Verhandlungen auch mit den Dschihadisten in den jeweiligen Ländern gibt. Die stattdessen angewendete Doktrin von Härte und Gnadenlosigkeit führt nur zu vielen zivilen Opfern, neuen Rekruten für den Terror, die sich für die Opfer rächen wollen, und Anschlägen auch in Europa.“
In Mali stehe eine politische Lösung noch aus. Die Vereinbarung von 2014, die dem Waffenstillstand zwischen Tuareg-Rebellen und Regierung zugrunde liegt, sei extrem wackelig und kurzfristig angelegt. Seit den 1960er-Jahren forderten die Tuareg im Norden Malis einen unabhängigen Staat. Doch nicht einmal föderale Strukturen, die Anerkennung ihrer kulturellen Eigenständigkeit und der Zugang zu grundlegenden sozialen Leistungen stünden zur Diskussion. „Solange es keine politische Lösung gibt, die diese Anliegen der Bevölkerung im Norden berücksichtigt, sind ein Waffenstillstand und seine militärische Sicherung völlig unzulängliche Ersatzhandlungen“, so Schwoerer.
Eine solche politische Lösung unter Einbeziehung aller beteiligten Parteien, also auch der Dschihadisten, sei für die Bevölkerung besser. Die umfangreichen Gold-, Phosphat-, Öl-, Gas- und Uranvorkommen in Mali könnten durch Verständigung und Verhandlungen dann zum Vorteil aller Akteur*innen statt unter dem Druck militärischer Mittel abgebaut werden.
Die DFG-VK weist darauf hin, dass die Eskalation in Mali seit 2014 eine Folge des von Frankreich maßgeblich geführten und gescheiterten Krieges in Libyen sowie der enormen Klimaschwankungen im Land sei. Letztere ließen sich ebenfalls nicht militärisch lösen.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch unter +4917623575236 oder per E-Mail unter svg@dfg-vk.de  Kontakt auf!

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 27. Juni 2021

 


Kein neues Kampfflugzeug FCAS – Future Combat Air System

Die bisher bekannten Konzepte für das Kampfflugzeug der nächsten Generation zeigen, dass es durch Tarnkappentechnik fähig sein soll, Abwehrsysteme zu überwinden, weit in Feindesland einzudringen und dort Ziele zerstören. FCAS ist daher als Angriffswaffe zu betrachten, deren Entwicklung und Produktion bedeutet die Vorbereitung eines Angriffskrieges im Sinne von Art 26 Grundgesetz. Weiterhin ist dieses Rüstungsprojekt mit dem Auftrag der Landesverteidigung (Art 87 a Grundgesetz) nicht vereinbar und für diesen Auftrag auch nicht erforderlich.

FCAS muss im Zusammenhang mit der Aufrüstung bei allen konventionellen Waffensystemen, dem Ausbau der militärischen Infrastruktur in Europa und der Modernisierung der Atomwaffen gesehen werden. FCAS ermöglicht einer künftigen Militärmacht der EU und/ oder der NATO, konventionelle Angriffe gegen Russland auszuführen, erhält die Bedrohung aufrecht und zementiert die Konfrontation mit Russland auf Jahrzehnte hinaus. FCAS zeigt die militaristische Weltsicht der Regierungsparteien in Berlin; zeigt die irrige Vorstellung, durch technische Überlegenheit machtpolitische Vorteile erzielen zu können.

Ob FCAS mit Atomwaffen bestückt wird hängt vom Willen der US-amerikanischen Militärführung ab. FCAS ist kein Hebel zur Zementierung der nuklearen Teilhabe.

Bisher eingesetzte Drohnen können das jetzt konzipierte FCAS- Kampfflugzeug nicht begleiten, sondern nur künftige bemannte oder unbemannte Flugzeuge, die die gleiche Geschwindigkeit und Manövrierfähigkeit erreichen. Ob und wie eine Einbindung in „Drohnenschwärme“ oder vernetzte Kriegführung erreicht wird und was diese bewirken soll, braucht uns eigentlich nicht zu interessieren. Das sind science-fiction-mäßige Szenarien, die den EntscheidungsträgerInnen in Berlin das Hirn vernebeln sollen. Entscheidend ist, dass es keine sicherheitspolitische Rechtfertigung und Einbindung dieses Waffenprojekts gibt. Entwicklung und Produktion der Angriffswaffe FCAS werden die Spaltung Europas vorantreiben. Frieden und Sicherheit für die Menschen in Europa wird es nur durch Interessensausgleich, Entspannungspolitik und Schritte zur Abrüstung geben.

Weitere Informationen zum Projekt (Papier von Lühr Henken aktuell vom 16.6.2021)

http://www.no-militar.org/index.php?ID=14 weitere Informationen

Die „Drohnenschwärme“ die den Tarnkappenbomber begleiten sollen, sind evtl. nur kleine Flugkörper, vom Kampfflugzeug abgeschossen, die als Täuschkörper ein Abwehrsystem sättigen bzw verwirren sollen. FCAS ist also nicht besonders verwerflich weil „Drohnen“ ein Teil der Bewaffnung sind. Oder eine Fortentwicklung des Marschflugkörpers Taurus oder anderer Abstandswaffen. Bei der „vernetzten Kriegsführung“ sollten die Aegis- Ashore- Systeme in Polen und Rumänien erwähnt werden, die allerdings unter US-Kontrolle stehen. http://www.no-militar.org/index.php?ID=28 Anmerkung 11

Zur Einordnung von FCAS:

*Deutschland und Frankreich wollen eine eigenständige europäische Rüstungsindustrie, die militärisch- technisch und industriell- ökonomisch von der US-amerikanischen Rüstungsindustrie unabhängig ist und wollen daher den europäischen Kampfbomber der Zukunft, „FCAS“, Future Combat Air System, https://de.wikipedia.org/wiki/Future_Combat_Air_System

http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/eurofighter-nachfolge-airbus-und-dassault-bauen-kampfjet-a-1204755.html und auch hier von Airbus Defence (und Dassault) produzieren lassen. Das FCAS ist technisch auf Augenhöhe mit der F 35, auch als Stealth- Bomber und für vernetzte Kriegführung konzipiert.

*Die Projektplaner schwelgen in isolierten Luftkampfszenarios gegen fiktive Gegner, eine Einordung in eine künftige Sicherheitsstrategie für Deutschland und Europa ist nicht erkennbar. „Wir brauchen das Ding weil es machbar ist“.

mehr dazu, im Zusammenhang mit der Modernisierung der Atomwaffen: http://www.no-militar.org/index.php?ID=28

ein seltener ansatzweise kritischer Artikel über FCAS: https://www.fr.de/politik/der-wettlauf-des-sisyphos-90817729.html

Gleichzeitig fordert die DFG-VK Bayern die von der Streichung betroffenen Beschäftigten am Standort Manching von Airbus Defence auf, sich für die Entwicklung von nachhaltigen und zukunftsfähigen Produkten einzusetzen. (Medienmitteilung vom Okober 2020)


Studie zu den technischen und finanziellen Aspekten von Future Combat Air System

Das größte Rüstungsprojekt Europas. IMI-Studie 2021/4b , Jürgen Wagner (13. Juli 2021)

http://www.imi-online.de/2021/07/13/future-combat-air-system-2/

 


Der Konflikt zwischen Russland und "Dem Westen" ?

die Sichtweise des russischen Präsidenten Putin. Artikel in der Zeit v. 22.6.2021


Redebeitrag Thomas Rödl zum 8.5. 2021, red. gekürzt (nach Manuskript und Mitschnitt, Stand Korrigiert nach Mitschnitt 18.5.  thrö)

im Rahmen der Kundgebung des Münchner Friedensbündnisses

Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich habe die ehrenvolle Aufgabe, heute die Hauptrede zu halten. Ihr wisst alle da kann man ewig drüber diskutieren, ein ganzes Semester. In 15 Minuten versuch ich mal die Kurve zu kratzen von damals bis heute zu den aktuellen Fragestellungen als Friedensbewegung.

Es ist gut und wichtig, dass wir heute hier stehen und an den Jahrestag der Befreiung erinnern. Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, von der Diktatur bedeutet Befreiung der Konzentrationslager, Die Befreiung von Gestapo und Bespitzelung, Ende von Willkürherrschaft und Gleichschaltung. (Es) bedeutet auch das Ende des Krieges, der täglichen Todesangst vor Bomben und Granaten und das Ende der Gefechte an allen Fronten. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, das sollte die Lehre sein!

hier der ganze Text


Menschenkette gegen Atomwaffen
Es ist Licht am Ende des Tunnels der COVID 19-Pandemie zu sehen – und wir planen (mit Bedacht!) schonmal die nächsten Aktionen. Ein Highlight soll am Sonntag, 5. September 2021 stattfinden: Mit einer Menschenkette entlang des Fliegerhorsts Büchel in Rheinland-Pfalz wollen wir für den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland und eine atomwaffenfreie Welt protestieren!
Seit dem 22. Januar 2021 ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. 54 Staaten haben den Vertrag bereits ratifiziert, 34 weitere Staaten haben unterzeichnet – Deutschland fehlt! Mit der Großaktion kurz vor der Bundestagswahl wollen wir Druck machen, damit die zukünftige Bundesregierung den Vertrag endlich unterschreibt.
Informiere dich – einen Flyer gibt es hier – und sei am 5. September dabei! Auf der Website der Freund*innen vom Netzwerk Friedenskooperative kannst du dich hier Anmelden und erhältst dann immer die neusten Infos zum Planungsstand.

Bus von München aus: Infos http://www.dfg-vk-bayern.de/


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Mitteilung an die Medien                                                                                          10.3. 2021

Betrifft: DFG-VK begrüßt das Ende der nuklearen Teilhabe.

Nach Medienmeldungen ist der Fliegerhorst Büchel demnächst wegen Sanierungsarbeiten für vier Jahre außer Betrieb. Wenn der Flugplatz nicht benutzt werden kann, können auch die dort lagernden Atombomben nicht eingesetzt werden. An anderen Flugplätzen ist die Infrastruktur für Lagerung, Bewachung und Einsatz der Bomben nicht vorhanden und auch nicht kurzfristig herstellbar. Wenn man die Atombomben vier Jahre nicht braucht, dann braucht man sie gar nicht mehr!

Offensichtlich sind die Atombomben in Büchel für die atomare Abschreckung nicht notwendig. Die Beschaffung neuer Kampfbomber (F 18) wird damit auch völlig unsinnig.

Die Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen begrüßt das Ende der atomaren Teilhabe und fordert die Bundesregierung auf, daraus einen Dauerzustand zu machen.

Deutschland könnte damit zusammen mit Holland, Belgien und Italien glaubwürdig für eine zivile Sicherheitspolitik der NATO, ohne Atomwaffen, eintreten. Gleichzeitig sollte Deutschland Initiativen ergreifen für Verhandlungen mit Russland über militärische Entspannung in Osteuropa. Die PazifistInnen fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.

Der Flugplatz des Fliegerhorstes Büchel wird dann nicht mehr gebraucht und könnte z.B. zu einem Skateboard- und Inliner Leistungszentrum umgewidmet werden; die Baulichkeiten und Atomgrüfte zu einem „Museum Atomkriegsphantasien des 20. Jahrhunderts.“

Die DFG-VK schlägt weiterhin vor, im Rahmen der Bauarbeiten eine einstweilige Stilllegung der Atomgrüfte mit jeweils 20 Kubikmeter Frischbeton vorzunehmen.

Für Rückfragen: Thomas Rödl


Bombenstimmung.

Rede von Thomas Rödl am 6.8.2020, München, Marienplatz. Hier zum Nachhören und Nachlesen:

https://www.youtube.com/channel/UCHGJHHbnHpGwVmYOmp6Tubg

Die Rede beruht im Wesentlichen auf den Abschnitten 5,6,und 7 der Denkschrift: Bombenstimmung. Schritte zum Krieg - Schritte zum Frieden.

Einige Widersprüche und Ungereimtheiten in der freien Rede lassen sich hoffentlich hier auflösen:

http://www.no-militar.org/index.php?ID=23


Rüstungskontrolle

Die USA haben das Open-Skies Abkommen gekündigt. Die USA brauchen keine Überflüge von russischen Aufklärungsflugzeugen über US-Territorium mehr zu dulden. Haben sie was zu verbergen? Diese Frage getraut sich niemand zu stellen. Die Medien kolportieren nur die US- amerikanische Position, nach der Russland das Abkommen nicht korrekt angewandt und Überflüge über Kaliningrad nicht genehmigt hätte.

Es verbleibt das „Strategic Arms Reduction Talks“ = START- Abkommen, das jetzt einvernehmlich verlängert worden ist. Weitere Reduzierungen bei den strategischen Atomwaffen wird es nur geben, wenn die USA den ABM- Vertrag einhalten. Auch dazu: Bombenstimmung, Abschnitt 5 und 6,

 http://www.no-militar.org/index.php?ID=23

Truppenverlagerung

Wenn US- Soldaten aus Deutschland abgezogen und nach Polen (oder sonst wo nach Osten) verlagert werden, dann sind sie näher an der russischen Grenze. Schließlich war der Sinn der NATO- Erweiterung aus deutscher militärischer Sicht, den Krieg 1000 km weiter östlich führen zu können. US- Bodentruppen in Deutschland sind „zur Verteidigung“ schon lange überflüssig. Aber sie haben mit den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels schöne Gelände zum Krieg üben. Insofern wird die Truppenverlagerung in den Medien weitgehend falsch bzw. unzureichend kommentiert. Die US-Army  und die Air Force sind schon länger mit verschiedenen Einheiten in Polen aktiv.

Ausführlich im Artikel in der Lausitzer Rundschau v. Sept. 2019:

Die dauerhafte Stationierung von Einheiten in Polen würde der NATO- Russland Grundakte widersprechen und würde eine weitere Verschärfung der Konfrontation bedeuten.

Zusammenstellung: Thomas Rödl, 16.7.2020 /25.5.21 akutalis.


Anlässlich der Debatte um neue Atombomber erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag: (vom 17.5. 2020)

 Das Vorhaben des Verteidigungsministeriums, im kommenden Jahrzehnt über die Hälfte der gealter­ten deutschen Luftwaffe durch neue Kampfflugzeuge zu ersetzen, ist unbegründet und rausgeschmis­senes Geld. Die NATO verfügt derzeit nach Recherchen des NATO-nahen International Institute for Strategic Studies über 6.227 Kampfflugzeuge (davon allein 2.346 in Europa), ihr Gegenüber, die von Russland geführte Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) über gerade 1.638.

Würde Deutschland seine 118 Kampfjets nicht durch 135 neue „ersetzen“, würde  sich die überwäl­tigende NATO-Luftüberlegenheit gegenüber der OVKS vom 3,8-fachen auf das 3,73-fache verringern – eine zu vernachlässigende Größe. Das Nichtersetzen spart ca. 20 bis 25 Milliarden Euro Anschaf­fungskosten und zudem 80 Milliarden Euro für den Betrieb. Gelder, die im Gesundheitswesen, der Bildung, für die ökologische Wende, die Digitalisierung etc. sehr dringend benötigt werden.

30 der neuen Kampfjets  sind für die Aufrechterhaltung der sogenannten technisch-nuklearen Teil­habe der NATO vorgesehen. Noch bis ca. 2025 stehen alte Tornados der Bundeswehr mit deutschen Piloten bereit, 20 in Büchel/Eifel vorgehaltene atomare Fallbomben auf russisches Territorium abzu­werfen. Diese völkerrechtswidrige Fähigkeit wollen CDU/CSU, FDP, AfD und Teile der SPD mit neuen Atombombern fortsetzen. Damit kommt man dem Ziel, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen, keinen Schritt näher, sondern setzt über Jahrzehnte die atomare Drohpolitik fort. Wer behauptet, die in Europa lagernden insgesamt 150 taktischen US-Atombomben (darunter 20 in Büchel) seien als Gegengewicht gegen ein vorhandenes mehrfaches russisches Übergewicht bei taktischen Atom­waffen  zu verstehen, unterschlägt, dass die NATO bei ihren konventionellen Waffen nicht nur in der Luft, sondern an Land und im Wasser vielfach überlegen ist. Deshalb müssen sofort Verhandlungen über gegenseitige Rüstungskontrolle und Abrüstung atomarer und konventioneller Waffen geführt werden.

Der von CDU/CSU beabsichtigte Kauf von 30 US-amerikanischen Atombombern hält nicht nur die Spannungen in Europa gegenüber Russland aufrecht, sondern verschärft diese in unverantwortlicher Weise. Ab 2024 sollen die in Büchel zurzeit lagernden 20 Fallbomben so runderneuert sein, dass sie präzise ins Ziel gelenkt und gegen unterirdische Verbunkerungen eingesetzt werden können. Dieses aggressive NATO-Konzept erhöht die Gefahr eines Atomkrieges in Europa immens.

......  hier gekürzt ..... Berlin, Frankfurt am Main,  17. Mai 2020 ; Für den Bundesausschuss: Lühr Henken (Berlin), Willi van Ooyen (Frankfurt am Main)


Zur neuen Frontstellung gegen China

ein offener Brief des Nürnberger Evangelischen Forums für den den Frieden (NEFF) an die Verteidigungsministerin

NEFF e.V. – Allersberger Str. 116 – 90461 Nürnberg

Frau Ministerin A. Kramp-Karrenbauer

Bundesministerium der Verteidigung,  Stauffenbergstrasse 18, 10785  Berlin 

Nürnberg, 14. Juli 2021

Offener Brief zur Verteidigungspolitik

Sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer,

mit wachsender Empörung verfolgen wir die Verteidigungspolitik unserer Bundesregierung. Warum müssen wir "unsere Verantwortung wahrnehmen" durch laufende Erhöhung des Wehretats? Warum lassen wir uns von den USA in diese Wettrüstungsspirale drängen? Warum drohen wir mit einem Kriegsschiff im Südchinesischen Meer (s. den Vorwurf Chinas "Kanonenbootpolitik")?

Nehmen Sie doch einmal einen Perspektivwechsel vor: Chinesische Kriegsschiffe im Ärmelkanal, in der Adria, in der Ostsee! Würden Deutschland, die NATO das nicht auch als ein Signal Chinas verstehen, sich nicht mit einer Zuschauerrolle begnügen zu wollen (s. Leitlinien zum Indo-Pazifik)? Müssen wir uns auf diese Eskalation einlassen im Bewusstsein der Erfahrung, dass die Gegenseite das nun wieder übertrumpfen wird?

Lassen Sie nicht zu, dass Deutschland durch die wachsende Großmachtrivalität zwischen China und den USA in einen militärischen Konflikt hineingezogen wird!

Wäre es nicht unsere Verantwortung, uns diesem Schema zu verweigern und Geld und Engagement stattdessen in Konfliktprävention und in faire und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, damit diese leidvollen militärischen Auseinandersetzungen zurückgedrängt werden und neue gar nicht erst entstehen? Wissen wir doch, dass dieser uralte Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt keinen Frieden bringt, sondern nur maßlose Vernichtung!

Bei Ihrem kürzlichen Besuch in Seoul sagten Sie: "Die Werte, die wir teilen, müssen immer wieder verteidigt werden, auch hier in der Region." Sie argumentieren damit, dass Deutschland auf die Freiheit der Seewege angewiesen sei. Wir seien die größten Profiteure des Welthandels, also müssten wir auch "Verantwortung übernehmen".

Auf Grund Ihres politischen Amtes vermutet man freilich, dass bei "Verteidigung und Verantwortung" Militäreinsätze gemeint sind. Wenn allerdings Werten mit militärischen Mitteln Geltung verschafft werden soll, werden sie nicht geschützt, sondern entwertet. Freier Welthandel basiert auf Vereinbarungen im gegenseitigen Interesse, nicht auf drohender Gegnerschaft.

Ja, Deutschland sollte Verantwortung übernehmen, aber der Weg kann nicht sein: immer mehr Menschenleben und Geld für Aufrüstung und Militäreinsätze!

Mit freundlichen Grüßen, und dem Wunsch, dass Sie deeskalierend im Kalten Krieg wirken mögen

Hans-Jürgen Krauß, Geschäftsführer


Neue Front gegen China - Bellizismus und Propaganda (Wunibald Heigl zum 8.5.21)

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Biden steigern sich die Warnungen vor verdeckter und offener Propaganda gegen die westlichen Staaten (und der Einmischung in deren Wahlen) durch die 'Schurkenstaaten' Russland, China, Iran. Gleichzeitig werden verschiedene Einrichtungen zur Abwehr dieser 'Angriffe' in den USA (Mitte April 21 bewilligt der US-Kongress 300 Mio $ dafür im 'Strategic Competition Act') und von der EU ('Aktionsplan zum Kampf gegen Desinformation') und den G7 und möglichen Partnern (Indien) mit erheblichen Mitteln ausgestattet.

Wie sieht die Wirklichkeit aus?

Beispiele zu aktuellen Meldungen über China:

Fazit: nicht die Menschenrechte, der Umweltschutz, die soziale Situation interessieren die meisten Politiker des Westens, sondern die Eignung als Hebel, um Konkurrenten um die eigene wirtschaftliche und politische Vorherrschaft (genauer: die der USA) zu sichern.

Bedenklich: Diese Heuchelei und Instrumentalisierung ist seit Bidens Amtsantritt in Deutschland bei PolitikerInnen fast aller Parteien und bei zunehmend schriller werdenden Medien zu beobachten: Nicht nur die 'Bildzeitung' und Frau Kramp-Karrenbauer verlangen 'Klare Kante' gegenüber einem unbotmäßigen China, sondern auch 'Der Spiegel' und Frau Baerbock. Und schon dampft eine deutsche Fregatte in das südchinesische Meer. Das erinnert nicht nur an 'die Verteidigung der Freiheit Deutschlands am Hindukusch' sondern auch an Kaiser Wilhelms China-Expedition oder an das Römische Imperium, als sich Vasallenfürsten beeilten Roms Wünsche zu antizipieren, um Strafexpeditionen zu vermeiden. Wer erstaunt feststellte, wie sich bei uns die gesamte Medienlandschaft innerhalb einer Woche von 'Weiß-Russland' auf 'Belarus' umstellte, fragt sich nicht nur, wer da wo welchen Schalter umgelegt hat, sondern wie lange es noch dauern wird, bis das 'Südchinesische Meer in den 'Westamerikanischen Pazifik' umgetauft wird.

Wer regelmäßig Milliarden $ in Wahlkämpfe steckt, um WählerInnen zu 'überzeugen', wer mit den Algorithmen von Cambridge Analytica Menschen manipuliert, wer die großen Internet-Firmen verpflichtet, den eigenen Geheimdiensten unbemerkten Zugang zu den Konten der BürgerInnen zu ermöglichen, der tut dies auf der ganzen Welt (trotz Merkels: "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht") und dessen Vorwurf der 'Desinformation' und 'Spionage' an andere ist pure Heuchelei. Wer diese Realität öffentlich macht wird in die Verbannung geschickt (Snowdon) oder verkommt in einem Gefängnis (Asange) - und (fast alle) unsere PolitikerInnen, Medien und NGOs schweigen dazu!

Soweit die Kritik auf Fakten beruht ist sie notwendig und gerechtfertigt; glaubwürdig wird sie erst, wenn auch widersprüchliche Erkenntnisse diskutiert werden und wenn zuerst Probleme und Missstände der eigenen Gesellschaft (oder befreundeter Gesellschaften) benannt und bekämpft werden. Auch eine Auflistung der Finanzquellen von Medien und NGOs könnte deren Glaubwürdigkeit erhöhen.

Ohne solche Korrektive werden Aussagen zu Heuchelei, Propaganda, zu Kriegsgeschrei! 


Diskussionsbeitrag: Feindbild China und Chinas außenpolitische Richtlinien

Vortrag von Günter Küsters, attac-AG Globalisierung und Krieg:

 


Zukunft Sichern - Abrüsten ist eine Initiative der DFG-VK Landesverband Bayern
Grundsatzerklärung der DFG-VK:
"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen
und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."