Zukunft sichern - Abrüsten!

Aktuelle Informationen und Kommentare zur Abrüstung


Aufruf und Pressemitteilung aus Anlass Kundgebung 12.6. und NATO-Gipfel (Dat.

Für Frieden, Abrüstung und ein ziviles Europa!

Die DFG-VK Bayern ruft auf zur Teilnahme an der Kundgebung „Stop G7- Not o NATO“

am 12.6. München, Odeonsplatz, 14:00 Uhr

Der kommende NATO-Gipfel wird die Konfrontation mit Russland weiter treiben und eine neue Frontstellung gegen China aufbauen. Frieden und Sicherheit im 21. Jahrhundert wird es nur auf der Grundlage des Völkerrechts und nach dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit geben. Notwendig sind Maßnahmen der Rüstungskontrolle und Schritte zur Abrüstung.

Daher fordert die DFG-VK Bayern von der Bundesregierung:

Strikte Beachtung des Völkerrechts

Ausstieg aus der atomaren Teilhabe - Keine Kampfbomber der deutschen Luftwaffe für den Einsatz der US- amerikanischen Atombomben

Unterzeichnung des Atomwaffen-Verbots-Vertrages

Kürzung der Rüstungsausgaben

Stop aller Aufrüstungsprogramme bei Heer, Marine und Luftwaffe (Kampfdrohnen, FCAS- Tarnkappenbomber, Mehrzweckkampfschiffe, Raketenwerfer, neuer Kampfpanzer etc)

Darüber hinaus erklärt die DFG-VK:

Die Ausgaben für Militär und Krieg sind Geldverschwendung. Diese Ressourcen fehlen bei der notwendigen Entwicklung einer nachhaltigen Industrie und Energieversorgung und bei der Bewältigung der sozialen Aufgaben. Die PazifistInnen wollen die allgemeine, vollständige weltweite Abrüstung. Das bedeutet auch die Abschaffung der Bundeswehr.

Am kommenden 12.6. sollte der „Tag der Bundeswehr“ stattfinden. Die DFG-VK nimmt erfreut zur Kenntnis, dass dieses überflüssige Spektakel abgesagt wurde. Waffenschauen und militaristische Propaganda sind auch in Zukunft verzichtbar.

Für Rückfragen: Thomas Rödl, Sprecher des Landesverbandes, Tel 089 89 62 34 46

Weitere Infos: www.jetzt-abruesten.de

Aktuell zu den Alternativen: Einführung in das Konzept "Sicherheit neu denken": www.friedenskonferenz.info

https://www.youtube.com/channel/UCHGJHHbnHpGwVmYOmp6Tubg

zur nuklearen Teilhabe: https://www.no-militar.org/index.php?ID=35

zur zivilen Konfliktbearbeitung: https://www.no-militar.org/index.php?ID=21


 

Redebeitrag Thomas Rödl zum 8.5. 2021, red. gekürzt (nach Manuskript und Mitschnitt, Stand Korrigiert nach Mitschnitt 18.5.  thrö)

im Rahmen der Kundgebung des Münchner Friedensbündnisses

Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich habe die ehrenvolle Aufgabe, heute die Hauptrede zu halten. Ihr wisst alle da kann man ewig drüber diskutieren, ein ganzes Semester. In 15 Minuten versuch ich mal die Kurve zu kratzen von damals bis heute zu den aktuellen Fragestellungen als Friedensbewegung.

Es ist gut und wichtig, dass wir heute hier stehen und an den Jahrestag der Befreiung erinnern. Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, von der Diktatur bedeutet Befreiung der Konzentrationslager, Die Befreiung von Gestapo und Bespitzelung, Ende von Willkürherrschaft und Gleichschaltung. (Es) bedeutet auch das Ende des Krieges, der täglichen Todesangst vor Bomben und Granaten und das Ende der Gefechte an allen Fronten. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, das sollte die Lehre sein!

Für uns ist dieser Jahrestag kein Grund zum Feiern, sondern Anlass, darauf aufmerksam zu machen, dass Deutschland wieder ein souveräner Staat geworden ist, der seine Militärmacht zur Durchsetzung von Interessen einsetzt. Sechsundsiebzig Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs müssen wir feststellen: Europa ist wieder im kalten Krieg. Die NATO gegen Russland, das ist die neue wie auch alte Frontstellung. In diesen Tagen findet das Manöver der NATO „Defender 2021“ statt, 30.000 Soldaten sind beteiligt, geprobt wird die Verlegung von Einheiten, von Truppen Richtung Rumänien und Schwarzes Meer.

Dieser Tag ist wenig beliebt im wiedervereinigten Deutschland, denn dann müsste man ja nachdenken über die Ursachen des Krieges und über die Frage, was denn getan wird und getan worden ist, um Krieg und Faschismus unmöglich zu machen. Die Wurzeln des Faschismus (liegen) im Nationalismus und Militarismus des neunzehnten Jahrhunderts, im weitverbreiteten Rassismus und Antisemitismus, aber auch in der sozialen Ungerechtigkeit und in den Krisen der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Faschismus und Militarismus marschieren immer Hand in Hand. Faschismus ist die direkte militärische Organisation der Gesellschaft, die Unterordnung der ganzen Gesellschaft und des Staates unter den Willen eines Führers.

Mir ist völlig bewusst, dass das, was ich hier sage in aller Kürze, umstritten sein dürfte, aber ich sag es trotzdem.

Was waren die wichtigsten Projekte der Naziherrschaft?

Erstens die Vormachtstellung, in Europa zu erkämpfen, „Deutschland, Deutschland über alles…“ und dieser Versuch ist im ersten Weltkrieg bereits gescheitert, unter Kaiser Wilhelm und so weiter.

Zweitens die Beseitigung der Kommunisten und Sozialdemokraten als politische Kraft hier und die Beseitigung der Sowjetunion als Staat und als alternatives Gesellschaftsmodell,

Drittens die sogenannte „Endlösung der Judenfrage“, die Anführungszeichen, die habt Ihr bitte gehört. Der Holocaust, die Massenvernichtung der Juden, war nur unter Kriegsbedingungen so möglich.

Alle drei Projekte hatten Unterstützung in der Gesellschaft in allen Schichten in Deutschland, aber Nummer 1 und 2 natürlich vor allem bei den Eliten, bei der herrschenden und besitzenden Oberschicht. Unsere Erinnerungskultur ist fokussiert auf den Holocaust und auf die Dämonisierung von Hitler.

Natürlich müssen wir immer an den Holocaust erinnern, ein unvergleichliches Verbrechen. Wir müssen immer der Opfer gedenken. Aber die Wurzeln des Faschismus, die politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die die NSDAP an die Macht gebracht haben, dürfen dabei nicht in Vergessenheit geraten. Also, Faschismus heißt nicht nur Antisemitismus.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, das war wohl die vorherrschende Stimmung 1945 in Deutschland. Die Wehrmacht zerschlagen, das Deutsche Reich besetzt, die Nazipartei aufgelöst. Andere Kräfte kommen an die politische Macht, sozialdemokratische, liberale, christlich-konservative, sogenannte „nicht-belastete“ Kräfte. Aber die sozialen Verhältnisse, Besitz- und Eigentumsverhältnisse haben sich nicht verändert. Die Parteimitglieder, die Helfer der Nazis, die Eliten, die Hitler an die Macht gebracht und finanziert hatten, die waren noch da, die KZ-Mörder, die Folterknechte, die Führung der Wehrmacht, die Mitläufer, die „Unabkömmlichen“ in der Rüstungsindustrie, im Beamtenapparat, in Polizei, Justiz und Finanzverwaltung.

Überall waren die alten Nazis noch da und haben ihre Politik verfolgt. Der Antisemitismus, der Rassismus, der Militarismus weiter in den Köpfen und in den Schulbüchern. Und „Schulbücher“ steht jetzt für vieles.

 

Blick zurück auf 1945

Einerseits der Bruch, Neuanfang, Neuaufbau, andererseits die Kontinuität. Und diese Dialektik ist schwer zu begreifen – wie war das denn in Deutschland. Mein Fokus geht immer darauf: Die alten Nazis waren immer noch da und haben natürlich versucht ihre Politik weiter zu betreiben. Die deutschnationalen und konservativen Kräfte haben sich angepasst und sich neu gesammelt: Die nationale Strömung, die Nationalisten und Militaristen: Deren Tendenz war natürlich, jetzt wieder Anführungszeichen: „Wir Deutsche, wir haben das Recht ein starker und souveräner Staat zu sein“ – und noch mehr, „wir wollen die verlorenen deutschen Ostgebiete zurückhaben“. Und wir wollen Hand in Hand -und das war dann die Konsequenz - mit den USA, die Sowjetunion, den sozialistischen Machtblock beseitigen. Diese Tendenz und diese politische Zielsetzung war weiter da. Und jetzt sage bitte niemand, dass ich die eins in eins setze, die Nazi-Herrschaft und die später entstandene Bundesrepublik Deutschland. Natürlich gabs die Unterschiede. Schlaglichtartig, per Galopp durch die Geschichte.

8. Mai 1945 Tag der Kapitulation, Tag der Befreiung. Im Juni 1945 die Gründung der Vereinten Nationen, in San Francisco, im Juli 1945 der erste „erfolgreiche“ Explosion einer Atombombe, während der Potsdamer Konferenz, und im August 1945 der erste Abwurf der Atombombe auf Hiroshima und Nagasaki.

Der Abwurf der Atombomben war eine Machtdemonstration gegenüber der ganzen Welt und speziell gegenüber der Sowjetunion. „Schaut her“, das war die Botschaft, „wir haben die Superwaffe und wir sind bereit sie einzusetzen“. Der Einsatz war gar nicht nötig … was heißt nötig…? Japan war militärisch besiegt zu diesem Zeitpunkt. Wie Präsident Truman lernte die Bombe zu lieben. In den 90er Jahren sind da Dokumente veröffentlicht worden, es gab im öffentlich-rechtlichen eine ausführliche Dokumentation damals. Von daher wage ich es, das zu behaupten.

Mister Truman war dann in der Situation: Ja wir sind die Überlegenen. Wir haben die Superwaffe, wir brauchen nicht lange verhandeln.

Die USA waren der eigentliche Gewinner des zweiten Weltkriegs. Mit der Atombombe waren sie zur unangreifbaren Supermacht geworden. Das wollten sie bleiben und wollen es heute immer noch. Sie wollen die überlegene Großmacht auf dieser Welt sein. Die Konfrontation zwischen USA und Sowjetunion war dann prägend bis 1990 und die politische Rahmenbedingung für die nationalen politisch rechten Kräfte in Deutschland. Ich spreche immer von Westdeutschland, ich bin nun mal aus der amerikanisch besetzten Zone und beziehe mich auf die BRD. In der DDR ist das sicherlich anders gelaufen aber das übersteigt meine Fähigkeiten, das jetzt mit zu berücksichtigen.

Was war die Strategie der USA?

Containment und Rollback des Sozialismus, des sowjetischen Machtblocks, das war die erklärte Globalstrategie der USA. Dafür brauchten sie das ökonomische Potenzial Deutschlands. Die Nationalkonservativen wollten mit dem Zweckbündnis mit den USA den ersten Schritt gehen, zurück zu einem souveränen Staat mit eigener Militärmacht. Und das haben sie, 1949, 1955, 1990 haben sie das dann auch erreicht: Zurück zum souveränen Staat mit eigener Militärmacht. Konrad Adenauer, der spätere Kanzler, hat den Alliierten einen deutschen Wehrbeitrag versprochen, noch vor der Gründung der BRD 1949. Man hat natürlich immer von Verteidigung gesprochen, dahinter war aber das offensive Konzept der USA, und der anderen kapitalistischen Länder. Aber in Deutschland hat man immer von der „Verteidigung“ gesprochen: Die „rote Gefahr“, der Kommunismus, die „Bedrohung aus dem Osten“. Von Anfang an war die Zahlen, die man genannt hat (von Panzern und Divisionen), um diese Bedrohung zu belegen, manipuliert. Von Adenauer, ist alles belegbar. Die Sowjetunion war angesichts der massiven Zerstörungen und Verwüstungen durch den Vernichtungskrieg der Wehrmacht – Situation 50er und 60er Jahre - gar nicht in der Lage, einen neuen Krieg anzufangen und meiner Meinung nach wollten sie das auch nicht.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus und was ist daraus geworden? Schon 10 Jahre später, und jetzt bin ich in der BRD der 50er Jahre. Die Wiederaufrüstung, die Aufstellung der Bundeswehr, die sogenannte Westintegration, der Beitritt zur NATO, die Aufstellung der Bundeswehr, die Wiedereinführung der Wehrpflicht waren massiv umstritten, in der BRD, immer gab es politischen Widerstand durch Kommunisten, Sozialdemokraten und PazifistInnen, und natürlich durch andere Organisationen und Strömungen, z.B. auch durch die Internationale der Kriegsdienstgegner , IdK. Eine Vorläuferorganisation der DFG-VK, die ich vertrete, ist damals sehr aktiv gewesen, war eine der aktivsten Kräfte gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen die Wiederaufrüstung.

Eine Volksabstimmung über die Wiederaufrüstung hat es nicht gegeben!

Es hat eine selbstorganisierte Volksbefragung gegeben, die ist kriminalisiert und verboten worden. Jetzt zitiere ich unsere Bundeskanzlerin die Frau Dr. Merkel. Die hat sich vor ein paar Jahren mal verplappert im Hinblick auf die Frage „Volksentscheid auf Bundesebene“ (Art 20 GG), da hat sie gesagt, (sinngemäß) wenn es damals die Möglichkeit der Volksabstimmung gegeben hätte, dann wär die Geschichte anders gelaufen, und Deutschland wäre nicht in der NATO. Hoppala!

Es gab immer die Auseinandersetzung zwischen den, pauschal gesagt, Friedenskräften, und den konservativen, nationalen, militaristischen Kräften. Ihr alle kennt das Ergebnis: Die Politik der militärischen Stärke hat sich durchgesetzt. Parlamentarisch- repräsentativ, im Bundestag korrekt beschlossen, wurde der Beitritt zur NATO, während es in der Bevölkerung eine starke Strömung für Neutralität gab. Das zu unserer Vorgeschichte.

Jetzt wieder zurück zur Frage: Was haben wir gelernt?

Jetzt beziehe ich mich auf das Grundgesetz der BRD,

formuliert unter dem Eindruck der Stimmung „nie wieder Krieg“

Im Grundgesetz der BRD von 1949 heißt es,- das haben nicht alle auswendig gelernt, aber wichtig ist das schon – da steht in der Präambel, Deutschland, die Deutschen, wollen in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt dienen. Und im Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, Absatz 2: das deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten. Das ist gut und richtig und das steht auf dem Papier, und wir alle setzen uns dafür ein, dass das auch Wirklichkeit wird.

Jetzt konkreter: Der Artikel 24 GG bezieht sich auf die Vereinten Nationen, da steht, der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen. … Zur Regelung von zwischenstaatlichen Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit beitreten. Das ist ein Kerngedanke des Pazifismus aus dem 19 Jahrhundert, und dem 20. Jahrhundert, die Staaten sollen ihre Streitigkeiten friedlich beilegen, und wenn sie (untereinander) Ärger haben, dann gehen sie vor das internationale Gericht. Ist doch eine Super Idee. Im Grundgesetz wär das eigentlich vorgesehen.

Dann hat die BRD hat erst im Jahre 2008 in einem Kabinettsbeschluß erklärt, dass sie sich dieser Rechtssprechung unterwerfe   - mit dem Vorbehalt, dass der Internationale Gerichtshof nicht über die Tätigkeit der Bundeswehr im Ausland und über die Tätigkeit von Streitkräften auf dem Territorium der BRD zu befinden hat. Wer von euch, liebe Freundinnen und Freunde, weiß von diesem Vorbehalt? Dieser Vorbehalt ist eine Sauerei! Weil dadurch der eigentliche Sinn des Artikels ausgehebelt wurde! Die Wehrmacht in Jugoslawien unterwegs? Ey das geht Euch nix an! Die Wehrmacht in Russland unterwegs? Darüber habt Ihr nicht zu befinden. Mit diesem Vorbehalt hätte die Wehrmacht und das Nazi-Regime gut leben können!

Was haben wir draus gelernt? Ja! wir sind ein schlauer Rechtsstaat, wir haben ein schönes Grundgesetz, aber in der Praxis drehen wir das so hin, dass nie wieder einer vor dem Nürnberger Tribunal steht.

Ach ja - Außenminister war damals Frank Walter Steinmeier.

Artikel 26 GG verbietet einen Angriffskrieg. Wir haben damals die Bundesregierung angezeigt wegen dem Krieg gegen Jugoslawien 1999. Dann haben wir erfahren, strafbar ist das nur wenn die Bundesrepublik Deutschland gefährdet wird! So ein Wahnsinn! Und der Generalbundesanwalt hat gesagt, ja der Bundeskanzler Schröder hat doch vor dem Bundestag erklärt, dass das eine humanitäre Aktion ist, daher ist das nicht weiter verfolgt worden. Jetzt ist dieser Paragraf 80 des Strafgesetzbuches abgelöst worden durch ein sogenanntes „Völkerstrafrecht“ von 2016. Da heißt es sinngemäß, ein Verbrechen der Aggression ist strafbar, wenn es eine „offenkundige Verletzung“ der Charta der Vereinten Nationen darstellt. In der Begründung des Gesetzentwurfs steht, dass eine humanitäre Intervention oder eine präventive Selbstverteidigung keine gravierende Verletzung der UNO-Charta darstellt. Ein „Verbrechen der Aggression“ ist erst dann strafbar, wenn die Gefahr eines Angriffs auf das Gebiet der BRD herbeigeführt wird. Also auch wieder diese wahnsinnige Einschränkung! Das heißt doch, irgendwo, „weit hinten in der Türkei, wenn die Völker aufeinanderschlagen, da sind wir dann dabei“. (Achtung da war ein Goethe im Hintergrund) Oder so.

Also diese Einschränkung. Und der Gesetzgeber dreht denn Sinn dieses Gesetzes um (den Sinn des Art. 26 GG). Im Bundestag haben nur die Linken, nur die Fraktion der Linken hat gegen dieses Gesetz gestimmt. Was haben wir gelernt? Im Grundgesetz stehen schöne Artikel, die in der Praxis nix bedeuten!

Jetzt komme ich schneller zur Gegenwart. Aber ich glaube Ihr seid noch sehr konzentriert.

Der Artikel 87 a des Grundgesetzes besagt,

die Bundeswehr wird nur eingesetzt zur Landesverteidigung.

Das war ja die Argumentation der 50er Jahre, „Hallo Leute wir haben jetzt die Bundeswehr, das ist keine Wehrmacht, wir machen keine Aggressionskriege, es geht nur um die Verteidigung. Der 87 a ist 1955, 56, so um den Dreh, in das Grundgesetz eingefügt worden. Und da steht dann drin, die Bundeswehr wird nur zur Landesvereidigung eingesetzt – Klammer auf: und zur Bekämpfung militärisch bewaffneter Aufständischer- Klammer zu. Und außer dem, was hier ausdrücklich formuliert ist, darf die Bundeswehr nicht eingesetzt werden. Ihr alle wisst das ist inzwischen sehr viel anders geworden. Die Bundeswehr war in Dutzende Auslandseinsätze. Aus Anlass vom Jugoslawienkrieg, Einzelheiten spielen jetzt keine Rolle, hat das Bundesverfassungsgericht 1994 in einem Urteil den Einsatz der Bundeswehr (im Ausland) „im Rahmen kollektiver Einsätze“ erlaubt, die einzige Einschränkung der Bundestag muss zustimmen, also der „Parlamentsvorbehalt“. Aber ansonsten keine Einschränkung außer „kollektiv“. Die NATO betrachtet sich ja als kollektiv, und die NATO mandatiert sich selber. Auch die Europäische Union erlaubt sich in ihrem Grundlagenvertrag, „Missionen“ zu machen in Afrika oder sonst wo. Und nicht etwa, eine Anbindung an die UNO. Man hätte da ja sagen können, die Bundeswehr wird genau dann eingesetzt, wenn es einen klaren und deutlichen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gibt. Und das (diese Festlegung) haben sie nicht gewollt. Und die Damen und Herren im Verfassungsgericht und in den Parteien sind natürlich schlau genug um das gewusst zu haben. Also: einzig der Parlamentsvorbehalt.

Die Bundeswehr kann jetzt wieder für nationale Interessen eingesetzt werden, wenn die NATO oder die EU oder die UNO irgendwie dabei sind. Damit ist das deutsche Militär genau wieder Mittel der Interessenpolitik. Genau das was die Väter und Mütter des Grundgesetzes 1949 hatten verhindern wollen. Das war ein Quasi-Zitat von einer Frau Sabine Jaberg, 2012, die war bei Führungsakademie der Bundeswehr.

Ihr alle wisst, die sogenannten verteidigungspolitischen Richtlinien (1) von 1992, als die Lage eigentlich völlig verändert war, erlässt das Verteidigungsministerium diese sog. Richtlinien – und die definieren die Aufgaben der Bundeswehr neu: Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, Freiheit der Handelswege. Das ist nie im Bundestag beschlossen worden. Die Parteien hätten aufheulen müssen. Vor allen Dingen die Sozialdemokraten. Haben sie aber nicht. Die Exekutive, das Verteidigungsministerium, definiert seine Aufgaben neu.

Jetzt kann ich mir einen Kalauer nicht verkneifen – Freiheit der Handelswege: Da war jetzt dieses Dickschiff im Suezkanal. Man kann täglich lesen welche Auswirkungen das hat – Freiheit der Handelswege? Na was hätte da die Bundeswehr machen sollen?

Jetzt bin ich wieder in der Gegenwart: 1990 Ende der Sowjetunion, Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation. Die NATO hätte sich auflösen müssen, die Bundeswehr hätten wir abschaffen können.

 

Die Bedrohung, die angebliche Notwendigkeit des Schutzes vor dem kommunistischen Machtblock, war weggefallen. „Wir haben sie totgerüstet“. Gorbatschov ist ausgestiegen.

Jetzt stellt sich raus: Russland ist immer als Gegner betrachtet worden.

Anfang der 90er hätte man mit Russland gemeinsame Sicherheit organisieren können im Rahmen der OSZE. Man hat der Sowjetunion versprochen, die ATO nicht auszudehnen. Das wurde nirgends vertraglich fixiert.

Die Modernisierung der Atomwaffen geht weiter, zwar weniger, aber immer noch gegen Russland gerichtet und umgekehrt. Die Weichen werden gestellt für die Ostexpansion der NATO. Jetzt sind alle osteuropäischen Staaten, die einst in der WVO waren, Mitglieder der NATO, plus die baltischen Staaten, Slowenien, Kroatien, Albanien und Montenegro. Die Aufnahme der Ukraine in die NATO hätte bedeutet, dass die Krim mitsamt Marinehafen und Radarstation in die Hände der NATO fällt. Das hat Russland verhindert mit der schnell organisierten Volksabstimmung und den Beitritt der Krim in die russische Föderation bzw. die „Annexion der Krim“.

Das hat die strategische Situation für uns nicht verändert. Russland hat diese Stützpunkte legaler weise seit dem Ende der Sowjetunion benutzt. Russland hat 2014 dafür gesorgt, dass die Lage sich nicht zu ihrem Nachteil verändert.

Zurück zur Frage, was haben wir gelernt? Wir hier waren jedenfalls gegen die Osterweiterung der NATO. Wir wollen keinen Krieg mit Russland und auch sonst mit niemand! Wir wollen Abrüstung statt Aufrüstung.

Noch zwei aktuelle Anmerkungen:

Zur humanitären Intervention:

Dieses Konzept war der Türöffner und die erste Rechtfertigung für die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg gegen Jugoslawien. Dieser Krieg diente der Zerschlagung von Jugoslawien und nicht der Verhinderung von Völkermord. Verhinderung von Völkermord ist ein legitimes Anliegen. Aber dafür bräuchte es neutrale Streitkräfte unter dem Kommando der Vereinten Nationen. Das kann nicht die Aufgabe von imperialistischen Staaten sein, die unter dem Deckmantel von Humanität und Menschenrechten ihre Machtinteressen verfolgen.

Zu Afghanistan:

Ein Schneller Abzug nach zwanzig Jahren. Es zeigt sich, die Errichtung eines Rechtsstaates, der Aufbau einer Demokratie, die Sicherung der Menschenrechte durch Militärintervention von außen geht nicht, wer immer das geglaubt hat. Verhinderung von Terroranschlägen auch nicht. 150 000 Todesopfer in 20 Jahren? Was haben wir bezweckt und was haben wir erreicht?

Wir Pazifisten wollen die allgemeine vollständige Abrüstung statt Aufrüstung, Eintreten für Frieden durch Verhandlungen und Interessensausgleich, für Entspannungspolitik statt Konfrontation, für den Abzug und die Abschaffung der Atomwaffen.

Pazifismus funktioniert nicht, sagt man uns. Gerade gegen die Nazis habe man Militär gebraucht. Na gut so war das damals. Aber offensichtlich wollen wir einen neuen Krieg verhindern, oder gar ein viertes Reich, durch allgemeine Abrüstung.

Die Mehrheit der Leute will keinen Krieg und verhält sich friedlich und gewaltfrei. Viele Menschen engagieren sich für eine bessere Welt.

Wir brauchen massive Veränderungen, um soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Lebensweise zu erreichen! Eine sozial-ökologische Transformation, um es abstrakter zu sagen.

Diese geht nur gewaltfrei!

Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung!

Danke für die Aufmerksamkeit.

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 (1) Die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) sind ein Grundsatzdokument, das der Bundesminister der Verteidigung als verbindliche konzeptionelle Grundlage für die deutsche Verteidigungspolitik und die Arbeiten in seinem Geschäftsbereich erlässt. Die VPR legen Grundsätze für die Gestaltung der Verteidigungspolitik fest, bestimmen den Auftrag der Bundeswehr, gewichten deren Aufgaben und machen Vorgaben für die Fähigkeiten der Streitkräfte der Zukunft.

Die aktuellen VPR stammen aus dem Jahr 2011; davor wurde das Dokument vier Mal 1972, 1979, 1992 und 2003 erstellt. Während die VPR ursprünglich für einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren erstellt wurden, wird in den VPR 2003 und 2011 betont, dass die VPR angesichts der Dynamik der sicherheitspolitischen Entwicklungen regelmäßig überprüft und weiterentwickelt werden. Quelle: Wikipedia

Die Rede beruht zum Teil auf meinem Referat:

Was haben wir gelernt: http://www.h-m-v-bildungswerk.de/index.php?ID=21

http://www.h-m-v-bildungswerk.de/pdf/Ref-8-mai-was-gelernt-Pr%C3%A4sent-2-2019.pdf

darin die Texte zu Art 24 – 26 GG, Art 87 a

Ohne Waffen gegen die Nazi-Diktatur: http://www.h-m-v-bildungswerk.de/index.php?ID=15

Zur Konfrontation mit Russland und zur Entwicklung bei Atomwaffen:

 https://www.no-militar.org/index.php?ID=23

zur neuen Konfrontation das Faltblatt Bombenstimmung:

https://www.no-militar.org/pdfs/Bombenstimmung-neu-2020-web.pdf

Allgemein zu Abrüstung: https://www.no-militar.org/index.php?ID=1

Verweis auf meine Redebeiträge vom 5.12. 2020 und vom 6.8. 2020, auf youtube

https://www.youtube.com/channel/UCHGJHHbnHpGwVmYOmp6Tubg


Menschenkette gegen Atomwaffen
Es ist Licht am Ende des Tunnels der COVID 19-Pandemie zu sehen – und wir planen (mit Bedacht!) schonmal die nächsten Aktionen. Ein Highlight soll am Sonntag, 5. September 2021 stattfinden: Mit einer Menschenkette entlang des Fliegerhorsts Büchel in Rheinland-Pfalz wollen wir für den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland und eine atomwaffenfreie Welt protestieren!
Seit dem 22. Januar 2021 ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. 54 Staaten haben den Vertrag bereits ratifiziert, 34 weitere Staaten haben unterzeichnet – Deutschland fehlt! Mit der Großaktion kurz vor der Bundestagswahl wollen wir Druck machen, damit die zukünftige Bundesregierung den Vertrag endlich unterschreibt.
Informiere dich – einen Flyer gibt es hier – und sei am 5. September dabei! Auf der Website der Freund*innen vom Netzwerk Friedenskooperative kannst du dich hier Anmelden und erhältst dann immer die neusten Infos zum Planungsstand.


 

Mitteilung an die Medien                                                                                          10.3. 2021

Betrifft: DFG-VK begrüßt das Ende der nuklearen Teilhabe.

Nach Medienmeldungen ist der Fliegerhorst Büchel demnächst wegen Sanierungsarbeiten für vier Jahre außer Betrieb. Wenn der Flugplatz nicht benutzt werden kann, können auch die dort lagernden Atombomben nicht eingesetzt werden. An anderen Flugplätzen ist die Infrastruktur für Lagerung, Bewachung und Einsatz der Bomben nicht vorhanden und auch nicht kurzfristig herstellbar. Wenn man die Atombomben vier Jahre nicht braucht, dann braucht man sie gar nicht mehr!

Offensichtlich sind die Atombomben in Büchel für die atomare Abschreckung nicht notwendig. Die Beschaffung neuer Kampfbomber (F 18) wird damit auch völlig unsinnig.

Die Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen begrüßt das Ende der atomaren Teilhabe und fordert die Bundesregierung auf, daraus einen Dauerzustand zu machen.

Deutschland könnte damit zusammen mit Holland, Belgien und Italien glaubwürdig für eine zivile Sicherheitspolitik der NATO, ohne Atomwaffen, eintreten. Gleichzeitig sollte Deutschland Initiativen ergreifen für Verhandlungen mit Russland über militärische Entspannung in Osteuropa. Die PazifistInnen fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.

Der Flugplatz des Fliegerhorstes Büchel wird dann nicht mehr gebraucht und könnte z.B. zu einem Skateboard- und Inliner Leistungszentrum umgewidmet werden; die Baulichkeiten und Atomgrüfte zu einem „Museum Atomkriegsphantasien des 20. Jahrhunderts.“

Die DFG-VK schlägt weiterhin vor, im Rahmen der Bauarbeiten eine einstweilige Stilllegung der Atomgrüfte mit jeweils 20 Kubikmeter Frischbeton vorzunehmen.

 

Für Rückfragen: Thomas Rödl

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Beschlossen beim Online- Landesausschuss der DFG-VK Bayern am 6.3. 2021

 

 

Kein neues Kampfflugzeug FCAS

Mitteilung an die Medien vom 8.10.2020

Die Deutsche Friedensgesellschaft wendet sich gegen die Entwicklung und Produktion des neuen Kampfflugzeuges „Future Combat Air System“, FCAS.

Gleichzeitig fordert die DFG-VK die von der Streichung betroffenen Beschäftigten am Standort Manching von Airbus Defence auf, sich für die Entwicklung von nachhaltigen und zukunftsfähige n Produkten einzusetzen.

Angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten der Pandemie sind gigantische Aufrüstungsprojekte weniger denn je zu rechtfertigen. Die Kosten von FCAS werden derzeit auf 100 Mrd € (bis 2040) veranschlagt, erfahrungsgemäß werden die Kosten steigen.

Die bisher bekannten Konzepte für das Kampfflugzeug der nächsten Generation zeigen, dass es durch Tarnkappentechnik fähig sein soll, Abwehrsysteme zu überwinden, weit in Feindesland einzudringen und dort Ziele zerstören. FCAS ist daher als Angriffswaffe zu betrachten, deren Entwicklung und Produktion als Vorbereitung eines Angriffskrieges im Sinne von Art 26 Grundgesetz. Weiterhin ist dieses Rüstungsprojekt mit dem Auftrag der Landesverteidigung (Art 87 a Grundgesetz) nicht vereinbar und für diesen Auftrag auch nicht erforderlich.

Entwicklung und Produktion der Angriffswaffe FCAS werden die Spaltung Europas vorantreiben. Frieden und Sicherheit für die Menschen in Europa wird es nur durch Interessensausgleich, Entspannungspolitik und Schritte zur Abrüstung geben.

Die BürgerInnen der EU brauchen und wollen eine Union der gleichen sozialen und ökologischen Standards. Eine Waffenbrüderschaft zwischen Deutschland und Frankreich und der Aufbau einer Militärmacht Europa unter deutsch-französischer Führung ist ein Irrweg, der auch dem Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes Widerspricht.

Die PazifistInnen fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, gegen die Entwicklung von FCAS zu stimmen und keine Mittel für dieses Projekt zu bewilligen.

Beschlossen beim Landesausschuß am 4.10. in Nürnberg, im Jahre der Pandemie 2020


Zur Einordnung von FCAS:

*Deutschland und Frankreich wollen eine eigenständige europäische Rüstungsindustrie, die militärisch- technisch und industriell- ökonomisch von der US-amerikanischen Rüstungsindustrie unabhängig ist und wollen daher den europäischen Kampfbomber der Zukunft, „FCAS“, Future Combat Air System, https://de.wikipedia.org/wiki/Future_Combat_Air_System

http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/eurofighter-nachfolge-airbus-und-dassault-bauen-kampfjet-a-1204755.html und auch hier von Airbus Defence (und Dassault) produzieren lassen. Das FCAS ist technisch auf Augenhöhe mit der F 35, auch als Stealth- Bomber und für vernetzte Kriegführung konzipiert.

*Die Projektplaner schwelgen in isolierten Luftkampfszenarios gegen fiktive Gegner, eine Einordung in eine künftige Sicherheitsstrategie für Deutschland und Europa ist nicht erkennbar. „Wir brauchen das Ding weil es machbar ist“.

mehr dazu, im Zusammenhang mit der Modernisierung der Atomwaffen: http://www.no-militar.org/index.php?ID=28


Bombenstimmung.

Rede von Thomas Rödl am 6.8.2020, München, Marienplatz. Hier zum Nachhören und Nachlesen:

https://www.youtube.com/channel/UCHGJHHbnHpGwVmYOmp6Tubg

Die Rede beruht im Wesentlichen auf den Abschnitten 5,6,und 7 der Denkschrift: Bombenstimmung. Schritte zum Krieg - Schritte zum Frieden.

Einige Widersprüche und Ungereimtheiten in der freien Rede lassen sich hoffentlich hier auflösen:

http://www.no-militar.org/index.php?ID=23


Rüstungskontrolle

Die USA haben das Open-Skies Abkommen gekündigt. Die USA brauchen keine Überflüge von russischen Aufklärungsflugzeugen über US-Territorium mehr zu dulden. Haben sie was zu verbergen? Diese Frage getraut sich niemand zu stellen. Die Medien kolportieren nur die US- amerikanische Position, nach der Russland das Abkommen nicht korrekt angewandt und Überflüge über Kaliningrad nicht genehmigt hätte.

Es verbleibt das „Strategic Arms Reduction Talks“ = START- Abkommen, das jetzt einvernehmlich verlängert worden ist. Weitere Reduzierungen bei den strategischen Atomwaffen wird es nur geben, wenn die USA den ABM- Vertrag einhalten. Auch dazu: Bombenstimmung, Abschnitt 5 und 6,

 http://www.no-militar.org/index.php?ID=23

Truppenverlagerung

Wenn US- Soldaten aus Deutschland abgezogen und nach Polen (oder sonst wo nach Osten) verlagert werden, dann sind sie näher an der russischen Grenze. Schließlich war der Sinn der NATO- Erweiterung aus deutscher militärischer Sicht, den Krieg 1000 km weiter östlich führen zu können. US- Bodentruppen in Deutschland sind „zur Verteidigung“ schon lange überflüssig. Aber sie haben mit den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels schöne Gelände zum Krieg üben. Insofern wird die Truppenverlagerung in den Medien weitgehend falsch bzw. unzureichend kommentiert. Die US-Army  und die Air Force sind schon länger mit verschiedenen Einheiten in Polen aktiv.

Ausführlich im Artikel in der Lausitzer Rundschau v. Sept. 2019:

Die dauerhafte Stationierung von Einheiten in Polen würde der NATO- Russland Grundakte widersprechen und würde eine weitere Verschärfung der Konfrontation bedeuten.

Zusammenstellung: Thomas Rödl, 16.7.2020 /25.5.21 akutalis.


Anlässlich der Debatte um neue Atombomber erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag: (vom 17.5. 2020)

 Das Vorhaben des Verteidigungsministeriums, im kommenden Jahrzehnt über die Hälfte der gealter­ten deutschen Luftwaffe durch neue Kampfflugzeuge zu ersetzen, ist unbegründet und rausgeschmis­senes Geld. Die NATO verfügt derzeit nach Recherchen des NATO-nahen International Institute for Strategic Studies über 6.227 Kampfflugzeuge (davon allein 2.346 in Europa), ihr Gegenüber, die von Russland geführte Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) über gerade 1.638.

Würde Deutschland seine 118 Kampfjets nicht durch 135 neue „ersetzen“, würde  sich die überwäl­tigende NATO-Luftüberlegenheit gegenüber der OVKS vom 3,8-fachen auf das 3,73-fache verringern – eine zu vernachlässigende Größe. Das Nichtersetzen spart ca. 20 bis 25 Milliarden Euro Anschaf­fungskosten und zudem 80 Milliarden Euro für den Betrieb. Gelder, die im Gesundheitswesen, der Bildung, für die ökologische Wende, die Digitalisierung etc. sehr dringend benötigt werden.

30 der neuen Kampfjets  sind für die Aufrechterhaltung der sogenannten technisch-nuklearen Teil­habe der NATO vorgesehen. Noch bis ca. 2025 stehen alte Tornados der Bundeswehr mit deutschen Piloten bereit, 20 in Büchel/Eifel vorgehaltene atomare Fallbomben auf russisches Territorium abzu­werfen. Diese völkerrechtswidrige Fähigkeit wollen CDU/CSU, FDP, AfD und Teile der SPD mit neuen Atombombern fortsetzen. Damit kommt man dem Ziel, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen, keinen Schritt näher, sondern setzt über Jahrzehnte die atomare Drohpolitik fort. Wer behauptet, die in Europa lagernden insgesamt 150 taktischen US-Atombomben (darunter 20 in Büchel) seien als Gegengewicht gegen ein vorhandenes mehrfaches russisches Übergewicht bei taktischen Atom­waffen  zu verstehen, unterschlägt, dass die NATO bei ihren konventionellen Waffen nicht nur in der Luft, sondern an Land und im Wasser vielfach überlegen ist. Deshalb müssen sofort Verhandlungen über gegenseitige Rüstungskontrolle und Abrüstung atomarer und konventioneller Waffen geführt werden.

Der von CDU/CSU beabsichtigte Kauf von 30 US-amerikanischen Atombombern hält nicht nur die Spannungen in Europa gegenüber Russland aufrecht, sondern verschärft diese in unverantwortlicher Weise. Ab 2024 sollen die in Büchel zurzeit lagernden 20 Fallbomben so runderneuert sein, dass sie präzise ins Ziel gelenkt und gegen unterirdische Verbunkerungen eingesetzt werden können. Dieses aggressive NATO-Konzept erhöht die Gefahr eines Atomkrieges in Europa immens.

Es ist sehr begrüßenswert, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Mützenich und Teile der SPD-Führung sich gegen die Fortsetzung der technisch-nuklearen Teilhabe ausgesprochen haben.  Sie haben in dieser Frage unsere Solidarität verdient. Darum unterstützt der Bundesausschuss Friedensratschlag die Aktion „Atombomber? Nein Danke!“ von ICAN Deutschland, die dazu auffordert, einen an Rolf Mützenich und den SPD-Fraktionsvorstand gerichteten Brief zu unterzeichnen: https://weact.campact.de/petitions/atombomber-nein-danke

Der Bundesausschuss bittet darum: Unterschreibt massenweise und fordert auch andere dazu auf!

Berlin, Frankfurt am Main,  17. Mai 2020 ; Für den Bundesausschuss: Lühr Henken (Berlin), Willi van Ooyen (Frankfurt am Main)


Datum: 08.04.2020
KEIN KAUF VON ATOMBOMBERN IM SCHATTEN DER CORONA-KRISE!

Brief von Ärztinnen und Ärzten (IPPNW) an die Bundesregierung

Die von Verteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer für diese Woche angekündigte Entscheidung über den Kauf neuer atomwaffenfähiger F-18-Kampfflugzeuge muss verschoben werden, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Die F-18 sollen die veralteten Tornados der Bundeswehr ersetzen und dazu dienen, die in Büchel stationierten Atomwaffen im Ernstfall ins Ziel zu fliegen. Obwohl der Bundestag 2010 den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland gefordert hatte, wäre mit dem Kauf der F-18 die Fortsetzung der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland für weitere Jahrzehnte faktisch beschlossen.
In Kürze sollen die US-Atomwaffen in Büchel durch "moderne" Atomwaffen vom Typ B61-12 mit erweiterten Einsatzfähigkeiten ersetzt werden. Die jetzt vom Verteidigungsministerium geplante Entscheidung würde deshalb die erste atomare Aufrüstung in Deutschland seit den 80er Jahren einleiten.

Die Ärzt*innen der IPPNW fordern, dass eine derart weitreichende Entscheidung nicht ohne öffentliche politische Debatte und nicht im Schatten der Corona-Krise getroffen werden darf. Öffentlicher Protest ist momentan nicht möglich. Die Ostermärsche, auf denen seit 60 Jahren gegen atomare Aufrüstung protestiert wird, können nicht stattfinden und die mediale Aufmerksamkeit liegt auf der Corona-Pandemie.

"Es kann nicht sein, dass wir im Dauereinsatz gegen die Folgen der Corona-Pandemie sind und es überall an lebenswichtiger medizinischer Ausrüstung mangelt, während gleichzeitig Milliarden in atomare Aufrüstung investiert werden", so Dr. Lars Pohlmeier, Internist und Vorstandsmitglied der IPPNW.

In ihrem offenen Brief an die Bundesregierung schreiben die Ärzt*innen:
"Diese Krise müssen wir gemeinsam durchstehen! Wir Ärztinnen und Ärzte stehen mit Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen an Ihrer Seite, um die immensen Herausforderungen zu meistern. Es ist notwendig, jetzt eine Zeitenwende hin zur Demilitarisierung einzuleiten und Ressourcen sinnvoll zu verteilen. Deshalb fordern wir die Verschiebung der Entscheidung über die Neuanschaffung von atomwaffenfähigen Flugzeugen auf die Zeit nach der Corona-Krise, um die dringend nötige öffentliche politische Debatte über die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland zu ermöglichen."
Weitere Informationen:
Offener Brief an die Bundesregierung vom 08.04.2020 (PDF),
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Dokumente/Offener_Brief_Atombomber.pdf


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Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen
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