Bundeswehr abschaffen!
Aktuell zum beschlossenen Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr: https://www.no-militar.org/index.php?ID=19
Wozu Bundeswehr?
Aktuell eine Studie der Konrad-Adenauer Stiftung zu den Kommenden Aufgaben der Bundeswehr:
Strategisches Umdenken in Berlin (II)
Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) schlägt Ausweitung deutscher Militäraktivitäten in der Asien-Pazifik-Region vor. Machtkampf gegen China droht dabei gefährlich zu eskalieren.
26.Juli 2022
BEIJING/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung schlägt eine Ausweitung deutscher Militäraktivitäten in der Asien-Pazifik-Region vor. Zwar habe die Bundeswehr bereits mit der Stärkung des „europäischen Pfeiler[s] in der NATO“ viel zu tun; es gehe dabei etwa um die Bereitstellung von „drei einsatzbereiten Divisionen mit acht bis zehn Kampfbrigaden“. Doch könne sie ergänzend auf „ein signifikantes, dauerhaftes militärisches Engagement im Indo-Pazifik“ orientieren, beispielsweise mit der Entsendung deutscher Kriegsschiffe, „rotierend oder ständig“. Die „häufigere und substanziellere Teilnahme“ deutscher Truppen „an Militärübungen im Indo-Pazifik“ solle insbesondere zur „Verbesserung der Interoperabilität und des Informationsaustauschs“ beitragen, heißt es in einem aktuellen Strategiepapier, das die Stiftung jetzt veröffentlicht hat. Das Dokument nennt auch Aktivitäten der EU in Kooperation mit Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres – mit dem Ziel, dass „diese China regional ausbalancieren“. Weil die verschärfte Konfrontation mit China zu heftigen Verwerfungen führen könne, müsse man sie, heißt es, „der deutschen Öffentlichkeit ... erklär[en]“.
Machtkampf gegen Moskau
Für die prinzipielle Ausrichtung der Bundeswehr sieht die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrem aktuellen Strategiepapier vor allem zwei Optionen. Die eine besteht darin, vorrangig „den europäischen Pfeiler in der NATO und die militärische Handlungsfähigkeit der Allianz zu stärken“ – im Machtkampf gegen Russland.[1] „Dazu müssen alle im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr festgelegten militärischen Beiträge endlich erfüllt werden“, fordert die Stiftung – „insbesondere die der NATO zugesagten drei einsatzbereiten Divisionen mit acht bis zehn Kampfbrigaden, 25 Kampfschiffe und acht U-Boote sowie vier multinationale Kampfgeschwader“, interventionsfähig spätestens im Jahr 2032. „Mit diesem – noch aufzubauenden – Streitkräftedispositiv“ könne sich die Bundesrepublik „auch stärker an der Vorwärtsstationierung in mittelosteuropäischen NATO-Staaten beteiligen“, heißt es weiter. Bislang hat die Bundesregierung zugesagt, die deutsch geführte NATO-Battlegroup im litauischen Rukla zu einer Kampfbrigade aufzustocken, insgesamt eine rund 15.000 Soldaten starke gepanzerte Division für einen etwaigen Einsatz dort bereitzuhalten, darüber hinaus Patriot-Luftabwehrraketen sowie das dazu benötigte militärische Personal in der Slowakei zu stationieren, die Beteiligung an der Luftraumüberwachung an der Ostflanke der NATO auszuweiten und die deutsche Marine auf die Ostsee zu fokussieren.[2]
Machtkampf gegen Beijing
Dem Szenario stellt die Konrad-Adenauer-Stiftung ein zweites gegenüber, bei dem Berlin zusätzlich zu der rasanten Hochrüstung der NATO-Ostflanke „ein signifikantes, dauerhaftes militärisches Engagement im Indo-Pazifik an[strebt]“. Dies könne bedeuten, „dass Deutschland gemeinsam mit den NATO-Partnern – rotierend oder ständig – Kampfschiffe in den Indo-Pazifik entsendet“, erklärt die Stiftung. Dabei müssten NATO-Verbände, „um eine abschreckende Wirkung zu erzeugen“, zuweilen auch „die Straße von Taiwan durchfahren und Freedom of Navigation Operations (FONOPs) im Südchinesischen Meer durchführen“. Dies liefe auf eine erhebliche Zuspitzung der deutschen Provokationen hinaus. Zwar hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Fregatte Bayern auf eine Übungsfahrt in den Indischen und den Pazifischen Ozean entsandt, wo sie nicht nur an Manövern mit diversen Kriegsschiffen etwa der USA, Australiens und Japans teilnahm.[3] Die Fregatte durchquerte auf ihrer Asien-Pazifik-Fahrt zwar auch das Südchinesische Meer, beschränkte sich dabei jedoch auf eine einfache Durchfahrt auf den üblichen Seewegen ohne zusätzliche Schikanen für China. Eine Zuspitzung der Provokationen setzt der Adenauer-Stiftung zufolge jedoch eine massive Aufrüstung der deutschen Marine voraus; vor allem müssten „mehr Fregatten beschafft oder die Bewaffnung bestehender Einheiten verbessert werden“. Dazu ist der Stiftung zufolge ein „Zeithorizont von zehn bis zwanzig Jahren“ unverzichtbar.
Manöver im Indo-Pazifik
Ergänzend zu beiden Szenarien skizziert die Konrad-Adenauer-Stiftung Vorschläge für die deutsche NATO-Politik mit Blick auf den Machtkampf gegen China. Demnach könne Berlin sich dafür einsetzen, „die Zusammenarbeit mit den indopazifischen Partnern“ des westlichen Militärpaktes „zu stärken und auszubauen“. Bei den „indopazifischen Partnern“ geht es um Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland – die vier Staaten, mit denen die NATO auf ihrem Gipfel Ende Juni in Madrid in Zukunft enger zusammenzuarbeiten beschlossen hat.[4] Die Stärkung der Kooperation könne zunächst darin bestehen, schreibt die Stiftung, Minister sowie Staats- und Regierungschefs aller vier asiatisch-pazifischen NATO-Partnerstaaten regelmäßig zu Zusammenkünften der NATO einzuladen. „Die Kooperation sollte auch auf militärischer Ebene forciert werden“, heißt es weiter: „etwa durch eine häufigere und substanziellere Teilnahme von (deutschen) NATO-Einheiten und -Truppen an Militärübungen im Indo-Pazifik“, besonders „zur Verbesserung der Interoperabilität und des Informationsaustauschs“. Perspektivisch könne man auch Indien, den großen asiatischen Rivalen Chinas, enger an die NATO heranführen. Berlin ist schon jetzt um eine Ausweitung der Rüstungs- und Militärkooperation mit New Delhi bemüht.[5] Ergänzend komme „eine klare Rhetorik gegenüber Peking“ in Betracht, schreibt die Stiftung; gemeint ist offenbar eine deutlich aggressivere Positionierung.
„China ausbalancieren“
Nicht zuletzt schlägt die Konrad-Adenauer-Stiftung auch für die EU eine „koordinierte maritime Präsenz in der Region“ vor. Diese könnte der Stiftung zufolge einen ergänzenden Charakter besitzen. So heißt es, die „maritime Präsenz“ könne vor allem der „Herstellung eines einheitlichen Lagebildes in der Region“ dienen. Damit leiste die EU ihren Beitrag, könne sich aber zugleich formell von der NATO abgrenzen. Darüber hinaus konstatiert die Stiftung, „die Anrainerstaaten“ beispielsweise des Südchinesischen Meeres investierten inzwischen in ihre Abwehrkapazitäten: „Was ihnen oftmals noch fehlt, sind Fähigkeiten in den Bereichen Nachrichtenwesen, Überwachung, Zielfindung und -bestimmung sowie Aufklärung“. Dort könne die EU in Zukunft „mit gezielten Maßnahmen zur militärischen Zusammenarbeit und Ertüchtigung ansetzen“. In Frage komme dabei insbesondere eine erheblich intensivere Kooperation mit Vietnam, den Philippinen, Thailand sowie Malaysia, und zwar mit dem Ziel, dass „diese China regional ausbalancieren“.
„Der Öffentlichkeit erklären“
Eine aggressivere Positionierung gegenüber China setzt, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung einräumt, „ein strategisches Umdenken in der deutschen Politik“ voraus. Insbesondere müsse man „von dem Mantra ‘Partner, Wettbewerber und Rivale‘“ abrücken. Die Trias gibt bisher die offizielle Position Deutschlands sowie der EU gegenüber der Volksrepublik wider, die zwar die ökonomische Konkurrenz („Wettbewerber“) sowie die strategische Rivalität offen benennt, allerdings auch noch Raum für die ungemein profitable Wirtschaftskooperation („Partner“) insbesondere deutscher Konzerne mit China lässt.[6] Ein Abrücken vom Element „Partner“ liefe auf gravierende Einbußen für zahlreiche mächtige deutsche Konzerne hinaus; es wäre mutmaßlich mit einem schweren ökonomischen Einbruch verbunden. Zudem müsse man es „der deutschen Öffentlichkeit ... erklär[en]“, schreibt die Stiftung mit Blick auf die zu erwartenden Verwerfungen. Es kommt hinzu, dass sich die deutsche Marine zumindest zur Zeit nicht in der Lage sieht, den gesteigerten Anforderungen in hinlänglichem Maße gerecht zu werden. Erst vor kurzem hat Marineinspekteur Jan Christian Kaack im Hinblick auf die geplante Fokussierung der deutschen Seestreitkräfte auf die Nordflanke und speziell die Ostsee erklärt, es sei „eine Neubetrachtung der Einsätze im Mittelmeer“ erforderlich: Da die Marine begrenzte Kapazitäten habe, sei die „Flexibilisierung beziehungsweise Beendigung“ dieser Einsätze notwendig.[7] Woher vor diesem Hintergrund die militärischen Kapazitäten für größere Operationen in der Asien-Pazifik-Region kommen sollen, ist nicht klar.
Nach Australien und Hawaii
Dessen ungeachtet intensiviert die Bundeswehr schon jetzt ihre Aktivitäten in der Asien-Pazifik-Region. Nach der Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern wird im September ein Geschwader der Luftwaffe zu Manövern nach Australien entsandt. Aktuell beteiligt sich die Bundeswehr an der Kriegsübung RIMPAC 2022 – dem größten Marinemanöver weltweit. RIMPAC 2022 findet vor den Küsten Kaliforniens und Hawaiis im Pazifik statt.[8]
Mehr zum Thema: Strategisches Umdenken in Berlin (I).
[1] Zitate hier und im Folgenden: Konrad-Adenauer-Stiftung: Das Ende der Naivität – Deutschland und die EU im globalen Wettbewerb zwischen den USA und China. kas.de.
[2] S. dazu Kampfbrigaden statt Battlegroups und Im Zentrum der drohenden Eskalation.
[3] S. dazu Manöver in Ostasien (II) und Mit der Luftwaffe an den Pazifik.
[4] S. dazu Die NATO am Pazifik.
[5] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (III) und Chinas Gegenspieler (II).
[6] S. dazu Zwischen den Fronten des Kalten Kriegs.
[7] Inspekteur der Marine Vizeadmiral Jan Christian Kaack: 100 Tage im Amt: „Kursbestimmung 2022“. In See, 27. Juni 2022. S. dazu Die Gipfelbilanz.
[8] S. dazu Die NATO am Pazifik.
Wozu Bundeswehr?
Für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte? 
Beispiel Afghanistan: 20 Jahre ISAF- Besatzung konnten keinen Rechtsstaat schaffen. Die Macht liegt bei feudalen Stammesfürsten und warlords. Menschenrechte, Frauenrechte, Demokratie - das waren nachgeschobene Gründe, so der Ex- Verteidigungsminister Guttenberg. In Wirklichkeit ging es um Machtpositionen, strategische Stützpunkte, Zugriff auf die Rohstoffe im Mittleren Osten, um unsere Wirtschaftsinteressen (so auch Ex Präsident Köhler, dann zurückgetreten).
Zum Krieg in Afghanistan vgl unser Faltblatt von 2009 "Verhandeln statt schießen"
(nicht mehr aktuell, wird nicht mehr aufgelegt)
Jetzt (April-Juni 2021) wird die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen.
Afghanistan: Nichts geht mehr. Geht nichts mehr? eine differenzierte Analyse im heft von medico international
Ist die Bundeswehr noch zeitgemäß? Thomas Rödl 6.6.2019
Die Aufgaben der Bundeswehr sind unklar und die Auslandseinsätze der Bundeswehr finden wenig Unterstützung in der Bevölkerung.
Deutschland ist nach dem Ende des Kalten Krieges nur von Freunden umgeben. Soll die deutsche Bundeswehr zur „Verteidigung“ der baltischen Republiken eingesetzt werden? Dieser Gedanke ist äußerst unpopulär. Russland wird jetzt wieder als Feind betrachtet. Die „Annexion“ der Krim, mit den darauf befindlichen strategischen Stützpunkten Russlands ist eine gut verständliche Reaktion auf die Ost-Expansion der NATO. Die Hauptkampflinie zwischen Ost und West liegt jetzt 1000 km näher an Moskau. Russland stellt neue atomare Marschflugkörper auf, die die neuen Stützpunkte der NATO in Polen, Rumänien und im Baltikum bedrohen können. Ein Krieg mit Russland ist nicht durchzustehen, schon gar nicht wenn Atomwaffen eingesetzt werden.
Wäre es nicht besser, mit Russland zu verhandeln, Rüstungskontrollverträge einzuhalten, vertrauensbildende Maßnahmen wieder zu beleben, keine Manöver vor der russischen Haustüre zu veranstalten? Zu einer Politik der Entspannung und Zusammenarbeit zurück zu kehren, die in den 70er und 80er Jahren zur Verringerung der Gefahr eines Atomkrieges wesentlich beigetragen haben. US- Präsident Trump vertritt ganz offensichtlich die Interessen der US- Energiekonzerne, Menschen- und Völkerrecht sind im herzlich egal. Sein Interesse ist aber auch, Europa zu spalten und in einen neuen Rüstungswettlauf zu treiben.
Was soll die Aufrüstung der Bundeswehr? Mit 2% vom Bruttoinlandsprodukt noch mehr Panzer, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge zu kaufen, wird unsere Probleme nicht lösen. Im Gegenteil - diese Mittel wären besser investiert für nachhaltige Energieversorgung und Wirtschaftsmethoden. Wer sich vom Erdöl Schritt für Schritt unabhängig macht, braucht auch keine Raubkriege für Ölquellen unterstützen.
Deutschlands oberstes Interesse ist es, in Frieden zu leben. Wenn wir wollen, dass andere Staaten Völkerrecht und Menschenrecht respektieren, müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen.
Für eine Übergangszeit kann die Bundeswehr technische und humanitäre Hilfe leisten. Ansonsten ist sie überflüssig. Nur Entspannungspolitik, allgemeine Abrüstung, Zusammenarbeit und friedliche Streitbeilegung haben eine Zukunft.
Wozu Bundeswehr?
Verantwortung zum Schutz der Menschen?
Die Staaten haben eine internationale Verantwortung, wenn in einem Land Menschen verfolgt, unterdrückt oder gar massenhaft getötet werden. Diese Verantwortung übernehmen heißt, mit politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen Mitteln rechtzeitig zum Schutz der Menschenrechte eingreifen. Im Widerspruch dazu liefert Deutschland (wie die meisten anderen Großmächte) Waffen, schürt Konflikte, unterstützt feudale und diktatorische Regimes (z.B. Saudi Arabien)
Die Vereinten Nationen könnten diese Aufgabe übernehmen, aber im Sicherheitsrat sitzen die größten Waffenhändler und die Regierungen, die am häufigsten gegen Völker- und Menschenrechte verstoßen. Eine "Polizeitruppe" oder "Sicherheitskräfte" auf der Grundlage der UNO-Charta und unter neutralem Kommando könnte vielleicht in bestimmten Situationen Völkermord oder Verbrechen verhindern. (Konzeptpapier mit Thesen zu einer Polizeitruppe der UN)
"Sicherheitskräfte der Vereinten Nationen" sind hier skizziert im Manifest der Münchner Friedenskonferenz: Schutz der Menschenrechte durch Prävention
Die Interventionskriege der letzten 20 Jahre dienten der Durchsetzung der Interessen der NATO- Staaten, allen voran die USA: Beseitigung mißliebiger Regime (Afghanistan, Irak, Lybien, Syrien,), Zerschlagung des (damals noch) sozialistischen Jugoslawien.
Nur internationale Nicht-Regierungsorganisationen können glaubwürdig zum Schutz der Menschenrechte eingreifen. (vgl. zivile Konfliktbearbeitung)
Viele verbrecherische und diktatorische Regime wurden in den letzten 100 Jahren durch gewaltfreie Massenaktionen gestürzt. (Warum die Gewaltfreiheit funktioniert...)
Verantwortung zum Schutz der Menschen bedeutet: Stopp von Waffenlieferungen, Unterbindung des illegalen Waffenhandels, Abrüstung und Entmilitarisierung der Konflikte. (Siehe auch unser Faltblatt zum Thema Flucht)
Aktuell (Feb. 2021) Diskussion über Polizeikräfte im Rahmen des Konzeptes "Sicherheit neu denken"
im Programm der Münchner Friedenskonferenz ; Video Thema Polizeikräfte
Kampf gegen den Terrorismus?
Es braucht keine militärische Basis in einem Land, um irgendwo auf der Welt terroristische Anschläge begehen zu können. Der „Krieg gegen den Terror“ der USA ist nur ein Vorwand, um Regime zu stürzen, strategische Positionen zu besetzen und politische Gegner der USA zu bekämpfen. Dieser Krieg beseitigt keinerlei Ursachen terroristischer Anschläge, sondern produziert im Gegenteil laufend neue terroristische Gewalt.
Terroristische Gewalttäter müssen mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.
Vortrag von Bernd Hahnfeld bei der Münchner Friedenskonferenz 2012: Zivile Maßnahmen der UNO im Krieg gegen den Terror
Sicherung der Handelswege
Wer bedroht die internationale Schifffahrt? Welche Staaten haben eine hochseefähige Marine, die Handelsschiffe angreifen kann? Die meisten davon sind in der NATO. Deutschland liefert U-Boote und Kriegsschiffe an alle möglichen Staaten, wer weiß wozu diese Kriegsschiffe einst verwendet werden. Die deutsche Marineindustrie schafft die künftige Bedrohung, gegen die wir uns jetzt schon rüsten müssen. Unter dem Deckmantel der Sicherung des freien Handels über die Weltmeere verschafft sich Deutschland derzeit eine Kriegsmarine, die monatelang auf See operieren und vom Meer aus fremde Küstenregionen angreifen kann.
Mehr dazu: http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1781
Ein allgemeiner Stop der Aufrüstung der Kriegsflotten weltweit wäre wohl am besten für die künftige Sicherheit des Welthandels. Zu solche zivilen und diplomatischen Initiativen sind die führenden Parteien hierzulande nicht in der Lage.
Zur Aufrüstung der Marine weitere Infos - ein Flugblatt der DFG-VK Flensburg.
Zugriff auf Rohstoffe
Die verteidigungspolitischen Richtlinien der BRD benennen seit 20 Jahren die Freiheit der Handelswege und den Zugang zu Rohstoffen als Ziel deutscher Militärpolitik. Wie viele Menschen darf ein Staat ermorden, um den Zugang zu Ölquellen unter eigener Kontrolle zu haben? Und was darf das kosten? Wenn alle Staaten sich das Recht nehmen „ihre Rohstoffe“ zu sichern, ist eine neue Phase imperialistischer und neokolonialer Raubkriege vorprogrammiert. Die Interventionskriege und die Militärmaschinerie verschleudert die Rohstoffe, die sie sichern sollen.
Die traditionelle militaristische Denkweise, die Krieg als legitimes Mittel der Politik betrachtet, der Einfluß der Rüstungslobby und der Ölindustrie verhindert kreative Lösungen.
Viele Menschen entziehen sich schon dieser Logik: Sie nutzen Sonnenenergie, betreiben Recycling, verweigern sich der Wegwerf-Mentalität und der Wachstumsideologie.
Anders wirtschaften: Seltene und teure Rohstoffe müssen komplett recycelt werden; Öl als Energieträger wird schrittweise abgelöst; Erdölprodukte werden durch andere ersetzt usw.
Rohstoffreserven müssen international gerecht verteilt werden. Das erfordert Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen allen betroffenen Staaten und den Aufbau gerechter internationaler Wirtschaftsbeziehungen.
Ein Vorrecht der wirtschaftlich und militärisch stärkeren Staaten, wie es die NATO-Staaten für sich in Anspruch nehmen, steht im Widerspruch zum Völkerrecht und zu den vielgepriesenen Werten unserer Zivilisation.
Krieg um Rohstoffe sind keine Lösung und nutzen nur kurzfristig dem Militär und der Rüstungsindustrie.
Soll die Bundeswehr zur stärksten Armee in Europa werden?
aktuelle Debatten kreisen um eine angeblich unzulängliche Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und darum, dass diese weniger Geld bekäme als sie benötige und Deutschland der Nato versprochen habe. Diese Darstellungen täuschen darüber hinweg, dass die Bundeswehr vermutlich schon in wenigen Jahren die mit Abstand stärkste Armee Westeuropas sein wird. (aus einer Mitteilung der Aklademie Bergstraße)
Weiterlesen .
Material: Faltblatt "Wozu Bundeswehr" (überarbeitet und neu aufgelegt Juni 2016)
www.bundeswehrabschaffen.de/cms/index.htm
Warum PazifistInnen Militär grundsätzlich ablehnen. Mehr dazu
Die Aufgaben der Bundeswehr nach offiziellen Dokumenten
Zusammenstellung von Dokumenten, die die Aufgaben der Bundeswehr beschreiben; von Clemens Ronnefeldt, Oktober 2020
Das Jahr 1992 leitete eine Wende ein: Weg von der Landesverteidigung hin
zur Verteidigung von Rohstoffen und zum Zugang von Märkten:
Verteidigungspolitische Richtlinien
„... Dabei lässt sich die deutsche Politik von vitalen
Sicherheitsinteressen leiten: ... Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen
in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordung“.
Quelle: Der Bundesminister der Verteidigung (Hrsg.), Bonn, 26.11.1992.
(Hinweis von C. Ronnefeldt: Im Januar 1992 tauchte im „Stoltenbergpapier“, benannt nach dem damaligen Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg, erstmals die Forderung nach dem Aufbau von „Krisenreaktionskräften“ auf. Im November 1992 wurde diese Forderung durch die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ unter seinem Nachfolger Volker Rühe verbindlich.)
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Aus dem Weißbuch der Bundeswehr 2006:
"Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen“.
Quelle: Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.): Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, Berlin 2006, S. 19.
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Das nachfolgende Interview des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler führte zu einer heftigen Debatte, die mit dem Rücktritt von Horst Köhler endete:
Bundespräsident Horst Köhler am 22.5.2010 im Deutschlandradio-Interview:
(…) „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“ (…)
———
Verteidigungspolitische Richtlinien vom 27. Mai 2011:
„Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern und anderer für die Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff-und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar“.
„Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften“.
———
Verteidigungsminister de Maizière am 26.10.2011:
„Die Bundeswehr muss in der Lage sein, im gesamten Intensitätsspektrum zu wirken. Dazu gehört auch der Kampf. Die Bundeswehr ist keine Armee der Brunnenbohrer, und sie ist auch kein gepanzertes technisches Hilfswerk. ... Militärische Mittel sind ‚äußerstes´, nicht erst ‚letztes‘ Mittel“.
(Quelle: Zeitschrift Internationale Politik, Nov./Dez. 2011, S. 10ff)
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Im Weißbuch 2016 der Bundeswehr mit dem Titel
"Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ stehen auf Seite 41 Aufgaben, die über die im Grundgesetz genannte Aufgabe hinausgehen:
(…) Prosperität unseres Landes und Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger hängen auch künftig wesentlich von der ungehinderten Nutzung globaler Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien sowie von einer gesicherten Rohstoff- und Energiezufuhr ab. Eine Unterbrechung des Zugangs zu diesen globalen öffentlichen Gütern zu Lande, zur See, in der Luft sowie im Cyber-, Informations- und Weltraum birgt erhebliche Risiken für die Funktionsfähigkeit unseres Staates und den Wohlstand unserer Bevölkerung. (…)
