Zukunft sichern - Abrüsten!

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Zeitenwende ?

Der Angriff Russlands gegen die Ukraine hat uns erschüttert und entsetzt. Seit Jahren haben wir vor einer Zuspitzung der Konfrontation und vor einem drohenden Krieg gewarnt. Unsere Meinungen und Forderungen haben aber in Politik und Medien keine große Rolle gespielt. Plötzlich werden wir PazifistInnen gefragt, was wir den jetzt tun wollten? Selbstverständlich fordern wir eine Einstellung aller Kampfhandlungen und den Rückzug der russischen Truppen und die Beachtung der Souveränität der Ukraine. Genauso aber sagen wir: Zum Krieg führen gehören immer zwei. Wer keinen Krieg will, muß die Waffen niederlegen und kapitulieren und verhandeln und mit zivilen und gewaltfreien Mitteln Widerstand leisten.

(mehr zum Thema Soziale Verteidigung)

Das widerspricht der immer noch weit verbreiteten Einstellung: Ja man darf sich nichts gefallen lassen. Wir müssen kämpfen bis zum Sieg. In diesem Fall: Die Stimmung in Politik und Medien unterstütz die Ukraine in einem heldenhaften Krieg, der täglich mehr Opfer und täglich neue Zerstörungen verursacht.

Die Solidarität mit den Opfern und den geflüchteten Menschen ist erfreulich und positiv. Doch die Lieferung von Waffen und die Unterstützung der nationalistischen Bewegungen wird den Krieg nur verlängern.

Wofür sterben die Menschen in der Ukraine? Für die theoretische Möglichkeit, dass die Ukraine der NATO – oder der EU beitreten – darf. Praktisch- militärisch wird Russland das verhindern. Und die NATO ist zu Recht nicht bereit, einen Atomkrieg mit Russland zu riskieren.

Genauso erschütternd für mich, wenn dann im Deutschen Bundestag alle Parteien (ausser Linke und AFD) aufstehen und für Krieg und Aufrüstung plädieren. Regierungsparteien und Medien verkünden eine Zeitenwende. Doch bereits im Koalitionsvertrag war festgelegt: Die Ausgaben für Verteidigung können auf 2 Prozent des BIP erhöht werden. Das würde bedeuten, die Rüstungsausgaben von derzeit ca. 50 auf 70 Milliarden € zu erhöhen. Ohne dass im Koalitionsvertrag ein Hinweis gegeben wurde, wie diese Ausgabensteigerung zu finanzieren sei. Jetzt ist mit der Konstruktion  „100 Milliarden-Euro-Sondervermögen“ ein toller Trick gefunden worden, wie die Aufrüstungspolitik mit den Dogmen „Schuldenbremse“ und „keine Steuerhöhung“ vereinbart werden kann. Aus dem Koalitionsvertrag:

Wir bekennen uns zur Stärkung der NATO. Die NATO-Fähigkeitsziele wollen wir erfüllen und entsprechend investieren. Wir verbessern die Ausrüstung, beschleunigen die Modernisierung der Infrastruktur … Die Bundeswehr muss bestmöglich ausgestattet werden.

Das bedeutet die Fortsetzung aller Aufrüstungsprojekte, inkl. der Beschaffung von bewaffneten Drohnen und der Beschaffung eines neuen Atombombers (jetzt: F35), „Kampfpanzer nächste Generation“, neue Mehrzweckkampfschiffe, und FCAS. Letztlich zahlen immer die SteuerzahlerInnen die Zeche.

Doch natürlich ist erkennbar, dass mit weiterer Aufrüstung, Verlagerung der Truppen nach Osteuropa, Beschaffung von Bombern und Raketenabwehr, der Konflikt mit Russland nicht gelöst werden kann. Nach einem Waffenstillstand in der Ukraine – wir alle wünschen uns eine schnelle Einigung bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine – wird es nur eine Ruhephase geben bis zur nächsten Runde der Auseinandersetzung auf einem höheren Niveau der Militarisierung.

Die DFG-VK hat seit den 90er Jahren der NATO-Osterweiterung widersprochen und behauptet, eine neue Spaltung Europas sei dadurch zu befürchten. Hinter der Ost-Expansion stand der letztlich militaristische Glaube, durch militärische Stärke und Überlegenheit des US-amerikanischen Machtblocks unsere „Sicherheit“  und Wohlstand (und Profite) zu garantieren, statt auf gemeinsame Sicherheit mit Russland zu bauen.
Der alte militaristische Geist des 19. Jahrhunderts war letztlich federführend beim Koalitionsvertrag, und führt jetzt zu neuer Aufrüstung und weiterer Verschärfung der Konfrontation.
Ich hoffe, dass viele von denen, die jetzt gegen „Putins Krieg“ demonstrieren, erkennen, dass jeder Krieg ein Verbrechen ist.
Mit den kommenden Ostermärschen werden wir jedenfalls gegen jeden Krieg, Konfrontation und Aufrüstung  eintreten.

Kommentar von Thomas Rödl, Sprecher der DFG-VK Bayern, v.  30.3.2022

Hier zu finden im PAX AN, Rundbrief der DFG-VK Bayern


Alle FriedensfreundInnen und Friedensfreunde sind entsetzt über den russischen Angriff auf die Ukraine. Gleichzeitig sind wir deprimiert, weil alle unsere Warnungen vor der Konfrontation in Europa und der Aufrüstungspolitik der NATO nicht gehört wurden. Genauso deprimierend ist die Reaktion der Regierungsparteien und der Medien, die für verschärfte Aufrüstung und Konfrontation plädieren und keine wirklichen Lösungen anzubieten haben.

Hier finden Sie aktuelle Stellungnahmen und Erklärungen zum Krieg in der Ukraine

https://www.no-militar.org/index.php?ID=14


Wir weisen hin auf den aktuellen offenen Brief, von einigen Prominenten initiiert, an Bundeskanzler Scholz wegen der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Dieser offene Brief kann über eine Massenpetition unterstützt werden.  Link zu Brief und Petition:

https://chng.it/zQVkRzRdYZ


Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende, hier online möglich


 

Abrüstung Grundsätzlich:

Solange es Militär gibt, wird es Krieg geben. Wer wirklich Frieden will muss Militär abschaffen.  
Interessensgegensätze und Konflikte wird es immer geben. Doch diese müssen mit friedlichen, mit rechtlichen und zivilen Mitteln ausgetragen und geregelt werden.
Die Androhung von Militärgewalt führt immer wieder zu Krisen und letztlich zu Krieg.
Immerwährende Kriegsvorbereitung bedeutet Verschwendung von Ressourcen und zerrüttet die Wirtschaft.
Militär kann keinen Beitrag zur Lösung der Probleme der Menschheit leisten. Militär dient der Durchsetzung von Interessen, der Durchsetzung von Machtpolitik und der Absicherung von Herrschaftsinteressen.
Das gilt auch für die deutsche Bundeswehr.
Die traditionelle militaristische Sicht auf Konflikte verhindert Interessensausgleich und Gerechtigkeit.
Militär ist nicht naturgegeben. Auch die Sklaverei wurde abgeschafft und Frauen sind jetzt formal gleichberechtigt.

Zukunft sichern- Abrüsten will Impulse geben, über Militär nachzudenken, will Argumente gegen Krieg und Militär untermauern und verbreiten, will aktive KriegsgegnerInnen und MilitärabschafferInnen vernetzen, will Aktionen unterstützen und Werbematerialien anbieten. 
 
Konzept und Arbeitsbeschreibung der Initiative Zukunft sichern- Abrüsten.

Aktuelles Material zur sicherheitspolitischen Lage: Bombenstimmung. Kalter Krieg- Neues Wettrüsten

(vom Juli 2020) Die Welt befindet sich wieder in einem Kalten Krieg. Ein neues Wettrüsten ist bereits im Gange

die USA, Russland und China entwickeln neuartige superschnelle Nuklearwaffen. Die USA planen 1000 Mrd $ für die „Modernisierung“ der Atomwaffen auszugeben – damit sie zuverlässiger und zielgenauer werden und weniger Kollateralschäden verursachen. Die USA und Russland installieren neue Raketensysteme in Osteuropa (Polen, Rumänien, Kaliningrad).

Die neuen Atomwaffendoktrinen der USA sehen den präventiven Ersteinsatz von Atomwaffen vor. (z.B. „Prompt Global Strike“ oder die Missile Defense Review von 2019) Die bisherige Vorstellung von „Abschreckung durch Androhung eines Vergeltungsschlages“ wird dadurch ausgehebelt.

Die USA wollen ihre in Europa stationierte Bombe „modernisieren“. Diese neue „Bombe“ ist ein Flugkörper kürzerer Reichweite (mindestens 24 km, reichweitengesteigert 72 km oder mehr). Dieser ist lenkbar, zielgenau durch GPS, dosierbar in der Sprengkraft und hat einen bunkerbrechenden Sprengkopf. 150 - 200 dieser „modernisierten“ Bomben, von Tarnkappenbombern (F35) zum Ziel getragen, werden von Russland als neue Bedrohung und Provokation betrachtet.

Durch die Modernisierung der Atomwaffen und die neuen aggressiven Strategien wächst auch die Gefahr eines Krieges aus Versehen, weil wie schon in der Vergangenheit schon oft geschehen die Technik versagt und die verkürzte Vorwarnzeit nur Minuten beträgt

Die Ost-Expansion der NATO hat die strategische Lage in Europa zum Nachteil Russlands verändert. Russland wird wieder als Feind betrachtet. Die USA, die NATO Staaten und auch Russland vertreten ihre jeweiligen Interessen ohne Rücksicht auf das Völkerrecht (z.B. in Syrien, Iran, Krim, Ukraine)

Rüstungskontrollvereinbarungen wurden gekündigt (schon 2002 der ABM- Vertrag durch die USA, der INF-Vertrag durch die USA und Russland 2018 - 2019, unlängst das Open- Skies- Abkommen durch die USA).

Die internationalen Beziehungen sind wieder von Misstrauen, Säbelrasseln (Großmanöver)  und gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. Ein Krieg zwischen NATO und Russland ist wieder denkbar geworden.

Ein Umsteuern ist notwendig. Deutschland muss für eine Politik der Rüstungskontrolle und der gemeinsamen Sicherheit eintreten. Atomare Abschreckung kann uns keine Sicherheit bringen. Versehentlicher Einsatz, irrationales Handeln oder Einsatz bei konventioneller Unterlegenheit sind einige der Risiken.

Daher setzen wir uns ein für eine Welt ohne Atomwaffen. Ein erster wichtiger und notwendiger Schritt ist die Beendigung der nuklearen Teilhabe durch die Bundesrepublik Deutschland.


Erklärung der Initiative Zukunft sichern - Abrüsten:

Kein Krieg in meinem Namen

Keine Soldaten im Ausland
Keine ausländischen Militärstützpunkte
Keine Atomwaffen
Kein Rüstungsexport
Kein Geld für die Rüstung

Militär abschaffen!

Für zivile Konfliktbearbeitung

 

Dafür will ich mich einsetzen!

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Zukunft Sichern- Abrüsten ist international angelegt. Die Infos sollen sobald möglich in englisch und italienisch angeboten werden. Vorhandene Kontakte zwischen deutschen, österreichischen, schweizer und italienischen Gruppen sollen genutzt werden.

Anmerkung: Für diesen Arbeitsbereich fehlen die personellen Mittel.

Zukunft Sichern - Abrüsten. Die Erklärung in englisch:

Secure the Future - Demobilise!

War has once again become a tool of politics. However, war is the wrong answer to terrorism and other threats. The military does not solve any problems. It is necessary to process and solve conflicts with non-violent and civil means. This is why we demand:
Secure the Future – Dismantle the Military!
No war in my name
No soldiers abroad
No military bases abroad
No nuclear weapons
No arms exports
No money for arms
  • Abolish the military!
Pro civil conflict management!
I will commit myself to the realization of these demands!

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Grundsatzerklärung der DFG-VK:
"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen
und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."